Landtagswahlen am 19. März 2006 oder

Ist der Großen Koalition ist das Vertrauen ausgesprochen worden?

Von Günter Ackermann/29. März 2006

Folgt man den Propagandisten der bürgerlichen Medien, dann hat die Merkel/Münterfering-Regierung am vergangenen Sonntag bei den Landtagswahlen das Vertrauen ausgesprochen worden. Die Berliner Regierung fühlt sich damit legitimiert, mit ihrem „Reformwerk“ anzufangen.

Als erstes droht eine erneute Gesundheitsreform. Die letzte, die Schröder/Schmidtsche, war bereits als die Jahrhundertreform den Leuten verkauft worden. Wie schnell heutzutage doch ein Jahrhundert vergeht, es dauert nur ganze zwei Jahre.

Was da auf uns alle zukommt – oder was sie wieder gegen die Menschen in diesem Lande machen werden – wird noch unter Verschluss gehalten, Aber es wird nichts Gutes sein.

Wie aber ist es mit der Legitimation durch den Wähler bei den Landtagswahlen? Wir haben uns mal einige Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt angesehen.

(siehe Tabelle unten)

Die Zahlen sind die Stimmen der jeweiligen Partei bei den Wahlen zum Landtag 2002 und 2006. Beide Parteien haben also hohe Stimmenverluste zu verbuchen. Wo ist hier der „Wählerwille“ zur Legitimation für Merkel und Müntefering? Ich sehe eher das Gegenteil.

Hinzu kommt, dass in allen drei Ländern die Wahlbeteiligung extrem niedrig war. In Sachsen-Anhalt verweigerten sich fast 56% und gingen nicht wählen, in Rheinland-Pfalz über 45% und in Baden-Würtemberg über 47%.

Es gibt Länder in Europa, das sind Wahlen mit eine Wahlbeteiligung unter 50% ungültig und müssen wiederholt werden.

Die Stimmenverluste der Großen Koalitionäre gibt es nicht minder in den beiden westlichen Ländern.

In Baden-Würtemberg verloren:

In Rheinland-Pfalz, also da, wo die SPD sich über die absolute Mehrheit freut, verloren:

Die absolute Mehrheit hat die SPD nur der niedrigen Wahlbeteiligung zu verdanken.

Man bedenke: Da spielt sich eine Regierung auf, mit der Behauptung, die Landtagswahlergebnisse hätten sie in ihrer Politik bestätigt. Sieht man aber genauer hin, dann haben in den drei Bundesländern ca. 75% aller wahlberechtigten Bürger dieser Regierung und deren Politik die Stimme – und damit die Zustimmung – verweigert. Ein wahrhaft grandioses Ergebnis für diese Regierung.

Aber auch die LinksparteiPDS dürfte nicht glücklich sein. Zwar wurde sie im Sachsen-Anhalt zweitstärkste Partei, nichtsdestotrotz verlor sie Stimmen:

Die Menschen in Sachsen-Anhalt beginnen also, das Spiel der PDS, sich als Alternative zu den bürgerlichen Parteien aufzuspielen, in Wirklichkeit aber eine Scheinalternative zu sein, zu durchschauen und verweigern ihr die Zustimmung.

Eine wirkliche Alternative, nämlich eine wirkliche Kommunistische Partei, hatten sie nicht. Zwar trat die MLPD und ein Bündnis aus DKP und KPD (Ost) bei der Wahl an.

Die MLPD errang 0,4% oder 4.051 Stimmen landesweit. Bei der Stimmungslage in Deutschland und v.a. im Osten und beim konzentrierten Einsatz und Unterstützung ihrer westlichen Organisationsteile, ein eher spärliches Ergebnis, kein Kunststück.

DKP und KPD (Ost) schnitten noch schlechter ab. Mal eben 0,1% oder ganze 964 Stimmen bekam dieses Bündnis. Kein Wunder, denn die DKP-Führung und die, die heute noch bei der KPD (Ost) verblieben sind [1], fühlen sich im Arsch von Gysi, Lafontaine und Bisky am wohlsten.

Diese Wahlen zeigen:

Die Mehrheit des Volkes will diese Politik nicht. Sie misstrauen den alten bürgerlichen Parteien und beginnen, am vorgespielten Charakter der PDS zu zweifeln. Ohne wirkliche Alternative, denn dieser pseudoreligiöse Sekte MLPD mit ihren Predigern und Priestern, v.a. ihrem Papst Stefan Engel, und dem verstaubten und verknöchertem Verein KPD (Ost) und der DKP-Führung um Stehr, sind erkennbar keine Alternative, sieht in Sachsen-Anhalt die Mehrheit der Wähler, in den anderen beiden Länder etwas weniger als die Mehrheit, nur die eine Alternative: sich zu verweigern.

Das sollte für uns Kommunisten eigentlich ein Ansporn sein, die wirkliche Alternative aufzubauen.

Des Kaisers neue Kleider

oder wie die Imperatoren den Untertanen vorgaukeln, sie wären mit prächtigen Gewändern bekleidet.  

von Anna Heinzberger

Am Wahlabend und danach präsentierten sie sich wieder wie gewohnt in Siegerpose.

Ihre Herolde verkündeten die Ergebnisse als Bestätigung für ihre vergangenen und Legitimation für ihre künftigen Raubzüge. Sie gingen gar so weit, dies bis weit über die Grenzen der Ländereien für gültig zu erklären, in denen die angebliche Legitimation stattgefunden hatte. Die Begründung dafür machten sie sich leicht. Da es sich nur um die Statthalter der übergeordneten Imperatoren handelt, übertrugen sie ihre Botschaften einfach auf das ganze teutomanische Imperium.  

Der in die Scheuer gefahrene Wagen, beladen mit Legitimation, wurde nur verhüllt gezeigt. Er war bedeckt mit der schmerzstillenden Plane der Milchjungenrechnung. Doch bei allen Rechenkünsten liefert die Mathematik auch immer die Werkzeuge mit, um die zurechtgebogenen Annahmen von solchen Rechnungen aufzudecken und dem näher zu kommen, was mensch in der Mathematik als wahr bezeichnen würde.

Danach befanden sich vom sachsenanhalterischen Rumpelstilzchen 15,7 Prozent, 

von der schwäbischen Krähe 23,3 Prozent und 

vom pfälzischen Saumagen 26 Prozent Legitimation auf dem Wagen.

Rumpelstilzchen und Schwarzmarder müssen sich nun nach Kreaturen umsehen, die ihrer Statthalterschaft zustimmen. Für Schwarte reicht es. Mit sechsundzwanzig Prozent Legitimation darf sie alleine Statthalter sein.  

Das sind die prächtigen Gewänder der Legitimation von Statthaltern, Fürsten und Imperatoren.

Wie war das noch mal mit dem Kaiser?

Nacktheit? Exhibition? Erregung öffentlichen Ärgernisses? Betrug?

Kann sich noch jemand erinnern? Wurde der weggejagt, in den Kerker geworfen oder was sonst? - als die Untertanen bemerkten, was am Hofe gespielt wird.

Anna Heinzberger