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aus:
german-foreign-policy
Investitionsanreize
BERLIN/BRATISLAVA
–
Deutsche
Investoren in der Slowakei zeigen sich mit der ,,Reform"-Politik
Bratislavas zufrieden, die in der Ostslowakei Hungerrevolten hervorruft.
Dies geht aus einer Anfang März veröffentlichten Umfrage hervor.
Deutschland als der mit Abstand bedeutendste Auslandsinvestor im Land
hatte sich maßgeblich für die ,,Reformen" der slowakischen
Regierung eingesetzt - mit der Drohung, die in der Slowakei tätigen
deutschen Unternehmen würden anderenfalls ,,weiter gen Osten"
ziehen, ,,wo die Lohnkosten noch günstiger sind".
Im vergangenen Sommer hatten deutsche Wirtschaftsvertreter gefordert,
die slowakische Regierung müsse neue ,,Investitionsanreize"
schaffen.1)
Nach einer jüngst veröffentlichten Umfrage schneidet in der
Beurteilung deutscher Investoren das neue slowakische Steuersystem
besonders gut ab, auch die gut ausgebildeten und disziplinierten
Arbeitskräfte werden gelobt. Bratislava hatte zum 1. Januar 2004 eine
neue Steuergesetzgebung eingeführt (,,flat tax"), die
insbesondere Unternehmen Steuersenkungen zugute kommen lässt und die
Abgaben für Personen mit geringerem Einkommen teilweise drastisch erhöht.
Massiv angehoben wurde auch die Mehrwertsteuer, wodurch sich vor allem
Lebensmittel und Medikamente stark verteuert haben. Auch die Preise für
Wasser, Strom und Heizwärme sind um bis zu zehn Prozent gestiegen.
Hungerrevolten
Um
die anstehenden Steuerausfälle bei Unternehmen und Vielverdienenden
auszugleichen, reduziert Bratislava zusätzlich auch die Sozialhilfe.
Die Arbeitslosigkeit in der Slowakei liegt derzeit bei mehr als 17
Prozent, vor allem Langzeitarbeitslose sind von der drastischen Kürzung
der zum Überleben notwendigen Bezüge bei steigenden Preisen betroffen.
Die dramatische Verschlechterung ihrer Lage hat Ende Februar zu
Hungerrevolten ostslowakischer Roma geführt, unter denen die
Arbeitslosenquote nahe bei 100 Prozent liegt. Die Unruhen wurden durch
massive Einsätze von Polizei und Sondereinheiten gewaltsam
niedergeschlagen.
Verbesserungsbedarf
Der
Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kündigt unterdessen
neue Reformwünsche deutscher Investoren an. Verbesserungsbedarf sehen
deutsche Wirtschaftsvertreter, so heißt es in der Anfang März veröffentlichten
Umfrage, vor allem in der Infrastruktur des Landes sowie im zu wenig
effizienten Justiz- und Verwaltungssystem.
1)
s. dazu ,,Neue
Phase" der deutschen Wirtschaftsexpansion
2)
s. auch Erntezeit
(II) und Handelsbilanz
Quellen:
Deutsche Unternehmen
in der Slowakei zufrieden. Delegiertenbüro stellt Umfrageergebnisse
vor; Pressemitteilung des DIHK 10.03.2004
Hungrige Roma im Schlamm; junge Welt 13.03.2004 |
