Österreichische Kommunisten rufen auf:

„Kämpft für Eure Partei!“

von Gerd Höhne

In Österreich hat sich eine Clique von Revisionisten die Führung der KPÖ okkupiert. Führer ist Walter Baier, Vorsitzender der KPÖ.

Baier, der sich nicht zu schade ist, im Renommier-Magazin der Antideutschen, Gremlizas „Konkret“, gegen den linken Journalisten und KPÖ-Mitglied Werner Pirker, zu polemisieren. Das, was er schreibt, ist zwar nichts anderes, als Blabla, aber er meint, das loslassen zu müssen um sich als wahrer Freund der „freien“ Welt der erstaunte Öffentlichkeit vorführen zu müssen. Ich habe in den Baier-Text gegen Pirker vergeblich nach Argumenten gesucht. Was herauskam war:

„In ihrem Lamento offenbaren die Autoren ihre Enttäuschung und das Eingeständnis, daß der von ihnen propagierte „Antiamerikanismus“ und die in ihm aufgehobene Anpassung an ein imaginiertes Massenbewußtsein sich bislang weder in der Friedens- noch in der globalisierungskritischen Bewegung hat durchsetzen lassen. Dies zu ändern, ist der Zweck eines Buches, das dem weltweiten Widerstand gegen Neoliberalismus und Krieg statt einer Kritik der Politischen Ökonomie „Zwölf gute Gründe für einen Antiamerikanismus“ mit auf den Weg geben will. Schade, zumindest einer der beiden Autoren wußte es einmal besser.“

Alles klar, lieber Leser? Nein? Nun, dann bist du nicht allein. Es ist das übliche Gewäsch der Antinationalen/Antideutschen zur Rechtfertigung der Verbrechen des USA-Imperialismus und sein Ziehkind den rassistischen Zionismus. Das wäre nicht weiter schlimm, wir sind von diesen Leuten ja einiges gewöhnt, wenn der Autor nicht Vorsitzender einer der ältesten kommunistischen Parteien wäre, der KPÖ.

Baier schaltet und waltet wie ihm beliebt und das auch gegen große Teile der KPÖ. So wurde beim letzten Parteitag der KPÖ eine Frauenvorsitzende gewählt (Petra Stöckl), die zum marxistischen Flügel gehört. Sie mobbte er aus ihrer Funktion, sie gab nach kurzer Zeit entnervt auf.

Nicht nur das: Seinen linker Gegenkandidaten, der Baier auf dem Parteitag knapp unterlag, der Tiroler Landesvorsitzende Manfred Eber, sowie auch Petra Stöckl, will Baier aus der Partei werfen lassen und führt gegen beide, die vom linken Flügel sind, ein Ausschlussverfahren durch.

Der letzte Parteitag der KPÖ wählte 7 Vorstandsmitglieder, davon sind noch schlappe zwei im Amt, darunter Baier selbst. Ein drittes Mitglied, Margit Kain, ist nicht gewählt, sondern wurde kooptiert, also von Baier selbst berufen.

Man könnte sagen, solch ein eigentlich nicht beschlussfähiger Vorstand erkläre sich als Notvorstand und beruft schnellstens einen Parteitag ein, unterlässt dabei alles, was nicht unbedingt geregelt werden muss. Aber nicht so Baier. Der will Fakten schaffen. 

Damit seine Führung auf dem nächsten Parteitag gesichert ist, schafft er sich lästige Kritiker und Konkurrenten vom Hals. Da inszeniert er ein Ausschlussverfahren vor einem Vorstand, der eigentlich abgewirtschaftet hat, der, genau genommen, nur aus ihm selbst besteht.

Der letzte, der 32. Parteitag, hatte ferner beschlossen, dass der 33. Parteitag ein Mitgliederparteitag werden solle. D.h. jedes Parteimitglied, das zum Parteitag kommt, hat Stimmrecht.

Baier aber schert sich den Teufel um diesen Beschluss und beruft den 33. Parteitag, entgegen dem ausdrücklichen Beschluss des höchsten Parteiorgans, wieder als Delegiertenparteitag ein.

Sein Kalkül ist klar: Die KPÖ-Mitglieder, die Baier noch als Vorsitzenden sehen wollen, werden immer weniger. Ganze Landesverbände bekennen sich zu den Linken, desgleichen viele Gliederungen an der Basis. Baier hofft, die Zusammensetzung der Delegierten beeinflussen zu können um damit seine Chancen zu erhöhen.

