Für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Österreichs

KOMMUNISTISCHE INITIATIVE ZUR ERNEUERUNG DER KPÖ

Brief an die Mitglieder der KPÖ

Liebe Genossin!
Lieber Genosse!

Uns bewegt die Sorge um das weitere Schicksal unserer Partei. Ihr Weiterbestand als eine auf die arbeitenden Menschen orientierte, kämpferische und bündnisfähige "marxistische Partei der Vielfalt", was sie unserem Statut gemäß sein soll, ist nicht gesichert. Geht es nach dem Willen der engeren Parteiführung, soll die KPÖ in eine EU-konforme Linkspartei transformiert werden. Um das zu verhindern, wenden wir uns an Dich.

Unsere Partei spielt derzeit im Bundesmaßstab keine Rolle. Bis auf wenige regionale Ausnahmen verstärken sich die Zerfallserscheinungen an der Basis. Ein offenkundiger Widerspruch tritt immer stärker hervor: Einerseits sind die Zeiten längst vorbei, in denen sich die große Mehrheit unseres Volkes sagte: "So gut wie jetzt ist es uns noch nie gegangen." Alle Versprechungen, dass hohe Gewinne der Konzerne Arbeitsplätze und Wohlstand sichern, erwiesen sich als Schall und Rauch. Das Vertrauen in die Parlamentsparteien ist im Schwinden, ein Klima der Resignation und Ohnmacht breitet sich aus. Trotzdem bewegen sich die vom System enttäuschten Menschen - von regionalen Ausnahmen abgesehen - in keinem nennenswerten Ausmaß zu unserer Partei. Warum sehen die arbeitenden Menschen in der KPÖ keine Alternative? Wir alle wissen, dass derzeit die Voraussetzungen für einen Massenaufschwung noch nicht gegeben sind. Vor allem die latente, von den Medien geschürte, antikommunistische Grundhaltung hält die Mehrzahl der Menschen noch ab, unserer Partei Vertrauen zu schenken. Noch ist den meisten Menschen ein sich immer schrecklicher gebärdender Kapitalismus lieber als der medial verteufelte Kommunismus.

Weltgeschichtlich steht aber heute die Frage so: entweder Übergang zum Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei. Das Elend und Chaos in das der Imperialismus die Völker stürzt, birgt nicht nur Finsternis. Es gibt eine Alternative, eine Welt der Freiheit und Gerechtigkeit, der demokratischen Verfügungsgewalt über Produktionsmittel und Wertschöpfung, deswegen ist Kommunismus modern! Das Wachhalten der Vorstellung dieser möglichen und notwendigen Alternative ist Voraussetzung und Pflicht jeglichen konsequenten antikapitalistischen Kampfes. Es erfordert auch ein glaubwürdiges Parteiprogramm. Einen entsprechenden Beschluß des 30. Parteitages (1996) hat die Parteiführung ignoriert und verhindert. Der Sozialismus ist für sie in Theorie und Praxis passé. Seit dem 31. Parteitag versucht die engste Parteiführung mit Programmpapieren eine Umorientierung der Partei weg vom Sozialismus, weg vom Marxismus. Damit ist sie vorläufig gescheitert. Die Genossinnen und Genossen haben diesen Bemühungen am 31. und 32. Parteitag eine Absage erteilt. Mit dem Beitritt zur Europäischen Linken wird dieses Projekt hartnäckig weiterverfolgt, das marxistische Erbe der ArbeiterInnenbewegung aufgegeben! Die bisherigen Programmaussagen der InitiatorInnen dieser Linkspartei lassen deutlich erkennen: Mit deren Gründung wird keine engere Zusammenarbeit der kommunistischen und ArbeiterInnenbewegung in Europa angestrebt, ganz im Gegenteil: der proletarische und internationalistische Charakter der kommunistischen Parteien soll unumkehrbar durch deren Ein- und Unterordnung in bzw. unter die Ziele der EU zerstört werden. Eine Partei, die sich als "zivilgesellschaftliche" Triebkraft der EU-Integration versteht, hat ungeachtet der "sozialen" und "demokratischen" Phrasendrescherei ihrer Proponenten den Anspruch auf Überwindung des kapitalistischen Profitsystems aufgegeben. Sie untergräbt und spaltet auch all jene klassenorientierten Kräfte in der ArbeiterInnenbewegung, welche für die Verteidigung der in den europäischen Nationalstaaten noch vorhandenen sozialpolitischen und demokratischen Errungenschaften kämpfen. In diesem Sinne wird die Partei der Europäischen Linken zum Spaltpilz für die Aktionseinheit der klassenorientierten Kräfte in der Arbeiterbewegung, letztlich zu einem Instrument zur Zerstörung sich auf den Marxismus berufender Kommunistischer Parteien.

