Kommunistische Initiative Wien/Österreich:

Große Koalition für Millionäre, Konzerne und EUROKraten

SPÖ-Bonzen im Liegen umgefallen
Protestkundgebung zur Angelobung
Donnerstag, 11.01., 10.00 Uhr
Wien, Ballhausplatz

Quelle: KI-Infomail

Nach der weitgehenden Aufteilung der Pfründen steht  jetzt endgültig fest, dass die SPÖ-Verantwortlichen um Gusenbauer (und dazu zählen auch die 75 Prozent Handerlheber und Grüßauguste des Parteivorstandes der SPÖ) einmal mehr im Liegen umgefallen sind, gegenüber den eigenen Wählerinnen und gegenüber den so oft zitierten kleinen Männern und Frauen, für die man vorgibt, Politik zu machen. Die Eurofighter bleiben – im Interesse des EU-Imperialismus.  Die Studiengebühren – vor allem zum Schaden der Arbeiterkinder – auch. Wohl nur die SPÖ konnte sich den widerwärtigen Zynismus mit einem Arbeitsdienst für finanzschwache Studentinnen erlauben, dieser Plan könnte von Haider oder Strache stammen. Die Mängelverwaltung des österreichischen Bildungsunwesens wird in geteilte Hände gelegt, es finden sich aber keine Vorschläge, wie man der Bildungsmisere begegnen kann.

Die ersten Lobesstimmen zeigen, woher der Wind weht: Kapitalisten-Boss Veit Sorger ist nicht in Sorge, sondern voller Lob, ob des Mutes und der künftigen Schaffenskraft dieser kommenden Regierung. Und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl ist überzeugt, dass die Schwerpunkte der neuen Regierung „den Wirtschaftsstandort Österreich stärken werden“. Besonders begrüßte Leitl, dass Wirtschaft und Arbeit – wie im einstigen austrofaschistischen Ständestaat – in einem Ministerium zusammenbleiben. Das Wein-Kabinett Gusenbauer wird die Interessen der Klientel Sorgers und Leitls, der Industriellen, der Konzerne wacker vertreten, darauf können diese jetzt schon mit edlen Toskana-Tropfen anstoßen. Erste Zeichen sind am Horizont schon sichtbar: Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge zu Lasten der einfachen ArbeiterInnen und Angestellten, während die Höchstbeitragsgrundlage  für die Großverdiener unangetastet bleibt. Und auch die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer, die auf die Preise umgeschlagen werden, wird vor allem die ArbeitnehmerInnen belasten.

Der unappetitlichen Vorstellung des Standard, dass „Alfred Gusenbauer Bundeskanzler - mit heruntergelassenen Hosen“ sei, wollen wir hier nicht folgen, denn Gusenbauer lässt ja wie all die anderen, bisherigen SPÖ-Bonzen, vom Millionär Androsch über den Stronach-Rudas oder den VW-Klima bis zur Siemens-Gitti Ederer, nie die eigenen, sondern stets die Hosen der eigenen Parteimitglieder, AnhängerInnen und WählerInnen herunter. Sie selbst sind zunächst ja wohlversorgt durch Politikerprivilegien, über die in den Koalitionsverhandlungen einmal mehr der Mantel des Schweigens gebreitet worden war. Und verschwinden sie aus der Politik, so werden sie eben von irgendeinem Konzern eingekauft. 

Und in die Fixierung der auf 180 Seiten festgeschriebenen, kommenden sozialen Grausamkeiten der künftigen Regierung hat man seitens der SozialdemokratInnen von vornherein den auf den Hundstorfer gekommenen ÖGB mit eingebunden. Und willfährig wird sich der nicht schlafende, sondern inzwischen tönerne und durch sozialdemokratische Defraudanten zerzauste ÖGB der „sozialdemokratisch geführten“ Regierung Gusenbauer gegenüber verhalten, das steht jetzt schon fest. Und dies gilt wohl auch für die Beibehaltung der asozialen Pensionsregelungen der bisherigen Regierungen und für alle künftigen weiteren Anschläge auf die Pensionen und das Sozialsystem. 

Also: Was tun ? Nur durch die Entwicklung von entsprechendem Druck von unten, durch Klassenkampf, durch soziale Aktionen, Streiks und Demonstrationen können weitere Asozialitäten abgewendet oder zumindest gemildert werden. Dazu bedarf es einer stärkeren und kämpferischeren Bewegung als jene sozialdemokratisch-halblink-grüne Bewegung gegen Schwarzblau. Packen wir es an! Es gibt keine sozialdemokratische Gesellschaft, auch diese ist nur nackter Kapitalismus! Der Kampf um eine gerechte Gesellschaft, um den Sozialismus, wird uns durch nichts erspart bleiben! Und auf dem Weg dorthin geht es mit Hilfe von Klassenkampf um radikale Reformen:

Umverteilung von oben nach unten!

Hohe Vermögens- und Erbschaftssteuern!

Unentgeltliches Erziehungs- und Bildungswesen!

Polytechnische Gesamtschule für alle 7 – 16Jährigen!

Menschenwürdige kostendeckende Löhne, Gehälter und Pensionen!

Gegen weitere Aushöhlung des Sozial- und Pensionssystemssystems!

Arbeit für alle durch radikale Kürzung der Arbeitszeit, Wertschöpfungsabgabe und Demokratisierung der Arbeitswelt!

Stopp dem weiteren Ausverkauf öffentlichen Eigentums!

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