Lateinamerika rückt stärker ab vom USA-Imperialismus

Maiproteste lateinamerikanischer Billiglöhner in den USA

von Jens-Torsten Bohlke (Brüssel) 2. Mai 2006

In den USA bewegen sich am diesjährigen 1. Mai ca. 36 Millionen mexikanische Billiglöhner ohne USA-Visum. 11 Millionen von ihnen fordern gerechte Arbeitsverträge. Sie veranstalten den grössten Kauf-Boykott, den es jemals in der USA-Geschichte gegeben hat. Und sie singen dabei auf landesweiten Massenprotesten die USA-Hymne, allerdings in spanischer Sprache als „Nuestro Himno“ („unsere Hymne“). Bush erklärte dazu, dass er mit der übersetzten Fassung der USA-Hymne nicht einverstanden ist. „Wer Bürger dieses Landes ist, muss sie auf englisch singen“, so der USA-Präsident. Wie die kubanische Granma weiter berichtet, haben einige Künstler mit dem britischen Produzenten Adam Kidron eine Version der USA-Hymne „in lateinamerikanischem Rhythmus“ herausgebracht. Der für 1. Mai beschlossene Kaufboykott der „chicanos“ genannten illegalen Wanderarbeiter richtet sich gegen „Waren des Nordens“ wie Coca Cola. Und Mexiko ist das Land mit dem höchsten Coca-Cola-Verbrauch pro Kopf weltweit! Viele Mexikaner wollen sich auch in Mexiko selbst an diesem Kaufboykott gegen „Waren aus dem Norden“ beteiligen.

US-Interventionsvorbereitungen gegen Kuba und Venezuela

Amerika ist aber nicht nur die imperialistische Weltmacht namens USA mit ihren inneren Klassengegensätzen. Amerika besteht zum grössten Teil aus Lateinamerika, welches die USA-Finanzclans seit der Monroe-Doktrin Anfang des 19. Jahrhunderts als ihre auszubeutende Hemisphäre, ihren Hinterhof betrachten. Mitte April nun entsandte das Pentagon den mit Atomwaffen hochgerüsteten Flugzeugträger „George Washington“ mit einer ganzen Armada aus Kriegsschiffen und mehr als 6.500 Mann Besatzung in die Karibik, als Drohgeste Richtung Havanna, Caracas und die erstarkende kolumbianische kommunistische Guerrilabewegung FARC. Angeblich geht es Washington um Bekämpfung von Drogen- und Menschenhandel. Zuletzt, 1983, wurde mit der 7. US-Marineflotte in ähnlicher Stärke die Invasion gegen Grenada vorbereitet, so Granma.

Kubas Wirtschaftslage immer besser

Das Politbüro des ZK der Kommunistischen Partei Kubas beschloss am 26. April Massnahmen zur Verbesserung der Parteiarbeit angesichts der offenbar bevorstehenden schrittweisen Beendigung der „Sonderperiode“, in welcher Kuba seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Staatengemeinschaft mit extremen Beschränkungen die Basisversorgung seiner Bürger sicherte. Erhebliche Lohn- und Rentenerhöhungen demonstrierten den kubanischen Werktätigen kürzlich bereits die verbesserte Wirtschaftslage der vom Westen jahrzehntelang boykottierten Insel.

Bürgerlicher Staatsapparat droht Venezuelas Revolution zu lähmen

Die bolivarische Linksregierung Venezuelas sieht sich indessen zunehmender Probleme durch den bürgerlichen Staatsapparat gegenüber, welcher mit Bürokratie die radikaldemokratischen und revolutionären Umgestaltungen behindert und immer wieder ausbremst. Zugleich versucht die einheimische Oligarchie im Bunde mit der CIA ein ähnliches Szenario aufzubauen, wie es in Chile gegen die Volksfrontregierung von Salvador Allende seinerzeit bestand: Boykottierende Unternehmer und Freiberufler, zunehmende politische Morde durch aus dem Untergrund operierende Todesschwadronen (oft rekrutiert aus kolumbianischen Todesschwadronen), Kochtopfgeklapper des antikommunistisch mobilisierten Kleinbürgertums. Eine weitere Vertiefung des revolutionären Prozesses steht in Venezuela an. Dabei spielen auch die äusseren Bedingungen eine Rolle.

