Österreich:

Klassenkampf-Bewegungen-Wahlen

von Otto Bruckner (Kommunistische Initiative Wien)

Ein Kommentar zu den bevorstehenden Nationalratswahlen.

Wenn die marxistische – und besonders von Lenin vorangetriebene – Einsicht, daß die parlamentarische Bühne verstärkt als Tribüne im Klassenkampf genützt werden soll, als richtig vorausgesetzt wird, so stellt sich die Frage, wie das unter den konkreten österreichischen Bedingungen umgesetzt werden kann.

Die KPÖ verfällt nach einem Zwischenspiel mit verschiedenen (Schein-) Bündnisexperimenten auf der Ebene der Wiener Kommunal- und der Europapolitik wieder dem selbstgefälligen „Wir SIND die Linke“-Trugschluß. Die Warnungen an die parteilosen Exponenten des EU-Wahlbündnisses „Linke“, sie würden von Baier nur benützt so lange sie nützlich sind, haben sich als richtig herausgestellt. Der Versuch von Leo Gabriel und anderen, das „Linke“-Experiment auch auf die kommende Nationalratswahl auszudehnen wurde von der KPÖ eiskalt abgewürgt. Nicht zuletzt wohl auch deshalb, weil der Erfolg bei den EU-Wahlen enden wollend war. Entscheidender dürfte aber gewesen sein, dass die KPÖ in Wien trotz ihrer vollständigen Isolierung und ihres organisatorischen und politischen Niedergangs bei der letzten Kommunalwahl mit dem „Kaltenegger“-Bonus bescheidene Erfolge erzielen konnte. Daraus abgeleitet ist eine neue „mir san mir“-Mentalität entstanden, die realitätsferner nicht sein könnte. Denn weder gibt es in der Bundes-KPÖ die Persönlichkeiten noch die politischen Konzepte für eine „Kalteneggerisierung“ der Gesamtpartei.

Das Kalkül ist ein viel banaleres. Die KPÖ-Steiermark soll ins gemeinsame Boot geholt werden, so dass also nach außen hin der Eindruck erweckt wird, die Bundes-KPÖ stehe für all das, was die SteirerInnen machen, tatsächlich bleibt aber alles, wie es ist.

In jüngster Zeit eskaliert der Streit zwischen steirischer und Bundes-KPÖ, unter anderem geht es um die Frage des bundesweiten Spitzenkandidaten. Von den Steirern wird deren Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder – der insbesondere dem „antinationalen“ Klüngel um Baier wegen seiner strikten Anti-EU-Haltung verhasst ist – vorgeschlagen, die Bundes-KPÖ möchte Mirko Messner voranstellen.

Insgesamt wird die KPÖ – wie auch immer diese internen Querelen ausgehen – ausserhalb der Steiermark wieder für alles und nichts stehen: Sie vereint die „antinationalen“ Spinner, die mit Israel-Fahnen herumlaufen, die überzeugten „Europäer“, die Doktor am Krankenbett des Imperialismus spielen wollen und die „Postfordisten“, die mit der ArbeiterInnenklasse längst abgeschlossen haben, nicht zu vergessen die Herren „Feministen“ und die Gewerkschafter, die nichts mehr mit „kommunistischen Symbolen“ zu tun haben wollen. Ideologischer Kulminationspunkt dieses geistigen Hiroshima ist die „Totalitarismus“-Theorie, die Gleichsetzung von Kommunismus und Faschismus also, die von Baier abwärts zum fixen Fundus der KPÖ-ler gehört.

Dass es auch ausserhalb der Steiermark da und dort noch aufrechte KommunistInnen in der KPÖ gibt, sei der Ordnung halber erwähnt, Einfluß haben sie nach dem massenhaften Austritt der kritischen Kräfte allerdings keinen mehr.

