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Der Wahlkampf in NRW:

Die bürgerlichen Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP und PDS und ihre freiwillig-unfreiwilligen Selbstenthüllungen

Von Gerd Höhne/26. April 2005

Wir haben in NRW Wahlkampf. Das ist in der Regel der Zustand, bei dem bürgerliche Politiker, wenn sie den Mund aufmachen, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit lügen. Jedenfalls wenn sie Segnungen versprechen, die sie demnächst den Untertanen zukommen lassen werden. Aber gehen wir der Reihe nach vor.

Die SPD will jetzt nachholen, was sie 39 Jahre nicht machte: Seit 39 Jahren hat der jeweilige Ministerpräsident dieses Landes das SPD-Parteibuch in der Tasche. Der amtierende Landesfürst, Peer Steinbrück, ist gebürtiger Hamburger. Aber nicht deshalb ist sein Bekanntheits- und Beliebtheitsgrad nicht allzu hoch. Wenn ich – als Landeskind dieses Landesfürsten – mich fragen soll, was ich von ihm weiß, lautet die Antwort nur: er ist hier in NRW Ministerpräsident. Das Unwissen kann jedoch auch an mir liegen.

Sein Vorgänger war die Niete im Nadelstreifen und derzeitige Wirtschaftsminister in der Regierung Schröder, Wolfgang Clement. Dessen herausragendste Einscheidung war, dass er sich eine elektrische Eisenbahn zulegen wollte, nämlich den Transrapid von Dortmund nach Düsseldorf fahren lassen wollte. Ein Milliardenprojekt, das außer den beteiligten Firmen nur Nachteile gebracht hätte. Er sollte Cityrapid heißen. Clement entfleuchte nach Berlin, sein Nachfolger ließ eine kurze Schamfrist verstreichen und strich das Ding.

Die SPD verspricht – wie alle Parteien – den Landeskindern Arbeitsplätze durch Innovation. (siehe) Stattdessen aber steigt die Arbeitslosigkeit, neue Arbeitsplätze entsehen kaum, schon gar nicht durch Innovation. In den Städten des Ruhrgebiets, wie Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund, ist die Arbeitslosigkeit seit Jahren auf Rekordniveau.

Bildung sei hier zu Hause, sagt die SPD. (siehe) Bei der Pisa-Studie jedoch bildete NRW das Schlusslicht. Ganztagsschulen wolle man bauen. Aber alles darf natürlich nichts kosten – das sagt man nicht. (siehe)

Die SPD verspricht etwas zu machen, wozu sie fast vier Jahrzehnte Zeit gehabt hat. Wieso sollte sie es daher jetzt machen? Der Wirtschaftsminister der Landesregierung ist der ehemalige Bezirksleiter der IG-Metall. Der will gar die Tarifverträge in die Mülltonne werfen.

Die CDU oder die katholische Überlegenheit: Ihr wichtigstes Argument gegen die SPD ist, dass diese so lange die Regierung stellt. Sie wollen eine andere Wirtschaftspolitik machen, greifen jedoch, wenn man genau hínsieht, nur die ollen Kamellen des Neoliberalismus auf. Wie gehabt auch bei der SPD.

Der Spitzenkandidat der CDU ist Jürgen Rüttgers. Der konnte sich nicht verkneifen in einem Privatsender zu verkünden, der Katholizismus sei die überlegene Religion. 

Mit anderen Worten: Die Leitkultur des Katholizismus soll den protestantischen Ketzern, den Landeskindern, die sich inzwischen den Teufel um den Pfaffensegen scheren und den Muselmanen beigebracht werden. 

Ein Hauch Inquisition also. Benedikt Nummer 16, alias Jupp Ratzinger wird es freuen.

Die Grünen sind die Besten (Besserverdienenden):  

Sie empfehlen sich als die Besten (siehe), andere seien zweite Wahl. Bei was denn? Keine Ahnung! 

Als sie – damals noch von Johannes Rau – in die Landesregierung geholt wurden, zeigten sie sich kompromissbereit bis zur Selbstaufgabe.

Genau genommen aber meinen sie, man müsse die Grünen wählen, die anderen machen es nur noch schlimmer.

Zur katholischen Überlegenheit des CDU-Rüttgers ergreifen sie Partei für die katholische KircheIm Gegensatz zu Jürgen Rüttgers hat die katholische Kirche den Irrglauben der Überlegenheit des katholischen Glaubens und Menschenbildes längst überwunden.” Ob das der Jupp Ratzinger auch weiß?

