|
Rostocker
Erklärung
Auf
die Straße gegen Hartz IV und jeden Sozialkahlschlag
„Hartz
IV stoppen wir!“
(Hauptslogan der
Rostocker Montagsdemo)
Hartz-Gesetze,
Gesundheitsreform, Rentenreform usw. sind keine Reformen, sondern sorgen
dafür, dass Millionen Menschen immer mehr in der Armut versinken. Auf
betrieblicher Ebene verlängern die Unternehmer die Arbeitzeiten und erhöhen
den Druck auf die Beschäftigten. Wir gehen auf die Straße um zusammen
gegen diese Politik des Sozialkahlschlags zu protestieren. Wir wenden
uns aber auch gegen jene Kürzungspolitik, die auf Landes und Kommunaler
Ebene betrieben wird.
Immer
wieder wird behauptet, dass der Grund für den Sozialkahlschlag der sei,
dass zu wenig Geld da ist. Das ist eine Lüge! Deutschland ist ein
reiches Land, aber nur eine kleine Minderheit profitiert davon und wird
immer reicher. Knapp 1 Prozent der Bevölkerung besitzt 2.500 Milliarden
Euro!
Um
die soziale Absicherung zu gewährleisten erheben wir folgende
Forderungen:
-
Rücknahme der Agenda 2010, inklusive Gesundheits-Rentenreform und
Hartz- Gesetze
-
Statt Arbeitszeitverlängerung, Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem
Lohn und Personalausgleich
-
Höhere Besteuerung der großen Vermögen und der Banken und Konzerne
Um
diese Forderungen durchzusetzen ist weiterer und noch massiverer
Widerstand in Ost wie Westdeutschland nötig. Wir fordern alle vom
Sozialkahlschlag betroffenen Menschen auf: Wehrt euch! Geht auf die Straße!
Aber
Demonstrationen allein reichen nicht aus. Bundesregierung und
Arbeitgeber sind fest entschlossen, ihr „Reformprogramm“
durchzusetzen.Wir rufen daher die Gewerkschaften dazu auf – wie in
Italien und Frankreich – endlich die Millionen Beschäftigten zu
mobilisieren und gemeinsam mit den Erwerbslosen einen eintägigen
Protest und Streiktag zu organisieren. So kann der Druck auf die
Regierung und die hinter ihr stehenden Wirtschaftsbosse erhöht werden.
Lasst
uns gemeinsam den Widerstand aufbauen getreu dem Motto: Wer, wenn nicht
wir? Wann, wenn nicht jetzt!
Rostock,
den 9. August 04
Vorgetragen
und angenommen auf der ersten Rostocker Montagsdemo mit über 5.000
TeilnehmerInnen vom 9.8.04
Erstunterzeichner:
Robert
Haberer, Betriebsrat der Ostsee-Zeitung, Gewerkschaft ver.di
Christine
Lehnert, Abgeordnete der Rostocker Bürgerschaft, SAV/Liste gegen
Sozialkahlschlag
Enrico
Scheffel, IG Metall-Mitglied
Peter
Geitmann, ver.di-Bezirksvorsitzender Rostock
René
Henze, Sprecher des Rostocker Bündnis gegen Sozialkahlschlag und
Organisator der Montagsdemos in Rostock
|
