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Kölner
Erklärung:
Den
Mauerbau in Palästina unverzüglich stoppen!
Die
am 17.1.04 in Köln versammelten Mitglieder aus der Friedensbewegung und
der Bewegung für internationale Solidarität erklären:
Die
israelische Regierung betreibt mit Hochdruck den Bau einer Mauer, die sie
als „Trennungszaun“ bezeichnet – tatsächlich aber annektiert sie
damit de facto fast 50% der besetzten palästinensischen Westbank. Damit
verstößt Israel ein weiteres Mal gegen das Völkerrecht
und fügt Hunderttausenden von PalästinenserInnen in den besetzten
Gebieten, deren Menschenrechte es bereits durch die Okkupation
schwerwiegend verletzt hat, weiteres Unrecht hinzu.
Diese
Mauer ist kein Beitrag für ein friedliches Zusammenleben von Israelis und
Palästinensern. Sie intensiviert die Gewalt, die durch die
Besatzungsherrschaft gegen die palästinensische Bevölkerung ausgeübt
wird Daher wird sie auch der Bevölkerung Israels nicht die angekündigte
Sicherheit bieten können, sondern nur erneut Gegengewalt provozieren. Nur
ein Ende der Besatzung, ein rascher und endgültiger Rückzug Israels aus
den besetzten Gebieten und eine faire Lösung des Flüchtlingsproblems
werden auch zu einem Ende der Gewalt führen und den
verbrecherischen Angriffen auf unschuldige Zivilisten beider Seiten den Nährboden
entziehen.
Gemeinsam
mit unseren palästinensischen, israelischen und internationalen Partnern
in der „Kampagne gegen die Apartheidmauer“ setzen wir uns für einen
gerechten Frieden in der Region ein. Für einen solchen Frieden ist ein
Ende der israelischen Besetzung und Besiedlung die unabdingbare
Voraussetzung.
Wir
wollen
- gewaltlose Kampagnen israelischer und palästinensischer Aktivistinnen
und Aktivisten gegen die Errichtung des „Trennungszaun“ unterstützen
-
die deutsche Öffentlichkeit über das mit dem Mauerbau verbundene Unrecht
und die dagegen gerichteten Aktivitäten informieren
-
auf deutsche und EU-Instanzen dahingehend einwirken, dass Waffenexporte in
die Krisenregion Nahost völlig eingestellt und Handelsbeziehungen
daraufhin überprüft werden, inwieweit sie menschen- und völkerrechtlich
vertretbar sind.
Durch
entschiedene Unterstützung der Kräfte in Israel und Palästina, die für
ein gleichberechtigtes, friedliches Zusammenleben beider Völker eintreten
und kämpfen, können wir als Europäer und Europäerinnen einen wichtigen
Beitrag gegen Hass, Verzweiflung und Gewalt im Nahen Osten leisten und so
nicht nur in dieser uns benachbarten Region, sondern auch weltweit den
Frieden unterstützen.
Im
Juni diesen Jahres werden wir zusammen mit unseren internationalen
Partnern auf einer Konferenz den Stand der Entwicklung und die
Perspektiven der Arbeit für den Frieden in Nahost erörtern.
Erstunterzeichnerinnen
und -unterzeichner der Kölner Erklärung: IPPNW Deutschland,
Bonner Arbeitskreis für internationale Solidarität, Palästinensische
Gemeinde Deutschland e.V., Frauen für den Frieden in der EKvW
(Evangelische Kirche von Westfalen), Flüchtlingskinder im Libanon e.V.,
Palästinensische Gemeinde Berlin-Brandenburg, Braunschweiger Bündnis für
den Frieden, Vorstand des Projekts Freundschaft Birzeit-Münster e.V.,
Frauen in Schwarz Köln, ZEGG (Zentrum für Experimentelle
Gesellschafts-Gestaltung), Nahost-AG des Service Civil International (SCI)
- Deutscher Zweig e.V., Vereinigung der Freunde Palästinas in
Sachsen-Anhalt e.V., Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS)
e.V., Arbeitskreis Israel/Palästina e.V., AG SPD-SeniorInnen Stuttgart
(ASS), Gush Shalom in Deutschland, Deutsch-Palästinensischer Frauenverein
e.V., Frauen in Schwarz Hamburg, Bonner Friedensbündnis, AK Palästina Tübingen,
Fakt-Partei/NRW, Wir Frauen e.V. Düsseldorf, Pax Christi - Gruppe
Norderstedt, Pax Christi Nahostkommission der deutschen Sektion, Redaktion
der kommunistischen Internet-Zeitung www.Kommunisten-online.de,
Spontaner Friedenskreis Jung & Alt - Bonn
Kampagne
gegen den Mauerbau in Palästina – www.freepalestine.de
Kontaktadressen:
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Jens-Peter
Steffen – IPPNW – Geschäftsstelle Berlin – Tel: 030-69 80 74-0 –
steffen@ippnw.de
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Bonner
Kampagnen-Koordination - mauer@freepalestine.de
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