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 Spezialdemokraten
Von
Günter Ackermann/2. August 2008
Das
ehemalige Vorbild aller wahren Spezialdemokraten der SPD, der
Ex-Ministerpräsident und spätere Superminister in Schröders
Regierung, Wolfgang Clement, soll nun aus der SPD fliegen. Nein, nicht
weil er als einer der Väter von Hartz IV Millionen Menschen pauperisieren, verelenden, half, sondern weil er als Lobbyist der
Atommafia sich zu weit aus dem Fenster hing und den hessischen Wählern
empfahl, nicht die SPD zu wählen. Das macht man natürlich nicht.
Den
Besitzlosen, den Einkommensschwächsten der Gesellschaft, die Margarine
vom Brot zu stehen, womöglich das Brot gleich mit, das geht für einen
gestandenen Spezialdemokraten noch an, aber gegen sie Werbung zu
machen…
Da
hatte schon vor Jahrzehnten einer seiner Vorgänger als Super- und
Wirtschaftsminister Ärger bekommen, Karl Schiller. Der hatte sich gegen
Willy Brandt gestellt und sogar, gemeinsam mit Ludwig Erhard, aufgerufen
die CDU zu wählen. Schiller wurde zwar nicht aus der SPD
ausgeschlossen, er trat aus (später aber wieder ein).
Auch
bei Clement geht das nicht so ohne weiteres. Der ehemalige SPD-Chef, ein
anderer Vater von Hartz IV, Franz Müntefering und der jetzige
Parteichef Beck, beide wegen ihr (a)sozialen Gesinnung hinreichend
bekannt, setzen sich für Clement ein und entdecken, dass man in der SPD
bitte schon die Streitkultur zu pflegen habe.
Ein
anderer in dieser Riege sitzt im Berliner SPS/Linkspartei-Senat und ist
dort zuständig für Finanzen, Senator Thilo Sarrazin. Die
Finanzen hat er dann auch besonders im Sinn: kein anderer Berliner
Lokalpolitiker hat so viele Nebenjobs: es sind 46 Jobs (Juni 2008) Ob er
da ein Zubrot in Form von Tantiemen oder anderen Zuwendungen bekommt? Es
ist anzunehmen.
Dieser
Steineschmeißer im Glashaus hat schon mehrfach mit flotten Sprüchen
gegen Arbeitslose von sich Reden gemacht. Sie vertrat er tatsächlich
die Ansicht, Empfänger on Hartz IV bekämen noch zu viel. Die bekämen
einen Regelsatz von € 4,25 pro Tag, man könne aber mit maximal €
3,98 auskommen. [i]
Das war im Februar 2008.
Jetzt
furzte der feine Hüter seiner und de Berliner Finanzen erneut und
wieder nicht eben wohlriechend. In einem Interview der CDU-nahen
Rheinischen Post erklärte unser lieber Thilo:
„Ja,
die hohen Preise führen dazu, dass die Leute die Nachfrage drosseln.
Es gibt ohnehin keinen schnellen Ausweg aus der Situation, weil der
wachsende Energiehunger in der Welt nicht nachlässt. Wenn die
Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad
Zimmertemperatur vernünftig leben können. Bei uns waren es
zuhause immer 16 Grad. Am Morgen hat mein Vater die Koksheizung befeuert
und sie erst am Abend, wenn er von der Arbeit zurückkam, wieder
angemacht. Das
hielt dann immer gerade für 16 Grad. Ich habe es überlebt.“
Der
Überlebende der väterlichen Eiszeiten und Inhaber von einem Senator-
und 56 Nebenjobs, scheint höheres im Sinn zu haben. Zurück zur Natur,
zu den Ursprüngen der Menschheit. Die brieten ihr karges Mahl mit
einpaar zusammengesuchten Holzscheiten in der Höhle und dennoch überlebte
die Menschheit. Na also! Hartz IV-Empfängern kann man da auch noch die
Mietzuschüsse kürzen, die werden in die Höhlen gejagt und bekommen
auch einpaar Holzscheite.
Dass
damals die Lebenserwartung etwas niedriger war, die Kindersterblichkeit
hoch, die medizinischer Versorgung war noch nicht erfunden, ist nebensächlich.
Wenn dann die Pauper, wenn ein strenger Winter sie verhungern und
erfrieren lässt, dann hat das den positiven Nebeneffekt, die Bilanz der
Bundesagentur für Arbeit zeitigt Überschüsse. Diese wiederum kann
damit die Lohnnebenkosten – sprich die Lohnkosten – weiter minimieren
helfen und die wahren Bedürftigen, die Kapitaleigner, können
mehr verdienen.
Wer
meint, das sei zynisch, der irrt sich – nicht. Aber das ist nun mal
die Logik des Kapitalismus und entspricht den Vorstellungen einer
liberalen Wirtschaftspolitik. So erklärte ein hohes Regierungsmitglied
Englands, die irische Hungersnot, bei der Millionen Menschen starben
oder Irland verlassen mussten, habe dazu beigetragen, das Problem der
Pauperisierung zu vermindern - die Pauper waren nämlich an Hunger und Kälte
gestorben oder waren in Scharen in die USA ausgewandert. Aus den Augen,
aus dem Sinn.
Ich
möchte bei der Gelegenheit an den Artikel unten in der Jungen Welt
hinweisen. (siehe) Das
behaupten die Propagandisten des Kapitals doch seit Jahren, durch Harzt
IV seien wir wieder auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. Und die Statistiken der Bundesagentur scheinen zu beweisen, dass die
Arbeitslosenzahlen sinken.
Allerdings
blieb die Zahl der Hartz IV-Empfänger bei 7 Millionen konstant. Wie sie
dieses Zauberkunststück hinbekamen, die Regierenden? Der Präsident des
Deutschen Landkreistags, Hans Jörg Duppré, sagte, der Öffentlichkeit:
Die Arbeitslosenstatistik ließe „fast fünf Millionen Menschen außer acht. Das sind nicht weniger als
zwei Drittel der Hartz-IV-Empfänger, die nicht in der amtlichen
Arbeitslosenstatistik vorkommen.“
Man
rechnet sie einfach raus und damit ist das Problem gelöst, es gibt
keine Pauperisierung in Deutschland man muss nichts für die Armen tun,
denn die gibt es nicht. Kapitalistenlogik eben.
G.A.
[i]
Siehe: Friss und verreck! Der Zynismus des Senators, Von Gerd
Höhne/12. Februar 2008 siehe
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