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GEGENSTANDPUNKT
Politische
Vierteljahreszeitschrift
Weitere
Flugblätter aus dieser Reihe gibt es auf http://streitschriften.argudiss.de,
eMail: streitschriften@argudiss.de
Zu
den Aktionstagen gegen den Sozialkahlschlag:
Einwände
gegen Illusionen über Armut und Reichtum im Kapitalismus (5)
„Stopp
Steuerflucht!“ (Kampagne attac) – Warum das denn?
„Steueroasen
bieten Kapital die Möglichkeit, sich der sozialen Verantwortung zu
entziehen.“(Kampagne Stopp Steuerfl ucht,6) „Besonders die Folgen
von Steuerfl ucht bekommen wir alle im Alltag zu spüren. Wenn
Sozialsysteme zusammengestrichen, die Ausgaben für Bildung immer weiter
gekürzt und kaum Gelder für ökologische Reformen zur Verfügung
stehen, so ist dies neben politischen Verteilungsentscheidungen eine
unmittelbare Folge der zumindest in Deutschland immer geringeren
Besteuerung von Kapital.“ (Kampagne, 16)
So
soll sich das also jeder vorstellen, der sich an Armut und Sozialkürzung
in den sogenannten Industrieländern, an Hunger und Elend in der Dritten
Welt oder an Staatsverschuldung und -bankrott der sogenannten
Entwicklungsländer stört: Diese hässlichen Erscheinungen der globalen
Marktwirtschaft sind eigentlich gar nicht nötig und von keinem gewollt;
sie sind lauter Fälle unterbliebener Hilfeleistung, wofür „der
Reichtum“ eigentlich da und groß genug sein soll. Und auch der Weg,
den privaten Reichtum, ja das „Kapital“, seiner eigentlichen
sozialen „Verantwortung“ zuzuführen, ist längst da und bestens
organisiert: Steuern! Steuern und Steuerstaat sind nach dieser
Sichtweise eine Art Dauerhilfsorganisation, so dass sie nur Unterstützung
verdienen und brauchen. Etwa durch eine Art
Nicht-Regierungs-Steuerfahndung, zu der attac gute Menschen als Kampagne
organisiert. Fragt sich nur: Landen denn Steuern üblicherweise bei den
Armen? So dass man sie und mehr von ihnen nur eintreiben muss? Und:
Warum hat diese Abhilfe nicht längst aufgeräumt mit den beklagten Zuständen,
wenn das doch angeblich für jeden anständigen Steuerbürger und
Steuerstaat auf der Hand liegt? Aber diesen Fragen nachzugehen, würde
in den Augen von attac wohl nur den Schwung der Kampagne hemmen... Das würde
nicht schaden, die Kampagne ist nicht so gut.
Wovon
die „Kampagne Stopp Steuerfl ucht!“ nichts wissen will
Die
Kampagne will erst gar nicht wissen, was Armut, Elend und Verschuldung
der Dritten Welt entstehen lässt. Sie wirbt allein für nachträgliche
Reparatur: Denn erst, wenn das Elend in der Welt ist, soll mit
Steuergeldern geholfen werden. Aber müssen Armut und Elend denn
überhaupt entstehen? Kann man nicht daran etwas ändern?
Was ist das denn für eine Hilfe, wenn unter ihr Armut und Elend
immer bleiben bzw. immer wieder entstehen? Das aber hat die
attac-Kampagne im Auge, die den Staat und sein auf Dauer gestelltes
Steuerwesen als eine Art Dauerhilfsorganisation sehen will, also das dauerhafte
Vorhandensein von Not unterstellt. Dass Armut und Elend in ihrer
eigenen politischen Perspektive nie verschwinden, stört die Vordenker
der Kampagne „Stopp Steuerfl ucht“ offenbar nicht, sondern nährt
ihr Selbstbewusstsein, Unentbehrliches und Gutes zu tun. Die Kampagne
wirbt, Hilfe sei möglich! – Mittel, nämlich Steuern, seien da. Damit
wirbt sie für die Instanzen, die nach ihrer Sicht diese Möglichkeit
verbürgen: der Steuerstaat und – zumindest unter dessen Regie – der
kapitalistische Reichtum mit seiner Produktionsweise.
Dieses
Zutrauen haben die nicht verdient. Ginge man in der Absicht, Armut und
Elend erst gar nicht zustande kommen zu lassen, der Frage nach, was und
wer sie hervorbringen, würde man auf Steuerstaat und kapitalistischen
Reichtum als Produzenten von Armut und Elend stoßen – und nicht
als Nothelfer:
Erstens
ist noch jedem bekannt, dass der Steuerstaat nimmt und nicht
gibt. Er selbst anerkennt sogar, dass er Bürger ärmer macht und bremst
seinen Zugriff auf ein von ihm definiertes Existenzminimum. Davon müssen
die Geschonten dann leben, und der Staat spart Sozialhilfe. Der
Steuerstaat – ein Nothelfer?
