Weder fand Herr Westerwelle die Lohneinbußen der Arbeiter groß genug, noch konnte ihn die Einführung von Studiengebühren zufrieden stellen

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 4. August 2009 – Die Plakate zeigen es, es wird ernst. Jede Partei versucht sich in einem guten Licht darzustellen. Heute möchte ich mich der einstigen Spaßpartei mit dem Guidomobil, der FDP, widmen. Ihre Plakate hängen nun schon einige Tage in unseren Straßen. Und die meisten Aussagen las ich doch mit einiger Verwunderung.

-          Damit die kleinen Unternehmen nicht von den Großen gefressen werden

-          Bildung ist für alle

-          Bildung muss frei sein

-          Arbeitsplätze sichern

-          Mehr Netto vom Brutto

Ich kann mich erinnern, dass ein Politiker immer wieder ein Haar in der Suppe fand, als Herr Schröder (seines Zeichens Kanzler der BRD im Auftrag der SPD) die Agenda 2010 erfand. Herrn Westerwelle ging damals der Sozialabbau nicht weit genug. Weder fand er die Lohneinbußen der Arbeiter groß genug, noch konnte ihn die Einführung von Studiengebühren zufrieden stellen.

Plötzlich ist die FDP erfüllt von der Vision, dass Bildung dem ganzen Volk zugute kommen muß? Wer soll Ihnen das glauben, Herr Westerwelle? Ich glaube es Ihnen nicht. Und so wie es auf den Plakaten steht, versuchen Sie die Bürgerinnen und Bürger der BRD hinters Licht zu führen. Nach dem Strafgesetzbuch ist das Betrug, Herr Westerwelle!

Bildung muss frei sein? Frei wovon? Frei vom Lohnbeutel der Eltern? Frei von ideologischen Beschränkungen? Oder frei von Arbeiter- und Bauernkindern? Ich glaube Ihrer Karrieristenpartei keine einzige Silbe auf den Wahlplakaten. Halt, doch! Die erste und die letzte Aussage glaube ich gerne. Natürlich sollen da noch ein paar kleine Karpfen im Teich der großen Hechte herumschwimmen, macht ein schöneres Bild. Und mehr Netto für Kapitalistens macht sich auch gut. Übrigens, da verstehe ich Ihre Aversion gegen die SPD nicht. Die haben doch den Weg frei gemacht. Ach so, ja, die SPD schaffts wahrscheinlich nicht. Na ja, da bleibt nur die CDU/CSU. Aber, Herr Westerwelle, da kriegen Sie auch Probleme, Herr Seehofer hat nämlich so ähnliche Slogans erfunden. Hoffentlich macht er Ihnen das nicht streitig.

Na ja, ich wünsche Ihnen alles Gute. Das Wahlvolk wird es schon nicht bald merken, dass Sie es über den Löffel balbiert haben. Und beim nächsten Mal fallen Ihnen bestimmt einige noch größere Lügen ein.

Rot Front

Werner  

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Bundesengelchen:

„Ich werbe dafür, dass ich glaube, dass wir dafür gute Konzepte haben.“ –

Für weiteren Sozialabbau haben sie Konzepte!

Von whs

Arbeiterkorrespondenz auf Kommunisten-online vom 22. August 2009 – Unser Bundesengelchen taucht nun auch wieder des Öfteren im Fernsehen auf. Gestern hat sie sich zum „Forum Pariser Platz“ einladen lassen. Sie ließ auch wieder einiges gucken, wo dann der normale Bubü (Bundesbürger) staunen konnte.

„Im 20. Jahr des Mauerfalls ist dieses Land wiedervereinigt.“ Nach Kohl war das schon wesentlich früher. Aber sei´s drum. Mir fehlt bis jetzt noch Einiges an der Wiedervereinigung. Da gibt es immer noch Unterschiede in der Bezahlung von Arbeitern, Angestellten bis hin zu Beamten. Da haben die Rentner in Ost und West immer noch unterschiedliche Rentensätze. Das Einzige, was der Osten dem Westen des Landes voraus hat, sind die inzwischen vielfach besseren Straßen. Dass dabei oft Solidaritätszuschläge verpulvert wurden, sei aber auch erwähnt. Da musste das Geld für Sachen genutzt werden, ob es Sinn machte oder nicht.

