Die Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 20. Februar 2006

Wie in der Großen Koalition die soziale Frage mächtig vorankommt (1)

Schluss mit der neoliberalen Herzlosigkeit!

Die Alten dürfen demnächst bis 67 arbeiten.

Wie schwer die Republik unter der rot-grünen Regierung gelitten hat, wird erst so richtig klar, seit Frau Merkel mit ihrer schwarz-roten Koalition angefangen hat, am Standort D ordentlich „durchzuregieren“. Nicht nur, dass George Bushs USA uns wieder lieb haben, seit mit Schröder und Fischer die beiden Repräsentanten nationaler Eigenmächtigkeit geräuschlos und hoffentlich für immer von der politischen Bühne abgetreten sind: Auch im Innern ist der aufkeimende Optimismus überhaupt nicht mehr zu bremsen – fulminante Umfragewerte für das herrschende Kanzlerin/Vizekanzler-Paar sind der Beweis und machen zugleich tüchtig Dampf. Die Nation blickt wieder froh in die Zukunft: Die Wirtschaft – das sind, zur Erinnerung, diejenigen, die sich mittels der Arbeit und zu Lasten der lohn- resp. gehaltsabhängigen Mehrheit im Land bereichern, und zwar in den letzten Jahren in besonders stattlichem Umfang – die Wirtschaft also blickt „endlich, endlich wieder“ hoffnungsfroh in die Zukunft und treibt einen IFO-Geschäftsklimaindex nach dem andern in Höhe: Deutschlands Kapitalherren rechnen mit einem „besseren Investitionsklima“, der Einzelhandel hofft, dass „der Verbraucher seine langjährige zähe Kaufzurückhaltung“ endlich ad acta legt; denn „wir freuen uns auf große sportliche Ereignisse“! Schon die Olympischen Spiele in Turin – und erst recht die Fußballweltmeisterschaft im eigenen Land – werden zweifellos „die Nachfrage nach den neuen Plasma-Bildschirmen in die Höhe treiben“. Das wird der Binnenwirtschaft Wachstumszahlen bescheren wie schon seit Jahren nicht mehr.

Und nicht nur die Herren des großen Geldes sind sturzzufrieden, sondern erst recht auch die regierenden Damen und Herren von der großen Politik: Die „Blockade“ durch einen oppositionellen Bundesrat ist aufgelöst; die Regierungsmehrheit ist überwältigend; die Opposition ist in drei fast gleich große Teile zerrissen, von denen die freidemokratische des Herrn Westerwelle eigentlich auch gerne für die Kanzlerin gewesen wäre; es kann also „gehandelt“ werden, und es wird auch „gehandelt“ – wer will da noch im Einzelnen wissen, für wen und wie und wozu! Das selbstbewusste Volk, das mit seinem Wahlverhalten seine „politische Klasse“ vorübergehend in so tiefe Verlegenheit gestürzt hat, will dies mehrheitlich jedenfalls nicht wissen: Es ist ganz selbstbewusst für die Regierung, von der sich nach wochenlangem Gezerre herausgestellt hat, dass es sich genau die mit mehr als Zweidrittel-Mehrheit gewünscht und herbeigewählt hat. Im Lichte dieses Neubeginns werden auch die alten Sprüche und Ideologien der Verantwortlichen im Staate neu überdacht und manches wird aus dem Verkehr gezogen.

