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Werner Pirker, Wien

»Parteitag der Sieger«

KPÖ-Vorsitzender will mit der innerparteilichen Opposition »abrechnen«. Mitglieder organisieren einen Parteitag der Basis – und riskieren Ausschluß

Quelle: jungeWelt

Wer sich dem »pluralistischen Konsens« nicht unterordnet, fliegt aus der Partei. Diese Kampfansage an die innerparteiliche Opposition machte Walter Baier, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in einem vornehmen Wiener Innenstadtcafé. Die KPÖ, sagte er, müsse eine Entscheidung treffen: entweder im »geistigen Wiedergängertum« zu verharren oder eine »aufgeklärte, pluralistische Partei« zu sein. Baier erklärte: »Ich akzeptiere nicht mehr, daß in der KPÖ autoritäre, antiintellektualistische und antifeministische Positionen präsent sind.« Deutlicher hätte die geplante Säuberungswelle nicht angekündigt werden können. Entsprechende Entscheidungen sollen am 5. und 6. Dezember auf dem 33. ordentlichen Delegiertenparteitag fallen. Im engen Führungskreis ist schon jetzt vom »Parteitag der Abrechnung« die Rede.

Es wird nicht der einzige KPÖ-Parteitag bis zum Jahresende sein. Für den 27. November hat die KPÖ-Bezirksorganisation Wien-Ottakring zum 33. außerordentlichen Mitgliederparteitag geladen. Sie folgt damit dem Beschluß der 32. Zusammenkunft der Parteimitglieder vom Juni 2003. Das Votum dieses höchsten Parteigremiums wurde vom Bundesvorstand jedoch mit der Einberufung des Delegiertenparteitages außer Kraft gesetzt. Begründet wurde dies mit der krisenhaften, von Richtungskämpfen und Fraktionismus geprägten Situation. Um einen zivilisierten Meinungsstreit vorzubereiten und eine für den Führungszirkel kontrollierbare Situation herzustellen, sah sich das Direktorium verpflichtet, das gemeine Parteivolk seiner Einflußmöglichkeiten zu berauben. Auf die Frage, ob einer Partei, die ein »partizipatorisches Parteimodell« anstrebt, ein Mitgliederparteitag nicht besser zu Gesicht stünde, antwortete der KPÖ-Vorsitzende, daß das Delegiertenprinzip repräsentativ sei und der Bundesvorstand seiner Verantwortung gegenüber der Partei nachkommen müsse.

Die Ottakringer Initiatoren des »Gegenparteitages« wähnen sich jedoch auch formal im Recht. Immerhin sieht das Statut die Möglichkeit eines von der Basis organisierten Parteitages vor, sofern der entsprechender Antrag einer Teilorganisation vom Bundesvorstand nicht behandelt oder der Parteiöffentlichkeit vorenthalten wird. Nun droht den Basisaktivisten aus dem 16. Wiener Gemeindebezirk der Parteiausschluß. Denn »autoritär, antiintellektualistisch und antifeministisch« sei, wer demokratische Standards einfordert. Nebenbei sei noch erwähnt, daß sich Walter Baier beim letzten Parteitag als Parteivorsitzender gegenüber seinem Tiroler Herausforderer Manfred Eber nur hauchdünn durchsetzen konnte. Auch bei den Wahlen für den Bundesvorstand erhielt er nicht die erforderliche Stimmzahl. Trotz denkbar dünner Legitimation tritt der binnen eines Jahres von sechs auf drei Mitglieder geschrumpfte Bundesvorstand und seine Parteigänger als die am stärksten organisierte und am meisten machtbewußte Fraktion auf. Er würde »einer Partei, die weiter einen prinzipienlosen Kompromiß mit dem Stalinismus eingeht, nicht mehr zur Verfügung stehen«, ließ Walter Baier wissen. Um das zu verhindern, organisiert die KPÖ-Führung ein Spektakel, das ganz in der Tradition jenes »Parteitages der Sieger« der KPdSU steht, auf dem Josef Stalin 1934 die »endgültige Vernichtung« der Opposition verkünden konnte.(siehe Anmerkung)

Anmerkung des Roten Webmaster: Wir meinen, dass der Autor hier zwei Sachen vergleicht, die unvergleichbar sind: Damals siegte die Partei über die Verräter, jetzt wollen die Verräter über die Reste des Kommunismus in der KPÖ siegen. Ob ihnen das gelingt?