Baier und seine Basis in der KPÖ

Insidern zufolge gibt es innerhalb der KPÖ im großen ganzen drei Strömungen:

1, Die Anhänger von Walter Baier. Das ist innerhalb der KPÖ eine hauchdünne Gruppe von Polityuppies mit linkem Anspruch. Wir kennen diese zweifelhafte Gruppe in Deutschland von den Jungdemokraten her, der früheren Jugendorganisation der FDP. Sie sind saft- und kraftlos, Politik ist ein Spiel für sie, günstigstenfalls ein Karrieresprungbrett. Diese Gruppe ist allein nicht in der Lage, ihren Vormann aufs Schild zu heben. Es bedarf einer weiteren Gruppe:

2. Die gemächlichen alten Parteimitglieder. Wir kennen sie auch aus der DKP. Sie sind meist ehrliche und gute Genossen, die eigentlich nur das beste wollen: Ihre Partei stärken.

Was diese Genossen aber überhaupt nicht mögen, ist kritisches Hinterfragen des Führungsanspruchs der obersten Parteigremien und theoretische Dispute – selbst dann, wenn sie unverzichtbar sind. Jedes Infragestellen wird von ihnen als Verstoß gegen die Parteidisziplin gewertet.

Ein Beispiel: Bei der letzten Bundestagswahl beschloss der DKP-Vorstand, dass die DKP sich nicht mit eigenen Landeslisten an der Wahl beteiligen wird. Der Bezirksverband Berlin hielt sich nicht daran und stellte eine Landesliste auf.

Ich habe mit einer Menge DKP-Mitgliedern gesprochen, die meinten, die DKP müsse sich an der Bundestagswahl beteiligen und nicht Wasserträger für die PDS sein, Aber die gleichen Genossen schimpften auf den Berliner Verband, weil der sich widersetzte.

So ähnlich wird es auch in Österreich sein. Baiers eigene Hausmacht ist eher vom Siechtum geprägt. Hochnäsig, intellektualistisch, arrogant, intrigant und verlogen, aber Baier ist Parteivorsitzender, also stimmen die alten gemächlichen Parteimitglieder mit ihm, die Kritik der Linken empfinden sie als  störend und gegen die Partei gerichtet.

3. Die Linken in der KPÖ. Die einzige Gruppierung in der Partei, die wirklich lebt und Basisarbeit macht. So bekamen sie bei der Kommunalwahl in Graz über 21% der Stimmen. Man sollte meinen, dass der Parteivorsitzende diesen Erfolg feierte. Mitnichten, er kritelte daran herum.

Die Linken stellen eine recht starke Gruppe in der KPÖ, aber nicht die Mehrheit. Da, wo die Partei lebt und kämpft, wo auch noch jüngere Menschen Mitglied der KPÖ werden, kann man unbesehen annehmen, dass hier die Linken das Sagen haben.

Der Trick mit Formalien

Die Baier-Fraktion in der KPÖ-Parteiführung wirft den Linken Fraktionismus vor. Dass Baier und seine Leute, den marxistisch-leninistischen Weg, also den kommunistischen, längst verlassen haben und eine parteifeindliche Fraktion darstellen, lassen sie – versteht sich – unberücksichtigt. Ihren Restvorstand, der aus eben noch zwei gewählten Mitgliedern besteht, nennen sie einfach „erweiterter Vorstand“, erweitert durch beliebig kooptierte Mitglieder, die Baier nach dem Mund reden. Damit versuchen sie reihenweise Linke aus der Partei zu werfen. Wie gesagt, ist das Ziel, Fakten schaffen und linke Konkurrenten beseitigen.

Dieser „erweiterte Vorstand“ schreibt in einer Erklärung:

„Kritik - mag sie berechtigt oder unberechtigt sein - ist Eines, fraktioneller Parteikampf ist etwas grundsätzlich Anderes.

