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Der Wahlkampf in NRW:
Die bürgerlichen Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP und PDS und ihre
freiwillig-unfreiwilligen Selbstenthüllungen
Von Gerd Höhne/26. April
2005
Wir haben in NRW
Wahlkampf. Das ist in der Regel der Zustand, bei dem bürgerliche
Politiker, wenn sie den Mund aufmachen, mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit lügen. Jedenfalls wenn sie Segnungen versprechen, die
sie demnächst den Untertanen zukommen lassen werden. Aber gehen wir der
Reihe nach vor.
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Die SPD will jetzt nachholen, was sie 39 Jahre nicht
machte: Seit 39 Jahren hat der jeweilige
Ministerpräsident dieses Landes das SPD-Parteibuch in der
Tasche. Der amtierende Landesfürst, Peer
Steinbrück, ist gebürtiger Hamburger. Aber nicht deshalb ist
sein Bekanntheits- und Beliebtheitsgrad nicht allzu hoch. Wenn
ich – als Landeskind dieses Landesfürsten – mich fragen
soll, was ich von ihm weiß, lautet die Antwort nur: er ist hier in
NRW Ministerpräsident. Das Unwissen kann jedoch auch an mir
liegen.
Sein
Vorgänger war die Niete im Nadelstreifen und derzeitige
Wirtschaftsminister in der Regierung Schröder, Wolfgang
Clement. Dessen herausragendste Einscheidung war, dass er sich
eine elektrische Eisenbahn zulegen wollte, nämlich den
Transrapid von Dortmund nach Düsseldorf fahren lassen wollte.
Ein Milliardenprojekt, das außer den beteiligten Firmen nur
Nachteile gebracht hätte. Er sollte Cityrapid heißen.
Clement entfleuchte nach Berlin, sein Nachfolger ließ eine
kurze Schamfrist verstreichen und strich das Ding.
Die
SPD verspricht – wie alle Parteien – den Landeskindern Arbeitsplätze
durch Innovation. (siehe)
Stattdessen aber steigt die Arbeitslosigkeit, neue
Arbeitsplätze entsehen kaum, schon gar nicht durch Innovation. In den Städten
des Ruhrgebiets, wie Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund, ist
die Arbeitslosigkeit seit Jahren auf Rekordniveau.
Bildung
sei hier zu Hause, sagt die SPD. (siehe)
Bei der Pisa-Studie jedoch
bildete NRW das Schlusslicht. Ganztagsschulen wolle man bauen.
Aber alles darf natürlich nichts kosten – das sagt man
nicht.
(siehe)
Die
SPD verspricht etwas zu machen, wozu sie fast vier Jahrzehnte Zeit
gehabt hat. Wieso sollte sie es daher jetzt machen? Der
Wirtschaftsminister der Landesregierung ist der ehemalige
Bezirksleiter der IG-Metall. Der will gar die Tarifverträge in
die Mülltonne werfen. |
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Die CDU
oder die katholische Überlegenheit: Ihr wichtigstes Argument gegen die SPD ist, dass diese so lange die
Regierung stellt. Sie wollen eine andere Wirtschaftspolitik
machen, greifen jedoch, wenn man genau hínsieht, nur die ollen
Kamellen des Neoliberalismus auf. Wie gehabt auch bei der SPD.
Der
Spitzenkandidat der CDU ist Jürgen Rüttgers. Der konnte sich nicht verkneifen in
einem Privatsender zu verkünden, der Katholizismus sei die überlegene
Religion.
Mit anderen Worten: Die Leitkultur des Katholizismus
soll den protestantischen Ketzern, den Landeskindern, die sich
inzwischen den Teufel um den Pfaffensegen scheren und den
Muselmanen beigebracht werden.
Ein Hauch Inquisition also.
Benedikt Nummer 16, alias Jupp Ratzinger wird es freuen. |
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Die
Grünen sind die Besten (Besserverdienenden):
Sie empfehlen sich als die Besten
(siehe), andere seien zweite Wahl. Bei was denn? Keine Ahnung!
Als sie – damals noch von Johannes Rau – in die
Landesregierung geholt wurden, zeigten sie sich kompromissbereit
bis zur Selbstaufgabe.
Genau genommen
aber meinen sie, man müsse die Grünen wählen, die anderen
machen es nur noch schlimmer.
Zur
katholischen Überlegenheit des CDU-Rüttgers ergreifen sie
Partei für die katholische Kirche
„Im Gegensatz zu Jürgen Rüttgers
hat die katholische Kirche den Irrglauben der Überlegenheit des
katholischen Glaubens und Menschenbildes längst überwunden.”