Zweitens
behandelt der Staat seine Bürger als Gleiche und langt bei allen
zu. Das richtet aber gar nicht bei allen das Gleiche an und das soll es
auch gar nicht. Unselbständig Beschäftigten besteuert der Staat ihre Einkommen,
die staatliche und private Arbeitgeber ohnehin knapp bemessen,
macht sie also noch ärmer. Bei Vermögenden und beim privaten Kapital
greift die Steuer auf die periodischen Reichtumszuwächse aus
Zinsen und Gewinnen zu. Und bei deren Schmälerung hält sich der Staat
zurück. Dennoch ist es nicht so, wie attac mit Blick auf die bekannt
ungleichen Anteile der Steuerquellen am Steueraufkommen schreibt: „Es(!)
kommt(!) zu einer Umverteilung der Steuerlast von Kapital auf Arbeit und
damit von mobilen auf immobile Steuerbasen.“ (Kampagne, 9f) Da
„kommt“ nichts, das ist die Tat des Steuerstaates. Und der
begeht dabei keinen Irrtum oder vergeht sich gar an seinen eigenen
Zielsetzungen. Ganz eigennützig berechnender Steuerstaat, schont er das
private Kapital und seine Gewinne und Zinsen beim Steuerabzug, damit es
wächst und er sich um so besser an diesem Wachstum beteiligen kann.
Sich selbst hilft der Steuerstaat schon.
Damit
nicht genug. Nicht nur beim Steuereintreiben, erst recht beim Verwenden
der Steuern stößt man auf den Staat als Produzenten von
Armut und Elend:
Drittens
nämlich steckt er viel Geld in die Errichtung einer Rechtsordnung
und deren Durchsetzung durch Justiz und Polizei, die dem privaten
Eigentum die Macht über alles Produzieren von Reichtum erteilt. Das ist
das „Kapital“, das attac zum zweiten Nothelfer erklärt –
jedenfalls unter steuerstaatlicher Aufsicht. Dieses Kapital tut, was es
nach Willen des Staates auch tun soll. Es betreibt sein Wachstum, indem
es die Lohneinkommen als Kosten behandelt. Es senkt die Lohnkosten bei
optimierter Arbeitsleistung und entlastet sich schon gleich von
Sozialabgaben für entlassene Arbeitslose, Kranke und Rentner. Das produziert
arme Beschäftigte und noch ärmere Unbeschäftigte. Das bringt
März
2004 Einwände gegen Illusionen über Armut und Reichtum im Kapitalismus
(5) Seite 2 Weitere Flugblätter aus dieser Reihe gibt es auf http://streitschriften.argudiss.de,
eMail:
streitschriften@argudiss.de
Weitere
Flugblätter mit Einwänden gegen Illusionen über Armut und Reichtum im
Kapitalismus
Nr.
1 Was ist eigentlich „sozial“? oder: Warum der Sozialstaat nicht
verteidigt gehört
Nr.
2 Die Lüge von der „solidarischen Finanzierung“ der Sozialsysteme:
-
von den einen als Lohnnebenkosten bekämpft
-
von den anderen als sozialer Wert gepriesen.
Nr.
3 Nur darum geht’s beim „Sozialkahlschlag“: Eine nationale
Offensive gegen den Lohn – für überlegene deutsche Wirtschaftsmacht
Nr.
4 „Es ist genug für alle da!“, verkündet attac. Und warum
gibt’s dann so viele Arme?
Nr.
6 Ein ganz schlechter Einwand:
„Die
dürfen den Sozialstaat nicht demontieren. Das ist doch ein historisch
erkämpfter Besitzstand!“ Erhältlich unter http://streitschriften.argudiss.de
V.i.S.d.P.: B. Schumacher, GegenStandpunkt Verlag, Türkenstraße 57,
80799 München, www.gegenstandpunkt.com
Steuern
– und zwar genau in dem Maße, wie diese rücksichtslose
Gewinnproduktion erfolgreich ist.
Viertens
verwendet der Staat Steuern nicht nur zur Garantie des Kapitaleigentums,
sondern auch zur Förderung des Kapitalwachstums. Damit
produziert er Armut und Elend, und zwar sehr zielstrebig. Ein Beispiel:
Kostspielige steuerfi nanzierte Hartz- Reformen der
Arbeitslosenverwaltung wollen diese zum Anbieter eines
Niedriglohnsektors für die Unternehmen machen.
Fünftens:
Auch das Elend in der Dritten Welt ist produziert und nicht einfach da.
