Appell
APPELL
AN ARBEITER, BAUERN, INTELLEKTUELLE; HANDWERKER, JUGEND, PENSIONÄRE UND
RENTNER SOWIE ARBEITSLOSE BEZÜGLICH DER WAHLEN ZUM EUROPÄISCHEN
PARLAMENT
Landsleute!
Sehr
pompös beginnt die Wahlwerbung für das Europäische Parlament.
Volksfeste finden statt, Feuerwerke schießen zum Himmel, über den
Feuern wird die Wahlwurst gebraten. Politiker mit goldenem Mund stellen
den Wählern das Paradies vor, das uns angeblich in der Europäischen
Union erwartet.
In
die Schranken treten diejenigen, die wir schon kennen: die Rechten, die
uns mal ein zweites Japan versprochen haben, und die sogenannten
„Linken“, die versprachen, dem von Natur aus wölfischen
Kapitalismus ein menschliches Antlitz zu geben. Sie regierten
abwechselnd in Polen, brachten das Land dem Ruin entgegen, die Nation zu
Armut und Elend. Durch die Manipulation der öffentlichen Meinung drängten
sie Polen in die Europäische Union hinein, wodurch sie es der ökonomischen,
politischen und gesellschaftlichen Souveränität beraubten und ein
Eldorado für die Spekulationen des ausländischen Kapitals schufen.
15
Jahre der Herrschaft polnischer und ausländischer Kapitalisten auf
polnischem Boden brachten eine gesellschaftlich-ökonomische
Katastrophe. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 5-7 Millionen, etwa 2/3 der
Nation lebt unter dem sozialen Minimum, einige Millionen Menschen leben
an der Grenze des biologischen Minimums. Die Jugend findet nach der
Schule oder Hochschulstudium keine Arbeit.
Die
Wirtschaftspolitik aller Regierungen nach 1989 trieb staatliche
Unternehmen in Konkurs und brachte ihren Ausverkauf zu 10 % des Wertes
an das Fremdkapital und heimische Spekulanten. Dies führte zum
radikalen Rückgang der Zahlungen an die Staatskasse bis zu ihrem
Zusammenbruch. Für alles fehlt Geld, deshalb die „Notwendigkeit“,
die übrig gebliebenen Bergwerke, Hütten, Banken, Versicherungsfonds zu
verkaufen, um das „Loch in der Staatskasse“ zu stopfen. Dies
verursacht den Rausschmiss weiterer Mitarbeiter zu Hunderttausenden. Die
Menschen haben kein Geld für den notwendigsten Bedarf, so sinkt die
Nachfrage und die wirtschaftliche Stagnation vertieft sich. Der
„Sparplan“ von Hausner, der darauf beruhte, den Werktätigen die
restlichen sozialen Privilegien wegzunehmen, den Pensionären und
Rentnern die Anpassung ihrer Altersbezüge zu verweigern und den
Kapitalisten zusätzliche Steuererleichterungen und Privilegien zu
schenken. [Im polnischen Satz fehlt das Prädikat, Anm. d. Übers.]
Diese
Politik wird im Interesse internationaler Konzerne geführt, des
Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der USA und der Europäischen
Union – nur nicht im Interesse Polens. Marek Belka als Premier ist
Garant dafür, dass eben diese Richtung der Wirtschaftspolitik
beibehalten wird.
Die
polnische Wirtschaft, mit einer großen Kraftanstrengung der ganzen
Nation gebaut, wurde vernichtet und die gestrigen Miteigentümer des
nationalen Vermögens in arme Schlucker verwandelt, ohne Arbeit, ohne
soziale und gesundheitliche Versorgung, ohne unentgeltlichen Zugang zu
Schulen, aus der Wohnung zwangsgeräumt, weil sie sich die Miete nicht
leisten können, ohne Geld für Arzneimittel, verurteilt zur armseligen
Existenz.
