Symbolischer Völkermord

von Lev Grinberg[1]

ZNet Deutschland 23.03.2004

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Der Mord an Scheich Ahmend Yassin durch die israelische Regierung ist Teil einer größeren Maßnahme, die von der Regierung Israels ausgeführt wurde, die man als einen symbolischen Völkermord beschreiben kann. Unfähig, sich vom Holocausttrauma zu erholen und vom dadurch verursachten Gefühl der Unsicherheit, führt das jüdische Volk, das letzte Opfer eines Völkermordes, im Augenblick einen Völkermord am palästinensischen Volk aus. Weil die Welt keine ganze Vernichtung zulässt, findet stattdessen eine symbolische Vernichtung statt. Traurig und depremiert erwarte ich eine Reaktion. Als Sohn des jüdischen Volkes, als ein betroffener israelischer Bürger verurteile ich diese abscheuliche Tat und rufe die internationale Gemeinschaft auf, Israel vor sich selbst zu retten; insbesondere rufe ich die EU-Gemeinschaft auf, in direkter und aktiver Weise sich einzumischen und zu vermitteln, um einem gegenseitigen Blutvergießen zuvorzukommen. Die komplizierte Verbindung zwischen dem jüdischen Volk und Europa ist noch nicht abgebrochen – und es ist Zeit zum Handeln. Nicht auf Grund der Schuld der Vergangenheit, sondern aus einem Verantwortungsgefühl für die Zukunft.

Was ist ein symbolischer Genozid? Jedes Volk hat seine Symbole, nationalen Führer und politischen Institutionen, eine Heimat, vergangene und zukünftige Generationen und Hoffnungen. All dies steht symbolisch für ein Volk. Israel ist dabei, systematisch all dies zu beschädigen, zu zerstören und zu vernichten und zwar mit einem unglaublich bürokratischen Jargon. „Zielbank“ ist der offizielle Terminus, der von der IDF für die Liste der Liquidationen von palästinensischen Führern und Aktivisten benützt wird. Schon vor Monaten hatte der Minister für Verteidigung vorgebracht, dass Arafat vernichtet werden sollte und nun nach „erfolgreicher Operation“ der Auslöschung von Scheich Yassin, wird diese unvernünftige Idee noch einmal zur legitimen öffentlichen Diskussion gestellt. Arafat sitzt seit Dezember 2001 in Ramallah gefangen, und keiner hat es fertig gebracht, Israels Position hieran zu verändern und dem gewählten Präsidenten der Palästinenser einige Bewegungsfreiheit zu erlauben. Arafats Eingesperrtsein in Ramallah ist zu einem Symbol der Gefangenschaft des ganzen palästinensischen Volkes in Städten und Dörfern geworden, dessen Bewegung bis ins einzelne von Militärsperren kontrolliert wird. Das palästinensische Land ist von den Siedlungen geraubt, von Straßensperren zerlegt und nun offiziell demontiert worden durch das, was im bürokratischen Jargon mit „Sicherheitszaun“ bezeichnet wird. Tatsächlich ist es eine Demontage der letzten Landreserven, von denen das palästinensische Volk als territoriale Grundlage für einen unabhängigen Staat geträumt hat. Unter dem Mantel umgemünzter Bezeichnungen wie „road map“ und „Friedensprozess“ vernichtet die Regierung Israels konsequent und unerbittlich nicht nur die Führer der Palästinenser, sondern ihre bloße physische Zukunft und die Hoffnung auf Unabhängigkeit. Sharons Ausrede ist, dass Verhandlungen nicht in Zeiten von Terrorakten geführt werden können. Aber als die Palästinenser im Dezember 2001 und im Juli 2003 einen einseitigen Waffenstillstand ausriefen, weigerte er sich dennoch, den „Friedensprozess“ zu fördern; der zeitweilige Aufschub wurde durch eine Rückkehr zur „gezielten Tötungs-“ Politik wieder gebrochen.

