|
Spanien
für Abstinenz
Die
offiziellen Wahlergebnisse täuschen: Die überwiegende Mehrheit zeigte
der EU-Verfassung mit ihrer Enthaltung die kalte Schulter
Ralf
Streck, Donostia/San Sebastian
Quelle:
jungeWelt vom
22.02.2005
Die
Wähler im spanischen Staat haben die Europäische Verfassung mit Mißachtung
gestraft. Am ersten Referendum in EU-Europa über den Vertrag haben sich
nur 42 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Und damit noch vier
Prozent weniger als bei der Wahl zum Europaparlament im vergangenen Mai.
Obwohl
knapp 78 Prozent mit Ja gestimmt haben, kann kaum von einer Annahme der
Verfassung gesprochen werden. Seit dem Tod des Diktators Franco haben
sich niemals weniger Menschen an Wahlen beteiligt. Von denen, die
abstimmten, haben sich zudem sechs Prozent aktiv der Stimme enthalten.
Trotzdem erklärte der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez
Zapatero euphorisch: »Wir haben Geschichte in Europa geschrieben«.
Es
spricht für sich, wenn etwa 90 Prozent der Bevölkerung in Umfragen
eingeräumt haben, nichts oder nur wenig über die EU-Verfassung zu
wissen. Angesichts dessen und vor dem Hintergrund der niedrigen
Wahlbeteiligung besitzt das Ja-Votum daher nur eine zweifelhafte
Legitimität. Die konservative Volkspartei (PP) und die Vereinte Linke (IU)
hatten schon im Vorfeld angekündigt, sie würden Konsequenzen fordern,
wenn kein Quorum von 50 Prozent zustande käme. Die PP, die eine
Zustimmung zur Verfassung forderte, hält die schwache Beteiligung für
eine »persönliche Niederlage Zapateros«. IU-Chef Gaspar Llamazares
zeigte sich erfreut darüber, daß »trotz einer manipulierten Kampagne
2,5 Millionen Menschen ein progressives Votum« gegen den
Verfassungsvertrag abgegeben hätten.
Deutlich
anders als im gesamtem Staat fiel die Abstimmung im Baskenland und
Katalonien aus. Im Baskenland stimmten, bei noch stärkerer
Wahlverweigerung, 34 Prozent mit Nein, doppelt so viele wie in
Gesamtspanien. Auch in Katalonien lag das Nein mit 29 Prozent noch weit
über dem Durchschnitt. Ein mehrheitliche Ablehnung war
unwahrscheinlich, weil die moderaten Nationalisten für eine Zustimmung
geworben hatten. |
