Krise des Liberalismus

Sieg der polnischen Zwillinge

Werner Pirker

Quelle: jungeWelt vom 25.10.2005

Die Partei Recht und Gerechtigkeit der Zwillingsbrüder Kaczynski hat nach den Parlamentswahlen nun auch bei den Präsidentenwahlen in Polen den Sieg davongetragen. Lech Kaczynski ist am Sonntag mit 54,47 Prozent – bei 45,53 Prozent für seinen Rivalen Donald Tusk – zum polnischen Staatsoberhaupt gewählt worden. Das erzkonservative Spektrum hat sich somit gegen das ultraliberale auf der ganzen Linie durchgesetzt. Ist damit über Polen die Nacht der finstersten Reaktion hereingebrochen?

Viel finsterer kann es nicht mehr werden. In Polen wütet ein weitgehend zügelloser Kapitalismus. Die soziale Polarisierung ist stärker als sonstwo in EU-Europa. Es gibt hungernde Schulkinder im Land an der Wisla und doppelt so viele von privaten Security-Diensten bewachte Areale der Reichen als im ganzen übrigen Europa. Diese Tendenz hat sich unter der Regierung und der Präsidentschaft der Postkommunisten noch verschärft. Die aus dem realsozialistischen Kaderbestand Gekommenen waren nicht minder liberal wie der gescheiterte Präsidentschaftsanwärter Donald Tusk, der ebenso wie die schrecklichen Zwillinge aus der Solidarnosc-Bewegung kommt. Liberal bedeutet heutzutage: alle Freizügigkeiten dem Kapital.

Lech und Jaroslaw Kaczynski gelten als antiliberal. Sie sind eng mit dem katholischen Klerus verbunden, was düstere Zeiten befürchten läßt. Sie verheißen die »Vierte Republik«. Das deutet auf einen Umsturz in Richtung autoritärer Staat hin. Das Strafrecht soll verschärft, die Befugnisse von Polizei und Gerichten sollen ausgebaut werden. Doch die Kaczynskis treten auch für die Restaurierung des Sozialstaates ein, der in Polen praktisch zusammengebrochen ist. Daraus erklärt sich, warum die linkspopulistische, im kleinbäuerlichen Milieu wurzelnde und nicht unbedingt liberalen Gesellschaftsvorstellungen anhängende Partei Samoobrona (Selbstverteidigung) im zweiten Wahlgang Lech Kaczynski unterstützt hat.

Was in Polen offenkundig geworden ist, macht sich auch im übrigen Europa weitgehend bemerkbar: Der liberale Konsens löst sich auf. Im Land des übersteigerten Marienkults hat das vorerst eine gesellschaftspolitisch reaktionäre Wendung angenommen. Das aber liegt vor allem an der Abwesenheit einer eindeutig als sozial fortschrittlich identifizierbaren Linken. Die neoliberale »Demokratische Linke« hat es nach den Jahrzehnten eines ungeliebten bürokratischen Sozialismus geschafft, linke Ideen noch mehr zu diskreditieren, als sie es schon waren. Die EU-Volksabstimmung in Frankreich aber zeigt, daß der neoliberale Konsens auch von links aufgebrochen werden kann. Mehr sozial, weniger liberal. Es bewegt sich was in Europa.

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Wahlsieg für die Kirche

Rechtskonservativer neuer Präsident Polens. Regierung will »Liberalisierung« mit Ausbau autoritären Präsidialsystems verbinden

Tomasz Konicz

Quelle: jungeWelt vom 25.10.2005

Der Sieger gab sich generös und unversöhnlich zugleich. Polen brauche eine allgemeine Abrechnung, aber auch Versöhnung, erklärte der neue Präsident Polens, Lech Kaczynski (PiS), kurz nach Bekanntgabe der ersten verläßlichen Hochrechnungen zur Stichwahl um das höchste Amt des Landes am Sonntag abend. Die versöhnliche Geste des Staatschefs war an die »lieben Freunde« der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) gerichtet, deren Präsidenschaftskandidat Donald Tusk überraschend klar Kaczynski unterlag. Laut offiziellem amtlichen Endergebnis vom Montag – und entgegen aller Prognosen, die Tusk knapp vorne gesehen hatten – errang Kaczynski fast 55 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 50,91 Prozent.

