Protestler gegen Sozialräuber Müntefering vor Gericht gezerrt

Von Gerd Höhne/8. November 2007

Protestler gegen Sozialräuber Müntefering vor Gericht gezerrt

Von Gerd Höhne/8. November 2007

Der 1. Mai 2005 sollte, so schwebte es dem SPD-Landtagsabgeordneten und DGB-Chef von Duisburg Reiner Bischof vor, dem damaligen SPD-Chef Müntefering zu Wahlkampfparty umfunktioniert werden. Bisher waren die DGB-Mai-Veranstaltungen in Duisburg immer nett verlaufen – die SPD hatte sie voll in der Hand. Böse Linke blieben außen vor – sieht man mal von einer Sache 1998 ab, wo der DGB auf Druck der Polizei seine Demo absagte – es könnten Kurden dran teilnehmen. Und prompt gab doch es eine Demonstration, organisiert von linken Gewerkschaftern von Thyssen. Der DGB bestellte damals massenhaft Polizei an den Platz der Kundgebung, die dann in voller Kriegsbemalung die Rednertribüne „schützte“. Der damalige Hauptredner – klar, von der SPD – beschwerte sich danach, weil die Polizei nicht gegen „Pfui“-Rufer vorgegangen sei.

Im Jahr 2005 soll nun Müntefering seine Show abziehen können. Er war schon damals als aktiver Macher des Sozialraubs berüchtigt. Noch nicht Minister, aber SPD-Chef.

In Duisburg, einer Stadt mit einer Arbeitslosenquote ganz oben in der Statistik, war das eine Provokation und wurde auch so aufgenommen. Also formatierte sich Protest.

Am 1. Mai 2005, Müntefering begann seine Rede, in der er Hartz IV lobte, gab es von einigen Hundert ein Pfeifkonzert. Um das Pfeifen noch zu verstärken, schickten einige Protestler dem vorn stehenden und schwadronierenden Sozialräuber einige nahrhafte Produkte niederrheinischer Hühner – Einer genannt –  via Werfen hinüber. Müntefering musste am nächsten Tag seinen Maßanzug in die Reinigung bringen lassen. Ebenso die Polizisten, die Ihre Schilde schützend vor Müntefering halten mussten, so quasi zwangsläufig einen Eieranteil ab bekamen.

Die Polizei nahm einige der Protestler fest. Gegen einen wurde ein Strafverfahren eröffnet[1], bei dem er zu 1350 € Strafe verurteilt wurde. Gegen ihn geht jetzt der Prozess in die 2. Instanz.

Am 14. November 2007 um 10:30 Uhr

im Landgericht Duisburg, König-Heinrich-Platz 1, Raum: 256

geht die 2. Prozessrunde gegen einen Protestler gegen Sozialraub und dessen Macher Müntefering statt.

Weisen wir die Justiz in ihre Schranken!