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Offener
Brief der Redaktion Kommunisten-online an die Verfasser des
Kettenbriefes
Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,
aus altem Brauch verwenden wir
die Anrede „Genosse“ auch für Sozialdemokraten, wir wollen nicht
unnötige Gräben aufreißen, obwohl es uns, wie wir offen gestehen müssen,
schwer fällt.
Wir
möchten einige kritische Gedanken zu Eurem „Offenen Brief“ bringen,
denn wir meinen, dieser darf nicht unwidersprochen als „linker“ Text
durch die Gazetten geistern.
1.
Allgemeine kritische Anmerkungen
1.1 Rückkehr
nach Godesberg
Ihr
wollt die SPD retten, indem Ihr sie zurück nach Godesberg führen
wollt. Diese angeblich soziale SPD unter Willy Brandt ist euer
Wunschziel, da strebt Ihr hin.
Das
Godesberger Programm war der vorläufige Abschluss einer Entwicklung der
SPD von der Arbeiterpartei unter August Bebel und Wilhelm Liebknecht, über
eine Partei unter Ebert, Noske und Scheidemann, die gegen die revolutionären
Arbeiter 1918/1919 rechte Mörderbanden einsetzte und einer Partei, die
die Stütze der Weimarer Republik war, über eine antikommunistische
scheinmarxistische Partei unter Kurt Schuhmacher und Erich Ollenhauer.
Der Godesberger Parteitag 1959 sollte die SPD für die BRD regierungsfähig
machen.
Es
war 1959 bereits abzusehen, dass die Regierung Adenauer sich nicht mehr
lange halten konnte. Und das nicht nur wegen des hohen Alters des
Regierungschefs. Eine Partei musste irgendwann ran, die das Image einer
Linkspartei hatte ohne links zu sein, also die SPD.
Die
SPD wurde regierungsfähig und regierte seit 1967. Zunächst als Partner
unter dem Ex-Nazi und Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, später wurde
Willy Brandt Bundeskanzler. Es versteht sich, dass die Aufbruchstimmung
in der Zeit, als Brandt Kanzler wurde, ausgenutzt werden musste für
eine Darstellung des Kapitalismus mit scheinbar „menschlichem
Antlitz“. Dieses Trugbild verschaffte die SPD dem Kapitalismus dann ja
auch.
Kaum
war Brandt Kanzler, war er der Hauptinitiator des „Radikalenerlasses
– sprich Berufsverbote. Der „sozialistische“ Kanzler war also ein
eiskalter Kommunistenhetzer. Erst das weltweite Aufsehen, dass dieser
Erlass erregte, führte zu dessen Abschaffung – aber erst in den 80er
Jahren, als Brandt längst nicht mehr Kanzler war.
Euer
Streben der Rückkehr Eurer Partei zum Godesberger Programm ist reine
Nostalgie ohne eine Spur von positivem Sinn.
1.2. Die SPD als die Partei der sozialen
Reformen?
So
sollte sie uns verkauft werden und so seht Ihr sie auch. Das ist sie
aber nicht! Bereits als Brandt seine Reformen einführte, waren es oft
faule Kompromisse, damals mit der Ausrede, der Koalitionspartner FDP
verhindere mehr.
Das,
was sich hier im „Kettenbrief“ als links präsentiert, ist die
Behauptung, es sei die SPD gewesen, die uns allen die Segnungen des
Sozialstaats schenkte. Dass das eine gewagte Behauptung ist, müsst ihr
wissen. Nicht die SPD schenkten irgend etwas, sondern es waren drei
Faktoren, die zu gewissen Zugeständnissen der Herrschenden führten:
-
- Der Mangel an Arbeitskräften bis weit in die 70er Jahre hinein
und
-
- Die Existenz der zwei Blöcke
in Europa und
-
- Die Kämpfe der Arbeiter
– oder zumindest die Furcht vor Kämpfen – für soziale
Verbesserungen gegen die herrschende Klasse.