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Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)        

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Mittwoch, 6. Oktober 2004

Presseinformation der KPÖ Ottakring

Die Einberufung des 33. ordentlichen Parteitages der KPÖ als Delegiertenparteitag, die vom derzeitigen Bundesvorstand der KPÖ vorgenommen wurde, ist widerrechtlich und entspricht nicht den geltenden Statuten der KPÖ.

Die derzeitige Führung unter Walter Baier will die Spaltung der KPÖ. Der von ihr inszenierte Parteitag soll zu einem Parteitag der Abrechnung und der Schauprozesse werden.

Erste Ausschlussverfahren gegen prominente Kritiker der derzeitigen Parteiführung und des von ihr betriebenen Kurses, wie etwa gegen Manfred Eber, den partei-internen Konkurrenten von Walter Baier, sowie gegen Petra Stöckl, die ehemalige Frauenvorsitzende, bilden den Auftakt zu den vom Vorsitzenden Walter Baier und seinem Vertrauten Michael Graber geplanten Säuberungen in der KPÖ. 

Die KPÖ-Ottakring-Mitglieder unter 25 Jahren unterstützten die Bezriksorganisation Ottakring

Der BUVO der KPÖ, bestehend aus Walter Baier, Michael Graber und Margit Kain, beginnt mit der TSCHISTKA der KPÖ von politischen Kontrahenten.

Bereits jetzt betreiben sie ein Ausschlussverfahren gegen Manfred Eber, stimmenstarker Gegenkandidat Baiers am letzten Parteitag und gegen Dr. Petra Stöckl, am 32.PT gewählte Frauenvorsitzende - von Baiers Anhängern aus der Funktion gemobbt.

Die Säuberung soll nach Beschluss eines autoritären Statuts auf einem manipulierten "Delegierten" PT erfolgen. Baiertreue Teilorganisationen, stellen nach einem vom Dreipersonen  BUVO festgelegten Delegiertenschlüssel die Mehrzahl der Delegierten, beruhend auf Mitgliederzahlen die bereits vor Jahren überholt waren. Seit Jahren treten Baier und Graber die innerparteiliche Demokratie mit Füssen.

Es reicht!

Wir unterstützen die statutenkonforme Einberufung eines ao. Mitglieder PT durch unsere Bezirksorganisation.

Mehr als 80 Mitglieder der KPÖ haben sich bereits für den Amstettener Parteitag angemeldet. Der Amstettener Parteitag findet aus allen Landesorganisationen der KPÖ insbesondere der KPÖ Steiermark breite Unterstützung. Die Mehrzahl der öffentlichen MandatarInnen, BetriebsrätInnen sowie die Mehrzahl der KPÖ Parteimitglieder zwischen 16 und 25 Jahren steht hinter der Einberufung  der KPÖ Ottakring und unterstützt sie.

Wir wollen, dass sich die bürokratischen Apparatschiks, Walter Baier und Michael Graber, die seit mehr als dreißig Jahren die KPÖ regieren, aus der vordersten Reihe der KPÖ-Politik zurückziehen.

Wir wollen eine politisch handlungsfähige KPÖ nach dem Vorbild der KPÖ Steiermark.