So und nicht anders steht die Frage auch für die KPÖ! Als MarxistInnen wissen wir: Die Eigentumsfrage ist die Grundfrage unserer Bewegung.

KommunistInnen stellen an den Knotenpunkten der Geschichte auch die Machtfrage. Deshalb sind wir weder "Dogmatiker" noch "Stalinisten".

Nichts desto trotz wird die "Anti-Stalinismus-Keule" gegen ganze Teilorganisationen und einzelne Aktivisten der KPÖ, gegen alle, die die KPÖ als marxistische, klassenkämpferische ArbeiterInnenpartei erhalten wollen, geschwungen.

Gleichzeitig bildet die engste Parteiführung aus Teilen der so genannten Antiglobalisierungsbewegung im engen Zusammenwirken mit einer trotzkistischen Kleingruppe eine informelle Struktur.

Diese "Neuformierung der Linken" wird in unsere Partei hineingetragen, um die KPÖ als selbstständige kommunistische Partei schlussendlich politisch und ideologisch faktisch zu liquidieren!

Genossinnen und Genossen!

Die KPÖ muss, um zu überleben und wieder attraktiv zu werden, einen anderen Weg gehen! Ein Beispiel gibt die KPÖ Graz. Die KPÖ Graz hat in den letzten beiden Jahrzehnten durch konsequente Interessenpolitik für die arbeitenden Menschen, aber auch durch überzeugende, bescheidene und nicht korrumpierbare Persönlichkeiten wie Stadtrat Ernst Kaltenegger, ihren Einfluss vervielfachen können und hält heute bei über 20 Prozent der Stimmen. Der Einfluss auf Bundesebene, und dies in besonders schmerzlichen Ausmaß in der Bundeshauptstadt Wien, ist im selben Zeitraum drastisch zurückgegangen. Die bemerkenswerte Entwicklung der steirischen KPÖ mit kommunalen und betrieblichen Positionen auch in zahlreichen anderen Städten und Gemeinden der Steiermark zeigt, dass erfolgreiche kommunistische Politik Wurzeln braucht. Solche positiven Signale gibt es durchaus auch vereinzelt in anderen Bundesländern. Leider ist bisher aus einzelnen Initiativen vor Ort keine gesamtregionale oder -nationale Struktur entstanden. Das ist einer verfehlten Politik der engsten Parteiführung während des letzten Jahrzehnts geschuldet!

Zu viel Zeit, Geld und persönlicher Einsatz von aufrichtigen KommunistInnen hat die gegenwärtige Führung der KPÖ im letzten Jahrzehnt vergeudet, um Scheinbündnisse für immer neue, "phantastische" Ziele zu schmieden, die sich in der Realität als von der realen Politik und den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen abgehobene Politspielereien entpuppt haben. Eine so genannte "Volksstimme" schrieb an der Sprache und den Anliegen des arbeitenden Volkes zielsicher vorbei. Wahlbündnisse werden nicht vor Ort, im Kampf um soziale und demokratische Rechte geschmiedet, sondern werden an Schreibtischen ausgeheckt. All das ist mitverantwortlich für wahlpolitische Erfolglosigkeit und ein langsames Ausrinnen des marxistischen Gehalts der KPÖ! Während finanzielle Mittel für politische "Nullprojekte" vergeudet wurden und werden, fehlt das Geld dort, wo es gebraucht wird, an der Basis, dort wo die KPÖ noch als politische Kraft wahrgenommen wird. Zuviel Schaden wurde bereits angerichtet! Die KPÖ muss bundesweit wieder zu einer ernstzunehmenden politischen Kraft werden. Die Verankerung und Verwurzelung der Partei dort, wo ihr Platz ist, in der österreichischen ArbeiterInnenschaft ist dabei das Wichtigste. Nach dem Prinzip "wo du bist, ist die Partei" wollen wir das Schwergewicht unserer Arbeit darauf legen, KommunistInnen vor Ort in ihrer betrieblichen und kommunalen Arbeit zu unterstützen. Um glaubwürdige Persönlichkeiten können und werden Kollektive entstehen, die unsere Partei von unten neu aufbauen.