Polen
wurde in einem schmutzigen Krieg hineingezogne. Milliarden werden für Rüstung
ausgegeben, während die Wirtschaft nicht imstande ist, Beschäftigung
und angemessenen
Lebensstandard zu sichern. Den Menschen reicht das Geld fürs Brot
nicht, und in vielen Regionen des Landes gehen die Kinder hungrig in die
Schule. Trotz des sogenannten „wirtschaftlichen Wachstums“ sinkt die
Arbeitslosigkeit nicht, und die Zone des Elends breitet sich aus, dafür
werden 15 % der „Glückspilze“
immer reicher.
Seit
mehreren Jahren wird ein Rückgang der Bevölkerungsanzahl beobachtet,
verursacht durch Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel und Mangel an
jeglichen Perspektiven. Junge Menschen können keine Familien gründen,
die Geburtenrate sinkt beim gleichzeitigen Ansteigen der
Sterblichkeitsrate. Korruptionsaffären, Verbrechen, Rückgang der
kulturellen Entwicklung, funktionaler Analphabetismus vervollständigen
das Bild der heutigen Realität.
Ob
der Beitritt zur Europäischen Union die Richtung in eine für Polen günstige
ändert? Ob dadurch das Elend und die Arbeitslosigkeit geringer werden?
Ob dies eine Hoffnung ist? Wer gewinnt dabei?
Nur
die Annäherung Polens an die Europäische Union brachte in 10 Jahren
eine negative Handelsbilanz mit den Unionsländern in Höhe von rund 63
Milliarden Dollar, was bedeutet, dass in Polen 1,5 Millionen Menschen
die Arbeit verloren haben. Das Hineindrängen Polens in die Union wird
diese Situation noch verschlimmern: Tausende kleine Unternehmen werden
in Konkurs gehen, Produktionseinschränkungen im Bergbau, Hüttenwesen
und Agrarwirtschaft werden zur Liquidierung von Millionen Bauernhöfen,
zur Schließung weiterer Bergwerke, Hütten und kleiner Unternehmen führen,
und die „Subventionen“ der Union werden in die Hände der Reichen
gelangen, die es für private Einlagen nutzen, die Bedingung, um unser
Geld zu nutzen, das zuerst in der Unionskasse landet.
So
wird Polen zu einer wirtschaftlichen Wüste mit hoher Arbeitslosigkeit
und sich immer weiter ausbreitenden Zone des Elends.
Ob
die Polen im Europäischen Parlament polnische Interessen sichern können?
Nein,
denn diese Institution ist eine Attrappe, mit der niemand rechnet, weil
sie keine Berechtigungen hat, um die Richtung der Unionspolitik zu ändern!
Nein,
denn hier scharen sich die dem internationalen Kapital verdienten
Lakaien, die schon bewiesen haben, wessen Interessen sie dienen!
Nein,
denn die Europäische Union ist eine Institution, die die Realisierung
der Interessen der reichsten Länder Europas sichert mit der
Bundesrepublik Deutschland an der Spitze!
Es
gibt keinen Grund anzunehmen, dass sie sich plötzlich an die Interessen
der Werktätigen erinnern.
Es
gibt keinen Grund, polnischen Befürwortern der Globalisierung zu gemütlichen
Pöstchen zu verhelfen!
Die
ersten Tage nach dem Beitritt Polens zur EU brachten schon einen Anstieg
der Preise. Was die Europäische Union bringt, haben schon viele Polen
verstanden. Das beweisen Proteste der Werktätigen und Aufrufe
verschiedener patriotischer Gruppierungen wie Polnisches
Nationalkomitee, Einschätzungen der Menschen aus der
antikapitalistischen Linken, zahlreicher kluger Intellektueller.
Boykottieren
wir die Wahlen zum Europäischen Parlament!
Lasst
uns unsere Kräfte vereinen und beweisen, dass wir keine Hand anlegen
zur Beseitigung unseres Rechts auf Selbstbestimmung!
Es
leben die Nationen, vereinigt im Kampf gegen die Globalisierung und
Marginalisierung der Werktätigen!
Es
lebe ein freies, demokratisches und souveränes Polen, das Vaterland der
Werktätigen, das in Frieden und Freundschaft lebt und mit allen
Nationen zusammenarbeitet.
Warszawa - Wrocław,
8./9. Maj 2004
Patriotische Front der Sozialistischen Linken
Landesweites
Initiativkomitee
Aus dem Polnischen: HAck
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