Baier und der Austromarxismus

Von Walter Winterberg/Februar 2007

Walter Baier*** war einer der Initiatoren der „Internationalen Konferenz über den Austromarxismus“ in Wien Mitte Dezember 2006, ich nehme sogar an, einer der maßgeblichen Betreiber dieser Veranstaltung. Sein Referat beschäftigt sich ausschließlich mit den theoretischen Ansichten des vormaligen SP-Chefs Otto Bauer. Walter Baier gibt seinen theoretischen Senf dazu. Historische Bezüge werden weder von Otto Bauer noch von W. Baier angesprochen. Ich glaube mit gutem Grund. Als ich die Ankündigung dieser Konferenz las, gingen mir sofort zwei Dinge durch den Kopf.

Hände weg !

Baier stellt Marx von den Füßen auf den Kopf.

I.

Als ich vor längerer Zeit in einer Mitgliederversammlung dem Referenten Michael Graber auf seine theoretischen Schwärmereien über den „wahren“ Sozialismus die geschichtliche Realität des nationalen und internationalen Klassenkampfes im Umfeld des gegenwärtigen Imperialismus entgegen hielt, wich er der Erörterung konkreter Beispiele mit den für die jetzige Führung der KPÖ typischen Tricks aus. Er rügte quasi, die KPÖ sei kein „Geschichtsdebattierklub“. Damit schnitt er jede Diskussion über die Leistungen und die Schwierigkeiten in der Entwicklung des „realen Sozialismus“ von vorneherein ab. Das entsprach auch völlig der Haltung der führenden Funktionäre der KPÖ in den letzten Jahren. Im offiziell gebilligten Thesenpapier zum 32. Parteitag, das von Gen. Manfred Groß entworfen wurde, heißt es u.a. in Kapitel 10 wörtlich: „...auf den Wegen der Veränderung gehen Kommunisten von der gesellschaftlichen Realität aus...“. Meine Frage lautete: warum geht die Führung der KPÖ bei ihrer Darstellung des „Realen Sozialismus“, insbesondere der Politik der Sowjetunion, aber auch bei ihrer Darstellung der Politik der KPÖ in dieser Zeit in keiner Weise auf die damalige gesellschaftliche Realität ein? Diese Frage will man nicht hören, die Antwort darauf lautet schlicht und einfach: Die Führung der KPÖ unter Baier und Co. war und ist weder bereit noch willens, dies zu tun. Die Tatsache, dass diese Führungsschicht die damalige Realität nicht selbst erlebt hat, ist keine Entschuldigung dafür, sich einer objektiven Betrachtung dieser Zeit hartnäckig zu entziehen bzw. sogar zu widersetzen und den Mitgliedern der Partei - aber auch der Öffentlichkeit - faktisch ein Geschichtsverbot aufzuzwingen.

II.

Plötzlich aber besinnt sich Walter Baier wieder der Geschichte, aber nicht der kommunistischen, sondern der sozialdemokratischen in Form einer Rückbesinnung auf Otto Bauer und seine theoretischen Ansichten über den „integralen Sozialismus“. Gemeinsam mit der „Europäischen Linken“ ist es Walter Baier sogar eine ganze Konferenz wert, um seine und Otto Bauers Ansichten unter „Linken“ wieder salon- bzw. diskussionsfähig zu machen. Die Kosten für diese gewiss nicht billige Konferenz trägt offenbar die ELP (die KPÖ hat ja kein Geld, sagt sie). Und als Sponsor scheint in der Einladung ganz klein gedruckt das EU-Parlament (!) auf, jenes dezidiert antikommunistische Parlament, in dem eine satte Mehrheit konservativer und sozialdemokratischer Abgeordneter zu allem Ja sagt, was sich die Konzerne und Generäle wünschen.

Ich werde nun auf einzelne Ausführungen in dem Referat von W. Baier eingehen.

