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Venezuela-Solidaritätskongress
in Duisburg:
Solidarität
muss auch kritisch sein
Ein
Bericht mit Kommentar
Von
Günter Ackermann/30. Oktober 2006
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Hüseyin
Aydin (MdB PDS/WASG), Generalkonsul von Venezuela in Frankfurt am
Main, Dolmetscherin (von links nach rechts)
Foto:
Günter Ackermann |
In
der alten Feuerwache in Duisburg-Hochfeld fand am 28. und 29.
Oktober 2006 ein Soli-Kongress zu Venezuela statt. Redner
waren u.a. der Linkspartei Bundestagsabgeordnete Hüseyin Aydin, aus
Venezuela u.a. Comandante
William Izarra,
Gonzalo Gómez,
Gregory Wilpert,
Ruben Linares
und andere.
Woran
es lag, dass die Veranstaltung nur mäßig besucht war, vermag ich
nicht einzuschätzen. Mir scheint jedoch, es lag bereits am Aufruf
und der Themensetzung. Mit dem Motto „Für ein neues bolivarisches
Mandat für Präsident Chávez – Unterstützen Sie Hugo Chávez Frías“
hatte der unbedarfte Zeitgenosse den Eindruck, es sei eine
Wahlkampfveranstaltung. Zu was aber Wahlkampf in Deutschland unter
Deutschen, die eh nicht mit wählen können? Das werden sich viele
gesagt haben und sind zu Hause geblieben. Folglich werden sich
vielleicht – zieht man die Gäste aus Südamerika und die
Veranstalter ab – vielleicht 50 Kongressteilnehmer in der alten
Feuerwache in Duisburg-Hochfeld eingefunden haben. |
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siehe
oben
Foto:
Günter Ackermann |
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Comandante
William Izarra
bei seinem Vortrag
Foto:
Günter Ackermann |
1.
Eröffnungsrede Hüseyin Aydin (MdB PDS/WASG)
Mich
verwirrte allerdings, dass fast die gesamten örtlichen PDS-Trotzkisten
– und nur sie – einschließlich des Obertrotzkisten Dierkes,
erschienen waren. Diese Herrschaften hatte man bei Veranstaltungen gegen den
Krieg am Antikriegstag oder dem Jahrestag des Beginns des derzeitigen
Aufstands des palästinensischen Volkes, der 2. Indifata, vergeblich
gesucht. Es kann aber auch sein, sie kamen deshalb, weil der
PDS-Bundestagsabgeordneter Hüseyin Aydin die Veranstaltung eröffnete.
Aydin ist WASG-Mitglied und Dierkes hintertreibt in Duisburg das
Zusammengehen der PDS mit der WASG. Für meinen Geschmack waren es
jedenfalls zu viele Trotzkisten. Aber das muss ja letztlich nichts über
die Konferenz selbst sagen. Ich war ganz unvoreingenommen.
Auch
das, was Aydin in seiner Eröffnungsrede sagte, war zunächst akzeptabel.
Er meinte, Chavez symbolisiere die Kräfte des Fortschritts und des
Kampfes gegen Neoliberalismus und stehe für eine bessere Welt. An ihm sei
die amerikanische Freihandelszone, die im Interesse der USA sei,
gescheitert. Der Globalisierung des Neoliberalismus müsse die des
Widerstands entgegen gesetzt werden.
Dann
meinte Aydin, dass die Demokratisierung voranschreiten müsse. Leider
warteten bei uns noch viele Linke, aber der Wahlerfolg der
„Linkspartei“ zeige, dass sich die Gesellschaft auch hier nach links
entwickelt. Es müssten die zahllosen linken Gruppen erreicht werden –
so z.B. die Christen [sic].
Jetzt
wunderte ich mich nicht mehr. Mir ist Aydin als parteirechter und
antikommunistischer Ideologe der WASG bekannt. Der hatte vor Jahr und Tag
versucht, die aus der PDS zur WASG gekommenen Linken rauszuekeln.
Hinter
seinem Fortschrittsgetue versteckte sich immer noch der Antikommunist und
Gegner wirklicher sozialistischer Politik.
