Fragebogenaktion der Arbeitsbehörde in Hamburg für Hartz IV-Empfänger:

„Durch das Überangebot an Waren vergeht mir oft die Lust, etwas zu kaufen.“

Von Günter Ackermann/4. September 2007

Da wird in der „freien und Hansestadt“ Hamburg den Hartz IV-Empfängern ein Fragebogen vorgelegt, den sie freiwillig – sagte das Arbeitsamt – ausfüllen müssen. Man will, sagt man, maßgeschneidert etwas für die Arbeitslosen tun.

Kritiker finden den Fragebogen eine Frechheit, Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Befragten und schlicht rechtswidrig. Da aber Arbeitslose – Langzeitarbeitslose allemal – vor allem das Recht haben, zu gehorchen und sich der Willkür zu beugen – folgt man den Vorstellungen der Politiker und der Kapitalvertreter –, wollen wir die Geschichte mal unter die Lupe nehmen.

Treuherzig wird versprochen: „Alle Ihre Angaben werden streng vertraulich für dieses Forschungsvorhaben sowie entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz genutzt. Das bedeutet: alle erhobenen Daten werden nur in anonymisierter Form , d.h. ohne Namen und Adresse (…) ausgewertet. Ergebnisse, die wir an die ARGE Hamburg weiterleiten, lassen keine Rückschlüsse darauf zu, welche Person welche Angaben gemacht hat.“ Und es wird treudoof versichert: „der Datenschutz ist voll und ganz gewährleistet!“

Na, wenn die sagen, muss es ja stimmen. Oder?

Nur passt nicht zu dieser Zusicherung, dass die erste Frage nach der Kundennummer des Arbeitslosen ist. Wer die hat, hat auch den Namen. Warum also diese Frage?

Das ganze fängt erstmal rein blödsinnig an:

Es wird nach der Muttersprache gefragt. Der Ausfüller muss eintragen, ob er deutsch als Muttersprache hat, und deutsch fließend, ausreichend bis gut oder eher schlecht beherrscht. Es erhebt sich hier die bescheidene Frage, ob jemand, der „eher schlecht“ deutsch beherrscht, einen Fragebogen  von neun Seiten und 40 Fragen rein sprachlich beantworten kann.

Dann folgen Fragen, die eher harmlos sind. Sie richten sich auf die Arbeit der Job-Center und die Förderungsmaßnahmen. Diese Fragen sind auch überflüssig, denn es befindet sich ja wohl in der Akte, ob ein Arbeitsloser Trainingsmaßnahmen oder Deutschkurse angeboten bekam oder mitgemacht hat. Da das Arbeitsamt diverse Druckmittel hat, nach denen es den Arbeitslosen zwingen kann, diese Maßnahmen zu nutzen, dürfte der auch angegeben haben, warum er das nicht nutzte. Was soll also diese Frage?

Es folgen dann Nonsens-Fragen. Zum Beispiel Frage 20: „Wie wichtig sind Ihnen die folgenden Aspekte, die mit Arbeit verbunden sind/sein können?“

Was soll da einer, der bereits ALG II bekommt, also Langzeitarbeitsloser ist, da antworten? Vorgegeben ist z.B.: „Über die Arbeit Kontakt zu anderen Menschen zu erhalten“

Bei der immer mehr um sich greifenden Pauperisierung[1] und den damit verbundenen Problemen, finden sich in den Großstädten immer mehr Gruppen von Abdachlosen auf den Straßen. 

Da immer mehr ins Lumpenproletariat hinabsinken, löst sich das Problem, Kontakt zu anderen Menschen zu finden, auf öffentlichen Plätzen mit Billigbier und Billigschnaps. Gut bezahlte Arbeit gibt es eh für diese Menschen nicht mehr. Selbst dann nicht, wenn die Arbeitsämter sich ernsthaft bemühten.

Mit Frage 21. Wird es dann persönlich. Zunächst fragt die ARGE Hamburg zu „Verhaltensweisen, Einstellungen und Gewohnheiten“[2]

Man kann folgendes z.B. ankreuzen:

„Ein Leben voller Veränderungen reizt mich“[3] 

Ob der Autor des Fragebogen meint, dass es  den Arbeitslosen reizte, als er entlassen wurde, brachte das doch eine Veränderung, sogar bei vielen eine traumatische.

Oder:

„Ich bin Optimist.“[4]

Oder Allgemeinplätze:

„Man ist nie zu alt, um Neues zu lernen.“[5]

Mit Frage 22 wird es dann sehr intim. Man stellt Fragen „zu verschiedenen Lebensbereichen, zur Arbeit, zur Familie, zur Freizeit, zu Geld und Konsum.“

So zum Beispiel:

„Durch das Überangebot an Waren vergeht mir oft die Lust, etwas zu kaufen.“ 

Na wenn das der Grund ist, dass Hartz IV-Empfänger so wenig kaufen, geht’s ja noch. Immerhin, satte 350 € im Monat können sie auf den Kopf hauen. Jetzt wissen wir auch, warum so wenig von  ihnen neue Autos kaufen: Es gibt zu viele Autos und Automarken. Oder ist die Frage einfach nur zynisch?