Gleich auf Seite 1 seines Redekonzepts zitiert er Otto Bauer und dessen „integralen Sozialismus“, der sich über die Gegensätze, die das Proletariat gespalten haben, erhebt, um sie zu überwinden. Walter Baier (in der Folge als W.B. zitiert) stellt diesen Satz gleich als das Motto dieser Konferenz vor. Dabei drängt sich die Frage auf, WER denn dieses Proletariat gespalten hat. Es waren nicht einfach irgendwelche Gegensätze, es waren Parteiführer und Politiker der Sozialdemokratie, die den Kriegstreibern des Ersten Weltkrieges die Mauer machten. Man kann und soll doch nicht die Geschichte ausblenden und nur einfach so über Theorie reden, als ob sich alles im geschichtslosen Raum abgespielt hätte. W.B. liest bei Otto Bauer eine radikale Selbstkritik heraus, die nach einer „radikalen Erneuerung“ der getrennten Strömungen der Arbeiterbewegung verlangt. Das war nach 1934 von Otto Bauer wahrscheinlich sogar ehrlich gemeint. Aber heute klingt es ganz nach Rechtfertigung für W.B.s Orientierung auf eine „Erneuerung der KPÖ“, die ja seine politische Herzensangelegenheit ist. Mit dem Werben um Verständnis für Otto Bauers zu spät gekommene Einsicht (nach 1934) wirbt W.B. geradezu für seine „Erneuerung der KPÖ“ im Sinne eines solchen Bauer'schen „Integralen Sozialismus“. Das lässt sich durchaus so auslegen, dass man der heutigen Sozialdemokratie im Sinne einer „Integration“ einen Schritt nach dem anderen entgegen kommen müsse. Wie es beispielsweise die PDS in Berlin vor exerziert. Soll das die „Synthese“ der Überwindung und die Vereinigung der beiden gegensätzlichen politischen Ideologien sein, wie hier von ihm via Otto Bauer angedeutet wird? Bei der heutigen SP sowohl in Deutschland als auch in Österreich, die doch mit Sozialismus überhaupt nichts am Hut haben und sich besonders rabiat für die Interessen der EU-Konzerne engagieren? Will sich W.B. und damit der ihm noch immer hörige Anhang in der KPÖ im Rahmen der EU in diese Richtung „integrieren“?

W.B. beschränkt sich auf Seite 2 weiters auf eine rein theoretische Erörterung von Zitaten Otto Bauers aus dessen Buch „Zwischen zwei Weltkriegen“, ohne nur im Geringsten konkret auf die damaligen historischen Gegebenheiten einzugehen. Otto Bauer erkennt nach 1934 z.B., dass die Kommunisten nicht (mehr) bloß Agitation betreiben (wie ihnen ja die Sozialdemokratie immer vorgeworfen hat), sondern dass sie tatsächlich den Kampf gegen den Faschismus organisierten und auch mit Aktionen führten. Er sieht die Möglichkeit, dass Sozialdemokraten und Kommunisten „um dieselben Tagesziele kämpfen“. Aber auch nach diesem Zitat „vergisst“ W.B. offenbar mit Absicht die geschichtliche Realität: die Führer der SP haben nie gekämpft, – erst gar nicht mit den Kommunisten, sondern höchstens gegen sie. So z.B. rief die Sowjetunion im Völkerbund gegen den Widerstand der „westlichen Demokratien“ samt ihren Sozialdemokraten vergeblich zur kollektiven Sicherheit gegen den Faschismus auf, oder später für die spanische Republik gegen die hinterhältige Politik des „Sozialisten“ Leon Blum (aber das konnte Otto Bauer damals noch nicht wissen, weil er diese gefährliche, auf den nächsten Krieg treibende Schweinerei ja nicht mehr erlebte).