Das
ausgerechnet die SPD Vollstrecker dieser Reformen damals wurde, ist der
Tatsache zu verdanken, dass sie als Gegenpol zu kommunistischen Ideen
verkauft werden sollte. Eine CDU-Regierung hätte das nicht gekonnt.
Adenauer und Erhard waren dazu unfähig.
Viele
dieser Reformen in den späten 60ern und frühen 70ern des 20.
Jahrhunderts, v.a. unter Willy Brandt, waren abgekupfert von der DDR, wo
z.B. die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall schon seit eh und je üblich
war.
Wenn
der Westen als das bessere System den Menschen vorgeführt werden
sollte, konnten diese schreienden Ungerechtigkeiten nicht bleiben. Man
bedenke nur, dass z.B. bis in die 70er Jahre die BRD eines der Länder
mit der höchsten Säuglingssterblichkeit in Europa war. Das gleiche
gilt auch für die Sterblichkeit der Mütter bei Geburten. Die DDR
dagegen war eines der Länder mit der niedrigsten Sterblichkeit bei Säuglingen
und Müttern. Infektionskrankheiten bei Kindern, z.B. Polio, waren in
der DDR dank Durchimpfung ausgerottet, hier dagegen noch allgemein üblich.
Eine Verbesserung des Gesundheitssystems war also dringend geboten. Geld
war damals außerdem genug vorhanden.
Das
gilt auch für andere Bereiche, wie z.B. das Bildungssystem. In der 2. Hälfte
der 60er Jahre, als der Dorfschüler, Realsatiriker und KZ-Baumeister
Heinrich Lübke Bundespräsident war und die Dorfschule lobte, sprachen
nicht nur Linke vom Bildungsnotstand in der BRD. Auch das Bildungssystem
musste den Bedürfnissen des Kapitals angepasst werden. Und das
beinhaltete eben auch eine gewisse Öffnung von höheren
Bildungseinrichtungen für Arbeiterkinder. Ein Werbeslogan z.B., der
damals überall prangte: „Schickt Eure Kinder auf bessere und höhere
Schulen!“ Die Wirtschaft brauchte besser ausgebildeten Nachwuchs. Die
Volksschulen, die nur etwas Lesen, Schreiben und Rechnen, aber viel
Religion, vermittelten, genügte den Anforderungen der Wirtschaft nicht
mehr.
Die
Errungenschaften im Sozialbereich dagegen waren erkämpft. Man bedenke
nur den großen Metallarbeiterstreik in Schleswig-Holstein im Winter 1956/57.
Es ging damals um die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Gesetzlich
wurde das erst in den 70er Jahren erreicht.
Die ersten Bundesregierungen der
SPD bewiesen, dass der in Godesberg eingeschlagene Weg der SPD für die
Herrschaft des Kapitals richtig war. Die SPD erfüllte ihre Erwartungen.
Dahin wollt ihr zurück? Zu
Brandt, zu Schmidt? Zu Berufsverboten? Unter Schmidt wurden allerdings
bereits die ersten der Brandtschen Reformen zurück genommen.
2.
2. Schröder
ist die konsequente Fortsetzung von Brandt und Schmidt
Jetzt
gibt es weder ein konkurrierendes System im Osten, noch Arbeitskräftemangel.
Die langjährigen Bemühungen der SPD-Führungen, ihren
Transmissionsriemen in die Arbeiterklasse, die Gewerkschaften, zu
Sozialpartnern zu machen, waren recht erfolgreich. Kaum eine
Gewerkschaftsführung einer DGB-Gewerkschaft unternimmt Wesentliches
gegen die Politik der SPD-Regierungen. Maßgebliche Gewerkschafter
dagegen stützen diese oder waren/sind gar Landes- und Bundesminister in
der Schröder-Regierung. Eine große Anzahl SPD-Abgeordneter in allen
Parlamenten sind Funktionäre einer DGB-Gewerkschaft.
Die Arbeiterklasse ist wehrlos
gemacht worden – von Eurer Partei, der SPD.
