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Soziale
Gerechtigkeit - was ist das? (15)
Quelle:
Rotfuchs
Die
Forderung nach „sozialer Gerechtigkeit“ gehört seit einiger Zeit zu
den Agitationslosungen der PDS und anderer linker Parteien. Was ist
darunter zu verstehen? Bei der klassenbedingt heterogenen
Zusammensetzung ihrer „Anwender“ ist klar, daß dieser Terminus sehr
unterschiedlich interpretiert wird. Ein Slogan der Grünen, groß
plakatiert auf ihrem Kleinen Parteitag in Magdeburg (17.10.99), lautete
z. B.: „Gerechtigkeit heißt Zukunft sichern“. In einem Leitantrag
des Bundesvorstandes der SPD an den Dezemberparteitag wird verkündet:
„Unsere Steuerpolitik zielt darauf, daß Starke und Schwache gerecht
behandelt werden ..., daß große Vermögen ihren Beitrag für die
Sicherung der Zukunft unserer Gesellschaft leisten.“ Gregor Gysi sieht
in der durch ihn propagierten Vermögenssteuer einen „Akt sozialer
Gerechtigkeit“.
Der
inflationäre Gebrauch der Gerechtigkeitslosung veranlaßte wohl auch
den Wissenschaftler Prof. Elmar Altvater (FU Berlin), sich zum Thema zu
äußern. In einem Interview für den „Tagesspiegel“ (11.10.99)
meinte er: „Soziale Gerechtigkeit ist eine derartige Verteilung von
Lebenschancen, die es Menschen ermöglicht, sich zu entfalten.“ Die
Ungleichheit der Verteilung sei größer geworden. Die Regierung müsse,
wenn sie für Gerechtigkeit sorgen wolle, umverteilen. Prof. Herfried Münkler
(Humboldt-Universität, Berlin) weist auf Wandlungen im Verständnis des
Gerechtigkeitsbegriffes hin, wie er von der SPD verwendet wurde. Ursprünglich
hätte er „das Erfordernis tiefgreifender Reformen in Staat und
Gesellschaft“ betont. „Im Zeichen der Staatsverschuldung und der
Herausforderungen des Sozialstaates“ sei er zu einer „Formel der
Reformverhinderung geworden“. Die Gerechtigkeitsthese müsse „aus
ihrer bisherigen Verbindung - Ansprüche von Gruppen und Verbänden
gegenüber dem Staat - gelöst werden“. Bezüglich des
„Kompetenzprofils der PDS“ erklärt Münkler, „daß mit der
Leitnorm der Gerechtigkeit Einsparungen und Einschnitte immer im
Vergleich mit den Einsparungen und Einschnitten bei anderen provozieren:
Stärkere Schultern könnten größere Lasten bewältigen, lautet die
gebräuchliche Formel“. („Tagesspiegel“, 28.10.99) Bei aller
Unterschiedlichkeit der Standpunkte weisen sie eine Gemeinsamkeit auf:
Es geht um Veränderungen in der Sphäre der Verteilung und Umverteilung
des gesellschaftlich erzeugten Nationaleinkommens innerhalb der
kapitalistischen Produktionsverhältnisse.
Nun
ist die Verteilung des Nationaleinkommens keine juristische, sondern
eine ökonomische Frage. Rechtsbegriffe müssen aus den ökonomischen
Verhältnissen erklärt werden und nicht umgekehrt. Die von linken
Parteien und Gewerkschaften angeprangerten sozialen Ungerechtigkeiten
sind Ergebnis des Widerspruchs zwischen dem gesellschaftlichen Charakter
der Produktion und privater Aneignung. Im Kapitalismus verkauft der
Lohnarbeiter seine Arbeitskraft als eine Ware, deren Wert durch deren
Reproduktionskosten bestimmt wird. Wie jede andere Ware unterliegt sie
dem Gesetz der Konkurrenz. Durch den ökonomischen Klassenkampf kann die
Arbeiterklasse innerhalb der Distributionsphäre eine für sie günstigere
Verteilung durchsetzen; aber nur zeitweilig. Denn das Gesetz der
kapitalistischen Akkumulation macht jede erkämpfte Verbesserung ihrer
Lage wieder rückgängig.