2.
Beitrag von William Izarra
Ich
gebe zu, es fällt mir schwer, diesen Beitrag wertfrei zu interpretieren.
Ich werde es aber versuchen.
Herr
Izarra erläuterte uns anhand eines Diavortrags die ideologischen
Positionen der bolivarischen Revolution in Venezuela. Er zeigte uns anhand
von Bildern, was die Basis des ideologischen Systems in seiner Heimat sei:
-
Jesus Christus;
-
Simon Bolivar;
- Che Guevara;
- Hugo Chavez.
Vom
marxistischen Standpunkt aus eine etwas gewagte Ideologie. Ich will hier
gar nicht untersuchen, inwieweit eine Gleichsetzung der vier
gerechtfertigt sein kann oder was sonst noch für Vorstellungen in dieser
Frage vorhanden sind.
Aber
man bedenke, es handelt sich bei der bolivarischen Bewegung in Venezuela
um eine nationale Befreiungsbewegung gegen den USA-Imperialismus, die
nicht vom Proletariat, sondern von Teilen der Bourgeoisie und vor allem
vom Kleinbürgertum und der Bauern getragen wird.
Weiter
verglich Comandante Izarra die bolivarische Revolution in seinem Land mit einem
Kind. Sie steht am Anfang und beginnt erst. Die im Iran verglich er mit
einem jungen Erwachsenen und China mit einem älteren Erwachsenen. Dass
aber genau diese, also die derzeit Herrschenden in China, Riesenschritt in
Richtung Kapitalismus machen, sei vom Autor dieses Berichts nur am Rande
vermerkt.
Im
Vortrag des Herrn Izarra kamen weiter Begriffe von Gemeinwohl, soziale
Produktion und direkte Teilnahme (gemeint ist direkte Demokratie im
Bereich der Kommunen als Beispiel der im Staat). Die Quellen seien wieder:
Jesus, Bolivar, Che Guevara
und Chavez.
Comandante
Isarra
sagte weiter, dass Chavez eine Einheitspartei in seinem Lande anstrebe.
Wir
Kommunisten wissen, dass Parteien bestimmte Klassen vertreten. Venezuela,
immerhin ein Schwellenland in Südamerika mit einer kampferfahrenen
Kommunistischen Partei, gegründet am 5. März 1931. Sie ist die
älteste linke Partei des Landes. Schlösse sich die KP dieser
Einheitspartei an, so unterstellte sie die Interessen des Proletariats
Venezuelas denen des Kleinbürgertums. Ich kann mir nicht vorstellen, dass
sie sich darauf einlässt,
Zwar
unterstützt die KP die boliviarische Revolution des Präsidenten, aber
das ist was ganz anderes, als sich in seiner Einheitspartei gleichschalten
zu lassen.
Euro
Fario, Chefredakteur der venezolanischen KP-Zeitung Tribuna Publica und
Mitglied im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Venezuelas, sagte in
einem Interview:
„Natürlich
ist es oft nicht einfach, weil uns in der Koalition häufig
antikommunistische und antimarxistische Vorurteile begegnen. Doch es ist
gerade Präsident Chavez, der immer wieder betont, dass auch die
KommunistInnen zu seiner Regierungskoalition gehören. Damit öffnet er
uns immer wieder Türen und neutralisiert den Anti-Kommunismus der anderen
Parteien.
Wir
sind Teil der Koalition, weil wir denken, dass zur Zeit nicht die Einführung
des Sozialismus, sondern die Verteidigung der Bolivarischen Revolution in
Venezuela auf der Tagesordnung steht. In diesem Ziel sind sich alle an der
Koalition beteiligten Kräfte einig.“
Ich
denke, dass die KP Venezuelas, die lange Zeit im Untergrund kämpfte, sehr
wohl aus ihrer revolutionären Vergangenheit, aber auch Fehlern ihrer
Bruderparteien, gelernt hat. Da gab es in Asien, in Indonesien, den
antiimperialistischen Präsidenten Sukarno mit seiner Politik der NaSuKo
– Nation, Sukarnao,
Kommunistische Partei. Als 1965 das Militär im Auftrag der USA
unter General Suharto gegen Sukarno putschte, begannen die Putschisten
einen Massenmord an Kommunisten.
