Glaubt man den eigenen Beteuerungen, dann will Müntefering ein „Gesetz zur Vermeidung von Rentenkürzung" auf den Weg bringen.

Unser Spezialdemokrat, Vizekanzler und (Un-)Sozialminister erklärte der Presse: „Um jede Gefahr einer Minusrunde zu bannen, werden wir deshalb kurzfristig ein Gesetz zur Vermeidung einer Rentenkürzung auf den Weg bringen.“

Und:

„Der Beschluss des Gesetzentwurfs zur Vermeidung von Rentenkürzungen dient der Umsetzung der von der Bundesregierung getroffenen Vorgabe, dass es bei den Altersbezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung in dieser Legislaturperiode keine Abstriche geben wird.“

Indem er aber seinen Mund mit diesem Spruch aufmachte, log er.

Denn sein Heraufsetzen des Rentenalters auf 67 allein ist eine Rentenkürzung.  Immerhin bekommt jeder zukünftige Rentner zwei Jahre später Rente, wobei manche das auch nicht mehr erleben werden. (sozialverträgliches Frühableben)

Auch das von Münte hochgelobte Gesetz „zur Vermeidung einer Rentenkürzung“ ist das genaue Gegenteil.

So erklärte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am 10. März 2006.

„Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist der Verbraucherpreisindex für Deutschland von Februar 2005 bis Februar 2006 um 2,1% gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat Januar 2006 erhöhte sich der Indexstand um 0,4%. In den Vormonaten Januar 2006 und Dezember 2005 hatten die Jahresveränderungsraten ebenfalls bei + 2,1% gelegen“[1]

Zumindest um diese 2,1 % Kaufkraftverlust sind die Renten gesunken. Bedenkt man aber, dass der „Warenkorb“, nach dem das Statistische Bundesamt die Inflationsrate berechnet, recht realitätsfern ist, dürfte die wirkliche Preissteigerungsrate um einiges höher liegen.

Sinken des realen und absoluten Lohnniveaus

Müntefering begründet sein „Gesetz zur Vermeidung einer Rentenkürzung“ damit, dass die Renten an das Lohnniveau gekoppelt sind und daraus ergebe sich, dass die Renten, nach bisheriger Rechtslage, gekürzt werden müssten. Um das zu vermeiden, habe die Bundesregierung dieses Gesetz auf dem Weg gebracht. Ein wahrhaft sozial denkender Minister – sollte man meinen. Da MUSS er Renten kürzen, denkt dabei an die armen alten Rentner und macht dieses wunderbar soziale Gesetz. Mich rührt es zu Tränen!

Dass real die Renten gekürzt werden, habe ich oben dargestellt. Allein indem sie nicht erhöht werden, sinkt der Lebensstandard der Rentner. Hinzu kommt, dass seit diesem Jahr die Renten auch noch höher besteuert werden.

Aber nicht nur das! Dies Kopplung der Renten an das Lohnniveau bringt es jetzt an den Tag: Die Löhne sinken auf breiter Front.

Wir alle haben die erpressten Lohnsenkungen bei VW, Opel, Siemens, DaimlerCrysler aus der Presse erfahren. Aber das ist nur die Spitze des Eisberges. Häufig ist es so, dass auch in kleinen und mittelgroßen Betrieben die Neueingestellten deutlich schlechtere Bedingungen bekommen, als bisher. Damit setzt man schließlich auch die unter Druck, die zu den bisherigen Bedingungen beschäftigt sind und nötigt sie zum Lohnverzicht. Da geht man schonmal mit rabiaten Mitteln vor, z.B. offene Erpressung, indem mit Kündigung gedroht wird, auch Mobbing ist ein probates Mittel der Erpressung oder man begeht ganz einfach Rechtsbruch, indem im November verkündet wird, es gäbe kein Weihnachtsgeld – trotz gültigen Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen.

Weil die Kapitalisten wissen, bei über 5 Millionen Erwerbslosen funktionieren diese Erpressungen, wollen sie die Lohnkosten auf möglichst niedrigem Niveau halten. Da lässt der oberste Volkswirt der Deutschen Bank, Norbert Wolter, schonmal die Katze aus dem Sack, indem er Lohnsenkungen auf osteuropäisches Niveau fordert[2]. Dass er dabei sich und die anderen Bosse nicht meint, versteht sich am Rande.

