NRW hat gewählt I:

Rosa Cholera wird durch schwarze Pest ersetzt

von Günter Ackermann

Der neue Ministerpräsident von NRW wird Rüttgers heißen und der CDU angehören. Er steht damit in der Tradition der klerikal-reaktionären Landesfürsten aus NRW Karl Arnold und Franz Meyers. Der letzte Ministerpräsident von NRW aus der CDU wurde .am 8. Dezember 1966 abgewählt.

Auch Rüttgers ist klerikal angehaucht, aber natürlich stilisierte er das Katholische nicht so hoch. Das kommt – trotz Schausterben des Bischofs von Rom und das ebenso als Show inszenierte Wählen des Nachfolgers – heute nicht mehr sonderlich an. Daher machte er Versprechungen in alle Richtungen. Glaubt man dem, so brechen für NRW goldene Zeiten an und Arbeitslosigkeit ist ein Phänomen aus der Hölle der SPD..

Im Wahlkampf für die Landtagswahl 2000 hetzte Rüttgers mit dem Slogan "Kinder statt Inder" gegen Ausländer und bekam dafür heftige Kritik. Denn die Industrie brauchte diese "Inder", als billige Spezialisten, denn sonst hätte sie die Fachkräfte teuer selbst ausbilden müssen.

Mit diesen leeren Versprechungen und wegen der zu offensichtlichen Politik des Sozialkahlschlags durch die SPD-Grüne  Bundesregierung, liefen die Wähler in Scharen zur CDU über. Protestierten viele potentiellen SPD-Wähler gegen  die Politik der Partei indem sie nicht wählen gingen, stieg diesmal die Wahlbeteiligung sogar noch an.

Die CDU bekam 44,8% der Stimmen und gewann damit 7,9 % hinzu, die FDP 6,2 %. Zwar verlor die FDP gegenüber den letzten Landtagswahlen (9,8 %) stolze 3,7 %, was die Wirtschaftsliberalen aber nicht anficht. Sie werden das wahr zumachen versuchen, was sie in ihrem Wahlslogan versprachen: „Wir werden den Wechsel sichern“ und meinen damit aber das Wertpapier Wechsel, aber auch Aktie und die anderes schönen Dinge in Kapitalistenköpfen und -konten.

Die SPD bekam 37,1 und verlor 5,7 % und die Grünen 6,2 % (Verlust 0,9 %.) Damit haben CDU und FDP die Mehrheit im Landtag.

Die Folgen:

Zunächst mal keine

CDU/FDP waren nie eine Opposition gegen die Sozialkahlschlagspläne Schröders gewesen. Aber es ging ihnen nicht schnell und umfassend genug. Es ging und geht ganz einfach darum, dass das Kapital sich der von der Arbeiterklasse erkämpften sozialen Rechte entledigen will. In einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit und eines schier unerschöpflichen  Reservoir von z.T. hochqualifizierter, aber billigen Arbeitskräfte im Osten der EU und außerhalb dieser, ist das Kapital nicht mehr gewillt, diese Leistungen zu gewähren. Es geht dem Kapital darum, die effektiven Löhne ebenso zu kürzen, wie die Lohnkosten allgemein (Stichwort Lohnnebenkosten). Und das ohne Gegenwehr der Geschädigten.

Diese Maßnahmen konnten nur von einer SPD-Regierung eingeleitet werden. Ihr traute man nichts Böses zu. Sie wurde 1998 als Alternative zur Kohl-Regierung und deren unsozialer Politik gewählt. Die guten Beziehungen der SPD zu den Gewerkschaften zahlten sich für das Kapital gut aus.

Lohnabbau findet inzwischen auf breiter Front statt. Die Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme unter Schröder haben nur die ersten Begehrlichkeiten des Kapitals erfüllt. Jetzt muss es weiter gehen und genau hier ist die Kraft der SPD erschöpft. Sie hat mit ihrer Politik Türen aufgestoßen, jetzt kommt es darauf an, die von der SPD und den Gewerkschaftsführungen entwaffnete Arbeiterklasse dem offenen Angriff des Kapitals auszusetzen. Wir weit das nach Vorstellungen des Großkapitals zu gehen hat, gab kürzlich der Chefvolkswirt drt Deutschen Bank, Norbert Walter, von sich[1], der meinte, osteuropäische Löhne seien genug. Natürlich meinte er damit nicht sein Gehalt.

Das ist nur mit Brachialgewalt durchsetzbar. Dies aber kann die SPD nicht mehr leisten, da liefen ihr die letzten Mitglieder davon und sie fiele als Paktiererpartei für viele Jahre aus..

Die SPD,  hat ihren Kredit verspielt, sie kann das Kapital nicht brauchen. Aber zerstören will man sie nicht, denn sie wird noch vom Kapital gebraucht.