Die „Wende“, die Otto Bauer vorschwebte (Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten) erwies sich aber – so sagt W.B. – als nicht realisierbar. Warum? W.B. weiß es: wegen Stalin konnte es keine Wendung zum „libertären und demokratischen Sozialismus“ geben. W.B. war damals allerdings noch nicht auf der Welt, also bezieht er das wohl ganz allgemein auf die Politik der Sowjetunion vor und nach dem Zweiten Weltkrieg. Aber interessanterweise weiß es heute sogar die „Wiener Zeitung“ (30.12.2006), warum das tatsächlich nicht realisierbar war: „Der Antikommunismus wurde in Österreich wie in Deutschland seitens der Amerikaner in der Tradition der NS-Propaganda aktiviert...“. Wohlgemerkt, aktiviert, man kann sogar sagen reaktiviert! Nur W.B., der weise Führer der KPÖ, weiß das nicht. Er hat bei Otto Bauer und bei Gramsci nachgelesen, um zu finden, was er für seine „Erneuerung“ brauchen kann. Er hätte, wenn er es schon nicht selbst als Säugling erleben konnte, bei dem (fast) einzigen Linken in der SPÖ, bei Josef Hindels nachlesen können, was für ein Naziverseuchter Haufen die SPÖ nach 1945 war, der gerne von sich aus und nicht nur auf Geheiß und mit Besoldung der Amerikaner der rabiateste Nachbeter der o.e. NS-Propaganda zur Anheizung des Kalten Krieges war. Und gerade an diese SP will er sich jetzt auf dem Weg seiner „Erneuerung“ der KPÖ und quasi mit dem Schuhlöffel des „Integralen Sozialismus“ des Otto Bauer anbiedern und „integrieren“. Das gilt doch genau so für die SP in Deutschland. Auch dort war sie der Amerika hörige Koalitionspartner in Regierungen, über die etwa die deutsche Zeitschrift „Der Spiegel“ in ihrer Nummer 42/2006 in einem Artikel über das Nürnberger Tribunal schreibt: „...Obwohl der Prozess radiohörende und zeitungslesende Deutsche mit einer bis dahin unbekannten Dimension des Nationalsozialistischen Völkermordes konfrontiert hatte, drang das Entsetzliche kaum ins öffentliche Bewusstsein – wohl auch deshalb, weil die nunmehr Regierenden den Schlussstrich suchten.“

Im aufziehenden Kalten Krieg ging es wieder gegen die Kommunisten, auch um die Westintegration und eine damit fast zwangsläufig verbundene Wiederbewaffnung (!!) diesseits der Demarkationslinie (also Deutschlands, Anm. W.W.). Landesweit organisierten sich Mitleids- und Begnadigungskampagnen für die Massenmörder von gestern...Konrad Adenauer...drängte die (westlichen) Alliierten auf die Gewährung der größtmöglichen Gnade für die zum Tode verurteilten Personen...“ Und die deutschen Sozialdemokraten waren auch hier mit von der Partie. Bis auf zwei kamen alle Kriegsverbrecher wieder frei. In dem Artikel heißt es wörtlich weiter: „Problemlos nahm die Gesellschaft sie auf...“ Für die SPD war das offenbar auch kein Problem, ihr Problem war gemeinsam mit der CDU eher das Verbot der KPD und die Verfolgung des VVN.

Aber so genau will es W.B. auch wieder nicht wissen. Es passt auch nicht in sein „theoretisches“ Geschwafel. Sein ganz allgemein gehaltener Hinweis auf den Kalten Krieg ist halt doch ein wenig oberflächlich.

Was er dann auf Seite 2 als Erneuerungsversuche des „Eurokommunismus“ (den er selbst in Anführungszeichen setzt) sieht, ist schon vom antisowjetischen Ansatz her nichts anderes als ein Weg der Anbiederung und Einschleimung beim US- und EU-Imperialismus gewesen, ein Vorhaben, das faktisch im Schoß bürgerlicher Regierungsteilhabe gelandet ist. Der sich zum großen Theoretiker aufspielende W.B. findet Lenins klare Unterscheidung und Gegenüberstellung von bürgerlicher und proletarischer Ideologie „eingängig und fatal“ (Seite 4), denn er löst den politischen Kannibalismus innerhalb der Arbeiterbewegung aus, der Klassenkampf wird nunmehr in seiner Sicht innerhalb der Linken ausgefochten. Und daran ist Lenin schuld. So sieht es W.B. Ich sehe es anders: es ist ja nicht so, dass ein kleiner Klüngel von Kapitalisten persönlich den Kampf gegen die Arbeiterbewegung austrägt. Dieser Klüngel wirbt seine (auch proletarischen) Söldnermassen vor allem über die in seinem Besitz befindliche Medien-, Informations- und Desinformationsmacht an, indem er ihnen ihr Klassenbewusstsein abkauft und ein solches somit gar nicht erst entstehen lässt. Wenn somit der Kapitalismus und der Imperialismus im Stande sind, die SP (Sozialdemokratie) für seine Zwecke einzuspannen – ist dieser Teil der Arbeiterbewegung dann überhaupt noch „eine Linke“? Wo wird dann noch „innerhalb“ der Linken gefochten? W.B. geht hier, blind oder bewusst, an der Geschichte vorbei – die Sozialdemokratie 1914 mit Kriegskrediten und Monarchie-Patriotismus, 1918 mit Noske in Deutschland und Renner[1] in Wien, 1933 für Verbot der KPD im Hitler-Reichstag, 1938 mit Renner für den Anschluss, 1945 mit den alten Nazi gegen die Kommunisten, im Kalten Krieg für alle Kriege der Imperialisten usw. usf. Wo sieht W.B. da „Linke“