3.
Sozialismus des 21. Jahrhunderts
Comandante
William
Isarra brachte es auch mehrfach: Sozialismus des 21. Jahrhunderts sei das,
was Chavez in Venezuala anstrebe. Das genau aber bezweifle ich und das
sagt auch die KP Venezuelas: „Wir
sind Teil der Koalition, weil wir denken, dass zur Zeit nicht die Einführung
des Sozialismus, sondern die Verteidigung der Bolivarischen Revolution in
Venezuela auf der Tagesordnung steht.“
Ein
anderer Redner, der eigentliche Ideologe dieses neuen Sozialismus, kam
auch zu Wort. Ich konnte seinen Ausführungen nicht mehr beiwohnen, habe
mich aber kundig gemacht.
3.1
Gregory Wilpert
Wilpert
ist US-Amerikaner und Soziologe. Er scheint der Ideologe der Bewegung um
den Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu sein.
Ich
denke, wenn man Chavez und seine Anhänger mit Sympathie wegen ihrer
antiimperialistischen Gesinnung und Politik betrachten muss, so markiert
Wilpert die Grenze. Seine „Theorie“ des Dritten Weges erhebt
universale Gültigkeit und wirkt somit auch direkt auf die Klassenkämpfe
in den imperialistischen Ländern. Es lohnt sich daher, kritisch diese
„Theorie“ zu betrachten.
„In
einer Zeit des politischen Umbruchs, in der alte Ideologien wie Rechts und
Links, Sozialismus, Liberalismus und Konservatismus die politische
Vorstellungskraft nicht mehr in dem Maße fesseln, wie sie es einst taten,
brauchen wir neue politische Visionen. Einige haben versucht, einen
„dritten Weg" zwischen Sozialdemokratie und Konservatismus zu
formulieren. Im Folgenden möchte ich die Vision einer Integralen Politik
vorstellen, die auf der Grundlage der Arbeit von Ken Wilbert beruht.“
Allzu
bekannte Worte. Das alles ist nicht so neu, wie er es vorgibt. Schon oft haben
uns Ideologen der Bourgeoisie erklärt, der Marxismus ist gescheitert, man
müsse etwas Neues an seine Stelle setzen. Was dabei herauskam, war der
x-te Aufguss der Behauptung, der Kapitalismus sei das Beste, was passieren
könne, alles müsse nur etwas sozialer werden. Bei diesem Postulat blieb
es dann – es änderte sich nicht. Und es konnte sich auch nichts ändern,
denn das Wesentliche, der Kapitalismus, der Widerspruch zwischen
gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung, war geblieben.
Wilpert
nennt seinen Neuaufguss dieses Tricks „Integrale Politik“ oder
„Integraler Dritter Weg“
„Ein
wirklicher dritter Weg für das 21. Jahrhundert sollte über die
vorhergehenden Ideologien hinausweisen.“
Worin
aber besteht das „Dritte“ seines Weges wirklich? Über welche
Ideologien weist die von Gilpert hinaus? Er verrät uns die absolut
„neue“ Erkenntnis, dass alle Systeme Teile eines Ganzen sind. Wer noch
nicht wusste, dass diese Buchstaben Teile des gesamten Textes sind, erfährt
es jetzt. Wilpert beruft sich auf den ungarisch-englischen Schriftsteller
Arthur Koestler und nennt das ein Holon, also ein Ganzes, das Teil eines
Ganzen ist. Nun ja, aber weiter im Text.
Nach
Wilpert gibt es vier Dimensionen von Politik:
Erste
Dimension: eine Ideologie, die mehr das Individuum oder das Kollektiv
betont;
Zweite
Dimension: beschreibt, inwieweit eine Ideologie von äußerer oder
innerer Verursachung ausgeht.
Dritte
Dimension: Die dritte Dimension politischer Ideologien hat eine Schlüsselbedeutung:
der Grad an Einschließen oder Umarmung.
