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Parlamentarier in Haft

Israel: Führender palästinensischer Abgeordneter und Menschenrechtsaktivist weiter im Gefängnis

In der Nacht zum 17. März hat die israelische Armee Hussam Khader in seiner Wohnung im Flüchtlingslager Balata bei Nablus im Westjordanland verhaftet. Nach Marwan Barghouti ist er der zweite Abgeordnete des palästinensischen Parlaments, der von den israelischen Besatzungstruppen festgenommen wurde. Obwohl er als Parlamentarier eigentlich Immunität genießt, sitzt der Menschenrechtsaktivist bis heute in israelischer Haft. Inzwischen gibt es eine internationale Kampagne zur Freilassung von Hussam Khader. Der Sprecher der palästinensischen Parlaments, Ahmed Qurie, bittet Abgeordnete in aller Welt, sich bei den israelischen Behörden für den verhafteten Politiker einzusetzen.

Es war nicht das erste Mal, daß Hussam Khader verhaftet wurde. Der palästinensische Politiker war der erste, der aufgrund seiner führenden Rolle während der ersten Intifada seine Heimat verlassen mußte. Am 13. Januar 1988 war er ins Exil geschickt worden. Die Verbannung war der Höhepunkt einer langen Reihe von Festnahmen und Inhaftierungen. Als Hussam Khader nach dem Oslo-Abkommen Mitte der 90er Jahre nach Palästina zurückkehrte, wurde er 1996 als Abgeordneter in das neue Parlament gewählt. Von den Kandidaten der Region Nablus erzielte er den zweitgrößten Stimmenanteil – als unabhängiger Kandidat außerhalb der Liste der Fatah-Organisation, deren Mitglied er ebenfalls war. Große Sympathie genießt vor allem der von ihm ins Leben gerufene »Verein zur Verteidigung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge«, der das Rückkehrrecht als Teil eines jeden Friedensabkommens mit Israel verteidigt.

Dramatisch schildert Daad, die Schwester von Hussam Khader, die nächtliche Verhaftungsaktion vor zwei Wochen. »Um zwei Uhr morgens wurden alle benachbarten Häuser sowie das gesamte Gebiet eingekesselt. Um 2.45 Uhr sprengten sie die Eingangstür und schossen sofort los.« Im Haus seien damals vier Kinder gewesen, elf, acht und fünf Jahre sowie neun Monate alt. Die Soldaten hätten alle Einwohner des Hauses mit lauter Stimme aufgefordert, das Haus zu verlassen. »Wir sagten: In diesem Haus leben Kinder. Wie sollen wir hinausgehen, während ihr schießt?« erzählt Daad weiter. »Ghassan, mein anderer Bruder, befand sich in seiner Wohnung im dritten Stock. Seine Tochter ist neun Monate alt. Sie schrieen ihn an, während er zu betonen versuchte, daß wir doch nur Zivilisten sind. Ob sie sich denn nicht etwas gedulden könnten, denn alles war voller Rauch. Sie hatten ja geschossen und die Eingangstür gesprengt, die dadurch entstandene Staubwolke machte es ihm unmöglich, nach unten zu gehen. Die Soldaten schrieen ihn weiter an, gingen auf ihn zu und bedrohten ihn mit ihren Waffen. Sie zwangen ihn dazu, seine Kleidung abzulegen.«

Das dreigeschossige Haus wurde bei der Razzia willkürlich beschädigt. Die Soldaten schossen auf die geschlossenen Schränke, ohne auch nur einmal hineinzusehen, berichtet Daad. Auf allen drei Stockwerken dasselbe zerstörerische Szenario. Schließlich hätten sie ihren Bruder gefragt: »Bist du Hussam Khader?« Er habe mit ja geantwortet. »Wo arbeitest du?« »Im Parlament«, so ihr Bruder. Die Soldaten, erzählt Daad weiter, nickten und bedeuteten einander, ja, das ist der Mann, den wir suchen. Hussam habe gefragt: »Ihr seid auf der Suche nach mir? Ihr hättet ja auch klingeln können wie normale Menschen.«

Um mit den Kindern nicht die ganze Zeit auf der Straße stehen zu müssen, durfte die Familie in ein benachbartes Haus. »Wir mußten uns zusammen mit unseren Nachbarn in einem Zimmer versammeln, durften kein Licht machen, nicht einmal aufstehen, um etwas zu trinken oder unseren durstigen Kindern etwas zu trinken zu geben«, so Daad. Ihr Bruder Hussam sei schließlich gekommen, um sich von seiner Familie zu verabschieden. »Wir standen auf, zusammen mit seinen zwei Töchtern und seinem Sohn. Ein Soldat zog ihn daraufhin gewaltsam an der Schulter, ein anderer verpaßte ihm einen Hieb auf den Kopf.«

Erst eine Woche später, am 24. März, durfte Rechtsanwalt Raed Mahamid seinen Mandanten besuchen. Seinen Schilderungen zufolge wird Hussam Khader psychisch und physisch gefoltert. »Wenn er sich in seiner zwei Quadratmeter großen Zelle befindet, verhindern seine Aufpasser durch ständige Störungen, daß er sich ausruhen oder schlafen kann«, so Mahamid. »Oft wird er zu Verhören aus seiner Zelle geholt und dann an Armen und Beinen an einen Stuhl gefesselt, so daß er die ganze Zeit in derselben Position sitzen muß. Er wird dabei ständig mit abscheulichen Worten beschimpft und damit bedroht, daß seiner Familie etwas zustoßen könnte, wenn er nicht gesteht.« Sein Mandant aber verweigere jede Aussage. Da Israel laut einem Abkommen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht das Recht hat, Personen zu verhaften, die Immunität genießen, habe Hussam Khader mit einem Hungerstreik gedroht.

Hussam Khader wird von Israel beschuldigt, mit Geldern aus dem Iran die Al-Aksa-Brigaden in ihrem Kampf gegen die israelische Besatzung zu unterstützen. Die Anschuldigungen werden damit begründet, daß das von ihm gegründete Jaffa-Kulturzentrum an Festtagen nach arabischem Brauch Almosen an die ärmsten Familien des Flüchtlingslagers Balata verteilt. Zu diesen Familien gehören auch die Angehörigen von palästinensischen Kämpfern, die selbst oft aus ärmlichen Verhältnissen stammen.

* Weitere Informationen im Internet:

 www.PetitionOnline.com/Khader/petition.html

www.freebarghouti.de  

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