W.B. brilliert in „theoretischer“ Abgehobenheit. Was er in der Folge mit Otto Bauer- und Gramsci-Zitaten verbrämt und mit Seitenhieben gegen Lenin, Stalin und den Realen Sozialismus im allgemeinen gewürzt von sich gibt, ist in meinen Augen pseudo-intellektueller Schmus. Die Schriften von Marx mögen mitunter wegen der Sprache und des Stils der damaligen Zeit (vor 150 Jahren) nicht leicht zu lesen sein, Lenins Sprache ist nach Inhalt und Ausdruck aber für jeden Arbeiter klar und verständlich. Kann mir W.B. erklären, was beispielsweise folgende Passagen aussagen sollen? (Seite 4 unten) „Anders gesagt sind Ideologien im selben Maße, in dem sie Interessen ausdrücken, auch das Feld, auf dem diese gebildet werden. Es führte zu fatalen Schlussfolgerungen und zum Totalitarismus Stalinscher Prägung anzunehmen, dass Klassen an sich, und ihre Interessen sich abstrakt und von den Menschen unabhängig feststellen ließen“. (Weiters) „Aufklärung, so lautet die Alternative zum avantgardistischen und autoritären Sozialismus, kann in nichts anderem als in der Ermutigung und in der Ermöglichung der Selbst-Aufklärung bestehen.“ Das ist doch reines Blah-blah.

Aber im nächsten Absatz lässt W.B. die Katze aus seinem Sack: „Worum es hauptsächlich geht, wurde Jahrzehnte später (nach Lenins „Materialismus und Empiriokritizismus“, Anm. W.W.) mit dem Projekt eines westlichen Marxismus verbunden, der, indem er die Idee des revolutionären Handstreichs verwarf, das Paradigma der ideologischen Avantgarde überwinden und durch ein Paradigma der Kommunikation ersetzen wollte.“ Jetzt ist es klar: der „westliche“ Marxismus, das heißt die zahlreichen Theoretiker der vorwiegend sozialdemokratischen Revisionisten, haben ja schon immer etwas gegen die Erhebung der Massen unter Führung einer wirklich revolutionären Partei gehabt. Ihre Furcht und ihr Abscheu vor Revolution, d.h. dem Sinn des Wortes nach vor „Umwälzung“ der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse, unterscheiden sich im Wesentlichen überhaupt nicht von derselben Furcht und Abscheu des Groß- und Kleinbürgertums. Es ist klar, mit dem „revolutionären Handstreich“ ist natürlich die Oktoberrevolution gemeint, deren Missbilligung W.B. auf subtilere Art unters „linke“ Volk bringen will. Außerdem: Paradigma ist immer gut, klingt so intellektuell, damit kann man schon auf den Putz hauen. Oder meint er mit den „westlichen“ Marxisten manche „Eurokommunisten“, die dann in bürgerlichen Parlamenten und Regierungen untergeschlüpft sind, um dort imperialistische Konzernpolitik parlamentarisch-demokratisch mit zu tragen und zu legitimieren ?

....Vor einiger Zeit hat sich W.B. noch beleidigt gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, er sei ein Revisionist. Ist er nicht – er goutiert und predigt nur den „reformerischen“ Sozialismus Otto Bauers, selbst wenn dieser im nachhinein erkennen musste, dass die Reaktion Reformschritte nur so lange zulässt, bis sie sich (das sagt er allerdings nicht – infolge des ständigen Zurückweichens der SP) stark genug fühlt, wenn nötig eine faschistische Diktatur zu errichten. W.B. weist aber auch auf Otto Bauers Verständnis von Macht und Demokratie hin (Seiten 5/6). Die Ambivalenz, besser der Widerspruch, in diesem theoretischen Eiertanz stört ihn aber nicht. Es ist erstaunlich, dass W.B. - immer Otto Bauer zitierend - anerkennt, dass die Arbeiterbewegung zuerst die „Herrschaft, also die Macht, erkämpfen“ muss, allerdings nur – eh schon wissen – unter Ausnützung der Demokratie, also mit den berühmten 51 Prozent. Also – Macht erkämpfen!? Pfui! Ist Otto Bauer nicht doch ein Bolschewik, ein Stalinist, als den ihn Seipel, Dollfuß und seine Klerikalfaschisten verteufelten? Offenbar doch, denn in unserer „erneuerten“ KPÖ galt vor gar nicht allzu langer Zeit die Erringung der Macht als streng verpönt („Wir wollen keine Macht!“ so Mahringer, Stiefsohn, Graber). Otto Bauer redet sogar von der Notwendigkeit der Errichtung der Diktatur (des Proletariats)! (Seite 6). Ein politischer Begriff, mit dem unser jetziger „Sprecher“ der KPÖ Messner stotternderweise im Interview mit Frau Turnherr (ORF) völlig hilflos nichts anzufangen wusste.