Die Folgen:

Neuwahlen: Sozialkahlschlag mit Brachialgewalt durch die CDU/FDP

Die SPD, soll sie ihre Funktion als Paktiererpartei mit dem Kapital überhaupt noch erfüllen können, muss sich scheinlinks positionieren können. Müntefering hat das mit seiner angeblichen Kapitalismuskritik als Regierungspartei versucht. Die Wahlen in NRW haben es gezeigt, dass die Menschen im Land das nicht dem SPD-Chef abnahmen.

Um glaubwürdiger zu werden, muss die SPD in die Opposition und von hier aus sich als die soziale Partei zu verkaufen.

Eine Kanzlerin Merkel hat, wenn sie weiter am Abbau sozialer Rechte bastelt, wenn die Belegschaftsrechte abgebaut werden, das Tarifrecht ausgehöhlt wird usw. kaum mit Widerspruch in den eigenen Reihen zu rechnen. Im Gegenteil. Die Klientel der CDU/CSU und der FDP erwarten genau diese Maßnahmen.

Nicht etwa, dass in der SPD solche Maßnahmen von den Spitzenpolitikern nicht gewollt sind. Der NRW-Landeschef der SPD Schartau – einst hoher IG-Metall-Funktionär – hält Tarifverträge nur noch für dummes Zeug. Das aber lässt sich innerhalb der SPD nicht so einfach durchsetzen. Man muss die Anhänger in scheinbare Protestbewegungen versetzen, bei denen sich die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit präsentieren kann. Diese Aktionen laufen dann zwar ins Leere, denn es wird keine kämpferische Mobilisierung geben, die sogar in Streikaktionen mündet, sondern man wird wieder auf die demnächst anstehenden Wahlen verweisen. Das ganze Verwirrspiel beginnt dann von vorn.

NRW hat gewählt II:

Brüder im Geiste: PDS und WASG

von Gerd Höhne

Es traten zwei Parteien zur Landtagswahl in NRW an, die sich als linke Alternativen zur SPD verkauften: PDS und WASG. Der geneigte Leser wird siich fragen, was diese Parteien gemeinsam haben und was sie unterscheidet.

Gemeinsam haben sie, dass sie eine linke Variante der SPD sein wollen. Der Unterschied zwischen WASG und PDS in der politischen Linie ist jedoch marginär. Beide meinen, man könne im Kapitalismus mittels Reformen soziale Gerechtigkeit schaffen, beide meinen, nur in Reformen liege das Heil. Linke oder gar revolutionäre Politi - pfui Teufel!

Aber es gibt auch Unterschiede. Das sind keine grundlegenden politischen.

Die PDS versucht seit 1990, mit sehr bescheidenem Erfolg, ein Standbein in die Gewerkschaften zu bekommen. Wobei diese Versuche nicht eben gefördert werden durch Mitglieder und Funktionäre, die sich eher der Wirtschaft verpflichtet fühlen.

Die AG-Betrieb und Gewerkschaft der PDS führt eher ein Schattendasein und es war oft auf PDS-Parteitagen schwer, Anträge durchzubekommen, die Tariftreue von Unternehmen mit Aufträgen der öffentlichen Hände koppeln wollten. Das sei, sagte vor einigen Jahren Christa Luft und Rolf Kutzmutz, nur für westliche Konzerne von Nutzen.

Die WASG dagegen ging aus den Gewerkschaften hervor. Sie brauchen nicht um Verbindung mit den Gewerkschaften zu buhlen, sie haben sie.

Das sollte dann auch für die Landtagswahl 2005 in NRW von großer Bedeutung sein. Nicht nur, dass die WASG mit einer Menge Vorschusslorbeeren von der bürgerlichen Presse versehn wurde, sie konnten auch über ihre gewerkschaftlichen Kanäle in die Arbeiterschaft hineinwirken.

Dem hat die PDS nichts Gleichwertiges entgegen zu setzen. Hinzu kommt eine Parteirechte  Führung des Landesverbandes, die es nicht wagte, sich als Alternative anzupreisen. Ihre Wahlwerbung war eher dröge und lächerlich.[1] Wer wählt auch eine Partei, die  von sich von ihren Plakaten den Eindruck vermittelt, sie sei "Zu blöd", "Armselig" und "Maßlos"?

Landtagswahl 2005 landesweit

Zwei Beispiele aus dem Ruhrgebiet.

In Duisburg (Mitte) und in Oberhausen hatte die PDS zu den Kommunalwahlen die landesweit besten Ergebnisse.

Wahlkreis Oberhausen I

WASG hat fast dreimal soviel Stimmen bekommen, als die PDS in einer ihrer Hochburgen. Selbst die Faschisten, die im Ruhrgebiet traditionell keine große Rolle spielen, haben zusammen fast doppelt so viele Stimmen wie die PDS.

Wahlkreis Duisburg Mitte

Die Wahlergebnisse für die PDS sind für sie ein Desaster. Während WASG auf Anhieb Landesweit respektable 2,2 % bekam, dümpelt die PDS unter 1% dahin, also der Grenze, ab der sie die Wahlkampfkosten erstattet bekommt.

Die PDS ist in NRW zur Splittergruppe geworden.