Es ist das der Hauptgrund, weshalb wir uns auch durch die statutenwidrigen Aktionen der „Kommunistischen Initiative ...“ nicht unter Druck setzen lassen, sondern die sich daraus ergebenden Fragen am 4. und 5. Dezember den Delegierten der KPÖ zur Entscheidung vorlegen werden.“

Es ist grotesk. Eine parteifeindliche Fraktion wirft denen, die die Partei als kommunistische Partei wieder herstellen wollen, Fraktionismus vor. Natürlich bleibt unberücksichtigt, dass Lenin einst als „Fraktionist“ mit der Herausgabe der „Iskra“ die bolschewistische „Fraktion“ in der SDAPR gründete oder, in Deutschland, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Wilhelm Pieck, Franz Mehring und Leo Jogiches den Spartacus-Bund, die Keimzelle der KPD, als „Fraktion“ gründeten und von hier den Kampf gegen Krieg und gegen die Unterstützer des Kaisers, die SPD von Ebert, Noske und Scheidemann, führten. Aber auf solchen revolutionären Traditionen baut Baier nicht auf.

Da es offenkundig wird, dass Baier die KPÖ in den Abgrund führt, hat die Wiener Bezirksorganisation Ottakring, die im Statut mögliche Form der Einberufung eines a.o. Parteitags benutzt. Hiernach muss der Parteivorstand, wenn bestimmte Gliederungen es verlangen, innerhalb einer bestimmten Frist den Parteitag einberufen. Geschieht das nicht, kann er durch die – hier: Bezirksorganisation Ottakring – einberufen werden. Und so geschah es bereits im Januar. Der Bezirksverband Ottakring beantragte die Einberufung des 33. Parteitags als Mitgliederparteitag.

Anzumerken sei auch, dass der letzte Parteitag den nächsten, den 33. Parteitag, als Parteitag sehen wollte, auf dem nicht Delegierte, sondern alle Mitglieder, die anwesend sind, Sitz und Stimme haben. Als Baier nicht reagierte, wurde der 33. Parteitag zum 27. November 2004 nach Amstetten[1] einberufen.

Der Rumpfparteivorstand jedoch berief den 33. Parteitag als Delegiertenparteitag – gegen den ausdrücklichen Beschluss des 32. Parteitages – zum 4. und 5. Dezember nach Linz ein.

Ursprünglich sollte der Baier-Parteitag eine Woche später stattfinden. Das aber erregt heftigen Protest der KPÖ-Organisation Graz und des Landesverbandes Steiermark, denn just an dem Tag findet in Graz eine Volksabstimmung, die die dortige KPÖ auf den Weg brachte, über die Privatisierung städtischer Wohnungen statt. Es wäre zu offenkundige Manipulation gewesen, wenn Baier auf den ursprünglichen Termin beharrt hätte. Es wäre sehr klar gewesen, dass er die steirischen Genossen ausgrenzen wollte - in Graz ist es der marxistische Flügel – wir erinnern uns: da bekam die KPÖ bei den Kommunalwahlen fast 22% der Stimmen – die Grazer Kommunisten hätten dann nicht am Parteitag teilnehmen können. Da sich die Grazer Genossen das nicht bieten ließen, musste Baier vom ursprünglichen Termin abrücken. (siehe auch: Die KPÖ hat eine bessere Zukunft verdient  

Beschluss des Landesvorstands der KPÖ-Steiermark zur Einberufung des 33. Parteitags der KPÖ)

Trotzdem bleibt die Tatsache bestehen, dass der 32. Parteitag beschlossen hatte, der 33. Parteitag solle ein Mitgliederparteitag sein. Hinzu kommt, dass die Delegiertenschlüssel, nach dem die Delegierten gewählt werden, veraltet ist und nicht mehr der Realität entspricht.

So beschloss die Bezirksorganisation Wien-Ottakring bereits am 19.1.2004, dass der Parteivorstand den 33. Außerordentlichen Parteitag als Mitgliederparteitag einzuberufen habe.

Zunächst tat Baier monatelang gar nichts, er versuchte die Sache auszusitzen. Die Vorschrift lt. Statut, den Antrag aus Ottakring allen Parteigliederrungen zuzusenden, kam er nicht nach. Da nach einer gewissen Frist die Organisation in Ottakring berechtigt ist, ihrerseits den Parteitag einzuberufen, tat sie das auch.

Jetzt reagierte Baier und berief mit Beschluss des (Rest-)Vorstands am 28.8.04 einen Parteitag nach Linz ein - zunächst zum 11./12. Dezember 2004 - aber als Delegiertenparteitag. Allerdings war der Termin. wie ihm das Statut vorschreibt, für díe Einberufung des Parteitag nach dem Ottaktinger Beschluss längst abgelaufen, jedoch Baier behauptete frech, er kenne den Beschluss nicht und habe auch keinen zugestellt bekommen – basta!

Das behauptete er auch vor der Schiedskommission. Das Gegenteil war nicht nachzuweisen, also beschloss die Schiedskommission (scheinbar) für Baier.

