Warum wird Hugo Chavez nicht Mitglied der Kommunistischen Partei Venezuelas?

Von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel/12. Februar 2007

Die marxistisch-leninistische Partei der Kommunisten „ist der bewusste und organisierte Vortrupp, die höchste Form der Organisation der revolutionärsten Klasse in der Geschichte, der Arbeiterklasse, deren theoretische Grundlage der Marxismus-Leninismus ist. Die marxistisch-leninistische Partei der Arbeiterklasse hat die historische Aufgabe, der Arbeiterklasse das wissenschaftliche Bewusstsein über ihre historische Mission, über die Ziele, Aufgaben und die konkreten Bedingungen ihres Klassenkampfes zu vermitteln, sie für diesen Kampf im revolutionären Sinne zu erziehen und zu organisieren. Da „die Befreiung der Arbeiterklasse nur das Werk der Arbeiter selbst sein kann“, müssen sie sich zur Verwirklichung ihrer historischen Mission die genaue Kenntnis der gesellschaftlichen Gesetze und ihrer historisch bestimmten Wirkungsweise aneignen sowie sich politisch organisieren. „Ohne Klassenbewusstheit und Organisiertheit der Massen, ohne ihre Schulung und Erziehung durch den Klassenkampf gegen die gesamte Bourgeoisie kann von sozialistischer Revolution keine Rede sein“ (Lenin 9, 15). (1)

Venezuelas Präsident Hugo Chavez gehört nicht der Kommunistischen Partei Venezuelas an, die den revolutionär-demokratischen Präsidenten bei der Weiterentwicklung des Prozesses der Bolivarischen Revolution jedoch mit all ihren Kräften unterstützt. Als der kürzlich verstorbene Führer der KP Venezuelas beerdigt wurde, sang auch Chavez „Die Internationale“ mit in der ersten Reihe des Trauerzuges. Hugo Chavez ist engstens politisch befreundet und verbündet mit Kubas Partei- und Staatschef Fidel Castro Ruz sowie dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales. Es ist eine unumstrittene Tatsache, dass derzeit das sozialistische Kuba und die in revolutionär-demokratischen Umbrüchen befindlichen Staaten Venezuela und Bolivien an der Spitze der antiimperialistischen Bewegung unter den Nichtpaktgebundenen der sog. 3. Welt stehen. Hervorzuheben ist die herausragende Rolle Kubas und seines Revolutionsführers Fidel Castro bei der Zerschlagung des Staatsstreiches der venezolanischen Kompradorenbourgeoisie im Bündnis mit der CIA im Jahre 2002 gegen Hugo Chavez, was die Verbundenheit zwischen Hugo Chavez und Fidel Castro enorm gefestigt haben dürfte. Seitdem bildet das sozialistische Kuba tausende venezolanische Revolutionskader heran, leisten tausende kubanische Ärzte den entscheidenden Beitrag für die gesundheitliche Betreuung auch der ärmsten Venezolaner vor Ort in Venezuela, unterstützt der Erdölexporteur Venezuela das von den USA boykottierte sozialistische Kuba mit Öllieferungen unter dem Weltmarktpreis und installierten Kuba, Venezuela und Bolivien den antiimperialistischen Fernsehsender Telesur für die Völker Lateinamerikas. Ausser Peru, Paraguay, Uruguay und Kolumbien wird Lateinamerika derzeit von Regierungen politisch verwaltet, welche zumindest radikal-demokratischen Charakter haben und die Souveränität der lateinamerikanischen Staaten gegen die politische, militärische und wirtschaftlich-finanziell-technologische Überlegenheit des USA-Imperialismus bestmöglich zu verteidigen bemüht sind. In Pentagon, State Department und CIA dürften die Alarmglocken spätestens schrill geläutet haben, als auf Geheiss von Hugo Chavez Venezuela eine Million Kalaschnikow-Feuerwaffen sowie Militärhubschrauber und weitere Waffen in Russland in 2006 bestellte und die Gestattungsproduktion von Kalaschnikow-Gewehren in Venezuela begonnen hat, um von Waffenlieferungen aus USA-Produktion unabhängig zu sein. Da die Wiederwahl von Hugo Chavez zum Staatspräsidenten Venezuelas in 2006 von der einheimischen venezolanischen Kompradorenbourgeoisie und dem USA-Imperialismus nicht verhindert werden konnte, muss entsprechend den Lehren aus dem faschistischen Militärputsch gegen die sozialistische Volksfrontregierung des unvergesslichen damaligen chilenischen Präsidenten Dr. Salvador Allende unbedingt damit gerechnet werden, dass von langer Hand in Washington die gewaltsame Zerschlagung der Chavez-Regierung und der Bolivarischen Revolution vorbereitet wird. Bekannt sind diesbezüglich die Umtriebe von tausenden Todesschwadronären aus Kolumbien, die nach Venezuela eingeschleust worden waren, dort militärisch trainierten und letztlich entdeckt wurden und unschädlich gemacht werden konnten. Denn bisher stand das venezolanische Militär zu seinem Präsidenten, der selbst aus dem Militär stammt, den USA-Präsidenten Bush als „Mr. Danger“ und Bösewicht und schlimmsten Terroristen brandmarkt, die USA „el imperio“, „das Reich“, offenbar auch in Anlehnung an das „3. Reich“ nennt. Seinem Volke stellt sich der venezolanische Präsident und Revolutionsführer Hugo Chavez oft sonntags in der Fernsehsendung „Alo Presidente“, in welcher er auch live mit Fidel Castro telefoniert und Anrufe des Publikums entgegennimmt. Also ein Präsident „mit dem Gesicht zum Volke“, wie ich mal in Anlehnung an einen gehaltvollen Song von Gerhard Schöne anno 1988 hier bewusst ergänze. Ein Präsident, der das Zeug zum Volkshelden hat und mittlerweile wie ein Volksheld in Venezuela von den Angehörigen der arbeitenden Klassen gefeiert und bejubelt wird, denn in den letzten Jahrzehnten vor ihm gab es nur korrupte Vertreter der Kompradorenbourgeoisie an der Spitze des venezolanischen Staates. Hugo Chavez ist kein Kommunist. Aber er tut Dinge, die ein Kommunist auch tun würde.(2)

