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"Es ist nicht erlaubt den Holocaust zu instrumentalisieren"Gideon Spiro, Jerusalem über Ariel Scharon und die israelische BesatzungspolitikIm Folgenden dokumentieren wir einen Beitrag, der am 25. Mai 2002 im "Neuen Deutschland" unter dem Titel "Scharons gefährliche Visitenkarte" erschien. Der Autor, Gideon Spiro (66), wurde in Berlin geboren und emigrierte 1939 nach Palästina. Als Fallschirmjäger der israelischen Armee nahm er an den Kriegen 1956, 1967 und 1973 teil, verließ diese aber 1982 aus Protest gegen den Einmarsch in Libanon und wurde Mitbegründer der Organisation »Yesh Gvul« (Es gibt eine Grenze). Von
Gideon Spiro, Jerusalem Die
demokratische Infrastruktur in Israel befindet sich in einer tiefen Krise. Es
breitet sich eine McCarthy-ähnliche Atmosphäre aus. Linksliberale Journalisten
werden gefeuert. Künstlern, die sich gegen die Besetzung äußern und die »refusniks«
(Soldaten, die einen Einsatz in den besetzten Gebieten verweigern) unterstützen,
erhalten Auftrittsverbot. Europäer und Amerikaner, die nach Israel kommen und
gegen die Apartheid-Politik und die Verletzung der Menschenrechte in den
besetzten Gebieten sprechen und handeln, werden verhaftet und ausgewiesen. Vor
einer Woche wurden zwei Gesetze in der Knesset verabschiedet, die die
Redefreiheit beschränken und jeden arabischen Israeli, der einer »Verbindung
mit dem bewaffenten Kampf in Israel« verdächtigt wird, vom passiven Wahlrecht
ausschließen. Die
Welt bemerkt nicht, dass die demokratischen Normen in Israel zurückgeschraubt
werden, aber sie nimmt die Bilder der repressiven und brutalen Aktionen wahr,
die die israelische Armee in den besetzten Gebieten verübt. Natürlich lösen
sie scharfe Kritik an der israelischen Regierung, insbesondere an Scharon aus. Ein
Weg, auf dem Israel Kritik abwehrt, ist die manipulative und zynische Ansprache
des Antisemitismus. Israelische und internationale Menschenrechtsanwälte müssen
aufpassen, nicht in diese Falle zu gehen, die jeden zu neutralisieren droht, der
die Politik von Scharon nicht teilt. Vor diesem Hintergrund ist das Problem der
Israel-Kritik zu diskutieren, das nicht nur in Deutschland zu
Auseinandersetzungen führt. Hatte Michel Friedman Recht, als er Jürgen Möllemann,
des Antisemitismus bezichtigte, nachdem dieser erklärt hatte, dass Scharon und
Friedman zum Anwachsen des Antisemitismus beitragen? Lag Möllemann richtig in
seiner Einschätzung? Hatte Claudia Roth Recht, als sie eine Strafanzeige gegen
Möllemann mit dem Vorwurf stellte, dass er den Antisemitismus anfachen würde?
Lag Jamal Karsli richtig, als er erklärte, dass die israelische Armee
Nazi-Methoden gegen die Palästinenser anwenden würde? Diese
Fragen berühren alle, die sich mit dem israelisch-arabischen Konflikt befassen
– Akteure, interessierte Beobachter und Menschenrechtsanwälte, auf deren
Schultern das Leid dieses Begriffs lastet. Meine
Antworten bestehen aus vier Grundaussagen. Erstens: Israel ist nicht immun gegen
Kritik. Zweitens: Kritik an Israel ist nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen.