Ob
das der Jupp Ratzinger auch weiß? |
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Interessanter
sind da schon die Liberalen, die FDP:
Die Partei,
die einst Möllemann führte, ist eigentlich so unverschämt
unverblümt, dass es
einen schon Bewunderung abverlangt. Mit dem Slogan „Kinder fördern
statt Steinkohle“ dürfte die FDP sich im Ruhrgebiet nicht
allzu viele Freunde machen. Allerdings ist sie hier eh schon
eine vernachlässigenswerte Größe. Teilweise weit abgeschlagen
hinter den Grünen, zum Teil sogar der PDS, ist sie nicht eben
eine Massenbewegung. Aber das reicht ihr offenbar: Die hauchdünne
Schicht der gut verdienenden Landeskinder als Wählerpotential
ist offenbar ihre Zielgruppe. Ob das reicht, um die CDU an die
Regierung zu bringen, wird sich zeigen.
Dass die FDP
ernsthaft Kinder fördern will, ist eher anzuzweifeln. Es sei
denn Kindern an privaten Schulen für die, die sich diese
Schulen leisten können.
A ja, Arbeitsplätze
will die FDP schaffen. Wie? Indem sie welche abbaut, ist doch
klar. Verstanden? |
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Eigeneinschätzung
der PDS: maßlos armselig und zu
blöd?
Als
ich deren Wahlplakate das erste Mal sah, dachte ich einen Moment
daran, die Wahlkämpfer hätten einen Anfall von Selbsteinsicht
gehabt. Das prangte mir doch tatsächlich der Slogan entgegen:
-
„Zu blöd,
PDS“,
(siehe)
Maßlos,
PDS (siehe)
und
Armselig,
PDS
(siehe)
Was sollte ich davon halten, wenn sich die PDS selbst
als zu blöd, maßlos und armselig bezeichnet. Ich stimmte vorbehaltlos
zu.
Aber so ernst meint sie das
nicht.
Nicht die PDS sei
zu blöde, die sozial Benachteiligten sind es und die müsse man
daher fördern. Eine Schule für alle, fordert die Partei des
Demokratischen Sozialismus.
Meint die PDS eine Schule für die
blöden Benachteiligten, also eine Sonderschule für
Lernbehinderte für die Hälfte aller Kinder? Man kommt schon ins Grübeln.
Oder: Maßlos ist – laut PDS – nicht die PDS. Maßlos
sind die mehr als 1 Million Arbeitslose in NRW und da brauche
man ein Investitionsprogramm. Klingt das nicht sehr bekannt? Ja,
die SPD will bekanntlich Arbeitsplätze
durch Innovation schaffen, aber auch die CDU will das, die FDP
ebenso und nicht zuletzt auch die Grünen.
Oder:
Armselig ist die PDS nach eigenen Vorstellungen auch nicht. Arm
sind die Hälfte der Einwohner in NRW. Also müsse man, laut PDS, die Großunternehmen
und Supereichen konsequent besteuern. Da mögen sich die
PDS-Menschen mal an ihre Genossen in Berlin wenden. Da
finanziert der Fiskus die Peitiers der Bankgesellschaft mit
Unsummen -
mit Zustimmung der PDS. Das Geld fehlt dann in den Sozialkassen. Lt.
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hungern in Berlin immer
mehr Kinder und können sich auch keine Schulbücher leisten.
Also
ist die PDS doch zu blöd, armselig und maßlos? Möglicherweise
hält sie die Wähler für zu blöde, dass sie nicht wissen, was
die „mit aller Kraft“ soziale Partei macht, wenn sie
mitregiert. |
Zum
Schluss noch:
Wer
die Wahl hat, hat die Qual, sagt ein Sprichwort. Umso mehr, wo alle
Parteien das Gleiche verkünden, nur eben in unterschiedlicher
Gewichtung und Formulierung.
Oder
haben die Wähler überhaupt nicht die Wahl? Ist es nicht gleich, was
sie wählen, es kommt immer das gleiche raus: Profitsicherung für das
Kapital, gleich ob SPD und deren Linksableger PDS, ob grünliberal oder
gelbliberal oder klerial-schwarz.
Ein
ketzerischer Spruch wird hier deutlich:
Mit
Wahlen verändert man nichts. Wenn man was verändern würde, wären sie
schon längst verboten.
Dem
gibt es níchts mehr hinzu zu fügen.
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