Sozialraub - Analysen zur Politik des globalen Kapitals

3 Jahre Hartz IV - Soziale Apartheid und geschönte Zahlen

Hans-Dieter Hey, 2.1.2008 (veröffentlicht auch in der Neuen Rheinischen Zeitung, NRhZ)

Wir wollen alle positiv ins Neue Jahr gehen. Anlass zum Jubeln bietet uns deshalb vielleicht eine Zahl: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sind offiziell 40 Millionen Menschen erwerbstätig. Das wünschten wir uns, darüber freuen wir uns. Doch da ist die andere Seite der Medaille, die von den meisten Medien verschwiegen wird, denn die wollen uns ja nicht die gute Laune verderben und die Politik vergrellen. 2009 wird nämlich gewählt.

Geschönte Zahlen

Am 29. November meldete WDR.de: „Die Arbeitsagenturen leeren sich weiter“, und Tagesschau.de wußte: „Zahl der Erwerbslosen auf 3,38 Millionen gesunken“. Tatsächlich ist jedoch das Wachstum um ca. 600.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze angesichts eines Anstiegs beim Bruttoinlandsprodukt von bis zu 2,7 Prozent dann eher marginal, zumal nur die Hälfte dieser Arbeitsstellen Vollzeitarbeitsplätze sind. Schon das relativ hohe Wachstum von 3,2 Prozent im Jahr 2000 hat keine deutliche Bewegung in den Arbeitsmarkt gebracht. Nach 30 Jahren Massenarbeitslosigkeit in diesem Lande kann man das nicht wirklich als Erfolg verkaufen. Deshalb nützt es dem aufmerksamen Bürger, genauer auf die Details zu schauen.

Im Oktober 2007 war die Zahl der „offiziell” als erwerbslos Gemeldeten mit 3,43 Millionen genauso hoch wie im Oktober 1993.[1] Da es 1993 noch keine Arbeitsmarktreformen und keine Agenda 2010 gab, kann mit Recht der Erfolg der rot-grünen Arbeitsmarktreformen in Frage gestellt werden. Der Eindruck verstärkt sich besonders, zählt man alle Erwerbslosen zusammen und frisiert sie nicht, damit die Statistik besser aussieht. Addiert man nämlich die Erwerbslosen, die Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II bekommen, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Danach wurden 2005 ca. 6,7 und 2006 ca. 6,8 Millionen Erwerbslose gemeldet. [2] Im November 2007 waren es 6,1 Millionen Erwerbslose, die Arbeitslosengeld I und II bekamen.

Doch dies ist nicht alles. Im November 2007 waren es 1,94 Millionen des Personenkreises „Sozialgeld“, die bei den offiziellen Zahlen ausgelassen werden. Insgesamt erhalten wir damit eine Erwerbslosenzahl von über 8 Millionen. Ständig dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen auch die Teilnehmer an den oft äußerst zweifelhaften Arbeitsmarktmaßnahmen. Trotzdem sind sie nicht in der Arbeitslosenstatistik aufgeführt. Im Jahre 2005 nahmen 1,24 und 2006 ca. 1,16 Millionen an solchen Maßnahmen teil. [2] Statistische Berücksichtigung finden auch weder die Erwerbslosen, die krank gemeldet waren, noch die 287.000, die 2007 mit entsprechenden Renteneinbußen in den Vorruhestand geschickt wurden.

„Ein-Euro-Jobs“

Beschäftigte mit Aufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobber) werden ebenfalls nicht mitgezählt, obwohl mit ihnen überhaupt kein Arbeitsverhältnis begründet wird. Im Jahre 2005 wurden von der Bundesagentur für Arbeit 290.700 Ein-Euro-Jobber angegeben. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB konnte der BA auch noch falsche Zahlen nachweisen. Tatsächlich betrug ihre Anzahl 381.700. Im Jahr 2006 stieg diese Zahl um 27,5 Prozent. [3] Mitte 2007 wurden ca. 382.000 Ein-Euro-Jobber gezählt. [4] Doch gerade die Beschäftigten mit Mehraufwandsentschädigung sind das politische Machtinstrument des „Förderns und Forderns“ des neuen „Work-Fare-State Germany“. Es wird politisch benutzt, um die Löhne insgesamt zu drücken - unter Inkaufnahme einer inzwischen enorm gewachsenen Armut.