Drittens: Rassismus und Verletzung von Menschenrechten, die es in Israel gibt, können
nicht damit entschuldigt werden, dass es Juden sind, die sie begehen. Viertens:
Es darf nicht erlaubt sein, den Holocaust zu instrumentalisieren, um Kritik an
israelischer Politik zum Schweigen zu bringen. Scharons
Politik ist die Visitenkarte, die Israel derzeit abgibt, und mit Verweis auf
diese Visitenkarte können antisemitische Stimmungen in der Tat eine gefährliche
Nahrung finden. Wer Scharon unterstützt, muss sich diesen Vorwurf mit zurechnen
lassen, statt ihn dumpf zu kontern. Es muss gegen alle Formen von Antisemitismus
gekämpft werden, wie gegen alle Formen des Rassismus. Man muss die Verteidiger
der israelischen Politik befragen: Unterstützen sie die Siedlungspolitik in den
besetzten Gebieten, die nach internationalen Konventionen und UN-Resolutionen
ein Kriegsverbrechen darstellen? Möchten sie solche Leute wie Haider und Le Pen
in Deutschland an der Macht sehen? Wenn nicht, warum unterstützen sie die
israelische Regierung, zu denen Mitglieder gehören, die Haider und Le Pen ähnlich
sind (im Vergleich mit einigen israelischen Regierungsmitgliedern wäre Haider
fast gemäßigt rechts zu nennen)? Frau Roth begeht einen Fehler, wenn sie die
Staatsanwaltschaft auffordert, sich in einen politischen Konflikt einzumischen.
Soweit ich es erkennen kann, stehen Möllemanns Äußerungen nicht in Verbindung
mit Antisemitismus. Aber ich weiß, dass in Israel die Einmischung von Polizei
und Staatsanwaltschaft in politische Dispute von Rechtsextremen benutzt wird, um
Linke und Liberale zum Schweigen zu bringen. Die
Unterdrückung der Bevölkerung in den besetzten Gebieten durch die israelische
Armee ist ein Akt von Staatsterror. Dieser Terror schließt die militärische
Belagerung von drei Millionen Menschen ein, die Tausende an den Rand des
Verhungerns bringt. Dieser Terror verhindert, dass schwangere Frauen rechtzeitig
das Hospital erreichen, führt damit auch zum Tod von Neugeborenen. Er verwehrt
es auch Dialyse-Patienten, zu ihrer Behandlung zu kommen und verursacht ihren
Tod. Dies alles sind Ergebnisse von Maßnahmen der Scharon-Regierung. Und all
dies verbindet sich in einer endlosen Spirale mit dem palästinensischen Terror,
der den Tod in unseren Straßen sät. Es ist der religiös-nationale jüdische
Fundamentalismus, der so sein palästinensisches Gegenüber nährt. Es ist keine
Überraschung, dass gelegentlich jemand die israelische Besatzungsarmee mit der
deutschen Armee während des Zweiten Weltkriegs vergleicht. Es muss daran
erinnert werden, dass die deutsche Besetzung in Polen nicht dieselbe war, wie
die deutsche Besetzung in Norwegen. Militärische Besetzungen haben an
unterschiedlichen Orten unterschiedliche Gesichter. Und während eine seit 35
Jahren andauernde israelische Besetzung von Westjordan und Gaza sicher keine
Konzentrationslager kennt, so ist sie doch brutaler als die deutsche Besetzung
in Norwegen und Dänemark. Dennoch: Keine Kritik an Unrecht hat Vergleiche nötig,
sie verwirren in der Regel den Blick, und erleichtern es anderen, von der
Wirklichkeit abzulenken. Zumal wenn man Vergleiche benutzt, die in das Gedächtnis
der letzten Generationen als das Barbarischste und Schrecklichste eingebrannt
sind. Nur Menschen, die selbst Opfer von Unrecht sind, kann zugestanden sein,
dass ihr Maßstab für Kritik und Aufschrei nicht immer die nüchterne Analyse
ist. Eines der wirksamsten Mittel, die Kritik an Israel zum Schweigen zu bringen, wäre das Ende der Besetzung Palästinas. Dabei kann Deutschland eine wichtige Rolle spielen: Statt militärische Güter nach Israel zu verschiffen, wäre es besser, ein paar Menschenrechte zu schicken. Gerade wegen der deutschen Vergangenheit. |
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