Aber so will es W.B. in seiner theoretischen Sicht ja auch wieder nicht, denn das Wesentliche – so lässt er über Otto Bauer für sich sagen – ist ja nicht die Erringung der Macht, sondern dass man sofort, sobald man sie hat, diese Macht wieder abbaut und „auf der mittels der Diktatur neu gewonnenen Basis einer sozialistischen Gesellschaft die Demokratie wieder herstellen (muss).“ Diese theoretisch von keinem Marxisten bestrittene historische Vorausschau auf die Zeit nach der Konsolidierung des Sozialismus benützt W.B. aber unter bewusster Leugnung der damaligen historischen Gegebenheiten dazu, den erst im Aufbau und im ständigen Abwehrkampf begriffenen Sozialismus in der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern zu verunglimpfen und sich damit faktisch in die Schar aller reaktionären und reformistischen Antikommunisten einzureihen. Genau genommen „argumentiert“ und jammert er im Chor mit allen möglichen vorgeblichen „Linken“ mit genau den gleichen Vorwürfen und Verleumdungen wie die miesesten Reaktionäre und rabiatesten Kriegstreiber.

Das größte Verbrechen ist der Krieg, er ist die Verkörperung und Generalisierung aller Verbrechen. Der Imperialismus, allen voran der US-amerikanische, führt nahezu ununterbrochen Kriege und propagiert stets seine „Gründe“ dafür in aller Welt. Er braucht hierzu immer wieder Feindbilder, denen er die brutale Verletzung der „westlichen Werte“ wie „Demokratie“, Menschenrechte, Freiheit und wer weiß was noch alles vorwirft. Im Krieg werden alle diese Rechte tausend- und millionenfach zertrampelt, vergewaltigt, verbrannt und in Blut ersäuft. Aber wenn die Kriegstreiber über ein paar „Dissidenten“, über mangelnde „Pressefreiheit“ und „Menschenrechte“ in sozialistischen Ländern jammern, ist all das vergessen. Dann heulen sofort auch alle Sozialdemokraten, Eurokommunisten und alle Schattierungen von „Linken“ mit den Wölfen. Wer sich da mit noch so „human“ klingenden Begründungen anschließt, steht faktisch – auch wenn er es nicht sehen und nicht zugeben will – auf ihrer Seite.

Damit komme ich zu meiner Einschätzung des Referats von W.B. Genau genommen müsste man fast jeden Absatz kritisch und mit Bedachtnahme auf die historischen Verhältnisse sachlich widerlegen. Das ist in einer Diskussion, aber nicht in Form eines Artikels möglich. Allein die Tatsache der Abhaltung dieser Konferenz mit dem von W.B. eingeführten „Motto“ bringt seine Absicht zum Ausdruck, sich unter Benützung von Zitaten Otto Bauers und ihrer Interpretation durch ihn bei der heutigen (!) Sozialdemokratie anzubiedern und sich „theoretisch“ vom realen Sozialismus seit 1917 zu „distanzieren“. Es ist dieselbe ideologisch begründete, pseudo-intellektuell aufgemotzte, aber im Grunde genommen ganz gewöhnliche Rückgratlosigkeit und Feigheit, die die Sozialdemokratie seit 1914 beherrscht, als sie Ja zum Krieg sagte. Sich gerade bei dieser – heute noch mehr verkommenen – Sozialdemokratie salonfähig machen zu wollen, bedarf keiner weiteren Kommentierung.