Die Reaktionen der europäischen Länder, die nach dem Mord von Scheich Yassin ihre „Betroffenheit über die Fortsetzung des politischen Prozesses “ zum Ausdruck brachten, sind einfach lächerlich, ja ermuntern die Regierung Israels sogar, die gar nicht daran interessiert ist, einen politischen Prozess zu beginnen. Über was für einen Friedensprozess wird eigentlich gesprochen? Hat sich denn politisch seit Sharons Regierungsantritt tatsächlich etwas getan? Da gab es den Mitchell Report, den Zinni-Plan, den Tenet-Plan, es folgte Bushs Rede und der Road-Map-Plan, der Reformen von den Palästinensern forderte und ihnen für 2003 dafür einen „vorläufigen Staat“, für 2005 einen „unabhängigen Staat“ versprach. Was ist davon übrig geblieben? Ein palästinensischer Ministerpräsident, Abu Mazen, wurde gewählt. Die israelische Regierung demütigte ihn, bis er aufgab. Abu Ala wurde gewählt, um ihn zu ersetzen, und was gibt es für Fortschritte, seitdem er an der Macht ist?

Eine andere Art der Reaktion konzentriert sich auf Israels Recht, sich selbst zu verteidigen. Was bedeutet diese Selbstverteidigung denn nach 37 Jahren Besatzung. Wie können Aktionen, die für die Erhaltung der Besatzung bestimmt sind, als defensiv bezeichnet werden? Die einzige legitime Verteidigung ist die von Israels legalen Grenzen von innerhalb dieser Grenzen – nicht durch das Besetzen von Land und dadurch, dass man einem ganzen Volk die Freiheit verweigert. Terrorismus ist eine Reaktion darauf. Eine schreckliche, grausame, unmenschliche und unmoralische Reaktion und vom politischen Standpunkt aus gewiss dumm, aber es ist eine Reaktion. Die Ursache muss behandelt werden, nicht die Folgen.

All das Gerede vom „Friedensprozess“ und vom „Recht der Verteidigung“ ist nichts als eine Täuschung, die dafür bestimmt ist, den symbolischen Völkermord, der von der israelischen Regierung ausgeführt wird, zu vertuschen. Als erstes hat sie die Autorität, die Institutionen und die Infrastruktur der Palästinensischen Behörde zerstört, und nun ist sie dabei, das zu zerstören, was an Hoffnungen noch übrig geblieben ist. Sie tötet die Führer und gewöhnliche Zivilisten, Männer und Frauen, Kinder und alte Leute und behauptet, dass die als „Ziel von Liquidationen bestimmten Leute“ sich hinter den Bürgern verstecken. Die Regierung Israels macht aus den Palästinensern ein Volk von Märtyrern und aus dem Nahostkonflikt einen kreuzzugartigen heiligen Krieg.

Das ist eine gefährliche Politik. Sie stellt eine existentielle Bedrohung für das palästinensische Volk dar, aber auch für den Staat Israel und seine Bürger und gefährdet so den ganzen Nahen Osten. Die Regierung ist im Begriff, das Volk in eine Konfrontation hineinzuziehen, die vom Rachewunsch entzündet wird, statt eine Zukunft aufzubauen. Solange es keine palästinensische Behörde und keine palästinensische Militärmacht gibt, die die Palästinenser gegen Israel verteidigen kann, gibt es nur eine Lösung: eine internationale Intervention und die schnelle Sendung einer UN-Friedensgruppe – nicht US-Gruppe, um zunächst die Palästinenser zu schützen und indirekt auch die Israelis. Solange die Palästinenser in Gefahr sind, sind auch wir nicht sicher, weil sie mit terroristischen Aktionen reagieren. Ich zweifle nicht daran, dass dies als palästinensischer Sieg angesehen wird, und dass die Regierung von Israel dies - gelinde gesagt - gar nicht liebt. Aber solange sich auf palästinensischer Seite politisch nichts Wesentliches tut, gibt es keine Chance, den Konflikt jemals zu beenden. Erst dann - unter einem internationalen Schutz - können wir beginnen, über eine dauerhafte Lösung zu sprechen. Ohne zuerst die blutige Gewaltspirale und die Spirale tribaler Rache zu brechen, gibt es keine Chancen, dass etwas Positives geschieht. Es ist die Verantwortung der Welt, vor allem Europas, die Regierung Israels zu stoppen. Die Welt hat die Mittel dazu, und es ist an der Zeit, auch den Willen dazu zu zeigen. Ein paar Monate mit wirtschaftlichem Embargo würde genügen, die Mehrheit der Israelis von der Weisheit internationaler Interventionen zu überzeugen. Unter den augenblicklichen Umständen zu schweigen, bedeutet Zustimmung.