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den Block der zur
Geschichte |
Die
Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora vom 1. Juli 2002 Kuba – ein neues Ziel im
amerikanischen Antiterrorkrieg Seit
40 Jahren praktiziert Amerika gegen Kuba eine Feindschaft, die keinen Zweifel
daran lässt, dass es in seinem Hinterhof nur Staaten duldet, die sich seinen
Ansprüchen bedingungslos beugen. Seit sich auch Russland zu den Regeln des
Weltmarkts bekennt und sich deshalb politische wie wirtschaftliche Hilfe für
eine Systemalternative zum Weltmarkt nicht mehr leisten will, ist Kuba auf sich
gestellt und hat seinen einstmaligen realen Sozialismus auf die nationale
Selbstbehauptung Kubas gegen die USA zurückgestutzt. Dessen endgültiger
Niedergang – so der bisherige Konsens unter Amerikanern und anderen Demokraten
– ist unaufhaltsam dank der dafür eingesetzten Mittel, vom Handelsboykott bis
zur Förderung einer systemfeindlichen Opposition im Land und dem Aufbau einer
Exilregierung . 1. Mit
dieser Politik, so die Regierung Bush, muss jetzt Schluss sein. Unter dem neuen
Blickwinkel der Antiterrorkrieg” genannten Strategie vertritt Kuba nicht mehr
nur eine abweichende Staatsräson, auf deren Niedergang die USA hinarbeiten.
Vielmehr folgt für sie aus der Tatsache, dass Kuba sich immer noch nicht vollständig
unterworfen hat und sich den letzten Rest von Differenz zum Kapitalismus nicht
nehmen lassen will, dass es dem Lager des “Terrorismus” zuzuschlagen ist.
Daher reiht Bush die Insel – sei es unmittelbar als “Terrorstaat”, sei es
als “Terrorunterstützer-Staat” – in die “Achse des Bösen” ein.
Weil dieser Staates immer noch ein Moment der Widerspenstigkeit enthält und
nicht von Amerika gelenkt wird, ist er nach den seit dem 11. September
neu definierten Maßstäben der USA eine Gefahr für ihre Sicherheit,
eine Gefahr, auf deren Hinschwinden, eben wegen der Sicherheit Amerikas, nicht
gewartet werden kann, die vielmehr weggeräumt werden muss. Das ist eine
unbedingte Feindschaftsansage, die mit dem Feind nicht mehr diplomatisch und
kalkulatorisch umgehen will, sondern auf seiner bedingungslosen Unterordnung,
der Aufgabe seines Willens besteht, die also eine Kriegsdrohung ist: “Kuba kann nicht länger die einzige Ausnahme in einer Welt der
Demokratie und der freien Märkte sein.”
(Außenminister Powell, New York Times, 6.05.02) Und
Amerika “kann” – das ist die ganze Härte des mit “Antiterrorkrieg”
benannten Programms – erst sicher sein, wenn es keine “einzige Ausnahme”
mehr gibt. Ist
Kuba einmal als diese zu beseitigende Gefahr definiert, finden sich auch
die Belege für diese Gefahr. Man könnte diese Belege für an den Haaren
herbeigezogen halten, aber das hieße die Härte des amerikanischen Standpunktes
verkennen. Dieser Standpunkt besteht darin, dass ein Staat, der die Fähigkeit
zu einer anti-amerikanischen Tat hat, sie aufgrund des ihm zugesprochenen bösen
Willens auch zur Wirklichkeit werden lässt, – und dagegen hilft
nur Prävention. Diese Prävention muss sich gegen Massenvernichtungswaffen
richten, die “Terrorstaaten” haben oder entwickeln könnten, und das
geht im Falle Kubas so: “Seit vier Jahrzehnten hat Kuba eine hochentwickelte bio-medizinische
Industrie aufgebaut, die bis 1990 von der Sowjetunion unterstützt wurde. Diese
Industrie ist eine der fortgeschrittensten in ganz Lateinamerika, sie ist führend
in der Produktion von Pharmazeutika und Impfstoffen, die weltweit verkauft
werden ... Aber Analysten und kubanische Flüchtlinge haben seit langem Verdacht
geschöpft und die Aktivitäten in den biomedizinischen Unternehmen in Frage
gestellt ... Kuba verfügt über mindestens ein Programm zur Entwicklung
offensiver biologischer Waffen”
(US-Staatssekretär Bolton). Die
“Analysten” präzisieren dann die Vermutung, dass hier Verbotenes angestrebt
wird: “Wir meinen, dass wir sehr zuverlässig sagen können, dass die
Kubaner dabei sind, eine Anstrengung zu unternehmen, mit der sie sich eine
beschränkte offensive Biowaffen-Fähigkeit verschaffen könnten.”
