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 „Strandgut
der Geschichte“
Von
Otto Bruckner
Quelle;
Kommunistische
Initiative Österreich 31.03.2006
Immer
dann, wenn antiimperialistische und internationale proletarische
Solidarität gefragt ist, steht die KPÖ mit Sicherheit auf der falschen
Seite. Oder sie schweigt.
Wenn 60 kommunistische und Arbeiterparteien eine gemeinsame Erklärung
zum dritten Jahrestag des Beginns der imperialistischen invasion im Irak
abgeben, ist die KPÖ selbstverständlich nicht mit dabei. Wenn
internationaler Protest gegen die antikommunistischen Ambitionen
konservativer Europaratsabgeordneter organisiert wird, springt sie
halbherzig und mit einem „antistalinistischen“ Kotau im letzten
Moment noch auf, und wenn in unserem Nachbarland, der tschechischen
Republik, der kommunistische Jugendverband verboten zu werden droht,
macht sie so gut wie gar nichts. Aktiv wird sie aber immer dann, wenn es
darum geht, den irakischen Widerstand zu denunzieren, die
US-Kollaborateure von der „KP“ des Irak zu verteidigen, oder in den
Chor der „political correctness“ einzustimmen, also
AntiimperialistInnen als „Antisemiten“ zu diffamieren.
Das
zugrunde liegende Problem besteht offenbar darin, daß einerseits der
rote Faden der Geschichte verloren ging, und andererseits mit allen
Mitteln versucht wird, zum „zivilgesellschaftlichen“ Konsens
dazuzugehören.
Mit
dem roten Faden ist das so ein eigenes Problem. Während sich Baier in
seiner Rücktrittserklärung (bescheiden wie er ist) in eine Reihe mit
Koplenig und Muhri stellte, wird gleichzeitig alles getan, die positiven
Bezugslinien zur Ära dieser beiden Langzeitvorsitzenden zu verwischen.
Da lässt man die Clowns am rechten Rand der Partei sich in Elaboraten,
die nicht einmal die formalen und grammatikalischen Kriterien eines
einfachen Schulaufsatzes erfüllen (siehe z.B. LOGO), gegen die
„nationalen“ Linken wie KI, ASt und AIK austoben, und stellt sich
zugleich auf die Schultern eines Mannes, der sagte „ich diene der
Arbeiterklasse, meinem Volk und der Sache der internationalen
proletarischen Solidarität“ (Koplenig).
Die
Selbstverständlichkeit, mit der Franz Muhri sich zu den Protestaktionen
nach Salzburg begab, als US-Präsident Nixon Österreich besuchte, wird
heute konterkariert durch die Sorge der KPÖ, daß nur ja keine Unterstützung
für den irakischen Widerstand von Anti-Bush-Protesten im Juni ausgehen
möge.
War
die KPÖ über Jahrzehnte hinweg – praktisch und theoretisch – auf
Seiten der AntiimperialistInnen in Israel und Palästina, gehört sie
heute zu den bedächtigen „einerseits-andererseits“-Pharisäern, die
den Unterdrückten raten, doch ein wenig leiser zu treten. Der
Zionismus, als großisraelische Staatsdoktrin jahrzehntelang bekämpft,
wird heute verteidigt, Antisemitismus und Antizionismus in bewußter
Verdrehung der Tatsachen ganz in der Argumentationslinie der
„Antinationalen“ in einen Topf geworfen.
Die
KPÖ ist zur Zeit ein bedauernswerter Schatten ihrer selbst. Dort wo
weltanschauliche Beliebigkeit um sich gegriffen hat, sehnen sich genau
jene Funktionäre, die früher den Regenschirm aufgespannt haben, wenn
es in Moskau regnete – und exakt dieser Funktionärstyp machte noch
jede Wende bis zum Zerstörer der UdSSR, Gorbatschow, mit – nach
Anhaltspunkten dafür, wonach man sich denn nun in diesen unüberschaubaren
Zeiten zu richten habe. Und siehe da: Die Lösung ward rasch gefunden,
sie heißt „europäische Linkspartei“. Dieser Zusammenschluß
einiger europäischer Parteien unter Führung der PDS und des rechten Flügels
der Rifondazione Comunista dient als neues Epizentrum, als
„Moskau-Ersatz“ quasi. In diesem Fall hat sich das Epizentrum der
„europäischen Linken“ allerdings zur Aufgabe gemacht, mit dem
kommunistischen zu brechen.
Auf
grausame Weise ist es dem Faschismus und der Reaktion gelungen, tausende
und abertausende führende kommunistische Kader in Europa zu vernichten
und die kommunistische Bewegung personell und intellektuell drastisch zu
schwächen.
Was
Faschismus und Reaktion nicht gelungen ist: den roten Faden der
Geschichte, die Weitergabe von Wissen, Erfahrung, Lehren aus verlorenen
und gewonnenen Kämpfen zu durchtrennen. Die kommunistische Bewegung
erstarkte erst recht nach der Zerschlagung des Faschismus, nicht
zuletzt, weil es die Sowjetunion war, die den größten Beitrag im Krieg
gegen die Nazi-Barbarei erbrachte.
Stets
neue Generationen von RevisionistInnen, Abkürzern, Suchern nach
„dritten Wegen“, sind angetreten, um den KommunistInnen das
kommunistische auszutreiben: Ihren energischen Kampf gegen Kapitalismus,
Imperialismus und Krieg, ihr kompromißloses Eintreten für den Sturz
der bestehenden Ordnung, für die klassenlose Gesellschaft, den
Kommunismus. Letztlich ohne Erfolg, denn sie sind entweder dort
gelandet, wo sie hingehören, nämlich in der Sozialdemokratie oder noch
weiter rechts, oder aber sie sind mit der Zeit überhaupt von der Bildfläche
verschwunden.
Auch
die Scharlatane von heute werden nur eine Episode in der Geschichte der
kommunistischen Bewegung sein, „Strandgut der Geschichte“ wie sich
ein legendärer alter KP-Bezirkssekretär auszudrücken pflegte.
Eine
der stärksten kommunistischen Parteien Europas, die griechische KKE,
stellte auf ihrem letzten Parteitag (Februar 2005) fest, daß in der
internationalen kommunistischen Bewegung eine „Auseinandersetzung
zwischen den revolutionären kommunistischen und den reformistischen,
opportunistischen“ Auffassungen stattfindet. „Zwischen der Linie des
'Widerstandes und Bruchs' und der Linie der 'Anpassung und Integrierung'
in das System des Imperialismus.“
Es
besteht kein Zweifel, wo in dieser Auseinandersetzung die KPÖ steht.
Unter anderem deshalb ist die Notwendigkeit der Gründung einer eigenständigen,
von der KPÖ völlig unabhängigen kommunistischen Organisation
entstanden. Damit auch in Österreich eine Kraft entsteht, die die Linie
des „Widerstands und Bruchs“ verfolgt und gemeinsam mit anderen Kräften
an der Herausbildung eines starken antiimperialistischen Pols arbeitet.
Genau in diesem Sinne wird die Kommunistische Initiative auch nach Kräften
die antiimperialistischen Proteste gegen den geplanten Österreich-Besuch
des US-Präsidenten Bush mitorganisieren.
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