Der kommende 33. Parteitag wird zu einem Schlüsselparteitag in der Geschichte der KPÖ. Es geht um die weitere Existenz unserer Partei. Die KPÖ muss eine Partei bleiben, die sich auf den wissenschaftlichen Sozialismus, auf die Lehren von Marx, Engels und Lenin gründet und, gestützt auf die Erfahrungen eines Jahrhunderts, weiterentwickelt. Die KPÖ muss eine antikapitalistische, revolutionäre Partei sein. Die engere Parteiführung spekuliert damit, dass die Mehrheit der Mitglieder in einer früher einmal gewohnten, traditionell tief verwurzelten, weitgehenden Unterstützung der jeweiligen Parteiführung, den geplanten politisch-ideologischen Salto mortale hinnehmen wird. Wir rufen alle Genossinnen und Genossen auf, dafür zu kämpfen, dass die gegenwärtige Führung der Partei endlich in die zweite Reihe zurücktritt und Platz macht für eine wirkliche Erneuerung unserer Partei auf marxistischer Grundlage. Wir werden der Partei rechtzeitig ein Kollektiv von Genossinnen und Genossen vorschlagen, das bereit ist, den Wiederaufbau der Partei in einer ehrlichen, solidarischen und würdigen Atmosphäre anzugehen. Wir suchen die zielgerichtete Aktionseinheit mit klassenkämpferischen politischen Kräften und Einzelpersonen auch in breiten Bündnissen. Und wir wollen und brauchen Dich. Unterstütze unsere Vorschläge, bringe Deine eigenen Ideen ein. Der Wiederaufbau einer konsequent auf die ArbeiterInnenklasse orientierten, massenwirksamen Kommunistischen Partei Österreichs duldet keinen Aufschub!

Freiheit!

Juni 2004

Blau Martina, Sekretärin des ML-Studienkreises Linz, ehem. PDS-Stadträtin in Dresden

Böröcz Bruno, Eisenstadt

Böröcz Erich, Eisenstadt

Broll Daniela, ehem. Mitglied d. Landesleitung Tirol

Broz Inge, ehem. Betriebsrätin

Broz Oswald, ehem. AK-Rat in Wien und ÖGB-Sekretär des GLB

Bruckner Otto, ehem. Bundessprecher d. KPÖ und Bundesvorsitzender d. KJÖ

Bruny Gerhard, ehem. Betriebsratsobmann Globus-Verlag

Dusek Gerhard, Obmann d. KPÖ Wien 16

Dubovsky Wilma, Mödling

Eber Manfred, ehem. Landesvorsitzender KPÖ-Tirol

Edlinger Helmut, Betriebsrat

Voest-Alpine Donawitz

Eipeldauer Thomas, Mitglied der KJÖ-Bundesleitung

Felbinger Kirsten, Gemeinderätin in Graz

Fellner Helmuth, Betriebsrat, ehem. Mitglied d. ZK und Buvo, ehem. AK-Rat d. GLB-Wien

Fuchs Andreas, Landesgeschäftsführer der KPÖ-Steiermark

Fuchs Georg, Gemeinderat in Graz

Gabl Udo, Tirol

Gaisch Willi, ehem. Landesobmann KPÖ-Stmk., ehem. Mitglied d. Polbüros und ZK

Grabner Günther, Historiker

Gruber Heinz, ehem. Personalvertreter ÖBB

Hafenscherer Florian, Mitglied der KJÖ-Bundesleitung

Hatzmayer Werner, BR Voith St. Pölten, Spitzenkandidat d.

KPÖ bei der Landtagswahl 2003

Haunschmid Rudolf, Widerstandskämpfer, ehem. KPÖ-GR Linz,

langjähriger GE/GLB-Personalvertreter

Hofstätter Bobby, langjähriger Organisator des Volksstimmefestes

Kahr Elke, Gemeinderätin und Klubobfrau in Graz

Katzenschlager Franz, ehem. Vertrauensmann ÖBB

Käferböck Robert, Sekretär d. GLB i.d. Gewerksch. MBT, Obmann d. KPÖ Waidhofen an der Ybbs/Amstetten

Kerschenbauer Peter, ehem. Gemeinderat

in Voitsberg

Kern Franz, Gemeinderat in Gußwerk

Koderhold Matthias, Mitglied der NÖ-Landesleitung d. KPÖ

Krivec Edi, langjähriger Gemeinderat in Zeltweg, Betriebsrat, ehem. Mitgl. d. ZK

Leitenbauer Gabi, Gemeinderätin in Trofaiach

Loidl Simon, Chefredakteur der KSV-Zeitung "Unitat"

