Anmerkungen Roter Webmaster:

Die SED entartete revisionistisch, lange bevor sie zur PDS mutierte

(17. Juli 2005) Nachfolgender Artikel ist entnommen dem Internetportal der KPD (B), die im Gegensatz zur rechtsopportunistischen Führung der KPD (Ost) revolutionäre Positionen vertritt.

Ich finde, manches ist richtig. Auch die Einschätzung, dass durch die Existenz der DDR vieles in der BRD an unsozialen Machenschaften nicht möglich war. Das Kapital war sicher in der Systemkonkurrenz eher zu Zugeständnissen bereit, als jetzt. Aber die Bourgeoisie wäre nie soweit gegangen, dass sie auf den Grundsatz der Profitmaximierug verzichtet hätte. 

Es gab und gibt ja auch noch das Mittel der offenen Repression gegen die Arbeiterklasse. Das realsozialistische Lager unter den revisionistischen Führungen in Moskau und anderswo, hätte sicher außer verbaler Unterstützung keinen Finger krumm gemacht, um den Klassenkampf im Westen anzuheizen oder gar die Repressionen zu beenden.

Wir haben ja gesehen, dass während der Zeit der Berufsverbote in der BRD in der 70er Jahren der Osthandel eine nie da gewesene Höhe erreichte.

Auch ging die DDR nicht nur an die BRD,  weil diese sie annektiert hat – das auch – aber die Menschen der DDR haben sich 1990 auch gern annektieren lassen. Mallorca und die Bananen lockten und waren vielen mehr wert, als die DDR.

Nie wäre der Frontalangriff der imperialistischen BRD gelungen, wenn nicht das Gift des modernen Revisionismus gewirkt hätte und die SED, längst bevor sie zur PDS mutierte, bereits revisionistisch entartet wäre.[1]

Noch eine Anmerkung zu Peter von Oertzen: Der vormalige Kultusminister des Landes Niedersachsen war viele Jahre das linke Feigenblatt aller SPD-Chefs. Von Brandt über Schmidt zu Müntefering. Er hat diese Funktion mit Bravour ausgeführt.

Wir Kommunisten sollten von diesem Trotzkisten nicht allzu viel erwarten. PDS/WASG kann nämlich auch linke Feigenblätter gebrauchen. Dazu eignet von Oertzen sich jedenfalls besser, als diese lahmarschige und feige Kommunistische Plattform der PDS. Hinzu kommt noch, dass ein Ex-Sozialdemokrat immerhin bei den Antikommunisten der WASG besser ankommt, als solche, die sich verbal zum Kommunismus bekennen – auch, wenn sie keine Kommunisten sind.

Günter Ackermann

Das «soziale Gewissen der Sozialdemokratie»

 von Emil Collet

Quelle: Trotz Alledem

Peter von Oertzen, als Vertreter marxistischer Auffassungen in der SPD von ihren Mitgliedern anerkannt, ist nach 59 Jahren aus der SPD ausgetreten. Er wurde Mitglied der Wahlalternative, Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Von ihr hofft er, daß sie zu einer kleinen anständigen Linkspartei wird. Die Begründung für sein Handeln deckt zugleich die tiefe politische Krise der politischen Organisation der BRD auf.

Für ihn ist durch die Politik von Schröder und Müntefering das «Projekt Sozialdemokratie» erledigt.

Die Agenda 2010, vom «Stern» als «Revolution von oben» bezeichnet, ist nichts anderes als die Fortsetzung der Konterrevolution von oben, die mit dem Verrat am real existierenden Sozialismus, mit dem Verrat an der sozialistischen DDR begonnen hat.

Heute zeigt sich doch eindeutig, daß die 40 Jahre Existenz der DDR, die sozialistische Demokratie in Form der Diktatur des Proletariats das Beste für die gesamte deutsche Arbeiterklasse, für das gesamte werktätige deutsche Volk war.

Noch nie war es gelungen, solche sozialen und demokratischen Rechte für die Werktätigen unter dem kapitalistischen System zu erkämpfen, wie in der Zeit der Existenz des sozialistischen Weltsystems. Dies galt beson-ders für die BRD. Der sozialdemokratische Theoretiker Darmendorf vereinnahmte diesen grandiosen Fortschritt und definierte ihn als das «sozialdemokratische Jahrhundert». Wenn P. v. Oertzen dies als das «Projekt Sozialdemokratie» versteht, hat er recht: Es ist erledigt, erledigt durch Sozialdemokraten.

Die DDR - Ursache der politischen Krise der BRD

Die marxistisch-leninistische Vergangenheits- und Gegenwartsanalyse zeigt jedem sachlichen Betrachter der Lage, daß die herrschende Klasse der Kapitalisten nicht gewillt ist, erlittene Niederlagen hinzunehmen. Nachdem durch die konterrevolutionäre Vernichtung der DDR diese nicht mehr, wie N. Blühm treffend eingeschätzt hat, die stärkste Gewerkschaft in der BRD ist und die Systemfrage in Deutschland zeitweilig zugunsten des Kapitalismus entschieden ist, setzt die herrschende Klasse mit brutaler Gewalt ihren Herr-im-Hause-Standpunkt durch. Die CDU/CSU und die FDP konnten bei einer SPD/Grünen-«Opposition» den «Reformstau» nicht auflösen. Dazu bedurfte es der Koalition von SPD mit den Grünen selbst.

