Mythos Staatsschulden

Die Koalition der Lügner

von Rainer Balcerowiak

Quelle: jungeWelt vom 08.11.2005

So langsam könnte man den Eindruck gewinnen, daß der desolate Zustand des deutschen Bildungssystems politisch gewollt ist, um die Mehrheit der Menschen durch gezielte Verblödung daran zu hindern, die dreisten Lügen des Kapitals und seiner Politiker zu durchschauen. Um die anstehenden Sozialmassaker von Mehrwertsteuererhöhung bis Rentenkürzung zu rechtfertigen, wird quasi im Stundentakt von SPD- und Unionspolitikern verlautbart, daß Deutschland so pleite sei, daß es unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten Konkurs anmelden müßte. Ferner sei eine weitere Staatsverschuldung auch moralisch unvertretbar, da man künftigen Generationen eine untragbare Bürde zumute.

Dabei würde so manch Firmenchef angesichts der Bilanz der Deutschland AG und ihrer ökonomischen Perspektiven in lauten Jubel ausbrechen. Deutschland ist weltweit einer der größten Gläubigerstaaten, allein im laufenden Jahr werden die Forderungen gegenüber ausländischen Schuldnern um 120 Milliarden Euro wachsen, wobei es sich bei diesen größtenteils nicht um ausgeblutete Entwicklungsländer, sondern solvente Volkswirtschaften wie Rußland handelt. Von Überschuldung kann also überhaupt keine Rede sein. Eine solche liegt betriebswirtschaftlich vor, wenn die Verbindlichkeiten das vorhandene Vermögen und die rechnerischen Guthaben deutlich übersteigen.

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte beträgt 1300 Milliarden Euro. Das entspricht knapp zwei Dritteln des jährlichen Bruttoinlandsproduktes und etwa 250 Prozent der jährlichen staatlichen Einnahmen. Bei fast jedem Häuslebauer sieht die Relation wesentlich schlechter aus, und dennoch käme niemand auf die Idee, ihn als überschuldet zu bezeichnen. Im Gegenteil: Wer mit einem jährlichen (Netto)einkommen von 30.000 Euro 300.000 Euro Baugeld aufnimmt, gilt als ausgesprochen solventer Kunde. Beim Staat kommt als Gegengewicht aber sogar noch ein volkswirtschaftlicher Kapitalstock von mindestens 12.000 Milliarden als Gegengewicht zu den Schulden dazu.

Künftige Generationen sollten also nicht vor imaginären Schuldenbergen zittern, sondern den Schampus kaltstellen, da sie zwar ein paar – volkswirtschaftlich marginale – Schulden erben werden, aber auch wesentlich höhere Werte und Forderungen.

Geld und geldwerte Werte sind in der deutschen Vollkswirtschaft nahezu im Überfluß vorhanden. Es ist der Staat, der mittels Gesetzen bestimmt, welchen Anteil daran er mittels Steuern und Abgaben vereinnahmt. Bei den Haushaltsberatungen der künftigen Koalitionäre geht es nicht um »unsere« Schulden, sondern ausschließich um die Verteilung des vorhandenen Reichtums von unten nach oben. Diese simple Wahrheit wird nicht deswegen falscher, weil sie von den herrschenden Politikern penetrant geleugnet wird.