Zwar wurde der Termin bestätigt, aber der Schiedsspruch ist alles andere als eine Rechtfertigung für Baier. Im Schiedsspruch heißt es:

„dass es auch zu keiner persönlichen und mit schriftlicher Bestätigung des Empfangs verbundenen Übergabe gekommen ist.“

Baier streitet damit keineswegs den Empfang des Antrags aus Ottakring ab, er lässt nur erklären, es habe keine Übergabe „mit schriftlicher Bestätigung des Empfangs“ gegeben. Guter Trick, alle Achtung, Herr Baier!

Unter dieser Prämisse war klar, dass der Spruch für den Vorstand lauten musste. Bei einem weiteren Schiedsspruch liest es sich dann etwas differenzierter:

„Der Beschluss des Bundesvorstandes vom 28.8.2004 zur Einberufung des 33. Parteitages als Delegiertenparteitag entspricht formal dem geltenden Statut, auch wenn der Bundesvorstand damit nicht dem Beschluss des 32. Parteitages nachkommt, den nächsten ao. Parteitag als Mitgliederparteitag durchzuführen.

Der Bundesvorstand hat seine Entscheidung parteiöffentlich begründet und hat sie vor den Mitgliedern der Partei und dem Parteitag als dem höchsten Organ der KPÖ zu verantworten. Diese politische Entscheidung zu beurteilen ist nicht Aufgabe der Schiedskommission.“[2]

Baier hat formal zweimal recht bekommen. Aber der schale Geschmack eines Betrugs bleibt. Von Januar bis August will Baier nichts vom Beschluss aus Wien-Ottakring von der Einberufung des Parteitags erfahren haben? Die einzige Erklärung, dass Baier keinen Mitgliederparteitag einberuft: Baier verspricht sich bei der Delegiertenauswahl mehr Manipulationsmöglichkeiten.

Wer sich hinter solchen – tatsächlichen oder konstruierten - Formalien versteckt, steht auf schwachen Füßen.

Die Rache am Ottakringer Bezirksverband

Die Sekretärin der Landessleitung der KPÖ in Wien ist Claudia Krieglsteiner. Die Landesleitung beschloss jüngst, den aufmümpfigen Bezirksverband Wien-Ottakring einfach aufzulösen. Damit haben sie auch den Bezirksvorstand quasi abgesetzt und auch in Zukunft den widerborstigen Linken die Möglichkeit genommen, sich als „Fraktion“ zu artikulieren. Jedenfalls wenn die Rechnung der Baier-Leute aufgeht.

Wenn es Ottakring als Bezirksverband nicht mehr gibt, sind die dortigen Mitglieder Einzelmitglieder, können also auch nicht als KPÖ-Gliederung auftreten, noch nicht einmal Delegierte für den Baier-Parteitag in Linz wählen.

Diese Schützenhilfe vom Regionalverband dürfte nicht zufällig gewesen sein - er kam quasi aus dem familiären Umfeld des großen Vorsitzenden Baier.

Die Initiatorin des Auflösungsbeschlusses, also Claudia Krieglsteiner, ist die Lebensgefährtin Baiers. Hier scheint ja der ganz kurze Dienstweg gewählt worden zu sein.

Baier führt die Partei politisch und finanziell in den Ruin

Die Linken geben die Neue Volksstimme (NVS) heraus, sie haben sich sogar organisiert. Die „Kommunistischen Initiative zur Erneuerung der KPÖ“ versucht die linken Kräfte zu bündeln und hat Baier und seinen Anhängern den Kampf angesagt - für die Wiederherstallung der KPÖ als eine Kommunistische Partei. Sprecher dieser Kommunistischen Initiative zur Erneuerung der KPÖ ist Otto Bruckner, der Anfang der 90er Jahre Sprecher der KPÖ war. Genosse Bruckner ist also jemand, der weiß wovon er redet, wenn er schreibt, Baier und seine Leute seien eine Gaukler-Truppe, die „in ihrer Ära nicht nur eine Spur der politischen Verwüstung durch die Partei (zogen), sie beförderten auch den Ausverkauf und den finanziellen Bankrott.“

