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Ausgerechnet am Tag der Befreiung vom Faschismus, am 8. Mai,lag der Bezirksvertretung Duisburg-Mitte ein Antrag vor, ein kriegsverherrlichendes Denkmal unter Denkmalschutz zu stellen.

Am Rande einer gemeinsamen Ausschusssitzung im Rathaus fragte der kommunistische Bezirksvertreter den Kreisvorsitzenden der PDS (im Beisein des PDS-Fraktionschefs im Rat), ob die PDS wegen diesem Skandal etwas plane.

Denkbar wäre gewesen, wenn sie gegen diese Unter-Schutz-Stellung eines Heldendenkmals (siehe: http://www.kommunisten-online.de/denkmal.htm) Flugblattaktionen, mittels Zuhörern in der Bezirkvertretung akustisch seinen Protest äußern. Vor dem Rathaus oder der Innenstadt die Bevölkerung aufklären oder zumindest auf der Homepage im Internet etwas dazu geschrieben/getan hätte. Horst Werner Rook, der Kreischef der PDS in Duisburg, antwortete mit nein.

Aber auch von der Ratsfraktion kam nichts. Ratsfrau Irina Neszeri hätte sogar in der Bezirksvertretung Rederecht gehabt. Sie, die sonst keine Gelegenheit auslässt, sich ins rechte Licht zu rücken, die sich als die Kämpferin gegen Ausländerdiskriminierung, Rechtsradikalismus, Militarismus usw. hochstilisiert, nahm dieses Rederecht nicht wahr.

Sonst war sie nicht so zurückhaltend. So zwängte sie sich enmal in einen einteiligen Badeanzug und badete in einem Brunnen der Innenstadt. Sie meinte, damit könne sie Aufsehen erregen. Der Presse aber, die eingeladen war, war das alles befremdlich und brachte die die Peinlichkeit nicht.

Die PDS hätte sich antifaschistisch und antimilitaristisch profilieren können. Aber sie tat nichts, rein gar nichts.

Er war einmal sehr erfolgreich, der linke Kreisverband der PDS in Duisburg. Das Fernsehen brachte vor vier Jahren Berichte auf allen Kanälen über die sensationellen Wahlerfolge in Duisburg bei den Kommunalwahlen. Sogar die Deutsche Welle brachte einen Bericht weltweit.

Selbst die eher betuliche „Zeit“ widmete eine Reportage. Eine Hochburg der PDS nannte der WDR Duisburg. Bis zu fast 14% in einzelnen Stimmbezirken erreichte sie.

Von den sieben Vorstandsmitgliedern waren zeitweise fünf Kommunisten, nur einer der Sieben war ein politisches Chamäleon. Aber er ward mitgeschleift, muckte gelegentlich auf, bekam die Meinung gesagt und schwieg dann wieder einige Monate. Um sich interessant zu machen, bekam er – wie er mit bebender Stimme berichtete - manchmal Drohbriefe von den Nazis. Unserer Bitte, die Briefe doch mal mitzubringen, damit wir sie politische verwerten können, kam er nie nach. Andere, die bekannter und links exponierter waren, bekamen die Briefe nicht. Auch keine Drohanrufe - die wollte er auch bekommen haben - bekam keiner der kommunistischen Vorständler.

Der ist nun Kreisvorsitzender. Voriges Jahr turnte er mit solchen Drohbriefe-empfangen-zuhaben-Rufen bei der Auftaktkundgebung des Ostermarschs herum. Niemand nahm’s jedoch ernst. Dass er die Monate vorher in der Innenstadt mit einem stadtbekannten Mitglied der Schill-Partei gemeinsame Sache machte, musste ihm erst lachend aufs Butterbrot geschmiert werden.

Die Erfolge in Duisburg bei den Kommunalwahlen 1999 hatten ein einfaches Rezept: klare linke Ausrichtung, die Finger auf die Wunden halten, den Gegner frontal angehen und überhaupt, traditionelle linke Politik.

Es kam unter dem linken Kreisvorstand zu Aktionen gegen unsoziale Maßnahmen und gegen eine inhumane Abschiebungspraxis der Duisburger Stadtregierung. Das trug ihr in allen Teilen der Bevölkerung, v.a. in einer human und fortschrittlichen Schicht, große Sympathien gebracht. Auf einmal wurde die PDS ernst genommen und die Ausgrenzung wurde durchbrochen.

