Berliner Segnungen:

Wer bereits etwas hat, bekommt noch was dazu, wer nichts hat, bekommt höchstens ein Almosen

Von Gerd Höhne

Die Großen fressen die Kleinen	Gemeinsam sind wir stärker!
Njam, jam, ich fress dich!	Hilfe, Polizei, Bundeswehr! Die wollen mich fressen!

Kommunisten-online vom 20. Dezember 2008 – Die übliche Logik der Regierung: Man verteile Segnungen und rufe laut, wie großzügig  und human man doch sei, wer es aber bitter nötig hat, wer in der Armut steckt, geht leer aus oder bekommt ein Almosen.

Jetzt wird mit großen Theaterdonnen das Kindergeld erhöht – das ist lange überfällig. Es gibt ab Januar 10,00 bzw. 16,00 € pro Monat mehr Kindergeld und de Steuerfreibeträge für Kinder werden um 216,00 € auf 6024,00 € angehoben.

Wer drunter verdient – und das dürften die meisten Lohnabhängigen sein – bekommt gar nichts mehr auf Konto.

Es ist allgemein nicht bekannt, dass bei Hartz IV das Kindergeld komplett angerechnet wird. Auch die jetzige Erhöhung kassiert der Staat zurück. Die Kindergelderhöhung bringt ihnen keinen Cent.

Aber Merkel, Müntefering und Banditen haben nun mal die Spendierhosen an. Es reicht noch für ein Almosen für die „Bedürftigen“. Die erhalten 100 € pro Schuljahr als „Schulstarterpaket“ für Schulmaterialien. Um denen aber gleich klar zu machen, dass einmal arm hier immer arm bedeutet und Bildung nicht für die Armen da ist, werden die Almosen nur bis zur 10. Klasse bezahlt. Sollte das Kind eines Hartz IV-Opfers auf die Idee kommen, auf Gymnasium gehen zu wollen, sagt die Regierung: „Nein“.

Bildung ist eben das Monopol der Besitzenden. Wer nichts besitzt, kann mal eben lesen und schreiben lernen – er muss ja in der Lage sein sich mittels „Bild“ verblöden zu lassen – mehr aber steht ihm nicht zu. Dumme regiert man nun mal besser.

Ferner senkt die Regierung die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Auch davon haben Arbeitslose nichts – aber gleichzeitig werden die Fördermaßnahmen der BfA verringert. Das geht nur auf kosten der Arbeitskosen.

Aber Frau Merkel sonnt sich in ihrer Geberlaune. Man wolle die von der Krise geschüttelte Wirtschaft damit beleben, meint sie. Das sagte sie schon, als das Bundesverfassungsgericht die Einschränkung der Pendlerpauschale – eingeführt von ihrer Regierung im Jahr 2007 – verkaufte sie lautstark als Teil ihres Pakets zur Konjunkturstützung. Glaube die das wirklich oder verarschte spie die Menschen im Lande? Ich traue ihr beides zu.

Aber all das sind Kleinigkeiten. Die Zocker in den Landesbanken und Privatbanken, die zig-Milliarden Euro in den Sand setzten, bekommen aus Berlin einem kräftigen Schluck aus der Pulle. Die Automobilkonzerne nicht minder. Die Arbeitsplätze sollen gesichert werden.

Ich bin kein Prophet, verfüge auch nicht über übersinnliche Kräfte, aber ich sage schon jetzt voraus, dass die Arbeiter von Opel, Mercedes, VW und BMW auf der Straße landen werden, wenn sie nicht mehr gebraucht werden, weil die Konzerne auf ihren Kutschen sitzen bleiben.

Der „Gipfel“ letzter Woche, bei der die größten Konzerne gesagt hatten, sie wollten auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten, ist nichts als warme Luft. Obwohl die Gewerkschaftsbosse das freudig begrüßen, relativierte das die übrige Wirtschaft sofort.

Aber auch die Bosse der ganz großen Konzerne haben nur gesagt, dass sie das das anstreben und auch nur im nächsten Jahr. Im Zweifel halten spie sich nicht an diese Zusage, wie weiland die Zusage jeden Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung.

Die Handlungen der Herrschenden im Kapitalismus nützen nie den Massen. Ist das manchmal scheinbar doch der Fall, dann sehe man genau hin und man wird erkennen, es ist reine Verdummung der Massen.

G.A.