Erst müssen sich da internationale Konzerne Landstriche für ihre
Rohstoffförderung und Plantagen aneignen, damit dann landlos gewordene
Massen ihrem Elend nachgehen. Die Industrie-Staaten betreiben diese
„Integration in die Weltwirtschaft“. Womit? Erneut mit viel (Steuer-)Geld
und durch massive politische Einfl ussnahme. Diese Entwicklung schützen
und unterstützen auch Entwicklungs-Staaten, die am
Kapitalwachstum per Steuereinkommen partizipieren wollen. Auch das würde
ein objektiver Blick auf die Quellen von Armut und Elend klären: Die
Entwicklungs-Staaten stehen nicht auf einer Stufe mit den menschlichen
Elendsopfern in ihnen. Die Dritte-Welt- Staaten sind Mittäter,
auch wenn ihnen ihre Weltmarktteilnahme weniger Staatseinnahmen als
Schulden einbringt. Warum also kriegt „die Welt“ den Reichtum nicht,
der angeblich für sie da ist? Weil die Steuern dem Staat und nicht
„der Welt“ gehören. Und nicht nur das. Weil der gesamte Reichtum
der weltweiten Marktwirtschaft den privaten Kapitaleignern gehört und
das zu garantieren eine der höchsten Zielsetzungen der Staatsgewalten
ist. Auf die orientiert attac gute Menschen. Das soll eine gute Adresse
für Nothilfe sein. Um das mal für die Optik der
Nicht-Regierungs-Steuerfahnder zusammenzufassen: Gezahlte Steuer
richtet in der Hand des Steuerstaates mindestens so viel Armut
und Elend an wie die Steuerfl ucht in „Steueroasen“, aus
denen heraus das Kapital dann weltweit auch nur seine immer gleiche
„Verantwortung“ für seine Gewinne wahrnimmt. Sonst wäre die
„Flucht“ ja fast eine Erlösung.
Wem
ist geholfen, wenn man dem Steuerstaat helfen will?
Das
ist ja fast schon eine rhetorische Frage: Dem Steuerstaat natürlich.
Aber
die globalen Freunde von „Stopp Steuerflucht“ behaupten ja, dass über
den Steuerstaat das Geld dann bei den Armen und Elenden lande. Fragt
sich nur: Warum sollen die nur etwas aus dem Steueranteil kriegen?
Wieso nicht gleich soviel vom Reichtum, dass ihre Not wirklich
abgewendet ist? Warum sollen die nicht direkt das Geld kriegen bzw.
nehmen? Warum die Freunde von „Stopp Steuerflucht“ überhaupt diesen
Weg über den Staat gehen wollen, begründen sie nie. Man kann aber auch
begründet Zweifel haben, dass es ihnen überhaupt auf einen solchen
Um-Weg über den Steuerstaat hin zu den Armen und Elenden als Endziel
ankommt. Manche ihrer Diagnosen, wo die beklagenswerten Nöte durch
Steuerfl ucht eigentlich angesiedelt seien und wer folglich Hilfe
verdiene, weisen auf ein ganz anderes Endziel und einen ziemlich
direkten kürzeren Weg:
„Es(!)
kommt(!) zu einer Umverteilung der Steuerlast von Kapital auf Arbeit und
damit von mobilen auf immobile Steuerbasen...Das verteuert die Arbeit
und macht es noch schwerer, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.“
(Kampagne, 9f.) Wessen Sorgen nimmt man sich da an? Wem, bitte schön,
ist Arbeit zu „teuer“? Den Beschäftigten, die die Arbeit machen,
nicht sie bezahlen ?
Den
Arbeitslosen, die bestimmt nicht Arbeit einkaufen wollen? Nein, den
Kapitalisten, denen ist Arbeit immer zu teuer. Und dem Staat, der
Kapitalisten Billiglöhne anbieten will, damit sie bei ihm und auch für
ihn Wachstum machen. Wer, bitte schön, stört sich an „der“
Arbeitslosigkeit und bekämpft „teure“ Arbeitskosten? Wieder nicht
die Arbeitslosen, die in diesem System allenfalls an der Ablösung ihrer
Arbeitslosigkeit durch eine möglichst gut, also teuer bezahlte
Beschäftigung interessiert sein müssen. Nein, wieder ist der Staat
Sorgeobjekt und Endbegünstigter der alternativer Steuereintreiber von
der attac-Kampagne. Und gerade nicht die Armen und Elenden. Die kommen
schon vor in dieser Diagnose, aber nicht mit den Sorgen, die sie haben,
sondern mit den Sorgen, die sie ihren Herren machen.
Wem
ist also geholfen, wenn man dem Steuerstaat helfen will? Dem Staat, der
mit Steuern seine Probleme mit den Armen erledigt.
Der
kleine Unterschied zwischen gut meinenden und den wirklichen
Steuereintreibern
Die
Einmischung in die Arbeit der Finanzämter ist eine Witznummer und
bringt keinen Cent in irgendeine Staatskasse. Die Kampagne macht sich
den Steuerstaat nicht einmal zum Freund. Der hat nämlich seine Gründe,
seine kapitalkräftigen Steuerquellen zu pfl egen und seiner Wirtschaft
auch grenzüberschreitend freien Kapitalverkehr zu genehmigen. Ja, er fördert
diesen z.B. in die Dritte Welt hinein und hat auch seine eigenen
Berechnungen, wenn er „Steueroasen“ mal respektiert und mal weniger
schätzt. Grundsätzlich mag er keine Einmischung in seine Steuerhoheit
und in die Freiheit seiner Wirtschaft & Lieblingsbürger. Eine Leistung
ist der Kampagne allerdings nicht abzusprechen: Auf jeden Fall trägt
sie dazu bei, dass der gute Ruf vom Vater Staat im Volk gepfl egt wird.
Und das ist gar keine Witznummer. |
