Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung

Es rettet uns kein hö´hres Wesen, - 
Uns aus dem Elend zu erlösen, 
können wir nur selber tun!

von Reinhold Schramm / Berlin/31.05.2008

Arbeitslosigkeit und kein Ende?

Der reale Zustand und die Notwendigkeit der Überwindung und Aufhebung der Ursachen. 

In einer Studie zur Langzeitarbeitslosigkeit heißt es:

„So verschwinden beispielsweise Arbeitslose, die in Beschäftigungsprogrammen integriert sind, vorübergehend aus den Arbeitslosenstatistiken, um nach Ablauf der Maßnahmen wieder als neu eintretende Arbeitslose zu erscheinen. Auf diese Weise wird der tatsächliche Anteil von Langzeitarbeitslosen verfälscht.“  

Weiterhin: „Wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Erklärungsansätze vermögen zwar zu zeigen weshalb es zu Langzeitarbeitslosigkeit komme, sie greifen aber nicht mehr, wenn es darum gehe, die Krise der Arbeitsgesellschaft zu beheben.“

Und: „Von neoliberaler Seite wird vor allem eine Deregulierung des Arbeitsmarktes gefordert. Mittels Lohnsenkungen und Reduktion der Sozialabgaben von Arbeitgebern soll der Produktionsfaktor Arbeit verbilligt werden, um dadurch Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu geben.“ So sollen nach den Vorstellungen der Wirtschaftsliberalen Gesamtarbeitsverträge aufgekündigt und den regionalen Strukturen angepasst werden, und „dadurch soll die Konkurrenzfähigkeit gegenüber Tieflohnländern erhöht werden.“  

So fordern die Wirtschaftsliberalen auch „eine deutliche zeitliche Einschränkung des Leistungsbezugs von Arbeitslosengeldern. Die Arbeitslosen sollen dadurch - nach amerikanischen Vorbild - gezwungen werden, auch eine schlechter bezahlte Beschäftigung anzunehmen.“ *

Die zitierte Studie stammt aus dem Jahr 2000.

Die erwünschte Methodik* wird flächendeckend in Deutschland modifiziert praktiziert. Beim Leistungsbezug erfolgt seit Jahren keine Anpassung an die tatsächliche Kostenentwicklung, wie bei der staatlichen Regelleistung zu ALG II - “Hartz IV“. Mit Beginn der Arbeitslosigkeit erfolgt eine abgleitende Reduzierung der materiellen Existenzgrundlage, bei fortwährender Erwerbslosigkeit, - so auch bei einer vorausgehenden Erwerbstätigkeit von mehr als dreißig Arbeitsjahren und berufsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit.

Die Liberalen fordern die Anpassungsfähigkeit an den Strukturwandel der Industriegesellschaften von den Lohnabhängigen, eine am Markt orientierte Flexibilität, Qualifikation und räumliche Mobilität. Sie sind auch für kostenfreie und kostenlose Selbsthilfeorganisationen der Arbeitslosen, auch aufgrund geringerer Kosten für die Staatskasse und (ihrer) 'Gemeinschaft'. - Auch hierbei auf Grund einer höheren Beschäftigungsquote bei einer dauerhaften Anstellung. 

Die Autorin der Studie kommt zur Folgerung:

„Der ökonomische Apparat kann den gesellschaftlichen Reichtum produzieren und sogar vermehren, ohne die Arbeitskraft aller Beschäftigung suchenden Bürger in Anspruch zu nehmen.“

Aber auch: Zugleich sind die am kurzfristigen Profit orientierten gesellschaftlichen und ökonomischen Auswirkungen katastrophal. Die Instabilitätsmomente der Gesellschaft vermehren sich, durch die Störungs- und Krisenanfälligkeit der Finanzmärkte und zugleich durch die soziale Ausgrenzung von Dauerarbeitslosen und Dauerarmen.