Die Agenda 2010 wurde zu dem Reformprogramm, welches zum ersten mal in der Geschichte der Sozialdemo- kratie von Sozialdemokraten dazu genutzt wurde, den bisherigen Sinn von Reformen in sein Gegenteil zu verkehren. Reformen, bisher von den werktätigen Massen als etwas Positives angesehen, wurden zu ihrem Albtraum. Diese Reformen führten allerorts zu sozialer Angst, die sich wie Mehltau über die gesamte Gesellschaft ausbreitet.

Mit der Konterrevolution in der DDR unter der Führung von Kohl und Co., mit A. Merkel als Ministerin und H. Köhler als Staatssekretär im Finanzministerium (speziell verantwortlich für die Tätigkeit der Treuhand) wurden blühende Landschaften in entindustrialisierte Wüsten verwandelt. Die Werktätigen der DDR wurden ihrer gesellschaftlichen Produktionsmittel beraubt.

Werte in Billionen-DM-Höhe wurden «Eigentum» der «Einheitsgewinnler», das Gebiet der DDR und ihre Bevölkerung wurden zur Kolonie innerhalb Deutschlands. Sie wurden zum Experimentierfeld, auf dem ausprobiert wurde, wie weit man die Ausbeutung steigern kann, in welchem Maße man die Werktätigen mit Billiglöhnen demütigen kann. Der «Erfolg» war, daß sich in den ersten 10 Jahren «Deutsche Einheit» der Wert von Mobilien und Immobilien verdoppelte. Was an Kapital in die Ostländer transferiert wurde und wird, kehrt in doppelter und dreifacher Höhe in den Westen, in die Hände der Kapitaleigner, zurück. Nachdem die Kohl-Regierung die Aufgabe der Konterrevolution erfolgreich gelöst hatte, erfolgte ein Variantenwechsel hin zu einer Weiter- und Zuendeführung der Konterrevolution von oben nun auch in Westdeutschland. Mittels Beeinflussung der «öffentlichen Meinung» durch die kapitalistischen Medien wurde durch «demokratische» Wahlen der Übergang zu Rot-Grün vollzogen.

Schröder versprach nichts anderes, nur, es besser zu machen. Dieses Versprechen an die Klasse der Kapitalisten ist das einzige Wahlversprechen, welches Rot-Grün eingehalten hat.

Durch die reaktionäre Agenda 2010 wurde der Umverteilungsprozeß von unten nach oben in einem bisher nicht gekannten Maße verstärkt. Der ununterbrochene Milliarden-Euro-Strom von unten nach oben vergrößerte sich bisher durch sozialreaktionäre Politik in der Regierungszeit von Rot-Grün um 17 Prozent. Das Realeinkommen der Werktätigen sank indes um 1 Prozent.

Die Konzerne und die privatkapitalistischen Großbetriebe feiern regelrechte Profitorgien. Sie sind aufgrund der erreichten Arbeits- produktivität und damit niedrigster Lohnstückkosten Exportweltmeister. Die Arbeitsproduktivität steigt aufgrund der Stagnation des Wachstums des Binnenmarktes schneller an als das Bruttoinlandsprodukt. Das hat zur Folge, daß der Sockel der Massenarbeitslosigkeit, insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit, ständig ansteigt und damit auch der Anteil der unter der Armutsgrenze lebenden Bürger der BRD. Hartz IV sorgt dafür, daß sich das Absacken von immer mehr Bürgern in den Pauperismus verstärkt und somit zu einer stabilen sozialökonomischen Basis des Neofaschismus wird.

Alles das unter Rot-Grün.

Peter von Oertzen gibt auf die Frage, wie so etwas möglich ist, auch eine Antwort. Müntefering, bemerkt er, verbreitet «dummes Geschwätz, Demagogie», er habe keine Ahnung, was Kapitalismus ist. Er sei noch nie an Theorie interessiert gewesen. G. Schröder, den er gut kenne, wird von ihm wie folgt charakterisiert: «Schröder tickt ganz einfach: er will von den feinen, den reichen, den mächtigen Leuten anerkannt werden.

Er ist ein aufstiegssüchtiger Plebejer, voll schrecklicher Minderwertig- keitskomplexe. Schröder glaubt, wenn ein Vorstandsvorsitzender nett zu ihm ist, hat er den Klassenkampf gewonnen!»

Schröder hat auf einer Konferenz der Deutschen Bank zum Thema «Kapitalismus im 21. Jahrhundert» sein Überlaufen vom Sozialismus zum Kapitalismus ganz klar und offen zugegeben.