Die KPÖ war früher eine Partei, die auf einem gesunden finanziellen Fundament stand. Zwar verlor sie in den letzten Jahren eine wichtige Einnahmequelle durch die Enteignung der Firma Novum durch ein deutsches Gericht. Diese Firma beschäftigte sich früher mit Ost-West-Handel, spezielle mit dem aus der DDR. Sie wurde vom Berliner Oberverwaltungsgericht dem deutschen Staat zugesprochen. Aber der Verlust der Novum allein erklärt noch nicht den finanziellen Niedergang der KPÖ. Otto Bruckner schreibt hierzu:

„Während die Vorgänger dieser beiden Magister der Ökonomie, (...) in jahrzehntelanger Arbeit eine gute finanzielle Grundlage für die Partei geschaffen haben, greifen Graber und Baier immer öfter zum Mittel des Verkaufs und der Verpfändung, um ihre erfolglosen Schicki-Micki-Projekte finanzieren zu können. Große Summen flossen etwa in die gescheiterten Zeitungsprojekte „Salto“ und „Volksstimme“, in großzügige Bürosuiten für Bundesparteivorstand und Zeitungen, in die Finanzierung großspuriger internationaler Reisetätigkeit des Vorsitzenden und seiner Entourage, der sich darin gefällt, international den großen Politiker zu spielen, während zu Hause die Partei zerbricht.“

So präsentierte sich Baier als Vertreter der KPÖ in der europäischen Linkspartei, die nichts anderes ist, als der in die EU verlängerte Arm der deutschen PDS. Die Mitgliedschaft in dieser Partei ist für die KPÖ auch aus organisatorischen Gründen sinnlos, denn die KPÖ ist nicht im EU-Parlament. Der Beitritt der KPÖ war innerparteilich sehr umstritten, Baier musste ihn mit Brachialgewalt durchsetzen.

Otto Bruckner führt weiter aus:

„Baier und Graber wollen sich eine kleine feine Finanz-Partei  schaffen, in der sie sich und ihr Häuflein wieder fürstlich entlohnen und das verbliebene Geld mit vollen Händen rauswerfen können, ohne dass sie jemand stört dabei. Politisch haben sie mit dem Projekt einer kommunistischen ArbeiterInnenpartei längst abgeschlossen.“

Jüngster Schurkenstreich Baiers ist der Verkauf des Ernst Kirchweger Hauses / Wielandschule (EKH). Es ist benannt nach einen Kommunisten, der im Widerstandskampf gegen die Nazis stand, im KZ war und alles trotzdem überlebt. Ein junger Neonazi ermordetete Ernst Kirchweger am 31. März 1965.[3]

Baier verkaufte das EKH an einen Herrn Christian Machowetz. Marchowitz ist Chef einer Sicherheitsfirma, die wegen Brutalität und Rücksichtslosigkeit bekannt ist. Diese Firma soll auch die Leibwächter eines gewissen Jörg Haider stellen, der die ultrarechte Freiheitliche Partei Österreichs führt (derzeit Juniorpartner in der Wiener Bundesregierung). Außerdem soll Marchowitz früher Finanzier von neonazistischen Gruppen gewesen sein.

Wie man sieht, nicht nur, dass Baier das Tafelsilber der KPÖ verschwerbelt, er verhökert das Haus, das nach einen von Faschisten ermordeten Kommunisten benannt ist, auch noch an die Gesinnungsfreunde der Mörder des Namengebers Ernst Kirchweger.

Noch nicht einmal diese Peinlichkeit erspart diese Pseudo-Kommunist seiner Partei.

Der Kampf um die Erhaltung der KPÖ – gegen den Revisionisten Baier

Wenn Baier jemals geglaubt hatte, seine  Schurkenstreiche seien widerstandslos zu bewerkstelligen, so hat ihn spätestens die Bildung der „Kommunistischen Initiative zur Erneuerung der KPÖ“ eines besseren belehren müssen.

Es gärt in der KPÖ und der Widerstand formiert sich. Die Linken geben eine eigene Zeitung, die „Neue Volksstimme“ heraus, ebenso haben sie eine Internetseite[4]. Die Genossen aus Österreich lassen sich nicht mehr von Baier auf der Nase herum tanzen und kämpfen um den Erhalt ihrer Partei.

Ob es ihnen gelingt, den 33. Parteitag in Amstetten durchzuführen, kann ich nicht einschätzen. Aber es ist auch nicht sicher, dass Baier auf „seinem“ Parteitag Sieger bleiben wird. Siegt aber Baier trozdem, dann gibt es genau genommen keine KPÖ mehr, denn das, was dann sich so nennt, ist, wie Genosse Brunn er sie nennt, eine kleine feine Finanz-Partei. In dieser wird eine Clique von Schicki-Micki-Linken den Ton abgeben und die von Arbeitergroschen geschaffenen finanziellen Ressourcen verprassen. Ein Sieg Baiers wäre ein Sieg von Feinden der Arbeiterklasse Österreichs.