Ergänzung

...Als Ergänzung im Folgenden die Verdeutlichung des Charakters jener SP bzw. Sozialdemokratie, an die sich W.B. anbiedert.

Das charakteristische Merkmal der Funktion der sozialdemokratischen Parteien (in der Folge als SP bezeichnet) besteht in der bodenlosen Verlogenheit, mit der sie (abgesehen von ihren „theoretischen“ Begründungen) tatsächlich mit dem bewussten Vorsatz agieren, die Arbeiterbewegung zu lähmen und sie zu einem Instrument des Antikommunismus sowie zu einem willenlosen Diener des Kapitals umzuformen. Ich werde mich bei dieser Bloßstellung vorwiegend auf die österreichische SP(Ö) beziehen. Auf ihre Tätigkeit in der Zeit bis zum Zweiten Weltkrieg habe ich bereits kurz hingewiesen.

Es ist geradezu widerlich, wie sich Renner am 15. April 1945 mit seinem bekannten Brief an Stalin „im Namen des österreichischen Volkes...für alle Zeiten dankbar“... einschleimte. „Die ganze Menschheit ist in Ihrer Schuld“ heißt es da weiter. Im gleichen Ton strudelte sich am 1. Mai 1945 Schärf [2] in Lobeshymnen auf die Rote Armee ab. Beide taten dies damals nicht etwa als Privatpersonen, sondern als führende Repräsentanten der SPÖ, die ihre Wiedererstehung der Tatsache verdankte, dass die Sowjetregierung noch im Krieg die Gründung demokratischer Parteien im befreiten Teil Österreichs erlaubte und wünschte. Aber bereits am 7. Juli, also nur zwei Monate später, flehte Schärf die Westmächte in einer geheimen Botschaft an, so rasch wie möglich ihre Truppen nach Wien zu entsenden, wobei er einen kommunistischen Putsch an die Wand malte.

Der Kalte Krieg war bereits von Truman begonnen worden – und vom ersten Tag an war die SPÖ mit dem Vokabular und dem Kommunistenhass, den Goebbels auch der „ostmärkischen“ Bevölkerung eingeimpft und eingetrichtert hatte, der eifrigste und gehässigste Kalte Krieger. Die SPÖ war da nicht allein, doch war in ihr im post-nazistischen Österreich (so wie in der BRD) der Antikommunismus besonders ausgeprägt. Dabei stand auch im Vordergrund, sich von dem vorhandenen Nazipotential (600.000 NSDAP-Mitglieder, deren Familienangehörige, SA, Hitlerjugend etc.) den größeren Anteil an Wählerstimmen zu sichern. Die Nazi-Überdauerer Renner, Schärf und Helmer fanden bald enge Kontakte zu früheren Nazigrößen wie Höttl (Stellvertreter von Kaltenbrunner), Rösch (Komplize des ersten Werwolf-Putschversuchs von Soucek u.a., später dann sogar SP-Innenminister). Helmer ließ den Gestapo-Chef Sanitzer wieder frei, beschaffte das Geld für die Gründung des VdU und sorgte dafür, dass die Witwe des hingerichteten Kriegsverbrechers Seyß-Inquart raschest eine für damalige Zeiten märchenhafte Pension von über 7.000.- Schilling bekam, nur weil ihr Mann auf Befehl Hitlers einige Tage österreichischer Bundeskanzler (und Hochverräter) sein durfte. SS-Major Reder, der in Italien abgeurteilte Massenmörder, wurde auf Betreiben Helmers vorzeitig frei gelassen und erhielt sofort nach Intervention des SPÖ-Innenministers Helmer wieder die österreichische Staatsbürgerschaft (die er als Söldner einer fremden (deutschen) Armee-Sondereinheit nach österreichischem Recht verloren hatte). Aber gleichzeitig wollte die SP-Landesregierung von Wien dem Spanienkämpfer und Kommunisten Dr. Dürmayer mit der Begründung, er hätte in einer fremden Armee gekämpft, die österreichische Staatsbürgerschaft, die ihm unter dem Faschisten Dollfuß entzogen worden war, verweigern. Über diese Haltung der SPÖ gibt es genug zeitgeschichtliche Dokumente und Literatur. So viel zum „Antifaschismus“ der SPÖ.