Vierte
Dimension: Die vierte Dimension von Politik schließlich ist in der
Integralen Vision die Art und die Richtung von erwünschter Veränderung
(so wie Bewegung oder Zeit im Bereich der Physik manchmal als vierte
Dimension betrachtet wird). Manche Ideologien meinen, dass soziale Veränderung
auf revolutionäre Weise stattfinden sollte, andere bevorzugen eine
reformerische Art, wieder andere behaupten, dass es überhaupt keine Veränderung
geben sollte.
Dabei
unterscheidet Gilpert nicht rechts und links, nicht kommunistische,
faschistische oder liberale Positionen. Liberal betont mehr das
individuelle, Kommunismus und Faschismus das Kollektive. Als ich das las,
dachte ich, ich hätte mich verlesen. Dem ist aber nicht so.
Wilperts
Fazit: „Integrale Politik
behauptet, dass alle diese vier Dimensionen in Betracht gezogen werden müssen
wenn wir politische Analysen durchführen und Politik entwerfen. Integrale
Politik stellt einen „dritten Weg" in dem Sinne dar, dass es die
bestehenden Glaubenssysteme in allen Dimensionen integriert und
transzendiert.“
Also
alles in einen Topf geworfen, Faschismus, Liberalismus, Kommunismus,
Kapitalismus, Sozialismus. Alles gut umrühren, kurz aufkochen lassen und
schon ist der Hirsebrei des Sozialismus des 21. Jahrhunderts fertig. Ich fürchte
aber, das Zeug ist nicht zu fressen und keiner wird es haben wollen. Das wäre
noch das beste an diesem „Sozialismus“. Aber es soll ja wohl auch nur
eine trübe Suppe angerichtet werden. Mehr nicht.
Wer
das so nicht begreift oder sich nicht vorstellen kann, was damit gemeint
ist, halte sich an Wilpert. Der meint, man komme zur Erleuchtung über das
Wesen seiner „Intergralen Politik“ indem man „ähnlich
wie das Einstimmen auf das Spirituelle, nämlich durch kontemplative
Praktiken wie Meditation.“
Er
nimmt aber gleich die Erkenntnis, die man durch hui hui und hokuspokus
erringen könnte, vorweg. Er traut den Erkenntnissen aus spiritistischen
Sitzungen, mit Stühlerücken und Meditation offenbar selbst nicht:
„Integrale
Politik bleibt nicht dabei stehen, lediglich Spiritualität der Politik
hinzuzufügen. Stattdessen wird ein Platz für Spiritualität in der
Politik gefunden, und ein Platz für Politik in der Spiritualität.“
Nun
den Dritten Weg verstanden? Etwas vereinfacht ausgedrückt: Hokuspokus
wird bei seiner integralen Politik gemacht, wie auch beim Hokuspokus
politisiert wird.
Hat
Herr Wilpert nicht bemerkt, dass wir täglich vorgesetzt bekomen, wenn wir bürgerliche
Politiker hören, die uns ihre Glaubenssätze vermitteln wollen? Hat er nicht
bemerkt, dass kapitalistische Wirtschaftswissenschaft nichts anderes ist,
als der Versuch, die Zukunft voraus zu sagen, damit es größtmöglicher
Profit gesichert werden kann. Machen nicht die
Wirtschaftsforschungsinstitute genau das – und liegen mit größter
Regelmäßigkeit daneben.
Auch
das Gewäsch von „Zwänge der Globalisierung“ hat etwas von Glaubenssätzen.
Die Integrale Politik ist längst Bestandteil des täglichen Lebens und
das nicht erst seit kurzer Zeit.
Prinzipien
der Integralen Politk nach Wilpert sind:
„1. Eine integrale Vision: Integrale Politik basiert auf einer Vision
die in der Lage ist, Gegensätze zu integrieren und sie als non-dual
auszuhalten.“
Also:
Nichts mit Klassenunterschieden, nichts mit Klassenkampf, sondern der
Klumbatsch des Non-Dualen. Die Klassen lieben sich, denn sie gibt es
nicht. Die Bourgeoisie ist proletarisch und das Proletariat ist bourgeois.
Die heile Welt der kapitalistischen Ideologen also.
