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Erklärung des Israelischen Kommunistischen Forums Aus:
Neue Volksstimme, Kommunistische Zeitung, Österreich, April 2002, S. 30 In
den letzten Wochen haben die israelischen
Friedenskräfte ihre Aktivitäten verstärkt. Das zeigte sich bei
den Massenmanifestationen der vergangenen Sonnabende. Viele Tausend
Friedensaktivisten füllten die Straßen und Plätze und riefen dazu auf, die
aggressive Politik der israelischen Regierung zu stoppen und die Okkupation palästinensischer
Gebiete zu beenden. Die Kundgebung vorn 9.
Februar, an der die beständigsten Friedenskräfte aus 28
Bewegungen teilnahmen, war durch die eindrucksvolle Anwesenheit von
Armeereservisten geprägt, die sich weigern, ihren Dienst in den besetzten
Territorien zu verrichten. Das Israelische Kommunistische Forum bringt
seine volle Unterstützung für jene zum Ausdruck, die
aus Gewissensgründen den Armeedienst in den okkupierten Gebieten
verweigern. Der neuen Initiative, die unlängst von über 50
Reserveoffizieren und Soldaten ergriffen wurde, haben sich inzwischen fast
200 Reservisten angeschlossen, was einen breiten öffentlichen
Widerhall gefunden hat. Sie rückte die Debatte über die Okkupation
und deren Morbidität in den Vordergrund. Während
die Initiative von vielen Armeeangehörigen begrüßt wurde,
rief sie beim Generalstab hysterische Ausbrüche hervor. Ohne
Zweifel kommt der Impuls dazu von der aggressiven Politik der
Scharon-Peres- Regierung, die mehr als je zuvor
auf brutale Weise beweist, daß sie kein Interesse an
irgendeiner Übereinkunft mit den Palästinensern hat. Nach
einer relativ kurzen Periode der "Auszeit" kriegsähnlicher
Aktivitäten ist die Regierung zur Politik
der Liquidierungen zurückgekehrt, genauestens wissend, daß dies mit
einer erneuten Eskalation beantwortet wird, mit der Entfachung von
blutiger Vergeltung und Gegenvergeltung,
deren Opfer sowohl arabische Palästinenser als auch jüdische
Israelis sind. Israels Staatsterror sowie die Okkupation stellen die
Hauptquelle und die Ursache für andere Akte des
Terrors dar. Nur die vollständige Beseitigung dieser Ursache
wird die verurteilenswerten Taten des wechselseitigen
Terrors beenden, die zum Verlust
des Lebens unschuldiger Menschen führen. Das
Israelische Kommunistische Forum verurteilt auch die USA-Administration. Einige
ihrer Führer haben sich - wie der israelische Kriegsminister Ben-Eliezer nach
seinem Besuch in Washington enthüllte -auf die Seite der am meisten
nationalistischen Extremisten der israelischen Ultrarechten begeben.
Die USA-Regierung trägt die Hauptverantwortung
für die derzeitige gefährliche Verschlechterung
der Lage in unserer Region. Ihre
radikalen antipalästinensischen Positionen stoßen in der mittelöstlichen
Region wie in der Welt insgesamt auf wachsende Ablehnung, darunter
auch bei einigen Verbündeten der USA in Europa. Die
Politik der militärischen Eskalation der israelischen Regierung
wird von einem seit Jahrzehnten
beispiellosen ökonomischen und sozialen Niedergang
begleitet. Die Arbeitslosenrate wuchs auf über 10%. Fast
täglich schließen Betriebe. Ganze Zweige befinden sich am Rande
des Bankrotts. Die nationale Währung verliert ihren Wert. Ihre ständige
Abwertung verursacht eine
Verschlechterung der Lebensbedingungen
Hunderttausender von Familien, die monatliche
Mieten, Hypothekenzinsen und andere Verpflichtungen zu zahlen haben,
welche gewöhnlich an den Dollar-Tauschkurs gebunden sind.
Getroffen werden vor allem die einkommensschwächsten und am
meisten verarmten Schichten. Renten, Kinderzuschläge und ähnliche Vergünstigungen
wurden trotz der Inflation eingefroren. Zum
gleichen Zeitpunkt fließen Milliarden und Abermilliarden in
zusätzliche Budgetausgaben für immer mehr Bewaffnung,
für die Errichtung und
Ausweitung der kolonialistischen Siedlungen im besetzten Palästina
und andere mit der Okkupation zusammenhängende Ausgaben. Wir rufen dazu auf, die Prioritäten völlig zu ändern und für Bewaffnung und Militärokkupation bestimmte Mittel in Sozialausgaben, Erziehung und Gesundheit zu stecken. Wir rufen auf zur Verstärkung des öffentlichen Kampfes gegen die Okkupation und für einen gerechten Frieden auf der Basis "Zwei Staaten für unsere zwei Völker!" entsprechend dem Grenzverlauf von 1967, einschließlich der sich daraus ergebenden Neuteilung Jerusalems. Wir fordern die Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems im Sinne der Vorgaben der UN-Resolutionen. Wir rufen auf zur Verstärkung des Kampfes gegen die antisoziale Politik der Regierung, die die Situation der arbeitenden Massen, der Alten und der Jugend verschlechtert. Wir wenden uns an die Friedenskräfte der ganzen Welt, aktive Solidarität mit dem gerechten Kampf des arabisch-palästinensischen Volkes für die Durchsetzung seiner nationalen Rechte und mit den israelischen Friedenskräften auszudrücken, die gegen die Regierungspolitik der Okkupation und militärischen Unterdrückung des palästinensischen Volkes kämpfen. |
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