Donnerstag, 29. Januar 2004

Her Majesty`s loyal Opposition

von Franz Stephan Parteder (Vorsitzender des Landesverbands Steuermark (Österreich) der KPÖ) siehe

Der Antrag an den PDS-Parteitag, mit dem der Beitritt zur Maastricht-vertragskonformen EU-Linkspartei begründet wird, ähnelt dem veröffentlichten Aufruf. Er klingt fortschrittlich, wenn man davon absieht, dass die Spezifik einer Partei der ArbeiterInnenbewegung nicht einmal benannt wird.

Entscheidend ist aber der folgende Satz im Antrag: Die EU-Partei soll "konkrete Alternativen und Vorschläge für die notwendige Transformation der gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaft" entwickeln. Damit ist klargestellt, dass die Europäische Linkspartei das Gegenteil einer Kommunistischen Partei werden soll. Statt auf die Umwälzung der Gesellschaft in Richtung Sozialismus setzt man auf Änderungen der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung, man geht nicht über reformistische Zielsetzungen hinaus.

Dieses Kerneuropa der Linken hat gesellschaftlich gesehen die Funktion der Domestizierung der ArbeiterInnenbewegung und der neu entstandenen Initiativen für eine andere Welt, die in der Bevölkerung massenhaften Anhang gefunden haben; politisch gesehen soll hier eine Reserve der Sozialdemokratie entstehen und insgesamt gesehen hat diese pro-europäische Partei die Aufgabe, die EU bei den arbeitenden Menschen als etwas Gegebenes und Unverrückbares hinzustellen.

Hier entsteht die loyale Opposition ihrer Majestät, der Europäischen Zentralbank.

Franz Stephan Parteder ist Vorsitzender der Kommunistischen Partei Österreichs, Landesverband Steiermark. In der steirischen Landeshauptstadt Graz errang die KPÖ fast 22% der Stimmen bei den letzten Kommunalwahlen. Die steirische KPÖ gehört zum marxistischen Flügel.