Ein zum Bundespräsidenten aufgestiegener  „kulturell depravierter  Sparkassenleiter[1]“ hält eine Rede vor Freunden im Nadelstreifen

Horst Köhler der Super-Lübke der Konzerne?

von Günter Ackermann

Er war einst Sesselfurzer in Theo Waigels Finanzministerium[2]. Dem diente er von 1990 bis 1993 als Staatssekretär. Von 1976 bis 1981 war er im Bundesministerium für Wirtschaft in Bonn in der Grundsatzabteilung tätig – was das auch immer sein mag. Und später war er schon mal Präsident, nämlich des „Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes“, also eine Art oberster Sparkassendirektor.

Das ist wohl auch der Blickwinkel, aus dem er die Welt – auch als Bundespräsident – betrachtet. Die deutsche Ordnung aus Adenauers Zeiten, wo es sich noch lohnte,  etwas zu unternehmen und die Welt wirtschaftlich zu erobern:

„Es gab Zeiten, da sprach noch niemand von Globalisierung, aber der VW Käfer lief in aller Welt – und lief und lief und lief. Damals galt in der Bundesrepublik eine Ordnung, die Leistung ermutigte und sozialen Fortschritt brachte.“

Nicht lachen! Das sagte ein leibhaftiger Bundespräsident. Seine Rezepte, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, bewegen sich genau auf diesem Niveau eines röhrenden Auspuffs des vom KdF-Wagen[3] zum VW-Käfer mutierten Vehikels.

„Diese Ordnung ist im Niedergang, weil immer neue Eingriffe sie schleichend zersetzt haben, selbst wenn sie gut gemeint waren. Seit Jahrzehnten fallen Bundes- und Landesregierungen und nicht zuletzt Brüssel immer neue Auflagen und Regulierungen für die Wirtschaft ein, Wirtschafts- und Sozialverbände haben das ihre dazu getan, die Tarifpartner schlossen Verträge zu Lasten von Dritten, und die Bürger ließen sich gern immer neue Wohltaten versprechen und Geschenke machen. Deshalb ist die Arbeitslosigkeit über Jahrzehnte immer weiter gestiegen. Deshalb machen hohe Abgaben Arbeit teuer und können doch nicht verhindern, daß unseren Sozialsystemen der Kollaps droht.“

Die arme Wirtschaft. Da darbt doch die Deutsche Bank und hungert bei maximalen Gewinnen und wirft 10% ihrer Beschäftigten auf die Straße. Da klagt DaimlerCrysler über zu hohe Steuern – bezahlt aber keine – macht Supergewinne und ging einst, als der Superkonzern aus Daimler und Crysler gegründet wurde, nach Deutschland mit seiner Zentrale, weil hier die Steuern und andere Kosten so niedrig sind.

Es sagte der Sparkassendirektor im höchsten Staatsamt außerdem:

„Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland jetzt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit. Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muß getan werden. Was dem entgegensteht, muß unterlassen werden. Was anderen Zielen dient, und seien sie noch so wünschenswert, ist nachrangig. Eine solche Grundeinstellung wünsche ich mir von allen, die politische Verantwortung tragen.“

Klingt doch prima. Wenn er jetzt meinen Namensvetter Ackermann von der Deutschen Bank ins Gewissen geredet hätte, trotz der Riesengewinne seiner Bank niemanden zu entlassen und neue Menschen einzustellen, wäre das richtig mutig gewesen. Ober niemand kann über seinen eigenen Schatten springen. Und ein grundsätzlicher Referent im Wirtschaftsministerium und oberster Sparkassendirektor denkt und handelt nun mal in den Kategorien, die seinem VW-Käfer-Auspuff-Niveau entsprechen:

„Die Lohnkosten sind nicht nur wegen der hohen Sozialabgaben so hoch. Mehr als die Hälfte der Lohnnebenkosten beruht auf Tarifverträgen. Zu lange wurden solche Verträge zu Lasten Dritter abgeschlossen – zu Lasten der Arbeitslosen und der Steuerzahler.