Genossinnen und Genossen.
jetzt gibt es für das Kapital
keine Notwendigkeit mehr, sich an eine Schamgrenze beim Sozialabbau zu
halten. Und das geht einher mit einer Demontage der Gewerkschaftsrechte
im Betrieb. Dass das mit tatkräftiger Unterstützung durch die
sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer vonstatten geht (siehe
Siemens, siehe DaimlerCrysler), setzt dem Ganzen nur die Krone auf.
Unter Lobgesängen aus der Regierung sorgen sozialdemokratische
Gewerkschaftsführer dafür, dass Gewerkschaften überflüssig werden.
Warum also sollte das Kapital
seinen Kurs der Beseitigung der sozialen und gewerkschaftlichen Rechte
im Staat und in den Betrieben aufgeben? Macht Schröder das, weil er ein
so böser Bube ist? Mag ja sein, aber seine Politik macht er als
Vollstrecker der Interessen des Kapitals und dessen Profitsteigerung.
3.
3.
Schröder muss weg?
Als Schröder Kanzler wurde,
wurde er es mit dem Slogan „Kohl muss weg!“ Uns Kommunisten war
diese Parole schon damals suspekt. Wir hatten Recht. Kohl betrieb
Sozialabbau, daran besteht kein Zweifel, aber bestimmte Grenzen konnte
seine Regierung nicht überschreiten. Die CDU hat den Ruf eine
Unternehmerpartei zu sein, die FDP nicht minder. Von diesen Parteien
erwartete niemand soziale Wohltaten. Ein Sozialabbau, wie sie jetzt
unter Eurer Partei, der SPD, stattfindet, hätte die CDU nur gegen
massivsten Widerstand durchsetzen können.
Die SPD dagegen genießt den Ruf, wie ihr so schön
schreibt, „die
traditionsreiche Arbeitnehmerpartei“ zu sein, der man diese
Schweinereien nicht zutraut. Sie kann den Widerstand der Massen
schleichend unterlaufen. Und tatsächlich. Es fing relativ harmlos mit
der Riesterrente an. In der 2. Regierung Schröder musste die
SPD-Regierung dann den „Reformkurs“ beschleunigt durchziehen. Was
kam, wisst ihr:
Abbau
des Gesundheitssystems, Hartz I bis IV usw. Die Arbeitslosenrate, die
angeblich die diese „Reformen“ gesenkt werden sollte, erreicht ein
Rekordhoch, trotz massivster Manipulationen an der Statistik und immer
stärkerer Abbau von geschützten Beschäftigungsverhältnissen zu
Gunsten prekärer.
Gleichzeitig Steuersenkungen für die
Spitzenverdiener, deutsche Soldaten überall in der Welt, also wie Euer
famoser Kriegsminister Strutz es so schön formulierte, Deutschland
werde am Hindukusch verteidigt. Kriegseinsätze der Bundeswehr in
Jugoslawien und Afghanistan usw. Das alles kostet Geld, viel Geld. Das
nimmt diese Regierung von denen, die von Sozialleistungen leben oder von
den abhängig Beschäftigten, durch Steigerungen (z.B. Ökosteuer) usw.
Die Löhne sinken auf breiter Front, die Gewinne dagegen steigen, ebenso
steigen die Belastungen der Arbeiter, Angestellten, Arbeitslosen und
Sozialhilfeempfänger.
Ihr sagt, Schröder müsse weg. Nur Schröder?
Ist es nicht die ganze Phalanx von Sozialdemokraten, in der Bundes-,
Landes- und Kommunalpolitik, die genau diese Politik machen. Ist es
nicht die gesamte SPD, die sich, wie bereits seit der Zustimmung zum 1.
Weltkrieg, von der Partei der Arbeiter zur Partei gegen die Arbeiter
entwickelt hat?
Ihr schreibt: „Entweder kann Schröder
bis zum Ende seiner Politik gehen und die sozialen Errungenschaften der
Arbeitnehmer eine nach der anderen zerstören ... wobei der CDU/CSU bei
der Wahl 2006 oder schon früher der Weg zur Macht gebahnt wird...“
Na was soll’s? Kann es denn noch schlimmer
kommen? Welche andere Politik wird die CDU machen – machen können?