Als er kürzlich nach seiner Wiederwahl zum Staatspräsidenten Venezuelas den Amtseid ablegte, schwor Hugo Chavez „ (...) ich schwöre vor meinem Vaterland, dass ich meinem Arm keine Erholung und meiner Seele keine Pause gönnen werde, dass ich meine Tage und meine Nächte und mein ganzes Leben dem Aufbau des venezolanischen Sozialismus widmen werde, dem Aufbau eines neuen politischen Systems, eines neuen Gesellschaftssystems, eines neuen Wirtschaftssystems. Ich schwöre bei Christus, dem grössten Sozialisten der Geschichte (...), auch wenn es mich das Leben kosten sollte, auch wenn es meine eigene Ruhe kosten sollte. Vaterland, Sozialismus oder Tod. Ich schwöre.“ (3)

Und konkret: Er werde die Nationalversammlung um „revolutionäre Sondergesetze“ bitten, um radikale Massnahmen durchzusetzen: die Nationalisierung des von den Vorgängerregierungen privatisierten Telekommunikationskonzerns CANTV, des hauptstädtischen Energieversorgers Electricidad de Caracas (EDC), „alles, was privatisiert wurde, wird nationalisiert“, kündigte Hugo Chavez an. (4) Am 19. Januar 2007 erhielt Präsident Hugo Chavez von der Nationalversammlung die geforderten Sondervollmachten.

Nächster Schritt soll eine sozialistische Verfassungsänderung werden, wodurch u.a. eine Vergesellschaftung auch der Nationalbank angestrebt würde. Dritter Schwerpunkt ist die Volksbildung. Vierter Schwerpunkt sind neue Machtstrukturen, verbunden damit Schwerpunkt 5 die Stärkung der kommunalen Räte. Mit ihnen will Hugo Chavez den alten bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen und durch revolutionäre sozialistische Machtstrukturen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene ersetzen. (5)

Bisher hatte Hugo Chavez vor allem gegen den Widerstand von Managern und Arbeiteraristokraten des staatlichen Erdölkonzerns PdVSA mit auch militärischen Mitteln durchgesetzt, dass die Einnahmen aus dem Ölgeschäft nicht mehr nur ausschliesslich hochbezahltem Firmenpersonal, sondern der Staatskasse zufliessen und somit zunehmend für Sozialprogramme verwendet werden. Verstaatlichungen privatkapitalistischer Unternehmen waren eher spektakuläre Ausnahmefälle. Von nun an aber beabsichtigt Hugo Chavez die Verstaatlichung von Banken und wichtigen Betrieben der Industrie und Infrastruktur des Landes.

