Münterfering-Ministerium brüstet sich: 
Riester-Rente ein voller Erfolg!

Wir fragen: für wen?

Von Günter Ackermann/1. Februar 2007

Nullnummern der Regierung, die als Erfolgsstory verkauft werden, gibt es reichlich. Erst gestern verkündete die Bundesanstalt für Arbeit, dass der Arbeitsmarkt brummt. Genauer betrachtet brummt nur das Rennen um jeden Job, brummt der Verfall der absoluten und realen Löhne. Der Erfolg besteht darin, dass die Arbeitslosenzahlen um ein paar Prozent weniger gestiegen sind, als im Vormonat. Nur; gestiegen ist die Zahl der Arbeitslosen!

Ähnlich die Erfolgsmeldungen von Lehrstellenmarkt. Wieder ein voller Erfolg mit Sektkorkenknallen. Der Ausbildungspakt sei eine Erfolgsstory, sagt die Regierung und sagen die Kapitalistenverbände.  „Nur“ 17.500 ohne Lehrstelle, vermeldet die BfA. Doch Klasse, oder? Aber: Trotz Zahlenmanipulation stieg die Zahl der offiziell ohne Lehrstelle um 1.800. Da die Masse der Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz aber in unsinnigen Praktika geparkt ist und nicht mit gezählt werden, sind es tatsächlich über 100.000 ohne Ausbildungsplatz.

Versicherungskonzerne: Schluck aus der Bulle

Heute erreichte uns eine Pressemitteilung des Münterfering-Ministeriums:

„Rekorde bei Riester-Rente - Ende 2006 über acht Millionen Verträge“

Jedermann weiß, die Riester-Rente ist nichts anderes als eine private Lebensversicherung, die als Rente ausgezahlt wird. Wenn wirklich acht Millionen Rieser-Verträge abgeschlossen wurden, dann dürften in den Chefetagen der Versicherungskonzerne die Korken der Champagner-Flaschen geknallt haben und dürfte das edle Prickelwasser aus Frankreich in Strömen geflossen haben. Das ist ein gewaltiger Schluck aus der Pulle.

Die Versicherten zahlen derzeit einen Beitrag von 3% des Einkommens. Das wären bei ca. 2000 € Monatseinkommen im Jahr eine Prämie von 720 €. Wenn wir mal davon ausgehen, dass diese acht Millionen Rieser-Versicherten diesen Betrag abführen, dann sind das schlappe 5,76 Mrd. Euro jährlich zusätzlich in die Kassen von Allianz, Gerling und Co. Das ist doch nicht schlecht?

2006 waren es, lt. Arbeitsministerium, 2,4 Millionen Neuabschlüsse. Also eine zusätzliche Einnahme der Versicherungskonzerne  von 1,8 Milliarden im Jahre 2006.

Der Staat subventioniert diese Riesterrente und das ist Geld, das den gesetzlichen Rentenkassen vorenthalten wird.

Verdeckte Werbung

Das Münterfering-Ministerum schreibt in o.a. Presseerklärung: „Damit ergänzendes Altersvorsorgesparen für noch mehr Menschen selbstverständlich und das Aktivwerden leichter wird, hat die Bundesregierung im Januar die Initiative "Altersvorsorge macht Schule" gestartet: In speziellen Kursen an bundesweit mehr als 500 Volkshochschulen machen erfahrene Berater der Deutschen Rentenversicherung Interessierte zu Alterssicherungsexperten in eigener Sache - unabhängig von Vorkenntnissen und individuellen finanziellen Möglichkeiten. "Altersvorsorge macht Schule" ist ein neutrales, unabhängiges Informations- und Bildungsangebot, das Hilfe zur Selbsthilfe bietet.“

Also spannt die Bundesregierung die Deutsche Rentenversicherung dazu ein, für die privaten Versicherungskonzerne Werbung zu machen. Damit das en Anstrich der Seriosität bekommt, werden die Werbeveranstaltungen über die Volkshochschulen organisiert. Denen traut man keine Schleichwerbung zum sie gelten als seriös und sind daher der ideale Werbeträger für die Geschäfte der privaten Konzerne der Versicherungsbranche.

Den Menschen wird Angst gemacht vor der Altersarmut, diese aber wird erst mal geschaffen dadurch, dass die Renten ständig gekürzt werden und mit dem Renteneintrittsalter mit 67 ein weiteres Mal gekürzt werden.

Wer es sich leisten kann, dem wird der scheinbare Ausweg vor der Altersarmut in Form dieser privaten Versicherungen geboten. Die Gewinner aber sind nicht die Versicherten, sondern die Versicherungskonzerne. Denen schwappt das Geld in die Kassen. Zu gleicher Zeit wird das Geld aus den Taschen der Rentner, Arbeitslosen und (noch) Beschäftigten genommen: Stichworte; Dumpinglöhne, Lohnsenkungen, ein Euro-Job usw.

G.A.