Allerdings üben die Langzeitarbeitslosen und Ausgegrenzten kaum einen politischen Druck auf die Regierenden aus. Es fehlt an aktiver Gemeinsamkeit und Vertretung für die Durchsetzung von Interessen. „Politischer Widerstand, der gegen den sozialen Verfall und die Verelendung aufbegehrt,“ kann von den herrschenden Schichten und Klassen (in der Studie heißt es “Mehrheitsklasse“) “nahezu problemlos entschärft werden.“ - Und hierzu heißt es in einem Zitat der Studie, entsprechend unserer aktuellen gesellschaftlichen Realität, auch zutreffend: „Die Öffentlichkeit, insbesondere die politischen Parteien, Verbände und die sozialstaatlichen Institutionen begegnen den sozialen Problemen nur noch mit Achselzucken und Dethematisierung.“ - Dem wäre noch hinzuzufügen, sie begegnen den sozialen Problemen der Arbeitslosen und Ausgegrenzten mit Schönwetterprognosen, Sonntagsreden und anderen Selbstdarstellungen, - im vorbeugendem Kapitalinteresse und deren Staatsinteresse. [1] 

Schlussfolgerung und Aufgabenstellung:

Schlussfolgerung und Forderung zur Verbesserung der sozialen Lage der Arbeitslosen und aller sozial Benachteiligten und Ausgegrenzten: Deutliche Anhebung der staatlichen Regelleistung, unter Beachtung der realen Lebensbedingungen in Deutschland und unter Verzicht auf staatliche Repressionsmaßnahmen. [2] 

Auch eine Forderung (nicht nur) an die Gewerkschaften und Sozialen Bewegungen: 

Solidarität mit den sozial ausgegrenzten Teilen der Gesellschaft: den Marginalisierten, Obdachlosen, Arbeits- und Erwerbslosen, Migranten, Unterbezahlten in Erwerbsarbeit, Behinderten, Jungen und Alten, muss die politische Aufgabe sein! Einbeziehung der Marginalisierten und qualifizierten Hand- und Kopfarbeiter, außerhalb und innerhalb der (beruflichen) Verwertungs- und Erwerbsarbeit. Gemeinsame solidarische Kampfmaßnahmen! Gewerkschaftliche Vertretung auch für Nichtmitglieder und Rechtsbeistand. Zusammenführung der Marginalisierten, Arbeitslosen und Lohnabhängigen muss die Aufgabe sein! - Einbeziehung in gemeinsame und solidarische Kampfmaßnahmen! Gemeinsame Beteiligung - ob mit oder ohne Erwerbsarbeit - an den sozialen und politischen Kämpfen ist die Aufgabe! 

Unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen wären folgende gesellschaftspolitischen Forderungen und deren Durchsetzung richtig: 

- Drastische Verkürzung der Arbeitszeit: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. 

- Einstellung aller Erwerbslosen und behinderten Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und unabhängig vom Lebensalter. 

- Bezahlung der Arbeit nach Tarif gemäß der (beruflichen) Qualifikation. Anpassungsqualifikation auf tariflicher Grundlage. Erhöhung der Tariflöhne. [3] 

- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit [4] - unabhängig vom Lebensalter, Geschlecht und Herkunft. 

Parallel zur Durchsetzung dieser gewerkschafts- und gesellschaftspolitischen Forderungen wäre die politisch-ideologische Aufklärung und Auseinandersetzung über die bestehende kapitalistische Gesellschaftsordnung zu führen. 

Allerdings ist mit den Funktionsträgern der deutschen Sozialdemokratie die notwendige Durchsetzung und Umsetzung unserer Forderungen nicht zu bekommen. Die notwendigen tief greifenden Veränderungen in der Gesellschaft sind im Selbstlauf nicht zu haben.   

Quellenhinweis:

[1] Seminararbeit: Ursachen und Folgen von Langzeitarbeitslosigkeit. Soziologisches Institut der Universität Zürich. Online Publikationen. Zürich 2000. Internet: http://socio.ch/arbeit/t_a.ruckstuhl.htm

[2] Siehe hierzu auch: Regelsatzerhöhung JETZT. LabourNet.de Germany.

Internet: http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/leistungen.html

[3] Siehe hierzu, zur Diskussion zum „BGE“ - und die Realität der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, in Labournet.

Internet: http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/existenz/schramm.html

[4] Monatseinkommen (Brutto). Lohndifferenz - „mit“ und „ohne“ Tarifvertrag.

Hier (pdf):  www.triller-online.de/lohn.pdf