(Guardian Weekly, 13.-19.6.) Wenn
kubanischen Wissenschaftlern zuzutrauen ist, dass sie aus Chemikalien nicht nur
Medikamente, sondern auch giftiges Zeug zusammenmischen können, dann ist ihnen
auch zuzutrauen, dass sie das wollen und andere Feinde Amerikas dazu anleiten könnten.
Noch einmal Staatssekretär Bolton: “Kuba steht im Verdacht ..., sein
entsprechendes technisches Wissen an Länder weiterzugeben, die Feinde der USA
sind.” Um welche Länder es sich dabei handelt, sagte Bolton nicht. Er
wies aber darauf hin, dass der kubanische Staatschef Fidel Castro im vergangenen
Jahr Syrien, Iran und Libyen besucht hat. Das
reicht! Wenn Castro diplomatische Kontakte zu den Ländern unterhält, die die
USA zur “Achse des Bösen” erklärt haben, dann natürlich deswegen, weil er
für die Amerikaner auch dazu gehört. Und wenn Castro ihnen mitteilt, dass er
ihren Antiterrorkrieg nicht bedingungslos gutheißt, dann bietet er dem Terror “in
gewissen Ausmaß einen sicheren Hafen”, macht also mit den Feinden
gemeinsame Sache. “Seit dem 11. September hat sich Fidel Castro schwankend gezeigt in
der Frage des Kriegs gegen den Terrorismus. Im Oktober nannte er den US-Krieg
gegen Terrorismus ‚schlimmer als die ursprünglichen Angriffe, militaristisch
und faschistisch‘ ... Ungeachtet der Unterschriften Kubas unter die
Antiterrorismus-Konventionen der UN fuhr Castro fort, Terror als eine legitime
revolutionäre Taktik anzusehen.” (www.state.gov
– 20.9.01) Mit
ihren Mutmaßungen und Verdächtigungen, ihren Urteilen über Kubas Verhalten
und Intentionen machen die Amerikaner eines klar: Kuba ist im Sinne ihres
Antiterrorkrieges ein Terrorstaat. Ein Verdikt über Kuba wird gefällt, mit dem
das Land zum Outlaw erklärt wird. Seine Existenz ist für die USA nicht länger
hinnehmbar. 2. Wie
ernst es der Bush-Regierung mit ihrer Einordnung Kubas in den Antiterrorkrieg
ist, belegt der Kuba-Besuch des früheren Präsidenten Carter, eines Vertreters
der “alten” Linie amerikanischer Politik. Carter setzt nicht auf Verschärfung
der Feindschaft, sondern auf die bewährte “zivilisierte” Variante des
Zersetzens durch Handel im Verein mit der klassischen Menschenrechtswaffe. Sein
Besuch findet in der amerikanischen Öffentlichkeit ein lebhaftes Echo, weil die
Bush-Linie in den USA selbst auf Vorbehalte stößt. Carter fordert in Kuba in
aller Öffentlichkeit Rechte für die staatsfeindliche Opposition in Gestalt der
Exilkubaner, macht Propaganda für das Varela-Projekt, “eine Petition für
mehr Bürgerrechte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit”, das von
Castro-Feinden in Kuba mit Unterstützung der CIA auf den Weg gebracht wurde,
und trägt überall den Anspruch auf Kontrolle von kubanischen Einrichtungen
vor. Dass “Inspekteur Carter auf Kuba alles darf” (FAZ), soll der
Welt die frohe Botschaft übermitteln: Die Selbstauflösung Kubas, seine
Heimholung in die freie Welt, sei nur noch eine Frage der Zeit. Deshalb wirbt
Carter dafür, dass Amerika diesen Prozess durch Aufhebung aller Restriktionen
vorantreibt, z.B. dadurch, “dass der Kongress rasch alle Restriktionen für
Reisen von Amerikanern nach Kuba aufhebt, offene Handelsbeziehungen
herstellt und das Embargo aufgibt.” Auf seiner Seite hat Carter überdies
Parteigänger, deren Interessen ansonsten Respekt genießen: “Die Landwirtschaftsverbände setzen sich für eine Normalisierung
ein, weil sie ihre Produkte nach Kuba liefern wollen. Wirtschaftsverbände
schließen sich dieser Forderung an. Der Kalte Krieg ist eben vorbei und Kuba
stellt in keiner Weise mehr eine Gefahr für die Vereinigten Staaten von Amerika
dar. Ein Wechsel unserer Politik ist also lange überfällig.”