Die KPÖ-Steiermark unterscheidet sich von der Bundespartei vor allem durch ihre Verankerung in der (werktätigen) Bevölkerung, aber auch in programmatischen Fragen: Sie hat eine klare Klassenorientierung, tritt entschieden gegen die EU auf und ist auch immer wieder Teil antiimperialistischer Bündnisse. Dass es auch in dieser - mittlerweile zur linken Volkspartei gewachsenen KP - unterschiedliche ideologische Konzepte gibt und verschiedene Schwerpunktsetzungen ist sichtbar, stellt aber – zumindest bisher – kein großes Problem dar, da in den großen Linien der Politik weitgehende Einheit zu herrschen scheint. Die Frage, ob die steirische KPÖ ihre parlamentarischen Vertretungen ausreichend nützt, um außerparlamentarische Kämpfe und Klassenkämpfe zu fördern und voranzutreiben, ist legitim. Sie sollte allerdings nicht in besserwisserischer Manier gestellt sondern unter Anerkenntnis der Leistungen, die erbracht werden, solidarisch mit den steirischen GenossInnen diskutiert werden.

Jedenfalls zeichnet sich ab, dass die KPÖ auf Bundesebene – egal wie das parteiinterne Gezerre nun ausgehen wird – keine Wahlalternative für klassenorientierte und antiimperialistische Linke darstellen wird.

Zumindest in Wien ist auch im Herbst wieder mit dem Antreten der Sozialistischen Linkspartei (SLP) zu rechnen. Ihr ist zugute zu halten, dass sie – ähnlich wie die KI – eine Organisation ist, die sich nicht auf Parteiapparate und verknöcherte Strukturen stützt, sondern auf die ehrenamtliche Tätigkeit ihrer AktivistInnen. Die SLP ist in Fragen der Klassen- und Gewerkschaftspolitik eindeutig auf Seiten der ArbeiterInnenklasse positioniert, ihre diversen Kandidaturen in der Vergangenheit dienten aber in erster Linie der organisatorischen Eigenprofilierung und auch ein gewisser Hang zur Selbstüberschätzung (etwa der Slogan, die SLP wäre „die Linkspartei“ bei den Wiener Wahlen) ist ihr nicht abzusprechen.

Andere linke – vor allem trotzkistische – Organisationen neigen kurz vor Wahlen auf Grund der Alternativlosigkeit dazu, zur Wahl der SPÖ aufzurufen, da diese trotz allem die größte ArbeiterInnenpartei sei. Angesichts des gänzlichen Fehlens antikapitalistischer oder antimonopolistischer Ansätze in der Sozialdemokratie halte ich diese Option tatsächlich für eine Politik der „verlorenen Stimme“, in dem Sinne, dass linke Stimmen im systemkonformen Orkus verschwinden.

Der vollständige organisatorische, politische und finanzielle Niedergang, den die ÖGB-BAWAG-Bonzen dem Gewerkschaftsbund beschert haben, schreit geradezu nach Alternativen, auch bei Wahlen. Die „Kronen Zeitung“ bringt bereits H.P. Martin in Stellung, um Proteststimmen aufzufangen und auch die Strache-FPÖ wird gewiss Profiteur des sozialdemokratischen Desasters sein. Es ist der steirischen KPÖ zu wünschen, dass sie möglichst viele Menschen davon überzeugen kann, dass die Alternative nicht in der Wahl von schillernden und rechten Populisten, sondern in einer Stimme für eine echte ArbeiterInnenpolitik besteht. Im Rest Österreichs wird es, wie es aussieht, keine klassenkämpferische und antiimperialistische Alternative auf dem Stimmzettel geben. Es wird wohl nur die - schwache - Protestform der ungültigen Stimme bleiben. Und die Erkenntnis, dass eine solche Alternative geschaffen werden muss. Damit ist aber nicht von oben nach unten, sondern von unten nach oben zu beginnen, das belegt die Erfolgsgeschichte der KPÖ-Steiermark eindeutig.

Die Kommunistische Initiative als noch kleine und erst seit eineinhalb Jahren bestehende Kraft wird deshalb auch weiterhin den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Gewinnung von Positionen an der „Basis“, in Betrieben, Kommunen, Gewerkschaften und Arbeiterkammern legen, und das in durchaus flexiblen Bündnisformen. Alle, die ähnliche Ziele verfolgen, möchten wir ermuntern, noch enger zusammenzuarbeiten. Auch in Österreich wird sie wachsen, die Bewegung der arbeitenden Menschen, der Ausgebeuteten und Ausgegrenzten. Wächst sie, dann wächst auch der Bedarf, sich auf der Ebene von Vertretungskörperschaften zu artikulieren. Die „Verhältnisse zum Tanzen zu bringen“, das ist die vorrangigste Aufgabe der KommunistInnen, Wahlpolitik kann und muß ein Teil dieser Aufgabe sein.