Im nach der Wiederwahl veränderten Regierungskabinett heisst der jüngste von Präsident Hugo Chavez berufene Minister Venezuelas David Velazquez, und ist somit erstmals ein Mitglied der KP Venezuelas im Regierungskabinett vertreten. David Velazquez ist in der Regierung für Volksbeteiligung und soziale Entwicklung zuständig, bis Mitte 2006 war er Generalsekretär der Kommunistischen Jugend und hatte als Vorsitzender des Ausschusses für Bürgerbeteiligung der Nationalversammlung die Erarbeitung des Gesetzes über die Bildung der kommunalen Räte geleitet, durch welche die Volksmacht auf lokaler Ebene ausgeübt werden soll. Im Präsidentschaftswahlkampf war er im Comando Miranda, dem zentralen Wahlkampfstab, für den Kontakt zu den Massenorganisationen verantwortlich. (6)

Noch vor dem Jahreswechsel und nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten überraschte Hugo Chavez mit der Einladung an alle revolutionären Parteien, Massenorganisationen und alle revolutionären Bürgerinnen und Bürger des Landes zur Bildung einer Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas (PSUV). Zugleich löste er die gerade im Wahlkampf von ihm initiierte Chavez-Partei auf. „Die Parteien, die wollen, sollen bleiben, aber natürlich müssten sie dann aus der Regierung ausscheiden.“

Dies stellt insbesondere für die Kommunisten Venezuelas ein Dilemma, eine Zerreißprobe, dar. Sie sprechen sich einerseits konsequent für „die Herstellung der organischen Einheit der venezolanischen revolutionären Bewegung“ (7) aus. Des Weiteren verkündet die Führung der KP Venezuelas den Parteimitgliedern in der Neujahrsbotschaft: „Gleichfalls, in diesem neuen Jahr, wird die Grundsatzdiskussion über den Aufbau der „Einheitspartei“ erfolgen, des organischen Instruments der Revolution. Ihren Klassencharakter, ihre ideologischen Grundlagen, ihr Programm und ihre Organisationsstruktur. Unsere Partei wird ihre größten Anstrengungen machen, um dazu beizutragen, dass diese Diskussion fruchtbare Ergebnisse bringt, ohne dabei mehr Interesse im Kopf zu haben als das Fortschreiten des venezolanischen Prozesses auf dem Weg der Nationalen Befreiung und des Sozialismus.“ (8)

Ist dies bereits eine Öffnung und Orientierung hin zur Selbstauflösung der KP Venezuelas und Aufgehen der Partei der venezolanischen Kommunisten in einer Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas, wie sie Hugo Chavez gebildet haben möchte? Seit der letzten Plenartagung des ZK der KP Venezuelas vom 21. Dezember 2006, wo zum Außerordentlichen Parteitag am 3./4. März 2007 zwecks Entscheidungsfindung in dieser Frage des Fortbestehens oder Auflösens der KP Venezuelas einberufen wurde, wird seitens der venezolanischen Kommunisten in Partei und Jugendverband überaus heftig und kontrovers über die künftige Existenz oder Nichtexistenz der KP Venezuelas und ihres Jugendverbandes diskutiert. Unüberhörbar sind da auch die Stimmen, welche sehr wohl eine auch organische Einheit der revolutionären Bewegung heftig befürworten, aber die Eigenständigkeit der Kommunistischen Partei Venezuelas nicht dafür preiszugeben bereit sind. Sie verweisen darauf, dass die KP Venezuelas seit ihrer Gründung die Hauptlast des revolutionären Kampfes getragen hat und stets die Hauptzielscheibe brutalster Verfolgungen durch den Klassengegner, das in- und ausländische Finanzkapital, gewesen ist. Bei der Wahl 2006 hatten die Kommunisten mit rund 350 000 Stimmen  ihre Stimmenzahl gegenüber der Präsidentschaftswahl 2000 versiebenfacht und ihren Stimmanteil von 0,9 auf fast 3 Prozent gesteigert. Was verglichen mit den 7,3 Millionen Stimmen und fast 63% Votum für Hugo Chavez wenig scheint, jedoch eine grandiose Steigerung seit 2000 darstellt. PODEMOS, mit 6,59% zweitstärkste Partei bei den Präsidentschaftswahlen, erklärte mittlerweile ihren Beitritt zur Sozialistischen Einheitspartei Venzuelas. Unterdessen wächst offenbar auch in der drittstärksten Partei des bolivarianischen Lagers, der PPT (Heimatland für alle) die Unterstützung für die PSUV. Hier waren die Vorbehalte am stärksten gewesen. Bereits ihr Aufgehen in der PSUV erklärt haben der regierungsnahen Tageszeitung zufolge die von Hugo Chávez gegründete MVR (Bewegung Fünfte Republik), die von Lina Ron geführte kleine UPV (Venezolanische Volkseinheit) und die links-sozialdemokratische MEP (Wahlbewegung des Volkes), wächst die Unterstützung für die Sozialistische Einheitspartei Venezuelas bei anderen fortschrittlichen Parteien und Organisationen. (9)