Ich sage das nicht, um Unternehmerschelte zu betreiben. Ich sage es, weil es mir um die Hauptaufgabe von Unternehmen und Betrieben geht, und die ist: am Markt erfolgreich zu sein und Gewinne zu machen. Das verdient immer wieder klar gesagt zu werden. In Deutschland gilt es zuweilen als moralisch verdächtig, Gewinn zu machen. Das ist falsch. Wer als ordentlicher Unternehmer Gewinne erzielt, der hat andere von seiner Leistung überzeugt und ihnen geholfen. Und nur wer Gewinne erwirtschaftet, kann den Fortbestand seines Unternehmens durch Investitionen sichern, seine Mitarbeiter weiterbeschäftigen und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen."

Damit ist alles klar. Die Superprofite der Konzerne sind eine patriotische Tat. Sie ermöglichen Investitionen und die – so glaubt der Sparkassendirektor im Schloss Bellevue – schaffen Arbeitsplätze.

Nur tun die Gewinnmacher in den Chefetagen das nicht und pfeifen auf die Theorien des promovierten Volkswirtes im Amt des Präsidenten in diesem unseren Land. Wenn sie investieren, dann in Rationalisierungen zum Abbau der Arbeitsplätze oder in Billiglohnländern. Letztere Investitionen belohnt der bu8ndesdeutsche Staat dann auch noch in Steuergeschenken. Die im Ausland mit Hungerlöhnen ergaunerten Gewinne dürfen dann steuerfrei auf die Konten der Hausbanken in Deutschland transferiert werden.

Wieso führen Steuererleichterungen der Unternehmen eigentlich zu Arbeitsplätzen? Kann man jemand, der überhaupt keine Einkommens- und Körperschaftssteuern zahlt, überhaupt die Steuern erleichtern?

Die Großkonzerne zahlen ohne Ausnahme keinerlei Körperschaftssteuern. Als man vor einigen Jahren dem Chef von ThyssenKrupp-Stahl (Sitz in Duisburg), vorhielt, dass sein Unternehmen trotz guter Gewinne keine Steuern zahle, sagte er mit dem Augenaufschlag des Naiven: „Aber unsere Mitarbeiter zahlen Einkommenssteuern.“

Da traf er dann auch den Nagel auf dem Kopf: Die Unternehmen zahlen nichts, die Normalverdiener fast alles, denn die Spitzenverdiener wurden erst vor kurzer Zeit steuerlich entlastet (das Geld fehlt jetzt in den Sozialkassen) und die Arbeitslosigkeit steigt auf das Niveau von 1931. Und da stellt sich da einer hin und sagt: „Steuerentlastung!“

Der Mann ist wahrhaftig Volkswirt und promoviert auch noch. Er hat als Bundespräsident zwar nichts zu sagen und ist eine Art präsidialer Frühstücksdirektor, aber er hält Reden. Reden, die das ausdrücken, was in den Hirnen der Bosse herumspukt. Wenn der Bundespräsident das Klagelied des darbendem Unternehmers, der vor der Not fliegt und in Moldavien produziert, dabei Löhne zahlt, von denen auch dort trotz der hohen Arbeitslosigkeit eben mal das nackte Existieren möglich ist, dann klingt das wahrer, als wenn es aus den Maul des Dieter Hundt[4] gekläfft. Es ist trotzdem falsch.

Wir können gespannt sein, welche Reden noch in Zukunft vom Bundespräsidenten gehalten werden. Köhler hielt eine Hommage auf die Gründerzeiten der BRD, auf Adenauer und Erhard – Globke, den Staatssekretär Adenauers und Nazijuristen erwähnte er aber nicht.

Mir scheint, er hatte noch einen weiteren Repräsentanten der damaligen Zeit im Köpf: Heinrich Lübke, dem Meisterredner. Ob er eine Art Über-Lübke werden will, also ein Lübke des 21. Jahrhunderts?