Im Jahr 2002 – dem ersten Jahr nach dem Machtwechsel im Kreisverband - war das Highlite der Politik des PDS-Kreisverbandes der Duisburger „Bankenskandal“. Ein gewaltiges Wort, steckt aber nichts dahinter. Wer glaubt, dass eine Duisburger Bank mit größeren Summen in die Pleite gegangen sei wie z.B. in Berlin, der irrt. Mit dem feinen Humor unserer wackeren PDSler, nennen sie so den Zustand der Parkbänke in der Stadt. Die rigiden Maßnahmen der Sozialämter, der Abbau von Kindergarten-Arbeitsplätzen... papperlapap, kein Interesse.

Bei der Auftaktveranstaltung des Ostermarsches Rhein/Ruhr 2003 wirkte der PDS-Stand wie ein Sinnbild dessen, was die Partei in Duisburg ist: am Rande, kaum beachtet, isoliert von den anderen linken Gruppen und Parteien. Das ist die Folge der Politik dieser „linken“ Partei.

Die Ratten verlassen das sinkende Schaff

Die Polityuppies von den Jungdemokraten haben ein feines Gespür dafür, wo man Karriere machen kann. Seit dem Desaster bei der Bundestagswahl 2002 und dem Zustand der PDS gehen sie nun rechtzeitig auf Distanz.

Die publizitätsgeile PDS-Ratsfrau Irina Neszeri, eine der Polityuppies, trat deshalb schon vorsichtshalber aus der PDS aus. Die Jungdemokraten, sagt man, dächten laut über eine „linke“ Liste bei den Kommunalwahlen 2004 nach. Damit wäre die PDS, ließe sie sich darauf ein, Anhängsel der Jungdemokraten. Lieber, munkelt man, ginge sie mit der DKP. Die sind nicht nur verlässlicher, die können auch der PDS dazu verhelfen, alle 37 Direktkandidaten aufzustellen.

Das Kommunalwahlrecht in NRW sieht nämlich keine Zweitstimme vor. Indem man einen Direktkandidaten wählt, wählt man auch die Liste. Da, wo ein solcher nicht aufgestellt ist, kann auch die Liste nicht gewählt werden.

Gemeinsam mit der DKP war es der PDS 1999 möglich, alle Wahlkreise zu besetzeen. Diesmal aber plant die DKP offensichtlich selbst mit einer offenen Liste anzutreten. Die DKP braucht die PDS nicht, die PDS aber braucht Menschen, die sich für sie sich aufstellen lassen. Ohne die DKP hat sie Probleme.

Im eigenen Dunstkreis bekommt die PDS vielleicht – großzügig gerechnet – 20 bis 25 zusammen. Da müssen sie aber jede Lusche aufstellen und jede Karteileiche zum Leben erwecken. In 12 bis 17 Stimmbezirken träten sie dann nicht an. Ihre Chancen, erneut mit einer Fraktion in den Rat zu kommen, tendieren nahe Null. Flächendeckens anzutreten wird nicht gelingen.

Aber auch dann, wenn sie alle 37 Direktkandidaten für den Rat und die weiteren Kandidaten für die 7 Bezirksvertretungen zusammen bekäme, stehen die Chancen, auch nur annähernd den Wahlerfolg von 1999 zu wiederholen, gleich Null.

Ist die PDS in Duisburg überhaupt aktionsfähig?

Ich behaupte: nein, das ist die PDS in Duisburg nicht! Zwar hat Fraktionsvorsitzender Hermann Dierkes, um den linken Kreisverband zu stürzen, seine Mannen PDS-Mitglieder werden lassen. Aber die sind nicht einmal Trotzkisten, wie er selbst. Es sind Bürgerbewegte, die sich für Radwege oder Kokstrockenkühlung bei der Koksherstellung bei Thyssen interessieren. Oder sie machen sich Sorgen um die Hausbesitzer im Stadtteil Walsum, weil dort (noch) Bergbau betrieben wird und die RAG die Erlaubnis hat, unter dem Stadtteil Kohle zu fördern.

Um die sozialen Belange, um Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose kümmern sie sich nicht. Das ist nicht ihr Thema. Auch traten sie nicht in die PDS ein um sich parteipolitisch zu engagieren, sondern sie folgten Dierkes im Jahr 2001 um den linken Kreisvorstand zu stürzen.

Dabei gibt es in Duisburg ca. 14% registrierte Arbeitslose das sind 33.528 Arbeitslosen im April 2003 (siehe: http://www.arbeitsamt.de/duisburg/statistik/index.html) dem stehen eben mal 1.442 offene Stellen gegenüber.* Hinzu kommen die Sozialhilfeempfänger.