Sie wird die Politik der SPD-Regierung fortsetzen. Die SPD hat die Tore
für die Beseitigung der sozialen Rechte geöffnet und den
entscheidenden Schritt in diese Richtung getan, die CDU wird weitere
Schritte gehen - aber kaum andere wie Eure famose Regierung.
Eure
Partei wird sich, wie sich bei der Europawahl zeigte, in dieser Politik
verbrauchen, so wie sich die Regierung Kohl auch 1998 verbraucht hatte,
es wird eine andere Partei, wahrscheinlich erneut die CDU, die jetzige
Politik weiter machen. Die
wird dann nur nicht mehr Schröder-Politik genannt werden, sondern
Merkel- oder Stoiberpolitik. Es wird aber die Eures Herrn Schröder
sein.
Schröder
ist der Mann an der Spitze einer Partei, die als Partei der sozialen
Kompromisse diese unsoziale Politik machen konnte. Ob er verschwindet
oder nicht, dessen Politik muss weg!
Und
das geht nur durch den Widerstand der Massen, durch Demonstrationen,
Streiks, durch militante Aktionen der Massen und das nicht allein gegen
Schröder, sondern gegen jeglichen Sozialabbau und zuletzt auch gegen
den Kapitalismus selbst.
4.
Lernfähig, ja oder nein?
Ich
fürchte nein. Ich glaube nicht an Eure Lernfähigkeit. Für Euch ist
die SPD eine Größe an sich.
Ihr
schreibt „oder
die Partei steht auf, jagt, gestützt auf die Gewerkschaften, Schröder
und seine Führung davon und setzt gegenüber der Bundestagsfraktion der
SPD einen vollständigen Bruch mit der Politik von Schröder durch,
beginnend mit der Aufhebung von Hartz IV und der Gesundheitsreform.“
Die Partei steht auf? Die Massen müssen
aufstehen und Euren ganzen Reformeifer zum Teufel jagen. Das ist die
Alternative!
Die
Gewerkschaften müssen aus der Abhängigkeit von Eurer Partei befreit
werden und wieder Klassenkampforganisationen werden.
Wie
das geschehen soll? Ich weiß es nicht, denn Eure Partei hat seit 1945
ganze Arbeit bei der Korrumpierung der Gewerkschaften geleistet. Viele
DGB-Gewerkschaften sind von der SPD zu einer Institution des
Kapitalismus gemacht worden. Wo ist da Euer Protest, Euer Widerstand?
Ihr
redet von Stimmenverlusten der SPD. Als ob das wichtig wäre! Ist die
SPD nicht flächendeckend zur Partei von Karrieristen geworden? Wo bitte
leisten Sozialdemokraten echten Widerstand gegen Hartz und Rürup? Wo
stellen sie sich gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung? Ich sehe
sie nicht, sie kuschen!
Euer
Kettenbrief ist so ein Beispiel. Er geistert durch die Medien als Stimme
der Linken in der SPD, die in der SPD bleiben wollen. Ich sehe an Euren
Kettenbrief nichts Linkes, außer der wohlfeilen Forderung „Schröder
muss weg!“ Ihr habt allerdings weder die Kraft noch die Basis um diese
Forderung durchzusetzen – und Eure Parole „Wir sind die
Partei!“ ist eher zweifelhaft, denn wenn ihr das seid, seid
Ihr wie Schröder. Die Schrödersche Politik ist die konsequente
Fortsetzung des Godesberger Programms, ist die Fortsetzung von
Ollenhauer und Willy Brandt.