Was aber alles noch verschlimmert, ist die Verbandelung der Gewerkschaften mit der Sozialdemokratie. So konnte Riester problemlos vom hohen Gewerkschaftsfunktionär zum Bundesminister mutieren oder Harald Schartau vom IGM-Metall-Bezirksleiter zum Landessozialminister (in der NRW-Regierung Clement und Steinbrück) aufgestiegeen, sagte zu Tarifverträgen: „Der Tarifvertrag werde künftig nur noch das Grundentgelt festlegen und einen Rahmen für die erfolgsabhängigen Verdienstbestandteile vorgeben.“

Also weg von den Tarifverträgen. Jeder Betrieb soll die Lohnhöhe selbst festlegen können. Es versteht sich, dass in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, dann das Lohnniveau sinkt – und damit die Renten. Letztere aber – vorläufig – getarnt als Nullrunden.

Die Gewerkschaften leisten keinen wirklichen Widerstand gegen die Politik des Lohnabbaus auf breiter Front. Daran ändern auch die Streiks im Öffentlichen Dienst nichts. Es geht inzwischen gar nicht mal darum, ob die Arbeitszeiten verlängert werden, womit auch der Lohn sinkt, denn die Mehrstunden werden nicht bezahlt. Es geht nur noch darum, wie die Arbeitszeit verlängert wird. Auch der Abbau der Sonderzahlungen, wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld wird weiter gehen.

Dabei ist Verdi noch die kämpferischste Gewerkschaft. Die IG-Metall hat in den letzten Jahren dem Lohnabbau bei Siemens, VW, DaimlerCrysler und Opel zugestimmt, Und das gegen eine vage Zusage, keine Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Die Zusagen sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Die Siemens-Handy-Fabrik ist inzwischen verkauft worden, Opel entlässt zusätzlich Kollegen und es erfolgen weitere Schließungen und bei VW waren der Ex-IGM-Mann Peter Hartz und einige Betriebräte an einem gigantischen Korruptionsskandal verwickelt. Bei Opel in Bochum betätigte sich die örtliche IG-Metall beim Streik 2004 sogar als Streikbrecher. Ganz zu schweigen von der gelben IG-Bergbau, Chemie, Energie (IG-BCE), die offen mit der Kapitalseite kollaboriert.

Untaugliche Mittel

Müntefering will seinen unsozialen Schritt, das Rentenalter auf 67 herauf zu setzen, dadurch kaschieren, indem der davon schwätzt, mit einer „Initiative 50 plus” älteren Arbeitslosen einen Job zu verschaffen. Kern der Initiative ist:

„Unternehmen sollten danach drei Jahre lang Lohnzuschüsse erhalten, wenn sie einen Arbeitslosen ab 50 Jahren einstellen. Arbeitslose über 50, die eine schlechter bezahlte Stelle annehmen, sollten die Hälfte des Lohnunterschieds von der Arbeitsagentur überwiesen bekommen. Außerdem sollten Betriebe den Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung erlassen bekommen, wenn sie einen Arbeitslosen über 55 Jahre einstellten.“[3]

Wir wissen, dass kein Kapitalist eine Arbeitskraft beschäftigt, die er eigentlich nicht braucht – vollkommen unabhängig von dem, was der Arbeiter an Lohn bekommt. Aber natürlich kassiert jeder der ach so armen Konzernherren, offene und versteckte Subventionen. Wenn der Staat die Löhne subventioniert, streicht man eben ein.

Aber der Staat zahlt ja nur einen Teil des Lohnes und nicht den gesamten. Diesem „Schönheitsfehler“ hat Münteferings „Initiative 50 plus”, also dürfte es auch nicht funktionieren. Wenn man diese Subventionen kassiert, dann ohne auch nur einen zusätzlich einzustellen.

Tatsächlich funktioniert das alles auch nicht. Das, was Müntefering dem Volk vollmundig als soziale Großtat verkaufen will, gibt es bereits – und ist ein Flop. Ein paar tausend Arbeitslose machten davon Gebrauch - d.h. eigentlich ihre Kapitalisten. Ob die wenigen Arbeitslosen aber den Job wegen der  staatlichen Subventionen bekamen oder, weil die Bosse nur eben mal die Staatsknete mitnahmen, ist ungewiss.

Müntefering, der so tat, als habe er Amerika entdeckt, hat in Wirklichkeit die heimische Badewanne für den Ozean und die Quietschente für Amerika-entdecken verkauft. Rosstäuscherei also.

Und prompt meldet sich wieder Deutschbanker Norbert Walter zu Wort: „Die Löhne müssen für die Älteren sinken können, anstatt nach dem Senioritätsprinzip immer weiter zu steigen,“ meint er.