Die Entwicklung der „Ein-Euro-Jobs“ als Arbeitsmarktinstrument stellt sich als ein Desaster ohne gleichen dar, denn die Hälfte der Betriebe mit Ein-Euro-Jobbern erfüllt überhaupt nicht die gesetzlichen Voraussetzungen dafür. Nur zwei Prozent aller Betriebe haben beabsichtigt, Ein-Euro-Jobber im Anschluss einzustellen, 78 Prozent der Betriebe erklären, dass sie für eine Festeinstellung keinen finanziellen Spielraum haben. 45 Prozent aller Betriebe geben offen an, auf diese Weise Arbeitsplätze ganz oder z.B. als Vertretung zu ersetzen. [5]

Die „Nachdenkseiten“ machen deshalb deutlich, worum es geht: „...die herrschaftlich inspirierte Zurichtung der Erwerbslosen als sich selbst verwertende und von jeglichen eigenen Ansprüchen befreite Selbstunternehmer – insbesondere für den Niedriglohnbereich; die generelle politische Disziplinierung, Erpressung und Einschüchterung der regulär Beschäftigten, um Löhne zu senken, die Arbeitszeit zu verlängern, Schutzrechte abzuschaffen etc.; die radikale Senkung der Lebensunterhaltungskosten für die erwerbslosen Menschen“. [6] Das ist soziale Apartheid einer inzwischen rücksichtslos gewordenen Politikerkaste als Vollzugsbeamte des Kapitalismus, der den Bezug zur gesellschaftlichen Realität der Menschen verloren hat.

Arbeit, Arbeit über alles?

Ein-Euro-Jobs, die Schwächung der Gewerkschaften, hohe Dauerarbeitslosigkeit, der Druck des „Work-Fare-State“, Angst vor Arbeitsplatzverlust und die sinkende Verweildauer der Beschäftigten in den Betrieben haben dazu geführt, dass es um ihre Verhandlungspositionen am „Arbeitsmarkt“ immer schlechter bestellt ist. Diese Situation spiegelt sich in der Entwicklung der Beschäftigungsstruktur wieder.

Während bejubelt wird, dass inzwischen 40 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, bleibt unbeachtet, dass sich die Kurve zu ungunsten der Vollzeitbeschäftigung entwickelt hat. In den letzten fünf Jahren sank die Anzahl der Vollzeitarbeitsstellen um über 1,6 Millionen, während im gleichen Zeitraum die Teilzeitarbeit anstieg. 1993 waren es noch 25,5 Millionen Vollzeitstellen, die bis 2006 kontinuierlich auf 20,9 Millionen sanken. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Teilzeitbeschäftigungen von 3,1 auf 4,5 Millionen. Eine besondere Zunahme gab es bei den Mini-Jobs und den geringfügig Beschäftigten. So wuchs allein die Anzahl der geringfügig Beschäftigten von 2003 mit noch 5,5 bis 2007 auf 6,9 Millionen an. [2] Die Arbeitsmarktreformen mit der Entwicklung hin zu geringen Beschäftigungen haben damit die Krise auf dem Arbeitsmarkt deutlich verschärft und die Einnahmebasis der Sozialversicherungen über die Jahre deutlich verschlechtert.

Der Sanktionsmechanismus von Hartz IV, zu jeglichen Bedingungen zu arbeiten, beschert auch den Leiharbeitsunternehmen volle Taschen. Ihr Anteil an der Gesamtbeschäftigung hat sich von 1995 bis 2006 von knapp 165.800 auf 579.711 mehr als verdreifacht. In den meist ausbeuterischen Betrieben verdienen die Beschäftigten oft nur die Hälfte für die gleiche Tätigkeit, und die wenigsten haben einen Tarifvertrag. Seit 2004 dürfen Entleiher auch befristet einstellen mit der Folge, dass Befristungen mehrmals aneinander gereiht werden dürfen. Die Risiken und der Druck für die Beschäftigten sind damit enorm gestiegen. Doch nur 15 Prozent von ihnen ist es vergönnt, von Leiharbeit in eine reguläre Beschäftigung zu wechseln. [2]

