Erklärung der Redaktion Kommunisten-online:

Im Text der österreichischen Genossen heißt es u.a.: "Zehn 03.12.2004/ 10 Genossinnen und Genossen haben mit einer beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien eingebrachten Klage versucht, ihr Recht, an dem vom 32. Parteitag beschlossenen Mitgliederparteitag teilnehmen zu können, mit Zivilklage zu erreichen..."

Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit der "Kommunistische Initiative zur Erneuerung der KPÖ" und ihren Kampf gegen die revisionistische Clique um den KPÖ-Vorsitzenden Baier. Wir sind allerdings der Meinung, dass innerparteiliche Auseinandersetzungen politisch ausgetragen werden müssen. Nur so können sie gelöst werden. 

Sich dabei der bürgerlichen Justiz zu bedienen, muss schief gehen. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, Justiz sei unabhänfig. Justiz muss immer eine Klassenjustiz sein, folglich ist sie parteilich - parteilich im Sinne der herrschenden Klasse.

Erklärung der KOMMUNISTISCHEN INITIATIVE ZUR ERNEUERUNG DER KPÖ

03.12.2004, 06:17

Kämpft um den Wiederaufbau einer kämpferischen, demokratischen und marxistischen Partei der Arbeiterklasse!

In Kürze wird der vom dreiköpfigen Rest-"Bundesvorstand" der KPÖ einberufene "Delegiertenparteitag" in Linz stattfinden. Eine in- und außerhalb der Partei völlig isolierte und vom realen Leben abgehobene Parteiführung wird dabei einen durch nichts legitimierten "Parteitag" abhalten.

Klare Willensäußerung des 32.Parteitages

Der 32. Parteitag hat klipp und klar den Beschluß gefasst, dass der nächstfolgende Parteitag als Mitgliederparteitag stattzufinden hat. Es ist ein beredtes Zeugnis vom Demokratieverständnis des Rest-"Bundesvorstandes", dass eine dreiköpfige Gruppe den Beschluß eines Parteitages außer Kraft setzt, an dem mehrere hundert Menschen teilgenommen haben, und einen "Delegiertenparteitag" einberuft. Aus Protest gegen diese Vorgangsweise werden eine Vielzahl von Organisationen - darunter die komplette steirische Landesorganisation - keine Delegierten nach Linz schicken. In Linz trifft sich ein fein gesiebtes Publikum an Delegierten, das in fragwürdigen Mitgliederversammlungen "gewählt" wurde. Eines der haarsträubendsten Beispiele dafür wird aus Wien-Alsergrund berichtet, wo sich Baiers Pressesprecher D. Zach und der Vorsitzende der Schiedskommission, R. Sellner mangels Anwesenheit anderer Mitglieder selbst "delegierten". Aus einer niederösterreichischen Organisation ist ein Beispiel bekannt, wo zwei anwesende Mitglieder drei Delegierte wählten. Dennoch ist nicht sicher, dass Walter Baier alle seine Vorhaben in Linz durchbringen wird, da selbst unter seinen Getreuesten schon Zweifel an seiner politischen Kompetenz laut werden.

Einwände ignoriert

Alle Einwände gegen diesen "Delegiertenparteitag" wurden ignoriert. Der Mobilisierung der Grazer KPÖ für die Volksbefragung über den Verkauf der Gemeindewohnungen am 12. Dezember kommt gesamtösterreichische Bedeutung zu, da dies die erste grössere Kraftprobe mit den Befürwortern des neoliberalen Ausverkaufs in Österreich ist. Die Vorverlegung (!) des Parteitags um eine Woche als Reaktion auf die Grazer Einwände kann daher nur als Provokation aufgefasst werden. Ganz abgesehen davon, dass die Beschlüsse der steirischen KommunistInnen so wie alle anderen vom Tisch gewischt wurden, die darauf beharrten, dass ein Mitgliederparteitag stattfinden müsse. Die Ottakringer KommunistInnen haben den von ihnen einberufenen Mitgliederparteitag aus mehreren Gründen abgesagt, ein gewichtiger war der, dass es sich niemand leisten kann, von Baier und seinem Klüngel mit einer Flut von Klagen eingedeckt zu werden, denen horrende Summen zugrunde liegen. Baier prozessiert mit dem (letzten?) Geld der Partei, während alle Aktivitäten gegen ihn auf Spendenbasis stattfinden müssen. Ein weiterer und nicht unwesentlicher Grund für die Absage des Amstettner Parteitages war der, dass die Ottakringer KommunistInnen die Bemühungen von Ernst Kaltenegger, Elke Kahr, Petra Stöckl, Robert Hobek, Oliver Jonischkeit und vielen anderen unterstützen wollten, doch noch zu einem Mitgliederparteitag zu Beginn nächsten Jahres zu kommen.