Die während der letzten Wochen zu reinen Wahlkampfveranstaltungen mutierten Koalitionsverhandlungen sollen nun zügig vorangetrieben und am Freitag soll eine erste, vorläufige Koalitionsvereinbarung zwischen der PO und der rechtskonservativen PiS unterschrieben werden. Chef der PiS ist Jaroslaw Kaczynski, der Zwillingsbruder des neugewählten Präsidenten. Regierungschef wird aber der eher unbekannte Kazimierz Marcinkiewicz (PiS). Ein Glätten der Wogen, die der Wahlkampf zwischen beiden Parteien aufgeworfen hat, scheint indes dringend geboten. Die PiS konzentrierte sich auf nationalistische Stimmungsmache, unter anderem wurde von den Konservativen die von Tusk verschwiegene Zwangseinberufung seines Großvaters in die Wehrmacht thematisiert. Die PO hingegen bemühte sich, Kaczynski als verkappten Sozialisten darzustellen, da dieser sich bisher weigert, die sozialen Sicherungssysteme, insbesondere die Krankenversicherung, weitestmöglich zu privatisieren.

Mit der Abrechnung droht Kaczynski hingegen den Sozialdemokraten der SLD und all jenen, die in der Volksrepublik Polen Ämter und Posten innehatten und diese auch heute noch bekleiden: In einer als Korruptionsbekämpfung deklarierten »Säuberungswelle« sollen sie aus dem staatlichen Dienst entfernt werden. Die PiS wird in der kommenden Koalition mit der PO aller Voraussicht nach die Ministerien für Inneres und Justiz besetzen, um den von dieser Partei angestrebten autoritären Umbau des polnischen Staates energisch in Angriff nehmen zu können. Die Juniorpartner der PO haben das Wirtschaftsressort für sich reserviert, um hier ihren radikalen »Liberalismus« umzusetzen. Trotz aller sozialen Demagogie der PiS, die sich im Wahlkampf als eine soziale Partei des »kleinen Mannes« präsentierte, scheint sich ein Regierungskurs abzuzeichnen, der eine zunehmende »Liberalisierung« der Wirtschaft mit dem Ausbau eines autoritären Präsidialsystems verbindet.

Insbesondere die Unterstützung seitens des katholischen Klerus hat den Sieg Kaczynskis, der beim ersten Wahlgang noch hinter Tusk lag, möglich gemacht. Das erzkonservative bis rechtsextreme Lager um das Medienimperium (Radio- und Fernsehstationen, Tageszeitungen) des Redemptoristen »Vater Rydzyk« unterstützte die PiS offen. Kaczynski selbst hat keine Gelegenheit ausgelassen, um seine Verbundenheit mit der katholischen Kirche zu bekräftigen. Zu der Wahl von Kaczynski riefen auch die rechtsextreme Liga der Polnischen Familien, die Bauernpartei PSL und die linksnationalistische Somoobrona (Selbstverteidigung) auf, die hierdurch einen Durchmarsch der Neoliberalen zu verhindern suchte.

Für Tusk stimmten hingegen große Teile der Wähler von der sozialdemokratischen »Vereinigung der Demokratischen Linken« (SLD) und deren Abspaltung, der »Polnischen Sozialdemokratie« (SdPl). Darüber hinaus war Donald Tusk ein Kandidat der Wirtschaftselite, über 75 Prozent der befragten »Biznesmen« gaben an, für den Kandidaten der PO stimmen zu wollen.

Auch das westliche Ausland hätte sich einen Präsidenten Tusk gewünscht, der die »europäische Integration« entschieden befürwortet. Kaczynski hingegen kündigte eine selbstbewußte, den Interessen Polens verpflichtete Außenpolitik an – und solche Töne lassen naturgemäß die Alarmglocken in Berlin und Brüssel schrillen.