Besonders kompliziert ist die Entscheidungsfindung für die venezolanischen Kommunisten vor allem deshalb, weil Hugo Chavez am 15. Dezember 2006 mit seinem Vorstoß nicht etwa nur eine linke Beliebigkeitspartei zu schaffen anregte, sondern sich in seiner Rede ungewöhnlich deutlich auf marxistische und leninistische Konzeptionen bezog. So stellte er, nachdem er die Sozialisierung von Grund und Boden gefordert hatte, fest: „Wir können nicht nur von sozialistischer Moral sprechen, dann würden wir auf das Thema des utopischen Sozialismus zurückfallen. (...) Die Veränderung des Wirtschaftsmodells ist fundamental, wenn wir einen wirklichen Sozialismus aufbauen wollen. Deshalb muss die Wirtschaft sozialisiert werden, es muss ein wirklich neues Produktionsmodell geschaffen werden.“ Sozialismus sei ebenso die „Vertiefung der revolutionären Demokratie“.  (10)

Die Kommunisten Venezuelas müssen nun sehr genau prüfen und analysieren, ob es sich bei der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas um eine auf marxistisch-leninistischer Grundlage handelnde revolutionäre Partei der arbeitenden Klassen Venezuelas handeln wird, oder ob sich da eher kleinbürgerliche Kräfte für einen Bourgeoisie-Sozialismus in jener neuen Partei zusammenfinden. Der im März 2007 bevorstehende Ausserordentliche Parteitag der KP Venezuelas wird eine qualifizierte Diskussion dieser Frage widerspiegeln. Es ist nicht anzunehmen, dass die venezolanischen Kommunisten leichtfertig ihr schärfstes Instrument im Klassenkampf aufgeben werden. Und es ist auch zu fragen, weshalb Präsident Hugo Chavez nicht Mitglied der KP Venezuelas geworden ist und als solches seine Anhängerschaft aufgerufen hat, es ihm gleichzutun, die revolutionär-demokratischen Kräfte auf marxistisch-leninistischer Grundlage in Gestalt der KP Venezuelas zu einer organischen Einheit zu verschmelzen. Worin, Herr Präsident Hugo Chavez, liegt der Vorzug, da eine völlig neue Partei zu gründen? Wäre interessant, von ihm eine Antwort auf diese Frage auf dem Ausserordentlichen Parteitag der KP Venezuelas zu erhalten.

Wir als Kommunisten hier in Europa werden jedenfalls sehr genau hinschauen, welche Entscheidungen die kampferprobten venezolanischen Kommunisten mit welcher Begründung da treffen werden. Dabei vertrauen wir darauf, dass sie den Marxismus-Leninismus schöpferisch auf die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen des revolutionären Umgestaltungsprozesses in Venezuela anwenden werden.

Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

(1) Philosophisches Wörterbuch Bd. 2, Georg Klaus Manfred Buhr, Leipzig 1975, S. 915

(2) http://www.puk.de/puk/article.php?sid=250&q=Venezuela

(3) MinCl - ZUsammenfassung Red Globe

(4) Revolutionäre Gesetze ... Red Globe

(5) ebda

(6) red globe

(7) Erklärung des Politbüros der KP Venezuelas vom 20. Dezember 2006

(8) Tribuna popular

(9) red glone 

(10) communista