Kommentar

Gemeinsam für Armut

SPD und Gewerkschaftsspitzen Hand in Hand

von Ulrich Schwemin

Quelle: jungewelt.de/ vom 01.12.2004

Wahre Freundschaft ist selten geworden in diesen ruppigen Zeiten. Die SPD hat sie sich bewahrt – mit dem DGB. Jedenfalls hat das Parteichef Franz Müntefering am Montag abend nach der Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates verkündet. So peinlich wie dieses Resümee war die ganze Veranstaltung. Gesetzliche Mindestlöhne standen zur Diskussion. Im Sommer, auf dem Höhepunkt der Proteste gegen die »Hartz-IV«-Armutsgesetze, hatten Müntefering und die DGB-Führung das Thema als »Beruhigungspille« unter die Leute gebracht. Erfolglos war das nicht. Deshalb konnten SPD und DGB am Montag diesen Punkt wieder von der Agenda nehmen. Statt dessen wurde ein anderes Ziel gestellt: Es gebe, so DGB-Chef Michael Sommer, die gemeinsame Position, daß Deutschland keinen Niedriglohnsektor brauche. Er sei froh darüber, in der SPD Verbündete im Kampf gegen das Lohndumping zu haben.

Solche Sätze muß man zweimal lesen. Weil sie keinen Inhalt haben, außer, daß man hier literweise von dem Kakao zu trinken kriegt, durch den man gezogen wird. Schröders Agenda 2010, die er nicht gegen, sondern gemeinsam mit der Gewerkschaftsspitze durchzieht, hat auch zum Inhalt, einen umfangreichen Niedriglohnsektor dauerhaft zu etablieren. Dazu gehören fast acht Millionen sogenannte Minijobs, für die per Gesetz nur Armutslöhne gezahlt werden. In Ostdeutschland ist gar ein fast flächendeckendes Niedriglohngebiet entstanden, in dem 80 Prozent der Betriebe keinerlei Tarifbindung mehr unterliegen. So ist der Anteil der laut EU-Definition von Armut betroffenen Haushalte seit 1998, als Schröders Regentschaft begann, bundesweit von 12,1 Prozent auf 13,5 Prozent gestiegen. Die Zahl der überschuldeten Haushalte nahm um 13 Prozent auf 3,13 Millionen zu. Die politische Hauptverantwortung für all diese Horrorentwicklungen trägt die SPD, Verbündete der Gewerkschaften im Kampf gegen das Lohndumping.

Ob dieser Kampf als erfolgreich abgehakt wird, wenn 20 Prozent der Haushalte in Armut gestürzt sind oder ob es 40 Prozent sein sollen, darüber hüllen sich SPD und DGB noch in vornehmes Schweigen. Mindestlohn wollen sie jedenfalls nicht mehr. Schließlich haben sie ihn längst eingeführt. Aber das lassen die dicken Freunde vorerst nur andere sagen. Zum Beispiel Wolfgang Franz, Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrates, am Dienstag in der Financial Times Deutschland: »Es ist der Schaffung neuer Arbeitsplätze für gering qualifizierte Arbeit nicht dienlich, wenn eine zusätzliche Auffächerung der Lohnstruktur mit dem Stichwort ›Hungerlöhne‹ diskreditiert wird. Das stimmt schon deshalb nicht, weil mit dem neuen Arbeitslosengeld II ein Mindesteinkommen gewährleistet wird.«