Sein Beitrag trug die Überschrift: «Der Kapitalismus hat gesiegt». Was bleibt für die Politik?

Er behauptet: «… kein anderes System hat der Menschheit mehr Freiheit, mehr Sicherheit und mehr Wohlstand gebracht als der Kapitalismus. Die Systemfrage, das ist nach meiner Auffassung gewiß, ist entschieden.»

Der kleinbürgerliche Sozialdemokrat ist auf die Seite des «Stärkeren» übergelaufen. Er ist der typische Pseudosozialist. Es ist verständlich, daß unter diesen Bedingungen Peter von Oertzen mit seinen marxistischen Erkenntnissen das «Projekt Sozialdemokratie» als erledigt ansieht.

Daß unter diesen Bedingungen, da die SPD ständig versucht, die CDU/CSU rechts zu überholen, die Mitglieder massenhaft aus der SPD austreten und diese Partei Millionen Wähler verloren hat, sich «links» neben einer sozialreaktionären Agenda 2010 eine «neue» Partei bildet, ist in der Geschichte der SPD nichts neues. Ich verweise nur auf die Herausbildung der USPD im 1. Weltkrieg. Die politische Krise in der BRD ist gekennzeichnet durch einen massenhaften Vertrauensverlust gegenüber den Eliten und Parteien, Wirtschaft und Medien.

Die reale Situation in der «repräsentativen Demokratie» der BRD ist, daß das Projekt «Volksparteien» nicht mehr den Inhalt der politischen Organisation der BRD bestimmt. Der Vertrauensverlust hat dazu geführt, daß die «Partei der Nichtwähler» die größte aller Parteien ist.

Bei 60 Millionen Wahlberechtigten bedeutet dies z. B., daß nur 36 Millionen zur Wahl gehen. Eine Partei, die 50% der Wählerstimmen erhält, d.h. 18 Millionen, regiert mit 18 Millionen gegen 42 Millionen Andersdenkende. D.h., die Eliten von 30% der Bevölkerung bestimmen über den Rest von 70%. Das hat weder etwas mit «Volksparteien» noch mit realer Demokratie zu tun. Das ist Ausdruck der bürgerlichen Demokratie, der Diktatur der Bourgeoisie.

Daß unter diesen Bedingungen für eine neue, vor allem für eine Protestpartei gute Möglichkeiten bestehen, in den Bundestag zu gelangen, ist offensichtlich. Daß dabei Trittbrettfahrer wie z. B. die PDS ihre Möglichkeiten steigen sehen, ist auch erklärlich. Die Maxime dieser Partei ist, daß demokratischer Sozialismus nicht Ausstieg, auch nicht Notausstieg aus dieser Gesellschaft, sondern Einstieg in diese Gesellschaft (Kapitalismus) bedeutet. Wie begrenzt «linke Politik» von WASG und PDS ist, geht daraus hervor, daß die Grundfrage aller gesellschaftlichen Bewegungen, die Eigentumsfrage, nicht gestellt wird, sondern nur die Forderung nach einer «gerechteren» Verteilung des Kuchens «gesellschaftlicher Reichtum».

Neben der PDS treten noch einige neue Interessenten für diese Koalition auf. Sie nennen sich Kommunisten. Dazu gehört auch die 1990 wiedergegründete KPD (in ihrem gegenwärtigen Zustand).

Die auf der Internetseite der KPD (k-p-d-online.de) veröffentlichten Wahl- forderungen sind Ausdruck politischer Beliebigkeit, weil sie den Grundfragen aller gesellschaftlichen Bewegungen prinzipiell ausweichen.

Wenn die KPD in ihrer Stellungnahme zu diesem Wahlbündnis/Wahlpartei erklärt, dort mitwirken zu wollen, ist die KPD zu einer Partei fauler Kompromisse, zu einer pluralistischen, sozialdemokratischen, einer Partei politischer Beliebigkeit geworden.

Um der deutschen Arbeiterklasse eine marxistisch-leninistische Partei zu erhalten, wurde die KPD (B) gegründet. Im Gegensatz zu anderen sich als links verstehenden Parteien entspricht die KPD(B) der klassischen Tradition von Linksparteien, sie ist eine marxistisch-leninistische, eine bolschewistische Partei. Die Einheit und Reinheit des Marxismus- Leninismus ist die offene, parteiliche und wissenschaftliche Grundlage des freiheitlichen Kampfbundes für die Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten sowohl im nationalen als auch im internationalen Rahmen. Diese Partei neuen Typus, diese linke Partei zu unterstützen und ihr zu folgen, muß das Bedürfnis aller ehrlichen Kommunisten und ihrer Sympathisanten sein.

Trotz alledem, dem Sozialismus gehört die Zukunft, auch in Deutschland.

Die Tatsache, daß es noch nie eine so stabile soziale Sicherheit für alle in Deutschland gegeben hat wie zu DDR-Zeiten, ist hierbei eine sich ständig verstärkende Triebkraft.