Pest oder Cholera: Hartz IV oder Hungerlöhne

Inzwischen bekamen schon 15 Prozent aller arbeitsfähigen Menschen mindestens einmal Arbeitslosengeld II aufgebrummt, inklusive Überprüfung der Vermögensverhältnisse. Seit Einführung von Hartz IV kamen rund drei Millionen Bedarfsgemeinschaften hinzu, von denen weniger als die Hälfte aus der Hilfsbedürftigkeit wieder herausfanden. [2] Im Juli 2007 mussten 1,3 Mio. Beschäftigte zu ihrem Gehalt noch Arbeitslosengeld-II beantragen, um über die Runden zu kommen, davon waren über 400.000 Vollzeitbeschäftigte. 2007 arbeiteten bereits 19 Prozent aller Beschäftigten – also rund 8 Millionen Menschen – in Niedriglohnbereichen mit Armutslöhnen.

Neben der Schwächung der Gewerkschaften – nur 60 Prozent der Beschäftigten haben noch eine Tarifbindung – hat die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu insgesamt sinkenden Löhnen geführt. In diesem Jahr werden sie bei einer Umsatzsteuererhöhung auf 19 Prozent und einer Preissteigerung von 3 Prozent nun zum 15. Mal in Folge einen Reallohnverlust hinnehmen müssen, trotz einiger Erfolge bei Tarifauseinandersetzungen. Mitte des Jahres bekamen außerdem 1,8 Millionen Kinder zum Armutsgehalt der Eltern Hartz IV, 170.000 mehr als 2006. [7]

Druck und Verarmung gehen weiter

Der freie Fall der Arbeitsverhältnisse zu Dumpinglöhnen als Folge von Hartz ist ungebremst. Im Mai diesen Jahres klagte EU-Kommissar Vladimir Spidla: „Wenn es so ist, dass jemand arbeitet und trotzdem zum Sozialamt gehen muss, weil der Lohn zum Leben nicht reicht, dann steht dies im krassen Widerspruch zum europäischen Sozialmodell.“ [8] Und so wird auf allen politischen Ebenen die Frage nach einem generellen Mindestlohn diskutiert - auch in der CDU. Dies führt jedoch gelegentlich zu geistigen Aussetzern, wie bei dem Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Bert Rürup, der einen Stundenlohn von 4,50 Euro für angemessen hält. Bei einer 40-Stunden-Woche sind dies 780 Euro, netto also rund 617 Euro. Rürup müsste Herrn Spidla mal erklären, wie man in Deutschland davon leben kann. Da das Arbeitslosengeld II mit mindestens 700 Euro für eine Einzelperson höher ist, könnte sich ein Mindestlohn um 4,50 Euro plus Ergänzung mit Arbeitslosengeld II allerdings als gigantischer Kombilohn herausstellen und die Gelüste der Arbeitgeber herausfordern. Und deshalb fordern auch inzwischen viele Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn. Künftig dürften die Erwerbslosenzahlen weiter sinken, weil der Zwang, zu Hungerlöhnen zu arbeiten, dadurch erheblich steigt.

Für Erwerbslose ging Hartz IV bisher jedenfalls nach hinten los: „Was unter der Losung Fördern und Fordern prima facie nach einem ausbalancierten Nebeneinander zweier Prinzipien klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine umfangreiche Liste an sozialen Einschnitten und sanktionierenden Regularien, der ein vergleichsweise bescheidenes Repertoire an Förderaktivitäten gegenüber steht“, so der Arbeitsmarktforscher Dr. Hartmut Seifert vom WSI. [9]

Auch in der Verwaltung von Hartz IV stimmt es hinten und vorne nicht. Die Klagen über verloren gegangene Akten, vergessene Überweisungen oder erniedrigend behandelte „Kunden” wollen nicht aufhören. Kein Wunder, dass die Menschen sich zunehmend beschweren und die Zahl der Gerichtsverfahren gestiegen ist – meist mit Erfolgen für die Kläger. Allein im Jahr 2006 wurden 390.000 Verfahren eingereicht.