So ist in der neuen Merkel-Müntefering-Republik der „Neoliberalismus“ out; dieses Reizwort ist eindeutig von gestern. Nicht dass sich seit Münteferings legendärer „Kapitalismus-Kritik“ im letzten Frühjahr im Lande groß etwas geändert hätte. Es vergeht kein Tag ohne Ankündigung von ziemlich massenhaften Entlassungen durch Konzerne, die längst die ganze Welt ihrem Standortvergleich unterziehen. Aber die Miesmacherei, die sich in all dem Gemecker über „Neoliberalismus“ und „Heuschrecken“ geäußert hat, die passt kurz nach Regierungsantritt von Schwarz-Rot nicht mehr in die Landschaft. Stattdessen blüht eine Debatte um die schönste neue Gerechtigkeit. Die Koalitionspartner befinden sich nämlich in einem Wettbewerb um die „gerechteste Politik“, die die Republik je gesehen hat. Die SPD – so hört man – will sich auf keinen Fall „das Etikett sozial gerecht“ von den Konservativen nehmen lassen. Aber auch die Parteien mit dem hohen C im Namen verstehen sich aufs Etikettieren: Ihr neuer Generalsekretär Pofalla findet, dass die große Sache der Gerechtigkeit u. U. durch das altbackene Attribut „sozial“ doch eher „eingeengt“ wird, und tobt seinen Einfallsreichtum beim Erfinden eingängiger Slogans aus, die nicht nur der großen Gerechtigkeit wirklich gerecht werden, sondern die man auch noch vorwärts wie rückwärts lesen kann: „Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“; eventuell auch „Mehr Freiheit durch neue Gerechtigkeit“; oder – auch nicht schlecht- „Neue Freiheit durch mehr Gerechtigkeit“; ersatzweise: „Mehr Gerechtigkeit durch neue Freiheit“ – irgendwie so was hat er jedenfalls seiner Partei verordnet. Kein Zweifel, wem wir das verdanken!

Ganz in diesem Sinne hat die Merkel-Müntefering-Volksfront mit „Mut und Entschlossenheit“, so das Selbstlob des Vizekanzlers, die Rentenfrage angepackt und ihren Koalitionsvertrag noch überboten. Die Experten der Rentenversicherungen haben nämlich ausgerechnet, dass nicht nur das durchschnittliche Lohnniveau im Lande, sondern wegen der vielen innovativen Arbeitsplatzschaffungs-Instrumente, wie Mini- und Ein-Euro-Jobs, auch die gezahlte Lohnsumme insgesamt gesunken ist. Da die als Basis der Berechnung der aktuellen Rentenzahlungen dient, müssten die Renten – streng versicherungsmathematisch betrachtet – im gleichen Maße wie die in 2005 gezahlten Nettolöhne sinken. Dokumentiert wird mit dieser schönen Rechnung nichts anderes als die zunehmende Verarmung der arbeitenden Bevölkerung in den letzten Jahren; aber das hält niemand für einen Skandal; und die Folgen für die Rente gelten eher als ein naturwüchsiger Sachzwang, den uns „ein demographisches Rentenproblem“ beschert hat. Hier ist die SPD mit ihrem unverwechselbaren Etikett „sozial gerecht“ gefragt. Deren Arbeitsminister Müntefering macht sich auch sofort seine durch und durch sozialen Gedanken und findet die Lösung: Er kündigt eine Reihe von nominellen Nullrunden – also faktischen Rentensenkungen – für Rentner mit der freudigen Botschaft an: „Die Rente wird nicht gekürzt!“ Sie wird nur – auch falls in Zukunft irgendwann einmal die nationale Lohnsumme wieder steigen sollte –nicht erhöht. Was also jetzt nicht gekürzt wird, wird später nicht erhöht – so viel soziale Gerechtigkeit muss einfach sein!