Handelsdiktat der USA im „Hinterhof“ nun nicht mehr alternativlos

In Venezuelas südamerikanischer Nachbarschaft zeichnet sich eine bemerkenswerte neue Blockbildung ab. Kuba, Venezuela und Bolivien schlossen einen „Handelsvertrag der Völker“, der eine Erhöhung der venezolanischen Öl- und Gasexporte nach Bolivien vorsieht und als neuartiges Handelsbündnis für „gerechten Handel“ unter Ausschluss der USA steht. Venezuela war kurz zuvor aus dem Andenpakt ausgetreten, nachdem andere Mitgliedstaaten wie Peru, Ekuador und Kolumbien mit den USA bilaterale Freihandelsabkommen geschlossen hatten. Der bolivianische Präsident Morales kann sich nun entscheiden, ob Bolivien weiterhin im Andenpakt verbleibt, deren Verträge für Bolivien immer nachteiliger werden. Und Washington sieht seinen Traum eines den gesamten amerikanischen Kontinent umfassenden Freihandelsabkommens namens ALCA ernsthaft gefährdet. Schon auf dem „Amerika-Gipfel“ im argentinischen Mar del Plata Ende 2005 erteilten etliche lateinamerikanische Staaten diesem Projekt der Vorherrschaft der USA-Wirtschaftsmacht auf dem Kontinent Absagen. Der venezolanische Präsident Hugo Chavez, begeistert gefeiert von den Menschenmassen in den Strassen Mar del Platas, drückte dies folgendermassen aus: „Mr. Danger höchstpersönlich wollte sich in Mar del Plata ein Fest organisieren: mit Druck, Erpressung und schmutzigem Krieg. Sein Imperium ist schließlich das perverseste, mörderischste, moralloseste, dass dieser Planet seit Jahrhunderten gesehen hat. Wer jetzt wissen möchte, wo ALCA geblieben ist, der sollte in Mar del Plata buddeln, dort ist ALCA beerdigt worden“.

EU spielt USA-treu Inquisition / China dagegen investiert auch in Kuba  

Bürgerliche Journalisten wie der Tagesschau-Korrespondent Michael Castritius sprechen bereits von einem „in Amerika tobenden Wirtschaftskrieg. Die USA verlieren nach und nach ihren „Hinterhof“. Ein alternativer Handelspartner bietet sich Lateinamerika aber längst an: China. Ein Drittel der chinesischen Auslandsinvestitionen fließen bereits hierher - Tendenz: rapide steigend.“

Die EU dagegen verhält sich in der Tradition des Wiener Kongresses 1815 und der damals gebildeten „Heiligen Allianz der Mächte Europas“, wie ja auch der EU-Verfassungsentwurf klar zeigt. Ihr Parlament verurteilte kürzlich sehr mehrheitlich das sozialistische Kuba wegen Menschenrechtsverletzungen und kann dabei auf die verlässliche Mitmache linksopportunistischer Verräter wie Andre Brie und den Grossteil der PDS-Europaparlamentarier zählen. Und wie dem Rotfuchs zu entnehmen ist, trafen sich PDS-Prominente wie Ulla Jelpke ja bereits zu Beginn der 90er Jahre gerne auch mit kubanischen „Dissidenten“. Ob sie auch mal nach Guantanamo Bay einzureisen versuchten? Höchste Zeit, Karl Marx und Ernesto Che Guevara in Europa wieder so lebendig werden zu lassen, wie sie es in Lateinamerika derzeit sind.

Jens-Torsten Bohlke

Brüssel