Dann wird es auch noch fromm: 

„In meinem Leben spielen christliche Wertvorstellungen eine Rolle.“ 

Manchmal hat man wirklich den Eindruck, die Bundesagentur für Arbeit macht auf Gottvater. Was aber verstehen sie unter christlichen Wertvorstellungen? Linke Backe hinhalten, rechte auch? Egal, den Arschtritt bekommt der Arbeiter doch, wenn er nicht mehr gebraucht wird. Gesundbeten und christliche Werte helfen da wenig.

Weiter:

„Ich esse gern exotische Gerichte (z.B. aus Indien, Japan oder Mexiko).“

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank sagte vor Jahresfrist, wer in Deutschland Arbeit haben will, müsse sich mit Löhnen wie in Osteuropa zufrieden geben, wer das nicht will, möge nach Arabien gehen. Sollten die Fragesteller das im Kopf gehabt haben, als sie diese Frage formulierten? Es fehlt dazu aber die Erwähnung arabischer Gerichte.

Oder: „Dinge wie Tarot, Kristalle oder Mandalas, helfebn mir dabei, in schwierigen Lebenssituationen die richtige Entscheidung zu finden.“

Ich muss gestehen, da hatte ich eine Bildungslücke. Was ist Tarot und Mandala zum Teufel? Aber dazu gibt es ja das Internet. Tarot ist eine Art Kartenlegerei, Mandala[6] verstehe ich in diesem Zusammenhang gar nicht, muss also spekulieren, nehme aber an, es ist, wie auch der Hinweis auf Kristalle im Bereich Hokuspokus angesiedelt.

Weiter:

„Wenn ich es mir genau überlege, war das Leben in der DDR gar nicht so schlecht.“

Das mag ja zutreffen, aber die Hartz IV-Behörde wird ja wohl kaum die DDR wieder einführen wollen. Was soll also diese Frage?

Das gilt auch für die Frage: „Ich schaue mir gern Filme an, in denen viel Gewalt vorkommt.“

Was, zum Teufel, geht das einen Arbeitsvermittler an? Als Standman sind die meisten absolut ungeeignet, die Hartz IV bekommen. Wozu also dann diese Frage?

Und zu Sex und Moral kommt auch eine Frage:

„Ich bin für die Gleichberechtigung homosexueller Lebensweisen in unserer Gesellschaft.“

Auch hier: Was geht es die Arbeitsagentur an, ob ich dafür bin, oder gar selbst schwul, lesbisch oder bi bin?

Folgende Frage allerdings kann ich nur als politische Bespitzelung verstehen:

„Ich finde nichts Schlimmes dabei, wenn jemand versucht, seine Ziele mit Gewalt durchzusetzen.“

Wie meinen das die Macher des Fragebogens? Meinen sie es so, dass ein schikanierter Hartz IV-Empfänger einen Beamten der Arbeitsagentur eins vor die Nuss gibt oder meinen sie, die Gewalt als Mittel gegen die Gewalt des bürgerlichen Staats? Ist nicht der bürgerliche Staat mit der Gewalt der Kapitalinteressen gegen das Volk ausgestattet? Ist das nicht sein eigentlicher Zweck?

Ich denke, die meinen, dass der Untertan schön brav zu sein hat und nicht daran denken soll, sich zu wehren. Soll das Widerstandspotential der Opfer von Hartz IV heraus gefunden werden? Ich glaube nicht, dass viele den Fragebogen wahrheitsgemäß ausfüllen. Und das ist auch gut so. Am besten ist sogar, man wirft ihn den Arbeitvermittler, der einen den Fragebogen aufdrücken will, in die Fresse.

Was also soll dieser Fragebogen?

Dass etwas Positives für die Arbeitslosen dabei herum kommt, halte ich für ausgeschlossen.

Als vor ein paar Jahren heraus kam, dass das Arbeitsamt in Dortmund mit Hilfe einer Telefon-Marketing-Firma Arbeitslose telefonisch bespitzelt, rief ich die Presseabteilung des Ministeriums an und fragte, wie das zustande käme. Das habe überhaupt keinen Grund, sagte man, man mache es einfach nur so. Der Herr am Telefon aber versicherte mir treuherzig, man plane nicht die telefonische Bespitzelung der Arbeitslosen.

Das ist inzwischen Schnee von gestern, denn genau das ist jetzt allgemeiner Brauch.

Ich denke, dass es auch hier nur ein Versuchsballon ist. Man will testen, ob die Arbeitslosen solche oder ähnliche Fragebögen, mit womöglich noch unverschämteren Fragen, akzeptieren.

Man will den gläsernen Hartz IV-Empfänger, den man drangsalieren und manipulieren kann. Denn das diese Fragebögen anonym bleiben werden, halte ich für ein Märchen. Das glauben nur ganz Naive.

G.A.