(Wayne S. Smith, ehemaliger US-Chef-Berater für Kuba) Die
Antwort eines George Bush ist glasklar: “Ich werde Ihnen sagen, was es bedeutet mit einem Tyrannen Handel zu
treiben. Es bedeutet, die Tyrannei zu billigen, und das können wir nicht
geschehen lassen.” Damit
hat er nicht nur einem ansonsten sehr geschätztem kapitalistischen Interesse
eine Absage erteilt, sondern auch die Berechnungen, die ein Carter und ein
Castro aneinander hatten, für null und nichtig erklärt. Castro anerkennt öffentlich
die Rechtmäßigkeit des amerikanischen Anti-Terrorkampfes und sichert so den
USA zu, dass von ihm keinerlei Unterstützung der Feinde Amerikas zu erwarten
sei, und er hält still, als Bush ihn offen provoziert, indem er die erklärten
Feinde der USA auf Guantánamo ablädt. Carter soll das alles zur Kenntnis
nehmen und überprüfen dürfen, damit er umso glaubhafter bezeugt, wie wenig
Kuba seine Verurteilung verdient. Der ehemalige Präsident der USA, der wirklich
kein Freund Kubas ist, nimmt Castros Aufgeschlossenheit gegenüber seinen Anträgen
zum Beweis, wie richtig er liegt mit seiner Linie. Dem Verdacht, dass Kuba
Bio-Waffen herstellt, widerspricht er öffentlich. Doch sein Versuch, auf die
amerikanische Außenpolitik mäßigenden Einfluss zu nehmen, sie zu warnen, dass
sie sich vielleicht unnötige Kriege aufbürde, hat bei der
Bush-Regierung keine Chance. Alle Formen eines friedlichen Verkehrs mit diesem
Mitglied der “Achse des Bösen”, wie zersetzend und pro-amerikanisch sie
auch gemeint sein mögen, haben zu unterbleiben. Allen “Freunden” Kubas, die
ihm das Gesundheitswesen und andere volksfreundliche Errungenschaften zugute
gehalten haben, wird gesagt, dass derlei Anerkennung ab sofort aus dem Verkehr
zu ziehen ist. Ab jetzt haben sie daran zu denken, dass im kubanischen
Gesundheits- und Erziehungswesen nur Terror produziert wird. Die alte
Kuba-Politik, die aufs Embargo als entscheidendes Druckmittel setzte, um Kuba über
kurz oder lang zum Aufgeben zu bringen, wird zum gefährlichen Irrtum erklärt,
den Bush-Berater Bolton noch einmal explizit angreift: “Ein Bericht des Pentagons von 1998 hat die Gefahr Kubas für die
nationale Sicherheit der USA unterschätzt. Dieser hatte Kuba nicht länger als
militärische Gefahr eingestuft.”
(NZZ,13.5.02) Und
so wird ein honoriger Ex-Präsident in aller Öffentlichkeit abgekanzelt und dafür
gerüffelt, dass er mit seiner Mission in Kuba die falschen Signale gesetzt hat:
“Die Äußerungen James Carters sind seine persönliche Meinung und
haben keinen Einfluss auf die Politik der amtierenden Regierung.”
(Fleischer, Sprecher des Weißen Hauses). Die “amtierende Regierung” hat den Untergang Kubas beschlossen und – so einer ihrer Sprecher – “sieht keine Veranlassung, einem Regime einen Rettungsring zuzuwerfen, das unter der Last seiner historischen Irrtümer versinkt.” (Otto Reich, Lateinamerika-Abteilungsleiter im State Department) Über 40
Jahre lang haben die USA mit einem bewaffneten Angriff und mit fortwährender
Subversion, mit Boykott und Terror alles dafür getan, dass Kubas alternativer
Entwicklungsversuch scheiterte und zu Gunsten von Dollarisierung und
Unterordnung unter den kapitalistischen Weltmarkt aufgegeben wird. Sie wollen
aber mehr: Sie stellen klar, dass sie mit ihrer überlegenen Macht jeden Anschein
einer kubanischen Alternative zur Unterwerfung unter ihr Weltordnungsregime zu
einem historischen Irrtum zu machen gewillt sind, also erst dann
zufrieden sind, wenn Kuba sich wieder voll der Kontrolle der USA unterstellt: “Eine volle Normalisierung der Beziehungen zu Kuba – diplomatische Anerkennung, freier Handel und ein kraftvolles Hilfsprogramm – wird erst möglich werden, wenn Kuba eine neue Regierung hat, die voll demokratisch ist, die Herrschaft des Gesetzes respektiert und die Menschenrechte aller Kubaner umfassend schützt.” (Bush-Rede in FAZ 20.5.) |
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