Rumänien auf dem Wege in extremste Armut?

MASSENPROTESTE ERREICHEN RUMÄNIEN UND VERSTETIGEN SICH

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Bukarest, 21. Mai 2010, Tribuna Popular TP (auf Kommunisten-online am 28. Mai 2010 – Der Sozialabbauplan der Regierung Rumäniens zur Erfüllung der Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) treibt die rumänische werktätige Bevölkerung auf die Straßen. So protestierten allein am vergangenen Mittwoch ca. 50.000 Menschen in der Innenstadt von Bukarest. Die Gewerkschaften stellten klar, dass sie für den 31. Mai zum Generalstreik aufrufen. Der 31. Mai ist der Vortag der Parlamentsabstimmung über das rigide Sozialkahlschlagspaket.

Die Regierung Rumäniens erklärte, dass die erheblichen Kürzungen bei der Sozialhilfe und bei den Löhnen im öffentlichen Dienst die einzige gangbare Lösung für die Zukunft des Landes sind. In einem Interview für Euronews hatte Jeffrey Franks als IWF-Vertreter für Rumänien geäußert, dass die Kürzungen bei den Sozialausgaben eine Entscheidung der rumänischen Regierung sind. „Es ist gespürt worden, dass die Haushaltsausgaben außer Kontrolle geraten sind. Und die beste Form, das Haushaltsproblem zu lösen, besteht darin, sich auf die Ausgabenseite zu konzentrieren. Das war ihre Entscheidung.“

Seit Ankündigung der Sparmaßnahmen vor zwei Wochen haben sich die Proteste vervielfacht. Dies in einem Land, wo der Mindestlohn schon bisher kaum 140 Euro beträgt und die Mindestrente bei 85 Euro liegt. Rumänien ist EU-Mitglied.

Der IWF gewährte voriges Jahr Rumänien einen Kredit. Er fordert jetzt, dass das Haushaltsdefizit Rumäniens nicht 6,8% übersteigt. Dabei sind nach seiner Einschätzung ohne Sozialkürzungen 9% Haushaltsdefizit unvermeidlich.

Heute gab es keinen öffentlichen Verkehr in Bukarest. Die Züge stoppten. Die Lehrer gingen nicht in die Schulen. Die Krankenhäuser behandelten nur Notfälle. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst aller Verwaltungen kamen nicht zu ihren Arbeitsstellen. Obwohl der Streikaufruf alle Bereiche der Wirtschaft einschloss, kann man einschätzen, dass die Träger dieses Generalstreiks insbesondere die öffentlichen Bediensteten waren.

Die rumänischen öffentlich Bediensteten werden 25% weniger Brot essen

Laut Regierungschef Boc „sind die Alternativen gering: entweder Steuern erhöhen, oder Ausgaben senken. Die Alternative ist die Senkung von Löhnen und Altersrenten jetzt, oder kein Geld zum Zahlen von Löhnen und Altersrenten im Dezember zu haben.“ Boc sicherte zu, die Vorschläge der Gewerkschaften zu prüfen. Zugleich äußerte er: „Es gibt keine Alternativen.“

Die Gewerkschaften sind mit seiner monolithischen Betrachtungsweise nicht einverstanden. Sie bekräftigen, dass es sehr wohl Alternativen gibt. Für sie sind Lohnsenkungen und Sozialabbau, Massenentlassungen im öffentlichen Dienst lediglich der einfachste und für das rumänische Volk schädlichste Weg. Denn die Kürzung der Repräsentationsausgaben, die Verringerung der Zahl der Ministerien, die Kontrolle und Begrenzung der öffentlichen Anschaffungen und der Starprogramme einiger Minister würde sehr viel mehr Geld einsparen als jene Summe, die durch verordneten Hunger bei Rentnern und öffentlich Bediensteten zu holen sei.

Die Regierung Boc hat ihre Entscheidung aufrechterhalten, die von Präsident Basescu vorgeschlagenen Sparmaßnahmen am kommenden Mittwoch auf der Minsterratstagung anzunehmen. Daher reagierten die Gewerkschaften mit dem Aufruf zum Generalstreik. Ziel des Generalstreiks wird sein, dass die Regierung ihre Verantwortung für die durch ihre Entscheidungen erzeugte wirtschaftliche Notlage selbst übernehmen muss.

Quelle: http://www.tribuna-popular.org/index.php/internacional/6768-la-movilizacion-social-llega-a-rumania-para-quedarse