Und da er gerade schon beim Rentensichern ist, macht der Ex-SPD-Kapo gleich weiter und propagiert – unerschrocken gegen Gemoser aus den Reihen der CSU und Unzufriedenheit von Teilen seiner eigenen Partei – die beschleunigte Einführung der Erhöhung des Renteneintrittsalters. Im Koalitionsvertrag hieß es noch: Rente erst mit 67 Jahren, das sollte – sukzessive eingeführt – in 24 Jahren gelten. Im Arbeitsministerium meint man, das dauert zu lange, und schlägt vor, die Sache in 12 Jahren perfekt zu machen. Denn, so Müntefering: „Die Regierung ist schließlich nicht fürs Warten, sondern fürs Handeln gewählt worden.“ Die Koalition handelt, ihr glorreicher Kompromiss lautet: In 18 Jahren ist es soweit. So mag das Wahlvolk seine Führung: Entschlossen, ohne lange zu fackeln und unnötige Parteidiskussionen zu inszenieren, wird ein Beitrag zur Altersarmut in die Wege geleitet, der dem geneigten überalterten Volk mit der Bitte um Abnicken vorgelegt wird: „Mit 65 gehört man noch lange nicht zum alten Eisen!“ Natürlich weiß jeder, es geht schlicht um Rentenkürzungen und nicht darum, den „reichen Erfahrungsschatz altgedienter Mitarbeiter nicht verkümmern“ zu lassen. Entsprechende Einwände werden durchaus laut; es wird darauf hingewiesen, dass über 50jährige in modernen Belegschaften sowieso kaum noch zu finden sind und sie als Arbeitslose so gut wie keine Chance haben, einen Job zu finden. Das kann die Zuversicht von Müntefering und seinen Kabinettskollegen aber keineswegs trüben; über solches Genörgel geht die Regierung offensiv hinweg. Es gilt nämlich „nach vorne zu denken“: „Beschäftigungshindernisse für ältere Arbeitnehmer“ müssen zupackend aus dem Weg geräumt werden, mit der Kürzung der Bezugsfristen des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose ist man da schon auf gutem Wege; zu tun bleibt noch einiges beim Abbau des „Kündigungsschutzes für ältere Mitarbeiter“. Und wenn dann immer noch einer mosert, dann kann man gar nicht oft genug darauf hinweisen, dass „wir Deutschen immer kürzer arbeiten und immer länger leben!“ Das kann ja wohl auf Dauer nicht gut gehen – das nutzt niemandem, schon gar nicht „unseren vielen ältern Mitbürgern“, die – „erfreulicherweise, selbstverständlich“ – immer älter und dadurch – „seien wir ehrlich“ – zu einem „für die Gesellschaft immer ernsthafteren Problem“ werden. Das verspricht die Merkel-Regierung jetzt noch entschlossener anzugehen als ihre rot-grünen Vorgänger, so will sie den Alten und deren Lebensabend dienen – und wie der kapitalistische Laden läuft, macht er diesen Zynismus sogar noch wahr: Die Rente bleibt insgesamt sicher; ob man davon leben kann, ist eine andere Frage und fällt ganz in die Selbstverantwortung des mündigen Bürgers. Mehr ist nicht drin und wird auch nicht versprochen – und angesichts dessen, dass für die „jungen Arbeitnehmer von heute“ für die Zukunft schon jetzt noch bescheidenere Renten angekündigt sind, ist das erstens sowieso besser als gar nichts. Und zweitens kann jedem mitdenkenden Bürger klar sein, dass der Bedarf an mutigen Sozialreformen noch lange nicht gedeckt ist. Die neue Regierung verspricht jedenfalls dran zu bleiben, an der „Lösung der großen sozialen Probleme unserer Gesellschaft“, von denen allerdings niemand so recht wissen will, wem er sie eigentlich verdankt.

Ein unerwünschter Expertenbeitrag zum Thema „Rente und Langlebigkeit“ soll schließlich nicht unerwähnt bleiben. Der Renten-Experte und neue SPD-Abgeordnete Lauterbach hat ermittelt, dass ein linearer Zusammenhang zwischen Lohn- und nachfolgender Rentenhöhe und Rentenbezugsdauer besteht: Arme sterben früher, fallen also der Rentenkasse weniger lange zur Last als Besserverdienende. Hier sieht der Mann eine Gerechtigkeitslücke – nein, selbstverständlich nicht in der Armut und deren natürlicher Todesfolge; man ist schließlich Sozialdemokrat. Ungerecht ist das Beitrags-Ertrags-Verhältnis: Mit ihrer Kurzlebigkeit subventionieren die Geringverdiener versicherungsmathematisch die Rente der Reichen. Das sollte man ändern! Klar: Dann lohnt sich das vorzeitige Ableben wenigstens – rückwirkend.

zurück

Wie in der Großen Koalition die soziale Frage mächtig vorankommt (2)

Arbeitslosenzahlen gehören richtig interpretiert!
Familienförderung saniert den Arbeitsmarkt!

