Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen 2008:

„Ein lachendes und ein weinendes Auge“
oder

Gysi-Lafontaine-Truppe ist die Alternative nicht

Von Günter Ackermann/29. Januar 2008

Ein früherer Genosse aus der PDS rief mich an und frage mich, mit Freude in der Stimme: „Was sagst du zu den Wahlergebnissen in Hessen und Niedersachsen?“

Meine Antwort: „Ich freue mich und ich bin traurig.“ Ich spürte seine Verblüffung. Freude und Trauer gleichzeitig?

Die Freude: Die Wähler der Partei „Die Linke“ wählten diese Partei, weil sie sie für links hielten. Oder, noch klarer: Die FDP-Strategen jubelten  sie gar zu Kommunisten hoch. Ein nicht geringer Teil der Hessen und Niedersachsen wählten also eine Partei, von der sie meinten, sie stehe links oder sie sei sogar eine kommunistische Partei. Dass ein relevanter Teil der Deutschen links oder gar kommunistisch wählen, ist sehr erfreulich. Trotz Faschismus, Adenauerzeit, Kalter Krieg, dem Friedenspalme wedelnden Friedensnobelpreisträger und Vater der Berufsverbote, Willy Brandt und dem Ende des Realen Sozialismus, wählen in einem westdeutschen Land die Menschen eine Partei, von der sie meinen, sie sei sozialistisch oder gar kommunistisch. Das ist erfreulich!

Die Trauer: Wieder einmal sind sie Rosstäuschern zum Opfer gefallen. Die Bisky-Gysi-Lafontaine-Truppe ist alles andere, aber nicht sozialistisch und schon gar nicht kommunistisch, sondern eine nach außen linkere Variante der SPD. Daran ändert auch nichts, dass diese Partei in Niedersachsen das DKP-Mitglied Christel Wegner auf ihre Liste gesetzt hat und in den Landtag hat wählen lassen. Die DKP-Genossin dient als Feigenblatt und nach außen als Wahrheitsbeweis, dass diese Partei links ist.

Es gab immer in PDS-Bundestagsfraktionen Linke und gar Kommunisten. Sie leisteten gute Arbeit, waren auch glaubwürdig. Das war auch notwendig für ihre Fraktion, denn auch sie hatten diese Feigenblatt-Funktion. Ich erinnere an Ulla Jelpke oder andere. Die Grenzen der linken Politik dieser Linken in der Gysi-Lafontaine-Truppe sind allerdings da, wo daraus mehr, als Alibi wird. So ist es kein Zufall, dass keiner dieser Linken in den Kernbereichen einer sozialistisch/kommunistischen Partei tätig ist. Weder im Bereich Sozialpolitik oder Betrieb und Gewerkschaft befinden sich welche. Da sind meist farblose Leute tätig oder westdeutsche Gewerkschaftsfunktionäre aus der ehemaligen WASG, die nur kosmetisch geschönten Kapitalismus anstreben.

Die Berliner Sozialsenatorin, Heidi Knake-Werner, eine eindeutig Partreirechte und Vorreiterin der Umsetzung der Politik des Sozialraubs in Berlin, war vor ihrer Zeit in der PDS übrigens Mitglied der DKP.

Das Vertrackte: Je besser die Linken ihre Arbeit in ihrem Politikbereich machen, umso mehr binden sie links denkende Mitglieder und Wähler an diese Partei. Da diese Partei aber keine linke Politik macht, nur mit linkem Vokabular um sich wirft, ist ihre objektive Funktion negativ – gleichgültig, ob das von diesen Genossinnen und Genossen so gewollt ist.

Dass dies so ist, beweist auch, der Unterschied des Wahlausgangs in den beiden Bundesländern. Im Stammland des neoliberalen sozialdemokratischen Ex-Kanzlers Gerhard Schröder schnitt die Bisky-Gysi-Lafontaine-Truppe entschieden besser ab, als in Hessen, wo sie mal eben die 5% schaffte. Der Grund, so meine ich, ist die Darstellung der SPD. In Niedersachen waren die Spuren des Ex-Kanzlers nicht zu verwischen. Zu viel passierte dort um ihn und seinen Freund Peter Hartz. Der Erfinder der Hartz-Gesetze zur Verelendung breiter Teile der Bevölkerung und das Schmieren von Betriebsräten durch Millionensummen und Luxusreisen mit Besuchen in Edelpuffs, Gangstergeschäfte usw.zum Wohle des Konzerns ist bundesweit bekannt. Aber in Niedersachsen  sind diese Spuren schwerer zu verwischen, als in Hessen.

Dort wurde mit der Sozialdemokratin Andrea Ypsilanti eine Spitzenkandidatin gekürt, die als „Linke“ verkauft wurde. Da hatte es die Bisky-Gysi-Lafontaine-Truppe logischerweise schwerer. In Niedersachsen war ihnen relativ leicht, sich gegenüber der Schröder-Partei als Kämpferin für soziale Gerechtigkeit zu verkaufen. Ein paar lautstarke Worte und es klappte.

In Hessen kam die SPD selbst mit linken Sprüchen und der offen Neoliberale Ex-Minister Clement sekundierte der Spitzenfrau seiner Partei, indem er sich von ihr distanzierte. Frau Ypsilanti hat diese Wahlhilfe dann auch wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Trauer auch deshalb, weil es Kommunisten noch immer nicht gelungen ist, gemeinsam zu handeln. Zu tief geht der Riss des Verrats des Modernen Revisionismus durch unsere Reihen. Wir sind einfach noch nicht soweit.

Aber die Wahlen in Hessen und Niedersachsen sollten uns Ansporn sein. Wir sollten nicht zulassen, dass Rosstäuscher und politische Gaukler mit dem guten Ruf des Kommunismus Stimmen und Anhänger einsammeln, Stimmen und Anhänger, die uns eigentlich gehören.

G.A.