„2. Integrale Moral: Der „Alle Quadranten, alle Ebenen"-Ansatz
beinhaltet eine integrale Moral, die Wilbert „grundlegende moralische
Intuition" nennt. Damit ist gemeint, die größtmögliche Entwicklung
für die größtmögliche Zahl von lebenden Wesen zu erhalten und zu fördern.“
Also
„größtmögliche Entwicklung für
die größtmögliche Zahl von lebenden Wesen zu erhalten und zu fördern.“
Das vertrackte ist nur, dass der Staat des Kapitals behauptet, genau
das zu tun. Man müsse das Gesundheitswesen reformieren, der demografische
Faktor verlange es, man müsse die Lohnnebenkosten senken, denn sonst sei
Arbeit zu teuer, man müsse die Löhne senken (bis auf das Niveau
Osteuropas fordern einige), denn sonst müsse die Produktion dorthin
verlagert usw. Die Integrale Moral des Herrn Wilpert entpuppt sich als dümmlicher
und mieser Abklatsch dessen, was wir eigentlich bekämpfen.
„3. Erst Translation, dann Transformation: Die integrale Perspektive erkennt, wann Fortschritt schrittweise sein
sollte, d.h. innerhalb einer gegebenen Entwicklungsebene, und wann er
qualitativ sein sollte, d.h. von einer Ebene zur nächsten. Transformation
oder Revolution, die Bewegung von einer Ebene zur nächsten, ist nur dann
empfehlenswert wenn alle Handlungsmöglichkeiten einer Ebene erschöpft
sind und die Gesellschaft bereit ist für den Schritt auf die nächste
Ebene.“
Also
erst versuchen wir es mal mit der Friede-Freunde-Eierkuchen-Masche. Dann
erst Revolution. Was bei Wipert Revolution ist, kann nur erraten werden
– mit Sicherheit nicht das, was der Marxismus darunter versteht, nämlich:
„Die
Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu
verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht
werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen
Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer
kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu
verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.“
„4. Entwicklungspathologien:
Integrale Politik versucht zu erkennen, wann eine bestimmte Institution
oder ein soziales Arrangement pathologisch wird und entweder weitere
Entwicklung abblockt oder tatsächlich gegen die grundlegende moralische
Intuition arbeitet.“
Wer
wird diese höhere Erkenntnis des Pathologischen bekommen? Die davon
betroffenen Menschen, also die unterdrückten und ihrer Existenz beraubten
Proletarier? Wenn die nichts zu fressen haben, kein oder ein schlechtes
Dach über dem Kopf, wenn die ihrer Rechte beraubt werden/sind, werden sie
mit Sicherheit nicht meditieren, sondern rebellieren. Und das ist gut so!
Wir Kommunisten werden dazu beitragen, dass es, ehe die Verelendung
dramatische Ausmaße annimmt, das Proletariat rebelliert und die
kapitalistische Gesellschaftsordnung hinweg fegt.
Dazu
aber brauchen wir nicht Wilperts „Integrale Politik“ und seinen angeblichen
Sozialismus des 21. Jahrhunderts“
Das,
was Wilpert uns hier als neu auftischt, ist eine Variante des
„Bourgeoisiesozialismus“, den Marx und Engels bereits im Manifest
geißelten:
„Die
sozialistischen Bourgeois wollen die Lebensbedingungen der modernen
Gesellschaft ohne die notwendig daraus hervor gehenden Kämpfe und
Gefahren. Sie wollen die bestehende Gesellschaft mit Abzug der sie
revolutionierenden und sie auflösenden Elemente. Sie wollen die
Bourgeoisie ohne das Proletariat. Die Bourgeoisie stellt sich die Welt,
worin sie herrscht, natürlich als die beste Welt vor. Der
Bourgeoissozialismus arbeitet diese tröstliche Vorstellung zu einem
halben oder ganzen System aus. Wenn er das Proletariat auffordert, seine
Systeme zu verwirklichen und in
das neue Jerusalem einzugehen, so verlangt er im Grunde nur, daß es in
der jetzigen Gesellschaft stehenbleibe, aber seine gehässigen
Vorstellungen von derselben abstreife.“
Wilpert,
der meines Wissens Attac politisch nahe steht, tischt uns hier nichts
Neues auf – er bedient sich nur des Tricks der bürgerlichen Soziologie,
dass etwas ganz Neues entdeckt wurde, Das Neue ist dann nichts anderes,
als Altbekanntes. Nur eben neu verpackt oder mit neuem Namen versehen.