Ende Januar wird die offizielle Arbeitslosenzahl verkündet: Sie liegt wieder über 5 Millionen. Das ist zwar einerseits bedauerlich, kann aber andererseits die positive Stimmung nicht grundsätzlich trüben. Denn es kommt – wie immer – auf den richtigen Vergleich an: Zwar werden mehr Arbeitslose gezählt als im Vormonat, aber weniger als im Januar letzten Jahres. Außerdem kennt man wieder einmal lauter ganz spezielle einmalige Besonderheiten, die unbedingt bei der Interpretation der Arbeitslosenzahlen berücksichtigt werden müssen. In diesem Januar war das z. B. die Tatsache, dass ab Februar 2006 die Laufzeit des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer verkürzt wird. Klar, dass dann die „älteren Arbeitnehmer noch schnell die Chance nutzen und sich in die Arbeitslosigkeit abmelden“ bzw. die Betriebe, die „ihre Belegschaften verjüngen wollen, das eben gerade jetzt zu diesem günstigen Zeitpunkt in die Tat umsetzen“. Entlassungen auf Vorrat finden also statt, was die Zahlen der Arbeitslosenstatistik erhöht – aber so was kennt man als Arbeitslosen-Statistiker, findet es völlig normal und nennt es „Sondereffekt“, der zu berücksichtigen ist. Weniger zu berücksichtigen ist dagegen die Frage, wie man als „älterer Arbeitsloser“ mit „längerem Arbeitslosengeld I“ eigentlich so lebt. Die Aussicht, als Hartz-IV-Empfänger über die Runden kommen zu müssen, ist auf jeden Fall so abschreckend, dass alles andere schon als Glück gilt. Völlig unerheblich ist auch die Frage, wer die Arbeit erledigt, die die „auf Vorrat“ Entlassenen nicht mehr machen – dass das zu Lasten der „Beschäftigten“ geht, zählt nichts im Vergleich zum Glück einer „Beschäftigung“. Noch so ein „Sondereffekt“ ist auch in diesem Januar wieder einmal eine Jahreszeit namens „Winter“, die sich Jahr für Jahr überraschend übers Land legt und sich immer wieder von neuem verfälschend auf die Arbeitslosenzahlen auswirkt: Er bricht entweder zu früh oder spät, zu heftig oder zu mild aus – dann werden die Leute früher oder später entlassen, manchmal auch gar nicht erst eingestellt – und schon hat das unabsehbare Folgen für die Nürnberger Statistik.

Das Erklärungsmuster ist altbekannt: Die jeweilige Höhe der aktuellen Arbeitslosenstatik muss im Lichte spezieller Besonderheiten des jeweiligen Monats gesehen werden – womit dann hinreichend klargestellt ist, dass allein aufgrund der Höhe der Arbeitslosenzahl keine Rückschlüsse auf den Arbeitsmarkt insgesamt möglich sind. Altbekannt ist auch der Rückschluss, der seit Jahren aus steigenden Arbeitslosenzahlen gezogen werden muss: Die Arbeitslosigkeit im Lande muss – entschlossener denn je – mit sinkendem Lohnniveau und „Deregulierung des Arbeitsmarkts“ bekämpft werden. Neu ist in diesem Januar allerdings, dass sich in der demokratischen Öffentlichkeit – außer den notorischen Stänkerern von der Opposition, die das ihrem parlamentarischen Handwerk schuldig sind, – so gut wie niemand findet, der den optimistischen Ausblick madig machen will, den die neuen Hoffungsträger in der großen Koalition verkünden. Nein, zu diesem Jahresbeginn lassen „wir“ uns nicht die Stimmung durch die Zahlen aus Nürnberg verderben. Denn im Unterschied zum Januar vor einem Jahr mit seiner miesen Stimmung haben wir jetzt – offiziell gezählt – zwar kaum weniger Arbeitslose im Lande, aber diesmal lautet die Botschaft der „Sondereffekte“ ganz eindeutig: Man muss sie nur aus der Statistik herausrechnen, und schon sieht man, dass es „aufwärts“ geht am Arbeitsmarkt“! Und wem verdanken wir das?!