Und
überhaupt: Drin bleiben in der SPD! Nach alledem, was sich die diversen
SPD-Führungen nach August Bebels Tod geleistet haben? Kann da ein
Linker überhaupt noch in Erwägung ziehen in die SPD einzutreten oder
– ist er denn drin – auch noch drin zu bleiben? Die „Reformen“
der Regierung Schröder sind nur das jüngste Ereignis. Wie gesagt: Schröder
setzt nur das Godesberger Programm fort, da ist nichts umwerfend Neues,
was er macht. Aber – zugegeben – so offen unsozial war noch keine
SPD-Regierung.
Das
Kapital lernt ja auch aus der eigenen Geschichte. Dem SPD-Mitglied und
Reichskanzler Hermann Müller verweigert seine Fraktion im
Reichstag 1930 noch die Gefolgschaft, als er an der
Arbeitslosenversicherung auf Kosten der Erwerbslosen etwas ändern
wollte. Er trat zurück.
Das
änderte zwar nichts an der Sache, denn die Nachfolger Müllers machten
es nun ohne Parlament. Ob der Trick ab 1930 ein zweites Mal klappt, ist
zweifelhaft, schon allein deshalb, weil kein Adolf mit Schnäuzer im
Hintergrund wartet. Man muss sich auch was anderes einfallen lassen,
denn ein Adolf allein in Deutschland wäre in der EU Unsinn. Ob sich die
anderen europäischen Völker einen deutschen Adolf als Führer gefallen
lassen, ist mehr als zweifelhaft.
Nein,
es ist besser, die durch Ollenhauer, Wehner und Brandt auch
programmatisch auf kapitalistischen Kurs gebrachte SPD zieht das Ding
mit der Beseitigung des ganzen, - wie das Kapital meint – sozialen
Blödsinnes, der nur Geld von den dicken Firmenkonten kostet - durch.
Die guten Beziehungen zu den Gewerkschaftsführungen sind hierbei sehr
von Nutzen.
Es
ist besser, wenn die Opfer des Sozialkahlschlags „einsichtig“ sind.
Wenn nicht? Na was soll’s? Im Zweifelsfall gibt es ja auch noch den
ganzen Apparat von Repressalien des Staates gegen sie. Besser ist die
Einsicht der Hungernden, dass ihr Hunger notwendig sei, damit sie nicht
hungern müssen. Eine zwar schwer zu vermittelnde Logik, die zu
vermitteln schafft weder die Tussi Merkel, noch Stoiber und die
Westerwelle schon gar nicht. Da muss schon „die SPD,
die traditionsreiche Arbeitnehmerpartei“ her
Also,
liebe Genossinnen und Genossen vom „linken“ SPD-Flügel. Wir haben
Euch hier Euren Kettenbrief verrissen, ob Ihr das einseht oder nicht ist
uns relativ gleichgültig.
Eure
Forderung, dass Schröder weg muss, versetzt uns nicht in Euphorie, denn
wir meinen, da Verschwindet nur eine Figur, die Politik aber machen dann
andere. Aber wer kann da dagegen sein? Wir meinen aber, nicht nur Schröder
muss verschwinden, sondern der Glaube, seine Partei sei eine
Arbeiterpartei muss verschwinden. Denn das macht erst einmal möglich,
dass die Opfer der Schröderschen Politik sich bestenfalls der SPD bei
Wahlen verweigern, nicht aber offensiv für ihre Interessen kämpfen.
Damit
aber die Massen meinen, die SPD vertrete noch Arbeiterinteressen, seid
Ihr da, die „Linken“ in dieser Partei. Ihr seid das Feigenblatt,
dass die neoliberale Blöße bedeckt, Ihr habt daher keinen geringen
Anteil an der Politik Eurer Bundesregierung. Denkt mal darüber nach.
Zum
Schluss noch etwas:
Wir
"mutig" Ihr seid, sehen wir daran, dass Ihr es nicht
einmal wagt, Euren Namen unter den Kettenbrief zu setzen. Ihr
werdet die Änderung der Politik erreichen, Ihr Helden von
Kettenbriefen. Was Ihr gemacht habt, ist warme Luft - mehr nicht!
Mit
kommunistischen Grüßen
Redaktion
Kommunisten-online
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