Wunschvorstellungen der Kapitalisten

Die Wunschvorstellungen auf der Seite der Kapitalisten gehen offenbar dahin, dass Einkommen nicht mehr zwingend dazu da ist, dass man davon auch leben kann. IFO-Präsident Hans-Werner Sinn – laut Bild-Zeitung „der klügste Wirtschaftsprofessor Deutschlands“ – meinte am 28. Dezember gegenüber der Süddeutschen Zeitung: „Jeder muss von seiner Hände Arbeit leben können? Wer so denkt, der verwechselt Wunsch und Wirklichkeit“. Ob man Sinn noch ernst nehmen kann, sei dahin gestellt. Doch wenn sich Rürup einen Mindestlohn von 4,50 Euro vorstellt, liegen die Forderungen der anderen Seite auf dem Tisch. Am 30. Dezember erklärte dann auch der Mittelstandspolitiker der CDU und Apotheker Michael Fuchs der Welt-online: „Sittenwidrig ist für mich ein Lohn, der unter der Grundsicherung von Hartz IV für Alleinstehende ohne Kinder liegt...Damit würde auch die Grenze zur Sittenwidrigkeit angepasst“. Da hätten wir den Salat: Hartz IV bleibt die Öffnungsklausel für eine Lohnentwicklung hin zu Hungerlöhnen nach dem „Ehernen Lohnprinzip“ des Kapitalismus, eingeführt durch Rot-Grün im Jahr 2005. Ferdinand Lasalle als einer der Begründer der Sozialdemokratie dürfte sich nun im Grabe herumdrehen, dass das von ihm entdeckte Prinzip ausgerechnet durch die Sozialdemokraten durchgesetzt wurde.

Die Armut bei Hartz-IV-Empfängern nimmt weiter deutlich zu. Nicht nur, dass die Regelleistung bereits seit 2005 rund 20 Prozent zu niedrig bemessen wurde. Vor allem die Preissteigerungen der letzten Jahre machen das Überleben immer schwieriger. Gerade in diesem Jahr sind die Verbraucherpreise nochmals um 3 Prozent gestiegen, die Strompreise seit 2000 um 50 Prozent. „Wir hören inzwischen vermehrt, dass warme Mahlzeiten in armen Familien vom Speiseplan gestrichen werden, um Strom zu sparen“, zitiert focus-online am 23. Dezember den Freiburger Experten für Armutsfragen Alfred Schleimer vom Caritas-Verband. Und wem das noch nicht reicht: Nach einer Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung vom November 2007 steigt die Zahl derer ständig, denen der Strom abgestellt wird, weil sie ihn nicht mehr bezahlen können.

Die Zahl armer Kinder hat sich verdoppelt

17 Prozent aller Kinder in Deutschland gelten offiziell als arm, mehr als 2,5 Millionen Kinder leben auf oder unter dem Sozialhilfeniveau, so der Politologe Prof. Dr. Butterwegge aus Köln am 23. Dezember gegenüber Welt-online. Damit hat sich ihre Zahl seit 2005 verdoppelt. Nicht einmal „Für gesunde Kinderernährung reicht das Geld...”, so die Ernährungswissenschaftlerin Mathilde Kersting im Stern 52/07. Pro Tag stehen Kindern 3,42 Euro zu, wo mindestens 4,68 Euro erforderlich wären. Für Schulmaterial sind gerade mal 1,76 Euro vorgesehen und für Spielzeug 86 Cent im Monat. Das Kinder die Zukunft unseres Landes bedeuten, findet offensichtlich nur in den realitätsfernen Sonntagsreden der Politiker vor Wahlen statt.

Und wenn ein arroganter, unbelehrbarer und 87jähriger Helmut Schmidt im Hamburger Tagesspiegel am 10. Dezember meint: „Das Jammern über Armut in Deutschland muss endlich aufhören“, dann sollte ihm ein guter Freund ein Kissen für sein Fenster kaufen, damit er auf die Alster schauen kann und ihm raten: „Helmut, tue Deutschland einen letzten Dienst und halte endlich den Mund“.

[1] BIAJ, Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Berufsjugendhilfe, 31.10.07

[2] Bundesagentur f. Arbeit, 2007

[3] Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Berufsjugendhilfe, 23.01.07

[4] Böcklerimpuls 5/2007

[5] Alexandra Wagner, Ein-Euro-Jobs – eine Zwischenbilanz im Mai 2007

[6] Wolfgang Lieb, Nachdenkseiten vom 21. August 2007

[7] A. Buntenbach, Bundesvorstand DGB, Rede v. 16.6.07

[8] Hannoversche Allgemeine Zeitung v. 18.05.07

[9] Hartmut Seifert, Die Hartz-Gesetze, Enttäuschte Hoffnungen und neue Probleme 8/07