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Nicht noch einmal!
Friedensbewegung in Deutschland
gegen Militäreinsatz in Mazedonien
Presseerklärung des
Bundesausschusses Friedensratschlag
Die
Friedensbewegung in der Bundesrepublik wendet sich mit aller Entschiedenheit
gegen einen vom Bundeskabinett in Erwägung gezogenen Militäreinsatz der
Bundeswehr im Krisengebiet Mazedonien.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag*, der am 1. Juli in Kassel zusammentrat,
kritisiert den am 29. Juni von 19 NATO-Staaten beschlossenen
"Operationsplan", wonach 3.000 NATO-Soldaten "zum Handeln
bereit" sein, d.h. bei einem auf 30 Tage begrenzten Einsatz Waffen der
UCK-Kämpfer einsammeln sollen. Wenig glaubhaft ist die Mitteilung aus dem
NATO-Hauptquartier, es gehe dabei "um keinen militärischen Einsatz"
und "um keine Friedensmission" ("Friedensmission" ist ein
beliebter
Ausdruck der NATO für Kriegseinsätze). Ginge es tatsächlich um "keinen
Militäreinsatz" - warum dann Militär einsetzen?
Die Bereitschaft der NATO, in Mazedonien militärisch einzugreifen, und der
Eifer von Bundeskanzler Schröder und seines Außenministers Fischer "dabei
sein" zu wollen, sind verhängnisvoll. Seit zwei Jahren beteuert
Bundesaußenminister Fischer, der Kriegseinsatz gegen Jugoslawien 1999 sei ein
"einmaliges" Ereignis gewesen, das sich "nie wiederholen"
dürfe. Heute wissen wir, dass solche Beteuerungen nicht allzu viel wert sind.
Als
Augenauswischerei haben sich auch alle Versprechungen herausgestellt, wonach die
Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen künftig an das Völkerrecht,
d.h. an ein UN-Mandat und an einen eindeutigen politischen Auftrag der Vereinten
Nationen zu binden sei. In Bezug auf Mazedonien hat es nicht einmal den Versuch
gegeben, den UN-Sicherheitsrat oder die OSZE mit dem Problem zu befassen.
Die NATO-Staaten
geben sich selbst ein "Mandat", usurpieren damit Kompetenzen der UNO
und verstoßen gegen das in der Charta der Vereinten Nationen enthaltene
Gewaltverbot. Die Situation in Mazedonien stellt sich für die Friedensbewegung
so dar:
In Mazedonien macht seit Februar 2001 eine bewaffnete Formation mit
Sprengstoffanschlägen und Überfällen von sich reden, die nicht nur den Namen
UCK, sondern auch viele albanische Kämpfer, Waffen und Geld aus dem Kosovo
bezieht. Politisches Ziel ist die Sezession mehrheitlich von Albanern bewohnter
Gebiete und ihr Zusammenschluss mit dem - völkerrechtlich noch zu
Jugoslawien/Serbien gehörenden - Kosovo mit der Option auf ein zu gründendes
Großalbanien. Militärisch zielen die Terroraktionen der UCK auf eine
Eskalation der Gewaltspirale, an deren Ende das Eingreifen der NATO zugunsten
der "albanischen Seite" stehen soll - ganz nach dem Muster des
Konfliktverlaufs im Kosovo 1998/99. Diese Strategie verbucht erste Erfolge.
Der EU-Gipfel in
Luxemburg am 25. Juni bot seine Vermittlerdienste an, beschloss aber
gleichzeitig, alle Finanzhilfen an die mazedonische Regierung einzufrieren. Dies
war das falsche Signal. Denn ohne Hilfe für das ärmste Land auf dem Balkan und
in Europa wird auch jeder politische Lösungsversuch torpediert. Seit Wochen
ergeht sich die EU-Politik darin, einerseits die Rechtsposition der
mazedonischen Regierung zu unterstützen und die Angriffe der UCK zu
verurteilen, andererseits aber alle militärischen und polizeilichen
Gegenmaßnahmen der Regierung in Skopje ebenfalls zu kritisieren. Auch die
Aussage, die EU könne nicht einen Staat unterstützen, "der Krieg gegen
seine Bürger" führe, stellt die Verhältnisse auf den Kopf: Die UCK
führt zuallererst einen Krieg gegen den mazedonischen Staat.
Auch der NATO-Kurs ist im Zwielicht. Da beschloss die NATO Mitte Juni, für eine
"freiwillige" Entwaffnungsaktion der UCK 3.000 Soldaten bereit stellen
zu wollen (der Beschluss wurde am 29. Juni präzisiert). Am 25. Juni jedoch
geben NATO-Einheiten im KFOR-Gewande den UCK-Kämpfern freies Geleit beim Abzug
aus ihrer Hochburg Aracino. Ihre Waffen und Ausrüstungen durften sie behalten!
In einer solchen Situation einen
Bundeswehreinsatz im Rahmen des NATO-Operationsplans zu beschließen, hieße Öl
ins mazedonische Feuer gießen. Dieses Land braucht keine Kampftruppen (von
denen übrigens niemand weiß, auf welcher Seite sie stehen würden).
NATO-Truppen sind hier vollkommen fehl am Platz.
Die in Kassel
zusammen gekommenen Vertreter zahlreicher Friedensinitiativen und Kampagnen
appellieren an den Bundestag, sich einem "Vorratsbeschluss" oder einer
anderen entsprechenden Entscheidung zugunsten eines militärischen Engagements
zu entsagen. Stattdessen soll
unverzüglich der UN-Sicherheitsrat angerufen werden. Was die NATO tun kann, ist
das Schließen der immer noch weit offenen Grenzen zwischen dem von der NATO
kontrollierten Kosovo und Mazedonien, um so der UCK den Nachschub an Waffen und
Kämpfern zu versperren. Von der EU verlangen wir die Einhaltung der gegebenen
Hilfszusagen an Mazedonien. Von der OSZE sind Maßnahmen zur Überwachung eines
zu vereinbarenden Waffenstillstandes zu verlangen.
Kassel, Frankfurt a.M. usw., den
2. Juli 2001
* Organisator der regelmäßigen
Strategiekonferenzen ("Ratschläge") der deutschen Friedensbewegung.
Bei Rückfragen:
P. Strutynski Tel. dienstl. 0561/804-2314; FAX 0561/804-3738
e-mail: strutype@hrz.uni-kassel.de
Bernd Guß, Tel. 069/24249950; FAX: 069/24249951
e-mail: Friedens-und-Zukunft@t-online.de
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