Massenarbeitslosigkeit
und Sozialabbau sind Folge von Veränderungen in der organischen
Zusammensetzung des Kapitals, in der eine beständige Zunahme seines
konstanten auf Kosten seines variablen Bestandteils erfolgt. Sehr
vereinfacht ausgedrückt: Mit dem Anwachsen der materiell-technischen
Ausstattung der Produktionsstätten geht die Nachfrage nach
Lohnarbeitern, die ihre Arbeitskraft verkaufen, drastisch zurück. Da
der Wert der Arbeitskraft auch historisch bedingt ist, ihre
Reproduktionskosten also regional äußerst unterschiedlich sind, kann
das weltweite Überangebot an billiger Arbeitskraft die Lohnkosten
senken und somit die Profitrate sowohl der Einzelkapitale als auch des
Gesamtkapitals erhöhen. Letzteres ist angesichts des seit den 70er
Jahren in der BRD nachgewiesenen tendenziellen Falls der Profitrate (siehe
auch) für die Kapitalisten eine Überlebensfrage. Dazu gehört
auch die Subventionierung der Profitrate der Konzerne aus dem
Staatshaushalt - auf Kosten sozialer Leistungen für die Werktätigen.
Die Massenarbeitslosigkeit beseitigen zu wollen durch Verkürzung der
Arbeitszeit, um Arbeitsplätze zu schaffen, ist unter kapitalistischen
Produktionsverhältnissen genauso unmöglich. (Zeitweilige Entlastungen
des „Arbeitsmarktes“ können hier außer acht gelassen werden.)
Mit
dem Anwachsen des konstanten Kapitals kann auch sein variabler Teil
wachsen. Das bedeutet jedoch keineswegs die Einstellung von mehr
Lohnarbeitern. Der Zuwachs des variablen Anteils wird vom Einzelkapital
durch ein erhöhtes Arbeitsquantum aus einer kleineren Anzahl von
Arbeitern heraugepreßt. Das Kapital hat gar kein Interesse daran,
diesen Zuwachs aus einer größeren Zahl von Arbeitern, selbst bei
gleicher Lohnsumme, zu erreichen; in diesem Falle würden nämlich die
Auslagen für den konstanten Teil des Kapitals verhältnismäßig zur
Masse der zusätzlich eingestellten Arbeiter auch wachsen. Während also
ein Teil der Arbeiterklasse zur Arbeitslosigkeit verdammt wird, nimmt
die Überarbeit des anderen Teils zu. Dieses Verhältnis wird zu einem
Mittel der Bereicherung der Einzelkapitale und beschleunigt die
Produktion von Arbeitslosigkeit auf „einen dem Fortschritt der
gesellschaftlichen Akkumulation entsprechenden Maßstab“. (MEW 23/666)
An
diesem Zustand ändern alle Gerechtigkeitsforderungen und „Bündnisse
für Arbeit“ keinen Deut. Dennoch sind solche Losungen politisch von
Nutzen, wenn die Arbeiterklasse und andere Lohnabhängige im Kampf um
deren Realisierung zu der Erkenntnis gebracht werden können, daß eine
dauerhafte soziale Existenzsicherung unter kapitalistischen
Produktionsverhältnissen zwar für eine - mal größere, mal kleinere -
Schicht von Werktätigen möglich, für ihre Masse jedoch unmöglich
ist. Der Weg zur Gerechtigkeit führt allein über die revolutionäre
Aufhebung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse.
Ulrich
Huar
Leseempfehlung:
Karl
Marx: Das Kapital Bd. I, 23.Kapitel. Das allgemeine Gesetz der
kapitalistischen Akkumulation, Abschn. 1, 2, 3. In: MEW 23/640-670.
Karl
Marx: Kritik des Gothaer Programms, Abschn. 3. In: MEW 19/18-22 |