*

Kaum im Amt, hat sich die neue Regierung noch einen weiteren Geniestreich ausgedacht: Mit Steuerpolitik gleichzeitig Familie und Arbeitsmarkt fördern, heißt die Parole! Dass die deutsche Familie gefördert werden muss, ist klar. Denn das deutsche Volk ist bekanntlich vom Aussterben bedroht. Es braucht demzufolge „Kinder statt Inder“; und vor allem aus den besseren Kreisen. Denn gerade die akademisch Gebildeten versagen in Sachen nationaler Nachwuchsproduktion. Dabei sind Deutschlands Akademiker dafür vorgesehen, die Zukunft der Nation zu sichern. Das machen sie am besten, indem sie erstens an sau-innovativen Arbeitsplätzen das Wirtschaftswachstum voranbringen und zweitens nebenher noch jede Menge hochbegabter Kinder in die Welt setzen. Dazu muss man sie natürlich seitens der Regierung erst einmal befähigen – durch staatliche Unterstützung in Form von Steuerleichterungen. Und damit diese Steuererleichterungen auch so richtig die Konjunktur ankurbeln und – vor allem – Arbeitsplätze schaffen, muss man die Familie nur konsequent als Arbeitsplatzbeschaffungs-Instrument ins Auge fassen. Damit ist ein großer steuer-familien-arbeitsmarktpoliti­scher Wurf gelungen: Die Steuererleichterungen für Doppelverdiener sollen dafür sorgen, dass die für ihre Kinderbetreuung zukünftig nicht mehr schwarz bezahlte Haushaltshilfen anstellen, sondern „sozialversicherungspflichtige Stellen im haushaltsnahen Bereich“ schaffen. Die Wiederauferstehung des Hauspersonals für die besseren Leute aus der „guten alten Zeit“ als Lösung der Probleme des kapitalistischen Arbeitsmarkts; der Bourgeois als Privatmann nimmt dem globalisierten Kapitalismus die Arbeitslosen ab – so sieht die modernste Fassung unserer glorreichen „Dienstleistungsgesellschaft“ aus. Nebenbei kommt so auch die Frauenemanzipation schön voran: Die besserbezahlte Mutti kann sich voll steuer-erleichtert ihrer Karriere widmen, und die mies bezahlte Dienstkraft im Haushalt steuert nicht nur Beiträge für die Sozialkassen bei, sondern sie zählt endlich auch als Frau und als ganz legal berufstätige dazu.

Dieser wunderbare Plan lässt sich dann doch nicht ganz so wie ursprünglich geplant in der Koalition durchsetzen. Die Sozis vermissen wieder einmal die „soziale Gerechtigkeit“ und verlangen „Berücksichtigung der schlechter verdienenden Alleinerzieher“. Etliche Herren von CDU und CSU, denen Karrierefrauen schon seit jeher suspekt sind, sehen ihr „klassisches Frauen- und Mutterbild“ vor die Hunde gehen. Der Kompromiss, der schließlich gefunden wird, ist dann aber doch genau so genial wie der ursprüngliche Einfall: Es kommen nämlich alle in der Gesellschaft verbreiteten „Familienmodelle“ zum Zuge. Alleinerziehende Alleinverdiener, doppelverdienende Akademikerpaare und die „klassische Alleinverdiener-Ehe“ im CSU-Sinn, alle können in Zukunft ein Dreiviertel Kind oder so ähnlich von der Steuer absetzen, ohne dass sich an der Gesamtsumme, die der neue Finanzminister für dieses großherzige Projekt eingeplant hat, etwas ändert.

Dass durch dieses steuerpolitische Kunstwerk der Familienförderung die nationale Nachwuchsproduktion einen deutlichen Aufschwung nehmen wird oder gar eine nennenswerte „Belebung des Arbeitsmarktes“ zustande kommen könnte, halten alle Experten für ausgemachten Quatsch. Dass die dafür vorgesehene Fördersumme von knapp einer halben Milliarde Euro ein Witz ist, haben sie längst an den mickrigen Summen vorgerechnet, die durchschnittliche Musterfamilien als Steuerentlastung zu erwarten haben. Alle Kenner der Materie sind sich einig: Hier handelt es sich um „Symbolpolitik“. Doch dieses Schimpfwort aus der verflossen Schröder-Ära bekommt jetzt ein positives Vorzeichen und damit eine wegweisende Bedeutung: Ein wichtiges Signal wird gesetzt, wo die sozialen Brennpunkte unserer „überalterten Gesellschaft“ liegen. Und wem haben wir das zu verdanken?!

So führt die Große Koalition die Stimmung im Land zu immer neuen Höhenflügen. Wer mag da noch fragen, wer eigentlich was davon hat, wenn die soziale Frage in und für Deutschland so machtvoll „durchregiert“ vorangebracht wird? Wir lassen uns die gute Laune doch nicht durch solche miesepetrigen Fragen verderben!