Bundesregierung:

Alles läuft prima – nicht jedoch für die Opfer

von Günter Ackermann/02. Januar 2006

Ankündigungen aus den Ministerien kann man getrost als Drohungen interpretieren. So auch heute.

Es kamen zwei Pressemitteilungen aus Berliner Ministerien in die Mailbox:

Erste Meldung: Die lstand unter dem Titel: „Programm für Langzeitarbeitslose wird fortgesetzt“ und enthielt die Meldung:

„Pressemitteilung BMAS[1]: Programm für Langzeitarbeitslose wird fortgesetzt "

Das  Münterfering-Ministerium schreibt darin:

„Im Juli 2005 gab die Bundesregierung den Startschuss für die Förderung von zunächst 30 000 Zusatzjobs (Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung) mit einer bis zu dreijährigen Dauer für ältere Langzeitarbeitslose.

(...)

„Die Initiative richtet sich an arbeitslose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab vollendetem 58. Lebensjahr im Arbeitslosengeld II-Bezug. Gefördert werden können Tätigkeiten bis zu einer Dauer von drei Jahren, die im öffentlichen Interesse liegen und zusätzlich sind. Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten neben dem Arbeitslosengeld II eine Mehraufwandsentschädigung in Höhe von bis zu 150 EURO.

(...)

Gemeinsam mit den Ländern strebt die Bundesregierung bedarfsorientiert die Schaffung von bis 50 000 Zusatzjobs für ältere Langzeitarbeitslose an.“

Liest sich phantastisch. Da versorgt Müntefering genau jene Altersgruppe mit Jobs, die absolut keine Chancen am Arbeitsmarkt haben. Ist doch nett – oder?

Man muss es sich aber genauer ansehen. Gemeint sind nämlich keine richtigen Jobs, auch nicht so etwas wie ABM-Maßnahmen, sondern Zwangsarbeit mittels 1-Euro-Jobs. Es handelt sich um die Altersgruppe, die oft bei Rationalisierungsmaßnahmen auf in den „Vorruhestand verschoben werden. Bisher subventionierte die Bundesagentur für Arbeit diese Rationalisierungsmaßnahme, indem sie die Betroffenen bis zur Rente Arbeitslosengeld 1 oder 2 zahlte. Das geschieht offenbar immer noch. Aber jetzt müssen die Arbeitslosen damit rechen, bei starkem Schneefall zum Räumen abkommandiert zu werden, Rasen mähen zu müssen oder neuen Sand in die Sandkisten der Spielplätze zu füllen. Auch Maler- und Anstreicherarbeiten in Schulen und Behörden sind denkbar. Geht es nach der Hamburger Stadtregierung, werden 1-Euro-Jobber auch in der gewerblichen Wirtschaft zwangsverpflichtet. So kann es vorkommen, dass ein Arbeitsloser nach einiger Zeit an seinen alten Arbeitsplatz zurückkehren muss und da, wo er früher Tariflohn bekam, nun für die gleiche Arbeit mit einem Almosen abgefunden wird.

Und noch was: Die Träger der Maßnahme „Mehraufwandsentschädigung“ kassieren vom Steuerzahler zusätzlich noch einige hundert Euro.

So entpuppt sich die edle Tat des noch edleren Ministers Müntefering als das genaue Gegenteil. Man will ältere Arbeitslosen mittels Ein-Euro-Jobs zur Zwangsarbeit zwingen und das auch noch ausweiten.

2. Auch die Zweite Meldung ist nur auf dem ersten Blick gut. Diesmal beglückte uns das „Bundesministeriums für Gesundheit“ mit der erfreulichen Nachricht, dass die Deutschen gesünder geworden sind. Frau Ulla Schmidts Ministerialbeamte schreiben:

„Der Krankenstand ist im Jahr 2005 weiter gesunken. Er erreichte einen historischen Tiefststand von 3,3 Prozent.

(...)

Der niedrige Krankenstand führt zu einer deutlichen Entlastung der Arbeitgeber durch sinkende Lohnnebenkosten.“

Na also! Aber die Freunde über diese Nachricht dauert nicht lange. Denn gesünder sind die Menschen nicht geworden – aber mehr Angst um ihren Arbeitsplatz haben sie: „Nur nicht krank feiern, ich verliere sonst den Job!“ Dass sich darüber vor allem die die „Arbeitgeber“ freuen, liegt auf der Hand, denn die müssen weniger Lohnfortzahlung bezahlen und steiern damit ihre Profite.

Eine gute Nachricht aus Berlin, wahrlich – für die Kapitalisten.