mumia

Richter will „Nigger grillen“

USA: Zulassung von Beweisen zur Entlastung von Mumia Abu-Jamal wird weiter blockiert

Jürgen Heiser

Quelle: http://www.jungewelt.de/2003/10-24/004.php

Am 8. Oktober hat der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania mehrere Anträge der Verteidigung des US-Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal abgelehnt. Damit sind die Papiere aus den vergangenen beiden Jahren, mit denen die Anerkennung weiterer Unschuldsbeweise durch das Gericht gefordert wurde, zur Makulatur erklärt worden.
In einer ersten Stellungnahme hat der neue Hauptanwalt Abu-Jamals, der seit 30 Jahren ausschließlich in Todesstrafenverfahren auftretende Anwalt Robert R. Bryan aus San Francisco, vor allem die Teilnahme von Richter Castille an dieser Entscheidung kritisiert. Castille war jahrelang offen für die Hinrichtung von Abu-Jamal eingetreten.
Dass "der Bock zum Gärtner gemacht wurde", ist eine Erkenntnis, die im Verlaufe des sich seit nunmehr 21 Jahren da-hinschleppenden Verfahrens in all seinen Rechtszügen gewonnen werden musste. Unfassbar war für die Weltöffentlichkeit, dass derselbe Richter Sabo, berüchtigt als "Henker in Richterrobe", der Abu-Jamal 1982 zum Tode verurteilte, 1995 darüber entscheiden durfte, ob ein Wiederaufnahmeverfahren zugelassen wird. Seit seiner Ablehnung eines neuen Prozesses im September 1995 befassen sich die Staats- und Bundesgerichte in Pennsylvania mit der Flut von neuen Beweisen, die die Verteidigung im Laufe von über zehn Jahren für die Unschuld Abu-Jamals erbracht hat. Bis heute haben es alle angerufenen Gerichte geschafft, keinen dieser Beweise in die Akten aufzunehmen. Die Standardbegründung wie bei der jüngsten Entscheidung hieß: "Der Antrag wurde zu spät eingereicht."
Für Rechtsanwalt Bryan ist es ein Unding, dass selbst das offene Bekenntnis von Richter Sabo, "ich werde dabei helfen, den Nigger zu grillen", das von der Gerichtsstenographin Terri Maurer-Carter bezeugt wurde, nicht als Beleg für den rassistischen Charakter des Todesurteils zu den Akten genommen werden soll. Bryan: "Der Vorsitzende Richter hat bereits vor der Entscheidung der Geschworenen klar seine Motivation zu erkennen gegeben und gesagt, er werde dafür sorgen, dass Mumia Abu-Jamal verurteilt und hingerichtet wird. Die dümmliche Begründung, die das Gericht dafür gibt, ist, dass die Frage der Befangenheit von Sabo bereits vor Jahren behandelt worden sei und man keine Voreingenommenheit des Richters habe feststellen können. Die wichtige Aussage von Terri Maurer-Carter war aber zum damaligen Zeitpunkt noch gar nicht bekannt!"
Für Bryan gibt es keine Zweifel, warum der Oberste Gerichtshof diese Zeugin nicht hören will: "Weil ihre Aussage nicht nur den rassistischen Charakter des Verfahrens gegen meinen Mandanten entlarvt. Nicht nur dieser eine Richter, nicht nur Philadelphia und Pennsylvania, sondern das gesamte Justizsystem der USA wird dadurch angeklagt. Und das wollen sie unter den Teppich kehren. Richter Castille hatte in seiner Amtszeit als Staatsanwalt ein enges kollegiales Verhältnis zu Richter Sabo und will natürlich nicht, dass dieser Richter heute vor aller Welt als Rassist entlarvt wird."
Richter Yohn von der ersten Bundesgerichtsinstanz in Pennsylvania hat am 18. Dezember 2001 in einem Urteil die Ablehnung des Wiederaufnahmeverfahrens, wie sie Richter Sabo 1995 gefasst hatte, bestätigt und gleichzeitig entschieden, das Todesurteil in lebenslange Haft zu verwandeln. Dieses Urteil ist bis zum heutigen Tage nicht rechtskräftig; die weitere Verhandlung darüber war durch die erneuten Verhandlungen vor den Staatsgerichten blockiert. Yohns Entscheidung basierte auf dem einzig von ihm zugelassenen Berufungsgrund, den auch Rechtsanwalt Bryan als wesentlich hervorhebt: "Bundesrichter Yohn hat zwar nur einen Grund, nämlich die rassistische Voreingenommenheit bei der Geschworenenauswahl, zur Berufung zugelassen hat, es gibt aber weitere, die wir jetzt erneut vorbringen werden. Es geht dabei zum Beispiel um die Tatsache, dass Mumia die Hälfte der Zeit vom Verfahren ausgeschlossen war. Wir haben aber nur ein Ei im Korb. Wenn es zerschlagen wird, haben wir nichts mehr in der Hand, und Mumia wird hingerichtet. Also müssen wir zusehen, mehr Eier in den Korb zu bekommen, das heißt, es müssen weitere Verfahrensrügen zur Berufung zugelassen werden."
Robert R. Bryan lässt keinen Zweifel daran, dass die nun vor den Bundesgerichten anstehende juristische Auseinandersetzung nur Erfolg haben kann, wenn die internationale Solidaritätsbewegung einen starken öffentlichen Druck erzeugt. Die Bürgerrechtsaktivistin Angela Davis und der legendäre afroamerikanische Schauspieler Ossie Davis tragen dem in ihrem dringenden Appell Rechnung, mit dem sie die Öffentlichkeit zur Unterstützung und zu Spenden aufrufen: "Mumia Abu-Jamal ist der derzeit bekannteste politische Gefangene der USA. Das Todesurteil gegen ihn ist eine solche Schande, dass es von Staatsführungen in aller Welt, vom Europäischen Parlament wie von Amnesty International öffentlich verurteilt wurde."
(Siehe auch Interview mit Robert R. Bryan)
* Info: www.freedom-now.de

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