Interessanter sind da schon die Liberalen, die FDP:  

Die Partei, die einst Möllemann führte, ist eigentlich so unverschämt unverblümt, dass  es einen schon Bewunderung abverlangt. Mit dem Slogan „Kinder fördern statt Steinkohle“ dürfte die FDP sich im Ruhrgebiet nicht allzu viele Freunde machen. Allerdings ist sie hier eh schon eine vernachlässigenswerte Größe. Teilweise weit abgeschlagen hinter den Grünen, zum Teil sogar der PDS, ist sie nicht eben eine Massenbewegung. Aber das reicht ihr offenbar: Die hauchdünne Schicht der gut verdienenden Landeskinder als Wählerpotential ist offenbar ihre Zielgruppe. Ob das reicht, um die CDU an die Regierung zu bringen, wird sich zeigen.

Dass die FDP ernsthaft Kinder fördern will, ist eher anzuzweifeln. Es sei denn Kindern an privaten Schulen für die, die sich diese Schulen leisten können.

A ja, Arbeitsplätze will die FDP schaffen. Wie? Indem sie welche abbaut, ist doch klar. Verstanden?

Eigeneinschätzung der PDS: maßlos armselig und zu blöd?

Als ich deren Wahlplakate das erste Mal sah, dachte ich einen Moment daran, die Wahlkämpfer hätten einen Anfall von Selbsteinsicht gehabt. Das prangte mir doch tatsächlich der Slogan entgegen:

-       „Zu blöd, PDS“, (siehe)
Maßlos, PDS (siehe) und 
 
Armselig, PDS (siehe)

Was sollte ich davon halten, wenn sich die PDS selbst als zu blöd, maßlos und armselig bezeichnet. Ich stimmte  vorbehaltlos zu.

Aber so ernst meint sie das  nicht. 

Nicht die PDS sei zu blöde, die sozial Benachteiligten sind es und die müsse man daher fördern. Eine Schule für alle, fordert die Partei des Demokratischen Sozialismus. 

Meint die PDS eine Schule für die blöden Benachteiligten, also eine Sonderschule für Lernbehinderte für die Hälfte aller Kinder? Man kommt schon ins Grübeln.

Oder: Maßlos ist – laut PDS – nicht die PDS. Maßlos sind die mehr als 1 Million Arbeitslose in NRW und da brauche man ein Investitionsprogramm. Klingt das nicht sehr bekannt? Ja, die SPD will bekanntlich Arbeitsplätze durch Innovation schaffen, aber auch die CDU will das, die FDP ebenso und nicht zuletzt auch die Grünen.

Oder: Armselig ist die PDS nach eigenen Vorstellungen auch nicht. Arm sind die Hälfte der Einwohner in NRW. Also müsse man, laut PDS, die Großunternehmen und Supereichen konsequent besteuern. Da mögen sich die PDS-Menschen mal an ihre Genossen in Berlin wenden. Da finanziert der Fiskus die Peitiers der Bankgesellschaft mit Unsummen - mit Zustimmung der PDS. Das Geld fehlt dann in den Sozialkassen. Lt. Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hungern in Berlin immer mehr Kinder und können sich auch keine Schulbücher leisten.

Also ist die PDS doch zu blöd, armselig und maßlos? Möglicherweise hält sie die Wähler für zu blöde, dass sie nicht wissen, was die „mit aller Kraft“ soziale Partei macht, wenn sie mitregiert.

Zum Schluss noch:

Wer die Wahl hat, hat die Qual, sagt ein Sprichwort. Umso mehr, wo alle Parteien das Gleiche verkünden, nur eben in unterschiedlicher Gewichtung und Formulierung.

Oder haben die Wähler überhaupt nicht die Wahl? Ist es nicht gleich, was sie wählen, es kommt immer das gleiche raus: Profitsicherung für das Kapital, gleich ob SPD und deren Linksableger PDS, ob grünliberal oder gelbliberal oder klerial-schwarz.

Ein ketzerischer Spruch wird hier deutlich: 

Mit Wahlen verändert man nichts. Wenn man was verändern würde, wären sie schon längst verboten.

Dem gibt es níchts mehr hinzu zu fügen.

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