Loistl Gustav, ehem. GR Zwentendorf, ehem. Landesobmann KPÖ-NÖ u. Mitglied d. Polbüros

Luttenberger Kurt, GLB-Sekretär Steiermark, Bezirksrat in Graz

May Claudius, ehem. Bezirkssekretär Salzburg

März Peter, Bezirkssekretär Salzburg

Merkusch Hans, Landeskontrolle Steiermark

Mikosch Hans, Chemiker, TU Wien

Murgg Werner, Gemeinderat in Leoben

Nöst Fritz, stv. Obmann d. ZV der Pensionisten Bruck/Mur

Oberkofler Gerhard, Mitglied d. Schiedskommission u. Programmkommission, Vizepräsident d. Alfred Klahr-Gesellschaft

Österreicher Johannes, Salzburg

Pacher Leopold, langj. Gemeinderat

Knittelfeld, ehem. Mitglied d. ZK

Pacher Renate, Gemeinderätin in Knittelfeld

Perteneder Clemens, Obmann KPÖ-Bruck/Mur-Kapfenberg,

Bezirksrat in Graz

Peterka Chris, Musiker

Pilhofer Horst, Gemeinderat Zwentendorf, KPÖ-LL NÖ

Pöschl Helmut, ehem. Bezirkssekretär Salzburg

Reiter Karl, ehem. Sekretär d. ZK u. Mitglied d. Polbüros

Reiter Rudolf, Mitglied d. Programmkommission d. KPÖ

Reisinger Christian, Salzburg

Renner Elke, Mitglied im Vorstand d. AKG und d. österr. Friedensrates

Rizy Lisl, Herausgeberin der "neuen Volksstimme", ehem. Betriebsrätin

Rosenblattl Franz, Gemeinderat in Mürzzuschlag

Rußheim Karl, langj. Mitglied des ZK, Gemeinderat in Trofaiach

Schacht Selma, stv. BR-Vorsitzende Wr. Kinder- und Jugendbetreuung,

GLB-Bundesleitung

Scherz Peter, AK-Rat des GLB Steiermark

Schober Edith, Wien

Schmidbauer Hubert, ehem. Bezirksrat Wien Leopoldstadt

Schwab Karl, ehem. BR bei Böhler u. Kinderlandobmann

Schwanninger Florian, Salzburg

Seidl Florian, Mitglied d. BL 16, Mitglied der Bundesheer-Reformkommission und Zivildiener-Sprecher

Slamanig Hans, Gemeinderat in Graz, ehem. Mitglied des Zentralausschusses der ÖBB-Personalvertretung

Slavik Rudolf, Gemeinderat Pottenstein/Tr., ehem. Landesobmann

KPÖ-NÖ u. Mitglied d. Polbüros

Stöckl Petra, ehem. Frauenvorsitzende der KPÖ

Streiter Gisela, ehem. Frauensekretärin d. GLB

Taberhofer Ulrike, Gemeinderätin in Graz

Trost Claudia, ehem. Mitglied d. Bundesvorstandes

Trub Milli, Obfrau des BDFSteiermark

Tschinkel Gerfried, Chefredakteur d. ÖH Uni Wien Zeitung "unique"

Vodnek Josef, ehem. BR ÖMV, Obmann d. KPÖ Wien 23

Vodnek Renate, Wirtschaftsreferentin d. ÖH Uni Wien

Wacker Konstantin, Mitglied der NÖ-Landesleitung d. KPÖ

Wachter Max, ehem. Volksstimme-Reporter, Uhudla-Verlagsleiter

Weber Alexander, ehem. BO-Obmann Globus, Bundesvorstand

Gewerkschaft DuP

Weinert Willi, wissenschaftl. Leiter d. Alfred Klahr Gesellschaft

Wilding Erich, Ersatz-Betriebsrat

Voest-Alpine Zeltweg

Winkler Peter, langjähriger GLBBetriebsrat, Linz

Wisiak Hanno, Vorsitzender KSV-Graz, Vorsitzender d. Studienrichtungsvertretung Geschichte a.d. Uni-Graz

Wolf, Edgar, ehem. Mitglied d. Bundesvorstandes

Zeiler Lisbeth, Gemeinderätin in Graz

KOMMUNISTISCHE INITIATIVE ZUR ERNEUERUNG DER KPÖ 
8020 Graz, Kernstockgasse 8/8 
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