Die Arbeit der  „Kommunistischen Initiative zur Erneuerung der KPÖ“ hat auch Vorbildcharakter für uns deutsche Kommunisten. Sehen wir uns doch mal die „Bruderpartei“ Baiers, die Stehrsche DKP an. Auch Heinz Stehr liebt die Arschkriecherei bei Biskys PDS, auch er setzt sich über die Linken hinweg und auch er versucht seine Partei noch stärker zum Revisionismus hinzuleiten.

Auch in der DKP gibt es Linke, auch sie sind unzufrieden mit dem Vorstand. Aber sie beugen sich noch immer einer falschen Parteidisziplin. Ein Sieg der Linken in Österreich könnte daher ein Impuls für den linken Flügel der DKP sein, Heinz Stehr die Stirn zu bieten. Und er könnte uns anderen ein Anreiz bieten, gemeinsame Sache zu machen.

Im Namen der Redaktion Kommunisten-online wünsche ich den Genossen aus Österreich für ihren 33. Parteitag in Amstetten vollen Erfolg.

KPÖ-Steiermark Landesvorstand

Samstag, 23. Oktober 2004

Die KPÖ hat eine bessere Zukunft verdient

Unsere Kritik an der Einberufung des 33. Parteitages der KPÖ als Delegiertenparteitag hat sich als richtig erwiesen. Das zeigen die innerparteilichen Auseinandersetzungen der letzten Wochen. Deshalb fordern wir den Bundesvorstand auf, den Beschluss des 32. Parteitages der KPÖ zu respektieren. Gerade in dieser schweren Lage brauchen wir einen Parteitag, an dem jedes Mitglied über den weiteren Weg der KPÖ mitentscheiden kann.

Abgesehen davon ist der vorgesehene Termin für den Parteitag - eine Woche vor der Volksbefragung über den Verkauf der Grazer Gemeindewohnungen - äußerst ungeeignet. Der Parteitag würde in die Intensivphase eines Wahlkampfes fallen, den die KPÖ in Graz gegen alle anderen Parteien führen muss.

Dabei geht es um keine Frage von untergeordneter Bedeutung, sondern um eine der Kernaufgaben der Partei: Es geht um die Frage des öffentlichen Eigentums. Es hätte Bedeutung weit über Graz und über die Steiermark hinaus, wenn es der KPÖ gelingen könnte, den Verkauf der Grazer Gemeindewohnungen zu verhindern. Ein erfolgreicher Ausgang dieser Auseinandersetzung wäre eine sichtbare und praktische Unterstützung der Arbeit der KPÖ auch in anderen Bundesländern.

Im Interesse der Einheit der KPÖ als einer marxistischen Partei der Vielfalt sprechen wir uns gegen eine Eskalation der Auseinandersetzung aus, die der kommunistischen Bewegung in Österreich und unserem Ansehen in der Bevölkerung irreparablen Schaden zufügen könnte. Wir verlangen vom Bundesvorstand und appellieren an die KPÖ-Ottakring, die Einberufungen für ihre jeweiligen Parteitage rückgängig zu machen. Es gilt, einen Termin für einen Mitgliederparteitag der KPÖ zu Beginn des Jahres 2005 zu finden, an dem die KPÖ-Steiermark und alle diejenigen Genossinnen und Genossen teilnehmen können, die weder auf dem Delegiertenparteitag in Linz noch auf einem von einer Bezirksorganisation durchgeführten Gegenparteitag teilnehmen wollen.

Ob die KPÖ in der Steiermark und in Österreich eine Zukunft hat, wird durch die gesellschaftliche Praxis gemeinsam mit großen Teilen der arbeitenden Bevölkerung entschieden.

Wir dürfen jene Menschen, die große Hoffnungen in unsere Arbeit setzen, nicht enttäuschen. Die Kommunistische Partei hat in Österreich eine bessere Zukunft verdient. Die Menschen in Österreich haben sich eine bessere KPÖ verdient.  

Wir verlangen die vollständige Wiedergabe dieses Beschlusses im nächsten Argument.

(Mit 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen bei 35 TeilnehmerInnen angenommen.)