Hannes Fellner

Paul Toifelhardt

Christos Baros

Philipp Bruny

Daniel Capek

Eva Aigner

Stevo Raducic

Rückfragehinweis: 0043/1/699 106 33 211

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Presseerklärung der Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) Bezirksorganisation Ottakring zur Einberufung des 33. Parteitags der KPÖ:

„Die innerparteiliche Demokratie wurde in den letzten Jahren von Walter Baier und Michael Graber sukzessive unterminiert. Wichtige Entscheidungen über den Kurs der Partei werden heute von drei Leuten getroffen. Meinungsbildung unter den Mitgliedern der Partei wurde und wird von eben diesen Personen manipuliert und gelenkt."

Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)

Bezirksorganisation Ottakring

Familienplatz 6

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Tel. und Fax.: 0043/1/971 02 67

email: kpoe.ottakring@gmx.at 

 Mittwoch, 29. September 2004 

Presseinformation der KPÖ Ottakring 

Die Einberufung des 33. ordentlichen Parteitages der KPÖ als  Delegiertenparteitag, die vom derzeitigen Bundesvorstand der KPÖ vorgenommen wurde, ist widerrechtlich und entspricht nicht den geltenden Statuten der KPÖ.

Die derzeitige Führung unter Walter Baier will die Spaltung der KPÖ.  Der von ihr inszenierte Parteitag soll zu einem Parteitag der Abrechnung und der Schauprozesse werden.

Erste Ausschlussverfahren gegen prominente Kritiker der derzeitigen  Parteiführung und des von ihr betriebenen Kurses, wie etwa gegen Manfred Eber, den partei-internen Konkurrenten von Walter Baier, sowie gegen Petra Stöckl, die ehemalige Fraunvorsitzende, bilden den Auftakt zu den vom Vorsitzenden Walter Baier und seinem Vertrauten Michael Graber geplanten Säuberungen in der KPÖ.    

KPÖ Ottakring beruft den 33. außerordentlichen Parteitag ein

Die KPÖ-Bezirksorganisation Ottakring hat sich nach reiflicher Überlegung entschlossen, gemäß den geltenden Statuten und in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des 32. Parteitages ihrerseits, den 33. außerordentlichen Parteitag der KPÖ für Samstag, den 27. November nach Amstetten einzuberufen. 

„Dieser Entschluss fiel uns nicht leicht, aber die Situation in der KPÖ erzwang ihn förmlich.“, heißt dazu in der an alle Grundorganisationen der KPÖ versandten Einberufung.

Falsche Politik des derzeitigen Bundesvorstandes

Auf dem 32. Parteitag erhielten nur 6 GenossInnen die erforderliche 50 % - Mehrheit bei der Wahl zum Bundesvorstand, 4 von ihnen sind inzwischen zurückgetreten, Manfred Gross war bisher leider gesundheitlich nicht in der Lage an Sitzungen teilzunehmen. Walter Baier wurde sehr knapp zum Vorsitzenden gewählt, Margit Kain kooptiert. Jede andere Parteiführung hätte sich zumindest Zeit zum Nachdenken genommen.

Das Gegenteil passierte: Die prinzipiell EU-kritische Position der KPÖ wurde aufgeweicht, um sich einer EU-Linkspartei, deren Entwicklung man auch als Beobachter verfolgen hätte können, anzubiedern. Die Quittung folgte rasch: Die Kandidatur bei den EU-Wahlen als Linkspartei wurde zum Flop. 

Keine innerparteiliche Demokratie

„Die innerparteiliche Demokratie wurde in den letzten Jahren von Walter Baier und Michael Graber sukzessive unterminiert. Wichtige Entscheidungen über den Kurs der Partei werden heute von drei Leuten getroffen. Meinungsbildung unter den Mitgliedern der Partei wurde und wird von eben diesen Personen manipuliert und gelenkt. Der jetzige Bundesvorstand ist nicht mehr in der Lage und nicht Willens sich an die einfachsten innerparteilichen oder statutarischen Normen zu halten.“ so der Obmann der Ottakringer Bezirksorganisation, Gerhard Dusek.  

