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Artikel erschienen in „Die Welt“ am 21. Jun 2003 Schmoldt: Debatte
um Agenda ist beendet Gewerkschaftschef
lehnt drastische Subventionskürzungen ab - Scharfe Attacken gegen Grüne von
Christoph B. Schiltz Hannover
- Die Gewerkschaften wollen sich nicht länger gegen die Reform-Agenda der
Bundesregierung sperren. "Die
grundsätzliche Debatte um das Für und Wider der Agenda 2010 ist beendet. Auch
für die Gewerkschaften", sagte Hubertus Schmoldt, Chef der IG
Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), der WELT. Laut Schmoldt erkennen die
Gewerkschaften an, dass die Agenda in den Regierungsparteien große Mehrheiten
findet. "Auch wir wissen: Reformen müssen sein, es kann nicht alles
bleiben, wie es ist. Und: Die
Richtung, die der Kanzler dabei vorgibt, stimmt." Dennoch sei die IG BCE nicht mit allem einverstanden. Man werde versuchen, in den parlamentarischen Beratungen Verbesserungen für Langzeitarbeitslose und ein Arbeitslosengeld II, das über der Sozialhilfe liegt, durchzusetzen. Am kommenden Freitag treffen die Gewerkschaftsführer zu Beratungen mit Bundeskanzler Schröder zusammen. Das letzte Treffen war im Mai gescheitert, weil die Gewerkschaften aus Verärgerung über die Agenda 2010, aber auch wegen unterschiedlicher interner Auffassungen über das weitere Vorgehen nicht erschienen. Mit Nachdruck wendet sich die IG BCE gegen einen drastischen Abbau von Kohlesubventionen, gegen eine Verringerung der Entfernungspauschale und gegen eine eingeschränkte Steuerfreiheit von Sonntags- und Nachtarbeitszuschlägen. Schmoldt: "Die entrüstete Entschlossenheit derjenigen, die derzeit einen drastischen Abbau der Kohlehilfenm fordern, ist nichts als pure Heuchelei. Insbesondere von Seiten der grünen Anti-Kohle-Fraktion und der Westerwelle-Liberalen." Der Gewerkschaftschef betonte, dass die Kohlesubventionen zwischen 2002 und 2005 um 26 Prozent auf 2,8 Mrd. Euro im Jahr gekürzt würden. Das sei mehr als eine Kürzung nach dem Rasenmäherprinzip um zehn Prozent. Dagegen würden Subventionen für alternative Energien jährlich ansteigen: "Allein das Energieeinspeisungsgesetz führt zu Beihilfen von 3,1 Mrd. Euro im Jahr 2005 - ein Anstieg von über 100 Prozent gegenüber 2001." Schmoldt betonte, dass ein Arbeitsplatz in der Windenergie laut Wirtschaftsministerium mit 150 000 Euro subventioniert werde - dies sei mehr als doppelt so viel wie im Bergbau. Einschnitte bei der Entfernungspauschale würden laut Schmoldt der sozialen Gerechtigkeit widersprechen und die berufliche Mobilität gefährden. Die Entfernungspauschale sei keine Subvention im eigentlichen Sinn, sondern "ein Ausgleich für berufsbedingte Mehrausgaben bei den Mobilitätskosten". Schmoldt: "Wir werden nicht zulassen, dass die Grünen Auto fahrende Arbeitnehmer nach Lust und Laune melken." Sollten die Steuervorteile bei Sonntags- und Nachtarbeit eingeschränkt werden, entspreche dies einer Lohnkürzung, die auch in mehreren Tarifrunden nicht wettzumachen sei. "Wer das will, der muss mit dem härtesten Widerstand der Gewerkschaften rechnen. Ich möchte niemandem raten, uns in dieser Weise herauszufordern." |
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