Hat er denn bei seiner Bank seine Gehaltssenkung beantragt? Walter erreicht immerhin am 23. September sein 62 Lebensjahr.

Nein, er hat das nicht. Denn, so führt er, lt. „Kurier am Sonntag“ fort: „Die Lebenseinkommenskurve müsse deutlich vor dem Alter von 60 Jahren ihren Höhepunkt überschritten haben. Dies gelte vor allem für Berufe, bei denen es auf körperliche Leistungsfähigkeit ankomme. In Berufen dagegen, in denen Erfahrung entscheidend sei, könnten Beschäftigte zu Recht am Ende ihres Berufslebens das höchste Einkommen beziehen.“

 Walter ist ein arger Schlauberger, denn er gehört ja einem Berufsstand an, wo „Erfahrung entscheidend“ ist, also könne er „zu Recht am Ende ihres Berufslebens das höchste Einkommen beziehen.“

Verblüffend ist die Ehrlichkeit eines deutschen Spitzenmanagers, das zu sagen, was seine Klasse denkt und macht. Das gab’s, wenn ich mich recht erinnere, seit dem Altnazi, Heydrich-Mitarbeiter, NS-Studentenführer, Mercedes-Boss, Arbeitgeberverbandspräsident und Präsident des Bundes der Deutschen Industrie, Hans Martin Schleyer, nicht mehr. Mit Schleyer aber nahm es bekanntlich ein böses Ende. Umso besser ist es, dass er heute als Ikone gilt und als Märtyrer vom Olymp auf uns schaut. Aber Schleyer starb schon in den 70er Jahren, seitdem hatten wir im Lande keinen, der so klar redete.

Dieser Hans Dampf in allen Chefetagen ist zum Sprachrohr des Monopolkapitals auserkoren, zuständig fürs Grobe. Er fantasiert alle Möglichkeiten der Lohnkürzung vor. Nur ein paar Beispiele: „Der Deutsche-Bank-Chefökonom Norbert Walter regte in der Diskussion um Arbeitszeitverlängerungen an, Raucher- und Teepausen vom Gehalt abzuziehen.“[4] So schreibt das Unternehmermagazin „Impulse“. Weiter schreibt die Kapitalisten-Postille: „Aber keiner kann verlangen, dass Arbeitgeber Zigaretten- und Teepausen auch noch bezahlen.“

Walter scheint zu denken, wenn er seiner Sekretärin sagt, sie solle Tee kochen (wie ist es mit Kaffee?) und wenn er eine echte Havanna für 100 Euro oder mehr während der Arbeitszeit in Rauch aufgehen lässt, dies seine Deutsche Bank bezahlt. Der Kassierer seiner Bank oder der Arbeiter bei VW nimmt dazu seine mitgebrachte Thermoskanne und seine Selbstgedrehte. Die aber muss er selbst zahlen.

Fassen wir zusammen:

Die SPD macht diese Politik im Interesse des Großkapitals.

Da aber alles als soziale Großtat dastehen muss, was sie macht, gab es in der Vergangenheit kleine Häppchen vom Kapital, denannt Sozialstaat.

Das aber macht man schon lange nicht mehr. Im Gegenteil. Die Häppchen, die zu Beginn der 70er Jahre den Menschen gegeben wurden – die Herrschenden sorgten sich darum, dass die Protestbewegung der 68er auf die Arbeiterklasse überspringt, tatsächlich gab es Anfand der 70er Jahre eine ganze Reihe spontaner Streiks. Aber schon bald nahmen sie erst in kleinen Portionen und nun immer unverschämter, den Menschen wieder weg, was sie vorher bekommen hatten. Wir fallen, wie z.B. in der Gesundheitspolitik, in die Adenauerzeit zurück. 

„Weil du arm bist, musst du früher sterben“, sagte man damals. Heute, etwas moderner, im Kern aber nicht anderes gemeint, nennt man das „sozial verträgliches Frühableben.“

Wenn die Rente also gekürzt wird, indem sie auch nicht um die Inflationsrate erhöht wird, nennt die SPD das ein „Gesetz zur Vermeidung einer Rentenkürzung“, 

- wenn man die Rente kürzt, indem man das Rentenalter herauf setzt, dann ist es eine „Initiative 50 plus". Müntefering tischt dem Volk olle Kamellen auf, die er als große soziale Errungenschaften ausgibt.

Da ich nicht annehme, dass Müntefering, wie weiland Clement, an seinen eigenen Schwindel glaubt, lügt er dem Volk die Hucke voll.