Nicht anders verhält es sich mit dem laut verkündeten „sozialistischen“ Ziel der SPÖ und ihrer Abkehr vom Kapitalismus. Renner hatte Stalin versichert: „Dass die Zukunft des Landes dem Sozialismus gehört, ist unfraglich und bedarf keiner Betonung.“ Und am 5. August 1945 schrieb die „Arbeiter-Zeitung“ einen Aufruf des SP-Vorstandes: „Die kapitalistische Wirtschaftsordnung ... hat den Faschismus gesäugt...und zum Zweiten Weltkrieg geführt ... Soll sie ... wieder aufgebaut werden? ... Nie und nimmer!“ Es dauerte nicht lange, und der SP-Präsident des ÖGB, bekannt als Böhm-Schani, verkündete: „Wir sitzen alle im gleichen Boot!“ Jahre später - nach vier Jahrzehnten Regierungsbeteiligung und 14 Jahren SP-Alleinregierung (!) - schrieb Ex-AZ-Chef Paul Blau im „Profil“ (August 1984): „Sie (die SPÖ) ist zu einem tragenden Pfeiler des nach wie vor Profit orientierten Wirtschaftssystems geworden, eingebunden in den internationalen Kapitalismus.“

Die heutige SP ist das Ergebnis dieser kontinuierlichen Politik ihrer Führer. Jeder imperialistische Krieg der USA ist von der SPÖ mit mehr oder weniger großer Begeisterung und Billigung befürwortet und vertreten worden. Die SPÖ war und ist mit derselben Begeisterung radikalster Eintreiber in die EU der Konzerne und Militaristen (Ederer, Mock), aber wenn Wahlen sind, verkündet sie laut: „Wir wollen keine EU der Konzerne, sondern eine EU für die Menschen!“ Verlogen wie immer. Dass diese Politik ständig mit Sozialabbau einhergeht, ist das logische Resultat.

In dieser SP dürfen Jugendliche und Junge eine Zeit lang „links“ spielen bis sie sich entweder völlig arrangieren (Cap, Gusenbauer und andere Karrieristen) oder enttäuscht die Partei verlassen. Der Emigrant Dr. Otto Leichter, in der ersten Republik Redakteur der Arbeiter-Zeitung, Austromarxist und Freund von Otto Bauer (seine Gattin Käthe kam im Nazi-KZ um) kam nach Kriegsende wieder nach Wien, ging aber bald wieder in die USA zurück. Sein Sohn Heinz darüber: „In der Partei der Schärf und Helmer war für einen linken Sozialisten kein Platz“ (nachzulesen in der Arbeiter-Zeitung vom 9. März 1985).

Dass es in einer solchen Partei nur ein politisches Kredo geben kann, nämlich den rabiaten und blinden Antikommunismus und den logischen Karrierekapitalismus der Banker (Elsner, Zwettler, Vranitzky, Androsch, Verzetnitsch usw.), ergibt sich von selbst. Parteien, die im Kapitalismus ganz oder auch nur teilweise an der Macht sind, können nur – egal durch welche (bürgerliche oder proletarische) Wählerschaft „demokratisch“ an die Macht gebracht – kapitalistisch sein. Der US-Schriftsteller Gore Vidal (ein Cousin des vormaligen Vize-Präsidenten Al Gore) sagte treffend: „Um das US-amerikanische politische System zu verstehen, muss man wissen: wir haben nur eine Partei mit zwei rechten Flügeln.“ Genau so ist es bei uns auch. Die kleinen bürgerlichen Parteien sind nur schillernde Nuancen, das andere, Rot und Schwarz, ist identisch. Wer's nicht glaubt, hier der Beweis: für den militaristischen, neoliberalen Entwurf der EU-Verfassung haben in unserem Parlament alle Abgeordneten (Ausnahme Frau Rosenkranz) gestimmt.

Und wer hier irgendwo noch eine „Linke“ sieht oder diese gar in der SPÖ sucht, ist entweder ein politischer Ignorant bzw. Illusionist oder einer, der versucht, dort anzudocken, um vielleicht in irgend einer Form dort auch unter zu kommen und eine Versorgung zu finden. Wer in der Kommunistischen Partei solche Haltungen und solche Ansichten vertritt und verbreitet, tut der Partei und der Arbeiterbewegung keinen guten Dienst. Er sollte lieber früher als später zur SPÖ gehen. Dort passt er auch besser hin.