Bis 2020 (an anderer Stelle bis 2015) will die CDU die Ausgaben für Bildung und Forschung auf gewaltige 10% treiben. Hoffentlich kommt nichts dazwischen. Und hoffentlich ist dann dieses unsägliche Bildungssystem überwunden, das Unbildung festschreibt.

Frau Merkel meinte, die soziale Marktwirtschaft sei in Europa und Deutschland entstanden als Reaktion auf die erste Weltwirtschaftskrise. Nun war die meines Wissens in den Jahren 1929 bis 1931. Hat sich Frau Merkel verquer ausgedrückt, oder habe ich etwas falsch verstanden. Ich hoffe, beides trifft zu. Denn das Ergebnis der Weltwirtschaftskrise war in Deutschland der Faschismus, natürlich unter starker Förderung der Bourgeoisie (siehe Faschismusdefinition von Georgi DIMITROFF).

Zur Frage, ob es unter Schwarz-Gelb keinen Sozialabbau gebe, meinte Frau Merkel: „Ich werbe dafür, dass ich glaube, dass wir dafür gute Konzepte haben.“ Nun gut, werben dass sie glaubt, aber wofür haben sie nun gute Konzepte? Für Sozialabbau? Das glaube ich ihr so, da braucht sie nicht zu werben. Für Arbeitsplatzsicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze? Dazu Frau Merkel: „Immer wenn eine Zahl genannt wurde, hat´s nicht geklappt.“ Unser Bundesengel wird doch nicht abergläubisch sein? Ihr Pfarrer hört das bestimmt nicht gern. Als Frau Merkel vorgehalten wurde, dass Umfragen in Deutschland zeigen, dass das Volk das Ende des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr verlangt, ließ unsere Kanzlerin ihr ganzes Demokratieverständnis heraus und äußerte: „Umfragen sind Momentaufnahmen. … Politik kann nicht nach Umfragen gemacht werden. … Ich glaube nicht an Umfragen.“ Langer Rede kurzer Sinn, was wollen die Deppen, die sollen mich wählen und machen lassen. Soviel Demokratie ist mir dann doch ein bisschen zu viel. Frau Merkel möge sich bitte selber wählen.

„Wir haben uns vorgenommen, unter Akzeptanz der afghanischen Regierung, ein Land zu machen, das seine eigene Sicherheit verteidigen kann. … Wir tun das aus deutschem Interesse, für die eigene Sicherheit.“ Hätte Deutschland sich nicht in Afghanistan eingemischt, wäre auch unsere Sicherheit aus dieser Richtung nicht bedroht. Aber man musste ja, Deutschland ist ja wieder wer. Wie lange wird es noch dauern, bis am deutschen Wesen wieder die Welt genesen wird? Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Landes nennt man so etwas. Aber Glück, Afghanistan hatte „damals keine Regierung“. Nein? Hatte keine? Wie sonderbar. Aber damit nicht genug. Nun ist es an der Zeit auch den II. Weltkrieg zu gewinnen. Man macht jetzt auch den Russen schon Vorschriften, was sie in ihrem Lande zu tun und zu lassen haben. Frau Merkel ist sich nicht zu schade, bei der Strafverfolgung in Rußland Gerechtigkeit zu fordern. Könnte sie nicht erst mal Gerechtigkeit in Deutschland fordern?

Von Durchsetzen will ich ja noch gar nicht sprechen.

Es gäbe noch so viel zu schreiben. Aber es ist halt immer wieder die gleiche Leier. Das tumbe Volk soll als dumm verkauft werde, ihm wird Honig um´s Maul geschmiert, denn es geht ja um Pfründe. Nach der Wahl ist sowieso alles egal. Da können unsere Politiker wieder treiben, was sie wollen. Und wir? Wir schauen wieder mal in die Tüte. Aber eines Tages wird das Volk unter Führung der Arbeiterklasse diese Tüte aufblasen. Der folgende Knall wird ein gewaltiger sein.

Rot Front

Werner