Verfolgung und Diffamierung von Kritikern des derzeitigen Bundesvorstandes

Nach dem verlorenen NOVUM-Prozess gab es keine Auskunft über die finanzielle Situation der KPÖ, sondern Kündigungen und Entzug der Unterstützung für die Grund- und Jugendorganisationen. Wer sich dagegen wehrt oder auch nur die Richtigkeit dieser Schritte anzweifelt, wird verfolgt, verhöhnt, diffamiert. Jede kritische Stimme wird in den Parteimedien unterdrückt.

Manfred Eber, der am letzte Parteitag gegen Walter Baier kandidierte und Petra Stöckl, die gegen Heidemarie Ambrosch die Wahl zur Frauenvorsitzenden gewann, sollen ausgeschlossen werden. Dies sollte aber nur ein Auftakt sein für den statutenwidrig und entgegen den Beschlüssen des 32. Parteitages von Walter Baier, Michael Graber und Margit Kain einberufenen „Delegierten“-Parteitag, der nach dem ausdrücklichen Wunsch des Bundesvorstandes zu einem Parteitag der Abrechnung, der Schauprozesse und der Säuberungen werden sollte: Dort sollte das Statut so geändert werden, dass alle Kritiker des derzeitigen politischen Kurses mundtot gemacht und (auch gegen den Willen ihrer Grundorganisation) ausgeschlossen werden könnten. Dazu kommt, dass man den Parteitag genau zu jenem Datum ansetzen wollte, zu dem die weit über Graz hinaus wichtige Volksbefragung gegen den Verkauf der Grazer Gemeindewohnungen stattfindet. Beschlüsse der Landesleitung und der Landeskonferenz der KPÖ Steiermark zum Termin und zur Teilnahmemöglichkeit der Mitglieder am Parteitag wurden vom „Bundesvorstand“ zurückgewiesen oder ignoriert.

Helmuth Fellner, der Sekretär der Bezirksorganisation Ottakring dazu: „Die derzeitige KPÖ-Führung gebärdet sich autoritär. Baier und Co. wollen ihren politischen Kurs unter allen Umständen durchsetzen, koste, was es wolle. Selbst, wenn das Durchsetzen dieses Kurses die Spaltung oder die Auflösung der KPÖ bedeuten würde. Doch das können und werden wir nicht zulassen.“

„Nach der Zurückweisung des Versuches der Landesorganisation der KPÖ Steiermark, die Durchsetzung der Beschlüsse des 32. Parteitages zum Wohle der KPÖ einzumahnen, um einer weiteren Zuspitzung der ohnehin gespannten Situation von Seiten des Bundesvorstandes entgegenzuwirken, sehen wir es als Mitglieder der KPÖ als unsere Pflicht an im Sinne der Weiterexistenz unserer Partei zu handeln.", heißt im Text der Einberufung und weiter, „Wir sehen die Einberufung des 33. außerordentlichen Mitgliederparteitages als Akt der Notwehr und der Wiederherstellung der innerparteilichen Demokratie.“ 

Der 33. außerordentliche Parteitag der KPÖ findet als Mitgliederparteitag am Samstag, den 27. November in Amstetten statt.

Rückfragehinweis: 0043/1/971 02 67  

KPÖ-Ottakring 

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Erklärung der Kommunistischen Initiative zur Erneuerung der KPÖ:

Den Mitgliederparteitag unterstützen, auf nach Amstetten!

Die Kommunistische Initiative zur Erneuerung der KPÖ begrüßt es, dass die Ottakringer KommunistInnen von ihrem statutarischen Recht Gebrauch gemacht und den 33. außerordentlichen Mitgliederparteitag der KPÖ für den 27. November nach Amstetten einberufen haben. Wir rufen die Mitglieder der KPÖ auf, von ihrem demokratischen Recht, das ihnen der 32. Parteitag durch einen eindeutigen Beschluss verliehen hat, Gebrauch zu machen und zahlreich an diesem Parteitag teilzunehmen.