Wilperts großspurige Behauptung von Drittem Weg, von Sozialismus des 21.
Jahrhunderts, riecht nach Verwesung und Fäulnis. Es ist wie ein zig-Mal
gebrühter Teebeutel, der auch noch Hunderte Mal ausgelutscht wurde, der
tagelang im Müll gelegen hat
und nun als bester Darjeelingtee angepriesen wird. Es ist ungenießbares
Gebräu – Sozialismus der 21. Jahrhunderts ist das nicht. Es ist der
wiederholte Aufguss jenes bourgeoisen und reaktionären „Sozialismus“,
der erfunden wurde, um die Herrschaft des Kapitals zu festigen.
4.
Fazit der Konferenz
Über
Sinn oder Unsinn solcher Konferenzen kann man verschiedener Meinung sein.
Wenn sie dazu dienen sollte, unsere Solidarität mit Völkern, die um ihre
Freiheit kämpfen, zu dokumentieren, ist das gut und richtig.
In
diesem Fall bin ich eher skeptisch. Wenn es aber auch hier dazu dienen
sollte, der antiimperialistischen Politik in Venezuela unsere Solidarität
zu zeigen und um über das, was dort passierte, zu informieren, ist das
auch gut und richtig,
Wenn,
wie hier offenbar vorgesehen, diese Konferenz dazu gedacht war, die
dortigen ideologischen Grundlagen als universell gültig zu verkaufen,
wird es falsch.
Chavez
macht keine sozialistische Politik, er macht im Inneren dringend
notwendige soziale Reformen,
wie z.B. Bodenreform und nach außen eine Politik gegen den Imperialismus.
Das allein macht es schon unterstützungswert.
Aber
als Kommunisten analysieren wir kritisch und wissenschaftlich – machen
uns also keine Illusionen. In Venezuela und in anderen Ländern
Lateinamerikas wird ein Kampf für die nationale und soziale Befreiung geführt.
Das mag die Bedingungen für eine Politik zum Sozialismus verbessern, es
ist aber noch keine sozialistische Politik.
Und
alle diese Bewegungen, auch die von Chavez, werden scheitern, wenn ihre
Politik nicht in eine sozialistische Politik mündet. Wie und wann dies
geschieht, ist von den jeweiligen Bedingungen abhängig, sicher ist aber,
eine sozialistische Revolution bedarf einer kommunistischen Partei, bedarf
der Theorien des Marxismus-Leninismus. Diese Theorien müssen in den
Massen getragen werden damit sie die Massen sie ergreifen und zur
materiellen Gewalt machen – zur Sozialistischen Revolution. Das gilt
hier wie dort, nur die Methoden werden unterschiedlich sein.
G.A.
William Izarra, Zentrum
für Ideologische Bildung, Centros de Formación Ideológica). Bis
2005 Vizeaußenminister Venezuelas für Asien, den Nahen Osten und
Ozeanien und heute Teil der Zentren für Ideologische Ausbildung (Centros
de Formación Ideológica)
Gründer der alternativen Nachrichtenagentur „Nationale
Vereinigung Kommunaler und Alternativer Medien“ (ANMCLA)
Gregory Wilpert ist
ein in Venezuela ansässiger Soziologe und Publizist sowie Herausgeber
des Informationsmediums „Venezuela Analysis“. Wilpert hat
zahlreiche Beiträge über das Modell des „Sozialismus des 21.
Jahrhunderts“ veröffentlicht und gilt sowohl in Venezuela als auch
international als Experte für Themen der Ökonomie und Demokratie für
einen nicht-kapitalistischen Entwicklungsweg. Er ist Mitglied des
Netzwerkes „Conexión Social“ von bolivarianischen Basisbewegungen
in Venezuela.
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