Genug zu tun also für eine sozialistische Partei, doch Fehlanzeige. Waren während der Zeit, als der Kreisverband links geführt wurde, die Funktionäre z.B. in der Arbeitslosenbewegung tätig, ist nun nichts.

Der PDS-Kreisverband scheint nur noch eine Fiktion zu sein. Selbst bei Außenkontakten tritt die Fraktion auf in Person des trotzkistischen Fraktionsvorsitzenden Dierkes.

So wurde ein Aufruf mit verschiedenen türkisch-kurdischen Gruppen und en Grünen gegen Ausgrenzungen von Ausländern verbreitet. Ein DuisBürger Bündnis**, die Grünen-Kreisverband und die PDS-Offene Liste haben es unterschrieben. PDS-Offene Liste aber ist die Fraktion, nicht der Partei-Kreisverband.*** Das ist nur ein Beispiel.

Die Wahlchancen 2004

4,2 % erreichte die PDS bei den letzten Kommunalwahlen 1999. Im Bezirk Mitte, bei der Wahl der Bezirksvertretung, waren es sogar 5,2%. Selbst dann, wenn die PDS keine linke Konkurrenz hätte (was sie aber haben wird), wäre es unmöglich, den Erfolg von 1999 zu wiederholen.

1. Bei der Bundestagswahl 2002 verlor sie absolut, hielt das Prozentergebnis der Bundestagswahl 1998 nur durch niedrigere Wahlbeteiligung.

2. Mangels Masse (sprich Mitglieder und Sympathisanten) dürfte es dem Kreisverband schwer fallen, auch nur annähernd alle Stimmbezirke zu besetzen. Schon das wird das Ergebnis von 1999 verunmöglichen.

3. Die PDS ist auf Bündnispartner angewiesen. Die Jungdemokraten bekommen nicht genug Leute auf die Beine und wollen offensichtlich eine "linke“ Liste, bei der die PDS eine von vielen Gruppen ist.

4. Es wird linke Konkurrenz für die PDS geben. Hier werden möglicherweise auch Kandidaten aufgestellt werden, die 1999 noch mit und in der PDS politisch arbeiteten.

5. Es mangelt der PDS an mobilisierungsfähigen Mitgliedern und Sympathisanten, die engagiert den Wahlkampf machen wollen. Die herrschende Clique um Dierkes hat die Mitglieder so demotiviert, dass sie wohl kaum mehr als ihr Pflichtpensum machen werden.

Für die PDS spricht eigentlich nur, dass sie durch ihre Mandatsträger im Rat und den Ratsausschüssen ein relativ hohes Spendenaufkommen hat. Es wird gespeist aus Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen Ein Teil davon ist als Wahlkampffonds angelegt.

Aber mit Geld allein – wobei das immer noch entschieden weniger ist, als andere Parteien aufbringen werden – kann man keine Wählerstimmen gewinnen.

In den letzten Jahren hat sich die PDS aus so ziemlich allem zurück gezogen, was ihr noch 1999 Sympathie und Unterstützung brachte. Also der Friedensbewegung, aber auch dem linken Gewerkschaftslager un der Arbeitslosenbewegung.

* Die erwerbslosen Frauen sind hier nur insofern erfasst, wie sie vor der Arbeitslosigkeit lohnsteierpflichtig beschäftigt waren. Aber es gibt in der Stadt schon seit Jahrzehnten kaum gewerbliches Beschäftigtenverhältnisse in der Stadt. Weder die Stahlindustrie noch der Bergbau beschäftigen Frauen in der Produktion. Die Frauen sind somit nur in Ausnahmefällen als arbeitslos gemeldet.

** DuisBürger-Bündnis ist eine Bürgerinitiative, die inzwischen nur noch aus etwa 10 Personen besteht. Unumschränkter Herrscher ist der PDS-Fraktionsvorsitzende Dierkes.

*** PDS-Offene Liste war ursprünglich ein Bündnis zwischen dem PDS-Kreisverband und der DKP zur Kommunalwahl 1999. Wegen schweren Differenzen v.a. zwischen der DKP und Dierkes, so nannte die Fraktionsgeschäftsführung die DKP-Genossen „Betonköpfe“, trat die DKP bereits im Jahre 2000 aus dem Bündnis aus.

Der Zusatz „Offene Liste“ ist somit falsch. Wird aber beibehalten, um zu dokumentieren, dass die, die in den Ausschüssen und im Rat Mandate wahrnehmen, sich nicht der Partei verpflichtet fühlen.