Nicht die KPÖ-Ottakring stellt sich mit der Einberufung des Parteitages außerhalb des Statuts, wie der Rest-Bundesvorstand in einem „newsletter“ behauptet, sondern Baier, Graber und ihre willigen Helfer machen dies seit Jahren ungeniert. Sie waren es, die eindeutige Parteitagsbeschlüsse über die Abhaltung des33. Parteitages als Mitgliederparteitag ignorierten, und sie stellten mit der arroganten Behandlung des Ottakringer Antrages auf Einberufung des Parteitages die Notwendigkeit her, dass Ottakring selbst tätig wird und den Mitgliederparteitag einberuft.

Zur Erläuterung: Die Bezirksorganisation Ottakring hat am 27. 10. 2003 den Antrag auf Einberufung des vom 32. Parteitag beschlossenen Mitgliederparteitages gestellt. Laut Pkt. 8.4.8 des Statuts hätte dieser Antrag allen Teilorganisationen der KPÖ zur Stellungnahme übermittelt werden müssen. Stattdessen hat der Bundesvorstand den Antrag selbstherrlich und eigenmächtig „abgelehnt“. Nachdem der Bundesvorstand den statutengemäßen Vorgang nicht in die Wege geleitet hat, ist die antragstellende Organisation laut Pkt. 8.4.9 des Statuts ermächtigt, selbst den außerordentlichen Parteitag einzuberufen.

Der Bundesvorstand ist nach dem Statut dazu verpflichtet, die Einberufung des Parteitages umgehend allen Mitgliedern der Partei bekannt zu machen und die Kosten des Parteitages zu übernehmen. Baier, Graber und Kain haben schon erklärt, dass sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen werden. Damit werden von diesen Personen, die den Rest-Bundesvorstand bilden, neuerlich vorsätzlich und eigenmächtig Handlungen gesetzt, die der Partei schweren Schaden zufügen, und mit denen gegen die Pflichten, die ihnen aus dem Statut erwachsen, aufs gröblichste verstoßen wird.

Wurde schon bisher die Partei in einem permanenten Ausnahmezustand geführt, so setzen die genannten Personen nun Handlungen, die keine Zweifel über ihre Absichten mehr offenlassen. Sie wollen keine geeinte und starke KPÖ, die auf den Grundlagen von Parteitagsbeschlüssen und Statut in einem möglichst breiten und demokratischen Rahmen über ihre Zukunft bestimmt. Sie wollen die Spaltung der Partei.

Alle Erklärungen dieser Personen dienen der Verschleierung ihrer wahren Ziele. Sie wollen die KPÖ nur mehr als Firmenschild, das an der Kassa angebracht ist. Ihre Politik ist es, die KPÖ als eigenständige, klassenorientierte Partei der ArbeiterInnenbewegung aufzugeben und in gesellschaftlich irrelevanten Scheinbündnissen aufgehen zu lassen. Während die aktiven Teile der Partei tagtäglich aktive Bündnispolitik betreiben und sich bemühen, nützliche Arbeit im Interesse der Menschen in ihrem Wirkungskreis zu leisten, schwadronieren Baier & Co. von gesellschaftlicher Öffnung, betreiben aber die gesellschaftliche Isolation in weltfremden und abgehobenen Subkulturen. Sie attackieren die Ottakringer KommunistInnen so, wie sie alle attackieren, die sie nicht mundtot machen können. Sie verbreiten Lügen über das Statut, um die Parteimitglieder zu verwirren.

Wir fordern die Genossinnen und Genossen auf: Schenkt ihren gedrechselten Verlautbarungen keinen Glauben. Meldet euch an für den 33. außerordentlichen Mitgliederparteitag. Nehmt die Zukunft der Partei selbst in die Hand. Unterstützt die Ottakringer Genossinnen und Genossen. Auf nach Amstetten!

Die Kommunistische Partei Österreichs gehört ihren Mitgliedern!

Kommunistischen Initiative zur Erneuerung der KPÖ

30. Sept. 2004120