Zehn Genossinnen und Genossen haben mit einer beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien eingebrachten Klage versucht, ihr Recht, an dem vom 32. Parteitag beschlossenen Mitgliederparteitag teilnehmen zu können, mit Zivilklage zu erreichen. Um diesem durch das Statut der KPÖ verbrieften Recht zum Durchbruch zu verhelfen, wurde mit der Klage der Antrag auf Untersagung des statutenwidrigen Delegiertenparteitages in Linz verbunden, weil dieses Recht schon durch dessen Durchführung schwerwiegend verletzt wird. Ein ignoranter, sich der Macht der herrschenden Clique in der KPÖ beugender Richter hat diesen Antrag abgelehnt. Im Hinblick darauf, dass eine abändernde Gerichtsentscheidung vor der kommenden Veranstaltung in Linz nicht mehr möglich war, hätte eine Aufrechterhaltung der Prozessführung nur mehr der Baier-Clique in die Hände gespielt. Die Kläger haben sich aus diesem Grund zur Zurücknahme der Klage entschlossen.

Jubel verfrüht

Der Jubel, in den Baier angesicht der Rückziehung der Klage verfällt, ist allerdings verfrüht. Die KOMMMUNISTISCHE INITIATIVE stellt klar, dass sie keine Ergebnisse dieses "Parteitages" anerkennen wird. Er ist illegitim und eine Farce! Die Gruppe um Walter Baier will mit diesem Parteitag die Spaltung der KPÖ vollziehen und einen großangelegten Säuberungsprozeß einleiten. Einigen Dutzend Mitgliedern der Partei wurde bereits ihr Hinauswurf angedroht. Kritische, eigenständig denkende GenossInnen stehen dem Transformationsprozeß der KPÖ zu einer nichtssagenden und konturlosen "Linkspartei" wie Baier sie anstrebt im Wege. Die Entwicklung der KPÖ zu einer autoritären, undemokratischen und paternalistisch geführten Politsekte soll abgeschlossen werden.

Widerstand statt Austritt

Die KOMMUNISTISCHE INITIATIVE ruft die kritischen und klassenbewußten Kräfte in der Partei dazu auf, die Kräfte zu bündeln und für einen Wiederaufbau einer kämpferischen, demokratischen und marxistischen Partei der ArbeiterInnenklasse zusammenzustehen. Wir werden Angebote zu einer Sammlung der Kräfte in- und außerhalb der KPÖ, zu spannenden und sinnvollen, kreativen und unkonventionellen Aktionen machen, um der Ausgrenzung der KommunistInnen aus ihrer eigenen Partei entgegenzuwirken. Austritte einzelner GenossInnen werden als Protest gegen den Baier-Kurs zudem kaum sichtbar zu machen sein, zumal bei dem Chaos, das die Baiergruppe in der Partei auch organisatorisch angerichtet hat (Unklare Org-Struktur, Mitgliederevidenz etc.), nicht einmal mehr klar ist, wer eigentlich Mitglied der KPÖ ist.

Für noch wichtiger erscheint es uns aber, dass die KommunistInnen in- und außerhalb der KPÖ wieder zusammenfinden zu gemeinsamen Aktionen.

Nutzt daher die verbleibende Zeit bis zum 12. Dezember, um die Grazer KommunistInnen im Kampf gegen des Ausverkauf der Gemeindewohnungen zu unterstützen!

Protestiert gegen die geplaten Postamtsschließungen, beteiligt Bürgerinitiativen, sammelt Unterschriften, konfrontiert Politiker damit!

Leistet Widerstand gegen Sozialabbau, Ausbeutung und Unterdrückung, gegen die kapitalistische Räuberherrschaft und ihre willfährigen politischen Helfer!

Stellt Euch auf die Seite der Unterdrückten, der Ausgebeuteten, der "Marginalisierten", der "Illegalisierten", der Arbeitenden und der Arbeitslosen!

Unterstützt den antiimperialistischen Widerstand im Irak und in Palästina und in allen anderen Teilen der Welt!

Unterstützt das Friedensvolksbegehren und die Petition an den Nationalrat für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung!

Bildet kommunistische Zellen, organisiert Diskussionrunden, Bildungszirkel, Aktionsgruppen! Propagiert den Sozialismus, den Kommunismus, die klassenlose Gesellschaft. Sagt den Menschen, dass es eine Alternative gibt, für die es sich zu leben und zu kämpfen lohnt!

Leistet Widerstand gegen die totale Vernichtung der KPÖ als Basis für eine klassenkämpferische Politik. Ignoriert die Beschlüsse, die sie in Linz fassen lassen werden, ignoriert diese Führung, kämpft für einen Entscheid über die Zukunft der Partei, an dem alle Mitglieder teilhaben, erkämpft den Mitgliederparteitag.

Widerstand statt Austritt!

Sammelt Euch in der Kommunistischen Initiative!

Kommunistische Initiative zur Erneuerung der KPÖ, Anfang Dezember 2004

kommunistische.initiative@gmx.at